Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, dass ich mich für die Landesregierung sehr herzlich für die Art und Weise, wie die Gespräche in den letzten Wochen zu diesem Nachtragshaushalt, aber auch zu den finanzpolitischen Herausforderungen unserer Zeit für unser Land Rheinland-Pfalz, seine Kommunen und letztendlich für die Menschen geführt worden sind, bedanke. Ich will gern das, was wir als Landesregierung dazu beitragen können, beitragen. Ich hoffe, dass dieser neue Ansatz, vielleicht auch ein wiedergefundener Ansatz, im Umgang miteinander auch in der Zukunft gepflegt werden kann.
Es ist zweifelsfrei so, dass wir in einer geschichtlichen Phase leben, in der an vielen Stellen Orientierung gefragt ist, weil sich Dinge umgruppieren und Herausforderungen neu darstellen. Wir erleben derzeit, dass wir alle durch den Krieg im Irak sehr bedrückt und tief betroffen sind. Ohne diese Frage im Einzelnen beleuchten zu wollen, wird es doch darauf ankommen, auch mit Blick auf die Sicherheit und den Willen, nach vorn zu blicken und realistisch optimistisch zu sein, wie dies Kollege Kuhn eben zu Recht betont hat, dass der Grundsatz, dass Konflikte auf dieser Welt friedlich gelöst werden müssen, nicht dadurch abgelöst wird, dass der Krieg wieder die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln auf dieser Welt werden könnte.
Natürlich gehört zu dieser Betrachtungsweise in gleicher Form und in gleicher Bedeutungsschwere, dass Terrorismus geächtet bleiben muss und es keinerlei Toleranz dafür geben darf, dass Konflikte und Meinungsunterschiede, woher sie auch immer rühren mögen, auf terroristische Weise ausgetragen werden können und dürfen und damit Konflikte und gewalttätige Ausdrucksformen in die Zivilbevölkerung, ins zivile Leben hineingetragen werden. Dies ist eine Ursache für Unsicherheit und Befürchtungen, die uns tief bedrücken und die das Zusammenleben und Zusammenwirken in einer offenen Welt in sehr schwer wiegender Weise belasten.
Wir Deutschen insgesamt und wir Rheinland-Pfälzer als ein Land in Deutschland, das mit die höchste Exportquote der deutschen Länder ausweist, sind auf eine offene Welt angewiesen, weil wir mit anderen Menschen in Frieden und Freiheit und in der Bereicherung, die uns
unterschiedliche Kulturen geben können, zusammenleben wollen. Aber wir sind auch darauf angewiesen, dass unsere ökonomischen Grundlagen in die Zukunft fortentwickelt werden können, weil wir diese Offenheit haben und Handel und Wandel – wie man so schön sagt – nicht an nationalen oder europäischen Grenzen Halt und Einhalt finden, sondern sich immer weiterentwickeln können, wobei wir die Verantwortung immer so verstehen und einordnen müssen, dass durch unsere Anstrengung nicht zuletzt auch die ökonomischen Anstrengungen anderer Völker Chancen bekommen, sich zu entwickeln und damit in einem Geben und Nehmen vernünftige volkswirtschaftliche Ausgleiche, auf der Zeitschiene sicherlich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten, aber doch als Ziel möglich sind.
Dort, wo Menschen besonders schwierige Lagen vorfinden, wie dies in herausragender Weise leider auf dem afrikanischen Kontinent geballt ist, müssen wir bereit sein, Hilfe zu leisten. Die Hilfe, die unserem Partnerland Ruanda aus der rheinland-pfälzischen Bevölkerung in diesem Zusammenhang und in dieser Verantwortungsform zuteil wird, ist ein wichtiges Zeichen und ein wichtiger Beitrag.
Meine Damen und Herren, leider muss ich an dieser Stelle sagen, dass wir größte Sorge um die Erhaltung des Friedens in Ruanda haben müssen. Der Herr Staatspräsident hat mir über den Herrn Botschafter dieser Tage einen Brief zukommen lassen, in dem er die Befürchtung äußert, dass sich nach dem Rückzug der ruandischen Truppen aus dem Kongo erneut Überfälle und Bedrohungslagen für einen nicht unbeachtlichen Teil unseres Partnerlands entwickeln.
