Sie kennen alle die Vorbehalte, die diesen Entwurf behaften. Um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen: Wir kämpfen alle dafür, dass sich der Bund in so hohem Maß in den Verkehrsprojekten in Rheinland-Pfalz engagiert, wie dies finanziell und wirtschaftlich überhaupt machbar ist. Ich sage dies, damit kein Dissens entsteht.
Aber Sie wissen alle, es gibt noch keinen Kabinettsbeschluss darüber. Er ist noch nicht im Bundestag eingebracht worden, also noch nicht parlamentarisch behandelt worden. Die Steuereinnahmen, die vorausgesetzt werden, um diesen Bundesverkehrswegeplan zu realisieren, sind äußerst fraglich. Das wissen Sie alle.
Als größtes Fragezeichen kommen natürlich noch die angesetzten Mauteinnahmen hinzu, meine Damen und Herren. Wir haben bis heute weder ein rechtskräftiges Mautgesetz noch ist man sich über die Verteilung dieser Einnahmen einig.
Ich möchte im Vorfeld schon einmal unsere Meinung ganz deutlich machen. Es kann nicht sein, dass der Bundesfinanzminister einen Großteil dieser Mauteinnahmen, die aus der Straße kommen und die auch wieder für die Straße bestimmt sein müssen, in seinem Haushalt für andere Dinge verfrühstückt. Ich sage dies, damit das auch unsererseits klar ist. Ich habe die große Bitte an die Landesregierung und insbesondere an Herrn Ministerpräsidenten Beck und das Fachministerium, dass Sie in Ihrem Verantwortungsbereich mit darauf drängen, dass diese Dinge im Lot bleiben und nicht möglicherweise durch sachfremde Argumente verfälscht werden.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass alles so kommt, wie es in dem neuen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, obwohl ich gleichzeitig auch deutlich machen möchte, dass dieser Entwurf natürlich den tatsächlichen Anforderungen an die Verkehrswege sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht wird. Auch das ist eine Tatsache. (Zuruf des Abg. Schwarz, SPD)
Herr Kollege Schwarz, ich mache Ihnen persönlich keinen Vorwurf. Das richtet sich vielmehr an diejenigen in diesem Haus und im Deutschen Bundestag, die ihre ideologische Brille auch in diesem Bereich nicht ablegen können. Ich würde mir wünschen, dass mehr Realitätsbewusstsein in diesem Bereich Einzug hält.
(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Pörksen ist bloß sauer, dass er nicht reden kann! – Schwarz, SPD: Ich habe auch noch zwei Seiten zum Vorlesen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Creutzmann, noch einmal ganz langsam, damit man es auch versteht. (Zurufe von der CDU: Oh je!)
Ich habe vorhin gesagt, dieser Referentenentwurf für einen Bundesverkehrswegeplan ist der beste, den wir je hatten. Ich habe nicht gesagt, dass ich ihn hundertprozentig gut finde.
Dies sagt natürlich sehr viel über den Bundesverkehrswegeplan bis 1992 aus, an dessen Entstehung Sie als Partei nicht unbeteiligt waren. Er war nämlich hoffnungslos unterfinanziert, hatte keinerlei nachvollziehbare ökologische Kriterien und hat auch keine verkehrsübergreifenden Auswirkungen gehabt, sondern nur die Straßen für sich betrachtet. Das habe ich vorhin schon ausgeführt.
Wir haben den neuen Bundesverkehrswegeplan, der nun als Referentenentwurf vorliegt und den Ländern und
Aber er hat es noch nicht richtig verstanden. Man muss es ihm einfach noch einmal langsam und deutlich sagen, damit er es sich merkt. Dies tun wir in aller Öffentlichkeit.
Dieser Entwurf ist ein Entwurf, der den Namen auch verdient, weil er finanzierbar ist. Natürlich sind darin Teile enthalten, die uns nicht gefallen. Natürlich gefällt Ihnen die Einstufung in den „weiteren Bedarf“ bei manchen Dingen auch nicht. Das finden wir aber richtig.
Herr Kollege Schmitt, der Moselaufstieg ist doch gerade deshalb in den „weiteren Bedarf“ gekommen, weil er ökologische Risiken, eine hohe Umweltrisikobewertung und eine niedrige Kosten-Nutzen-Analyse hat.
Wir möchten, dass dieser Referentenentwurf nicht verwässert wird. Ich habe soeben schon gesagt, wir möchten keinen Ansturm von 150 Regionalfürsten in Berlin, die jetzt noch alles in den „vordringlichen Bedarf de luxe“, also in den „weiteren Bedarf mit Sternchen“ einstufen wollen. Wir sehen diesen Referentenentwurf, wenn er denn durchkommt, als eine gute Grundlage an, noch weitere Verbesserungen bei der Bundesverkehrswegeplanung zu schaffen.
Ich bin sehr gespannt darauf, wer in der Landesregierung die Verantwortung für das Mediationsverfahren hinsichtlich der B 10 übernimmt.
(Ministerpräsident Beck: Wer soll das wohl machen? Wissen Sie, was in der Verfassung steht? Ressortprinzip steht dort!)
Ich bin sehr gespannt darauf, wie das abläuft. Herr Ministerpräsident, ich habe Sie in der Tat nicht so verstanden, dass das ergebnisoffen ist. Aber ich lasse mich gern überraschen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit können wir die Aussprache über diese beiden Anträge schließen.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/1970 –
Anstelle des Abgeordneten Hartloff wird Frau MangoldWegner als neues stellvertretendes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses vorgeschlagen. Wer stimmt dem zu? – Das ist einstimmig.
Wahl eines Mitglieds des Landtags in die Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/2013 –
Der Abgeordnete Dr. Schiffmann wird anstelle des Abgeordneten Redmer vorgeschlagen. Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig.
Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags – Drucksache 14/2090 –
Die unter Nummer 1 a genannte Sabine Röhl soll wiedergewählt werden. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Unter Nummer 2 a wird Frau Beate Läsch-Weber vorgeschlagen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Rheinland-Pfalz (Informationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz – IFG RLP) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1170 – Zweite Beratung
Wird eine Berichterstattung gewünscht? – Es wird auf die Berichterstattung verzichtet. Ich lese die Beschlussempfehlung vor: „Der Gesetzentwurf wird abgelehnt.“
Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Wiechmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Informationsfreiheitsgesetz für Rheinland-Pfalz ist für uns GRÜNE ein zentraler Bestandteil einer stärker bürgerrechtsorientierten Politik in unserem Land. Dieser Politikbereich besitzt für uns GRÜNE höchste Priorität.