Ich sage dies, weil wir in der aktuellen Situation nicht übersehen dürfen, dass es an vielen Stellen in der Welt Bedrohungslagen gibt, die das einander Helfen und das Miteinander ökonomisch, aber auch das in ökologischer, kultureller und sozialer Verantwortung arbeitsteilige Arbeiten gefährden könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dies etwas mit der weltwirtschaftlichen Lage zu tun hat, ist keine Neuigkeit. Aber man muss es sich in Erinnerung rufen, damit man nicht den Eindruck hat, dass die Herausforderungen, von denen fiskalpolitisch geredet wird, sozusagen so etwas wie ein Naturereignis sind, sondern die Dinge ihre Zusammenhänge und Auswirkungen bis zu uns nach Rheinland-Pfalz, bis in jede Kommune, bis in die Lebenssituation jeder Familie und jedes einzelnen Menschen in unserem Land haben, egal, wo sie zwischenzeitlich in der Welt stattfinden.
Deshalb muss man festhalten, dass es eine nicht unproblematische Entwicklung für die Weltwirtschaft nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Vereinigten Staaten gibt, nämlich ein deutliches Einknicken der dortigen konjunkturellen Entwicklung. Dies dürfen wir nie übersehen. Wir dürfen auch nicht sozusagen hinter dem Paravent andere Probleme verbergen. Es gibt eine deutliche Tendenz weg vom Dollar und hin zum Euro, was für ein exportstarkes Land immer eine besondere Belastung bedeutet, nicht nur eine Vertrauensaussage für die eigene Währung. Es bedeutet eine Belastung, was die Ver
Wir alle wissen, wie schwer sich seit langer Zeit Japan als ein wichtiger Faktor in der Weltwirtschaft tut, aus konjunkturellen Krisen herauszukommen und sich um ein kontinuierliches Wachstum bemüht, wie dies auch für Deutschland und die meisten europäischen Staaten gilt. Dennoch bleibt es in sehr niedrigen Margen hängen. Ich muss nicht besonders betonen, dass Südamerika, die dortige Entwicklung usw. noch hinzukommen.
Wir haben dort ganz deutliche Risiken und Unabwägbarkeiten, die diese Risiken schwer kalkulierbar m achen.
Dieser Tage hat sich das rheinland-pfälzische Kabinett mit dem Vorstand des größten Unternehmens unseres Landes, der BASF, getroffen. Wir haben gerade über solche weltwirtschaftlichen Entwicklungen mit einer Unternehmensleitung gesprochen, die deshalb besondere Erfahrung hat, weil sie an fast all den genannten Stellen in der Welt nicht nur tätig, sondern auch produktiv und zum Teil investiv tätig ist. Da gibt es einige Zeichen, die zum Besseren zeigen wie in China und Indien. Aber auch dort ist man in sehr starkem Maß von den anderen weltweiten Entwicklungen abhängig.
Wir haben erlebt, dass man Unsicherheiten auch von denen erfährt, die diese ökonomischen Entwicklungen zur Grundlage nicht zuletzt eigener Investitionsentscheidungen machen.
Ich bin froh darüber, dass wir festhalten können, dass gerade auch dieses Unternehmen einen herausragenden Erfolg feststellen kann, was seine eigene Entwicklung angeht.
Ferner bin ich froh darüber, dass wir miteinander fes thalten können, dass es sich um ein Unternehmen handelt, das in den vergangenen Jahren eine Unternehmenskultur gepflegt hat, die leider nicht bei allen Chemiegroßkonzernen in Deutschland festzustellen war. Dass dies erfolgreich war, gibt uns Mut und Zuversicht, was den Standort Ludwigshafen als Zentrale dieses Weltunternehmens und was letztlich die Gesamtentwicklung des Landes angeht. Es geht also nicht nur um die Entwicklung der Stadt Ludwigshafen und dieser Region, sondern um die Gesamtentwicklung des Landes. Wir wissen alle, wie bedeutend dieses Unternehmen für die gesamtwirtschaftliche Situation im Land ist.
Im vergangenen Jahr konnten wir ein Wirtschaftswachstum von 1 % verzeichnen. Das war die zweithöchste Rate der Länder in Deutschland. Ich will nicht in die Diskussion verfallen, dass, wenn es gut gelaufen ist, die Regierung dafür verantwortlich war und, wenn es schlecht gelaufen ist, andere Faktoren dafür verantwortlich waren. Wir wissen, dass vieles zusammenkommen muss, um eine so günstige Situation zu haben.
Ich weiß auch um die Basiseffekte. Wenn wir im nächsten Jahr nur relativ schwächer sind, dann sind die Prozentzahlen deutlich mehr im negativen Bereich. Das muss man alles sehr relativ sehen, damit man nicht überzeichnet. Man darf es doch zumindest als einen Hoffnungsschimmer ansehen und sagen, dass wir ent
lang dieses Datums, aber auch entlang des Datums „Arbeitsmarkt“, wobei wir immer noch an viertgünstigster Stelle in Deutschland liegen, dem Grunde nach nicht nur negative Betrachtungen in dieses Austasten der Zukunftsentwicklung als Bemessungsfaktoren einbringen müssen, sondern eine Reihe von positiven Faktoren.
Meine Damen und Herren, ich unterstreiche erneut, welche Bedeutung die europäische Entwicklung für uns haben wird. Ich bin sehr dankbar, dass wir uns als Land Rheinland-Pfalz – ich bin froh, dass die Parlamentarier das aufgenommen haben in der Diskussion über das mehrfach erwähnte Treffen in Lübeck – darum bem ühen, Länder und Nationalstaat, aber auch kommunale Selbstverwaltung in dieser europäischen Entwicklung so zu positionieren, dass wir die Stärken der Differenzierung und der Verantwortung so nahe wie möglich vor Ort nicht verlieren, aber auch das notwendige Maß an gemeinsamer Handlungskraft erhalten. In dieser Hinsicht wird uns noch einiges ins Haus stehen. Dabei wollen wir unsere Chancen erkennen und auf unsere Weise die europäische Zusammenarbeit mit vielen Regionen in Europa pflegen und uns in diese Entwicklung einbringen.
Meine Damen und Herren, es gehört dazu, daran zu erinnern, dass wir nach wie vor eine Aufgabe miteinander zu bewältigen haben, die keiner anderen Industrienation in dieser Welt auf diese Art und Weise gestellt worden ist, nämlich die tatsächliche Verwirklichung der Wiedervereinigung, die wir Gott sei Dank in Frieden erreichen konnten. Es ist uns jetzt aufgegeben worden und bis zum Jahr 2019 vertraglich vereinbart, die notwendigen Solidarleistungen zu erbringen.
Vorhin ist gesagt worden, wie schwierig das Finanzgebaren dieses Landes sei. Sie wissen es, und ich habe es bei der Einbringung dieses Nachtragshaushalts im Detail durchdekliniert: Wenn wir mit den Haushaltsentscheidungen, die wir getroffen haben, ohne die Aufgabe der Solidarleistung der Wiedervereinigung und der Neuverteilung der Finanzströme gehandelt hätten – ich möchte das nicht tauschen und auch nicht missverstanden werden –, dann hätten wir Ihnen seit dem Jahr 1997 einen Haushalt mit einem Überschuss und nicht mit einem Nettokreditbedarf vorlegen können. Ich will das nur sagen, damit wir uns nicht ständig so vergaloppieren, als hätten Leute gewütet und mit vollen Händen das Geld aus dem Fenster geworfen.
Ich will daran erinnern dürfen, dass, wenn man den Zeitraum von 1980 bis 1991 mit dem Zeitraum von 1992 bis jetzt vergleicht – ich beziehe den Nachtragshaushalt 2003 mit ein –, man feststellen kann, dass es in den 80er-Jahren Steuermehreinnahmen von im Schnitt 6,4 % gab. In den Jahren 1992 bis 2003 sind die Steuereinnahmen von im Schnitt 2,5 % zurückgegangen, meine Damen und Herren. Die bereinigten Gesamtausgaben lagen im Zeitraum von 1980 bis 1991 im Schnitt bei 6,2 % Zunahme. Diese Regierung hat die bereinigten Gesamtausgaben seit dem Jahr 1992 auf 2,4 % im Schnitt zurückgefahren, meine Damen und Herren.
Davon zu reden, wie dies getan worden ist, dass die Veränderung der Ausgabenpolitik in dieser Zeit einge
treten sei, ist vor diesem Hintergrund schlicht und einfach unzutreffend. Das sage ich ohne jede Schärfe. Man muss aber doch auf die Fakten verweisen dürfen, die einfach negiert und nicht wahrgenommen werden, weil manche Vorwürfe dann besser passen.
Sie wissen, dass in den Jahren 1980 bis 1991 die Vorgaben des Finanzplanungsrats im Schnitt in RheinlandPfalz überschritten worden sind und wir dies auf die Ebene der Vorgaben des Finanzplanungsrats zurückgenommen haben. Als Beleg dafür könnte ich die Kreditfinanzierungsquote nennen. Sie lag in den Jahren 1980 bis 1991 – ich werde es immer wieder sagen, bis sich die Wahrheit in Rheinland-Pfalz kommuniziert hat, weil es offensichtlich sehr schwer ist, da das Vorurteil immer weiter gepflegt wird, wir hätten mit dem Geld geaast –
bei 9,3 %. Die Kreditfinanzierungsquote liegt jetzt bei 8,2 %. Das ist die Realität. Natürlich werden Kredite größer und stellen sich mit dem Größerwerden immer schwieriger dar. Deshalb gibt es die Zielmarke, die wir mit aller Kraft anstreben, bis zum Jahr 2008 von dieser Tendenz wegzukommen. Es könnten weitere Parameter angeführt werden, wie zum Beispiel das Verhältnis der Nettokreditaufnahme zum Steueraufkommen. Es wird überall eine ähnliche Tendenz deutlich.
Ich behaupte nicht, dass wir genug getan hätten, weil nach den Einnahmeneinbrüchen für mich auch klar ist, dass es wünschenswert gewesen wäre, wenn wir vor fünf oder sechs Jahren noch deutlicher auf die Bremse getreten hätten. Dass wir auf die Bremse getreten haben, habe ich vorhin nachgewiesen. Wir haben die Ausgaben im Schnitt in der Größenordnung von 4 % pro Jahr zurückgefahren gegenüber der früheren Regierungsverantwortungsperiode, in der die Union die Spitzenverantwortung in diesem Land getragen hat. Ich behaupte nicht, dass man das früher hätte machen sollen oder können, wenn man das erwartet hätte. Ich schließe mich in dieser Hinsicht einer Aussage, die Herr Kollege Mertes vor einiger Zeit gemacht hat, in vollem Umfang an.
Angenommen, wir hätten das Verständnis gehabt und hätten diesem Haus in einer solchen Zeit vorgeschlagen, auf die Bremse zu treten, in der erwartet worden ist, dass die mittelfristigen Steuereinnahmen um 7,5 % steigen – das waren die bundesweiten Prognosen –, also noch weiter zurückzufahren, dann bin ich mir über den Verlauf der Debatten nicht sicher. Wir alle leben von den Erkenntnissen und von dem Eingebettetsein in Erfahrungen, die wir erst gemacht haben müssen. Zugegeben: Anders vorausschauend wäre es besser und klüger gewesen. – Karl Valentin hat deshalb zu Recht einmal gesagt: Prognosen sind deshalb so schwer, weil sie in die Zukunft reichen.
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr sind wir mit Steuermindereinnahmen von 885 Millionen Euro gegenüber unseren Ansätzen, die noch unter den Ansätzen liegen, die der Finanzplanungsrat vorgegeben hatte, zurückgeblieben. Das ist natürlich eine erschreckende
Entwicklung. Aus diesem Grund spüren wir nun die Herausforderung der konjunkturellen Situation und der Arbeitsmarktsituation, die sich auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite widerspiegelt. Dass dazu die Herausforderungen der demographischen Entwicklungen kommen, habe ich bei anderer Gelegenheit ausgeführt.
Ich will das nur noch einmal ansprechen, damit dieser wichtige Orientierungspunkt für die künftige Haushaltsund Finanzpolitik nicht aus dem Auge verloren wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten in Rheinland-Pfalz nach dem Finanzausgleich schon immer eine Steuerkraft, die unter dem Durchschnitt der Länder lag. Wir liegen bei knapp 98 %. Das wird sich auch nicht maßgeblich verändern, wenn 2005 der neue Länderfinanzausgleich seine Wirkung entfalten wird. Wir sind da nicht schlecht weggekommen, aber das wird sich nicht maßgeblich verändern.
Dieses Datum muss natürlich auch beachtet werden, wenn wir unsere Ausgabenpolitik letztlich in diesem Haus beschließen, und muss Maßstab sein. Deshalb werden wir darauf achten müssen, dass wir, wenn nicht Sonderfaktoren oder gewollte politische Schwerpunkte etwas anderes gebieten, uns ansonsten in den Ausgaben diesem Einnahmendatum annähern und es in einigen Bereichen bei dem Ausgabenfaktor auch unterschreiten, weil wir sonst die Luft und Freiheit für Schwerpunktbildungen nicht haben, außer wir laufen wieder in die Entwicklung der zusätzlichen Nettokreditaufnahme hinein.
Das ist ein Maßstab, den wir versuchen müssen anzugehen und den wir versucht haben, in der Vergangenheit anzugehen, der sich aber vor dem Hintergrund der aktuellen Lage noch dringlicher darstellt.
Wir wissen alle, dass es heute ebenso wie in den 50er-, 60er-, 70er- und 80er-Jahren einige Sonderfaktoren gibt. Wenn wir Finanzdaten nennen, wollen wir das früheren Regierungen genauso zugute halten, wie wir für uns reklamieren, dass uns das zugute gehalten wird. Ich nenne das Beispiel der heutigen Konversionsherausforderungen und die dadurch zu früheren Zeiten bedingten nicht vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten wegen der Inanspruchnahme von Flächen in großen Teilen unserer Regionen aufgrund von militärischen Notwendigkeiten.
Meine Damen und Herren, wenn das die Ausgangslage ist, ist klar, dass wir Unsicherheiten im Einnahmenbereich, bei den Einnahmenerwartungen haben. Wir sind mit diesen Unsicherheiten in den vergangenen Jahren – das gilt auch für diesen Nachtragshaushalt – immer so umgegangen, dass wir unter den Daten geblieben sind, die uns die Finanzplanung als Wachstumsraten vorgegeben hat. Wir sind für den Haushalt insgesamt und auch für diesen Nachtrag davon ausgegangen, dass wir mit einem Prozent Wirtschaftswachstum kalkulieren. Wir haben darüber hinaus durchaus das eine oder andere an Möglichkeiten, eine kleine Abweichung abzufedern, weil dies natürlich auch im Rahmen der Finanzausgleichsregelungen zwischen den Ländern zu anderen Mechanismen führt. Da ist aber sicher keine Luft nach oben drin. Da sind keine Spielräume vorhanden, die
man durch eine Ausgabenpolitik ausschöpfen kann. Es sind auch keine Spielräume vorhanden, die es uns auf andere Art und Weise ermöglichen, uns an notwendigen Entscheidungen vorbei zu drücken.
Im Wesentlichen haben wir also Gestaltungsmöglichkeiten im Ausgabenbereich. Da sind zusätzliche Ausgabenbelastungen auf uns zu gekommen, die ursprünglich zumindest in diesen Dimensionen von niemandem erwartet worden sind. Ich nenne insbesondere auch die Tarifrunde. Wir hatten alle mit einer gewissen Kostensteigerung in diesem Bereich gerechnet, aber in diesen Dimensionen hat das nach meiner Einschätzung niemand in diesem Haus erwartet. Ich habe zumindest nie solche Signale gehört.
Im Übrigen kommt es dabei darauf an, dass wir, um diesen Kostenfaktor im Griff zu halten, natürlich auch im Personalkostenbereich die notwendigen Entscheidungen zu treffen bereit sind, so wie wir notwendige Einsparentscheidungen auch im Sachkostenbereich getroffen haben.
Ich will einige Daten in diesem Zusammenhang nennen und in unsere Erinnerung zurückrufen. Wir hatten Ihnen ein Einsparvolumen in der Größenordnung von 352,9 Millionen Euro vorgelegt. Ich bin dankbar, dass sich dieser Betrag auf 357,9 Millionen Euro, das sind 3,1 % des Gesamtausgabenansatzes im Haushalt 2003, nach den Beratungen in diesem hohen Haus erhöht hat.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass dabei die sächlichen Verwaltungsausgaben auch noch einmal von Ihnen in den Einspareffekten von ursprünglich 13,2 % auf jetzt 13,5 % des Einsparvolumens, das wir erbracht haben, angehoben worden sind.
Wir haben im Bereich der so genannten Subventionen – Frau Kollegin Thomas, Sie haben reklamiert, da würde nicht genug geschehen – eine Einsparungsgrößenordnung von 141,8 Millionen Euro, das sind 39,6 % des Einsparvolumens, erbracht. Hinzu kommen andere nicht investive Zuweisungen und Zuschüsse, die mit 14,4 % einen Beitrag leisten. Die sonstigen Investitionsausgaben, die nicht Subventionen nach den Begrifflichkeiten sind, die auch in diesem Haus verwendet werden, ergeben 19,1 %. Bei den übrigen Ausgaben sind es 1,1 %.