Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir es in der derzeitigen Zeit schaffen – da stimme ich vielen zu, die darüber reden –, dass mancher derzeit nicht in der Lage ist, besonders das Handwerk, einen entsprechenden Ausbildungsplatz bereitzustellen, weil ihm ganz einfach die finanziellen Ressourcen dafür fehlen. Ich will nicht einmal sagen, dass ihm die Zukunftsperspektiven fehlen. Die Zukunftsperspektive bedeutet, dass sie ausbilden
Nun gibt es eine ganze Menge Programme, die der Bund aufgelegt hat. Es sind insgesamt fünf mit einem finanziellen Umfang von sechs Milliarden Euro. Das heißt also, wenn wir als Politiker etwas tun wollen, dann müssen wir versuchen, denjenigen, die bei ihrer Finanzierung Probleme haben, die Möglichkeit zu geben, dass sie eine entsprechende Unterstützung bekommen, und zwar dahin gehend, dass wir auch Verbund durchführen können. Verbund ist auch immer mit Kosten verbunden. Zwei oder drei kleine Handwerksbetriebe, die sich zusammenschließen, haben natürlich weder die personelle noch die finanzielle Ressource, um das geschickt und richtig durchzuführen. Also müssen wir versuchen, uns dahin gehend zu verständigen, dass mit den Kammern gemeinsam, mit den Schulen, mit den Ausbildungsbetrieben diese Verbundlösung organisiert wird. Wir haben in diesem Haushalt einen ganz kleinen Betrag; 200.000 Euro stehen uns zur Verfügung. Wir sollten darüber nachdenken, ob diese Mittel nicht ganz gezielt für diesen Bereich eingesetzt werden.
Wir haben ein zweites Problem vor dem Hintergrund, dass immer weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, mit denen die derzeit noch als schwach anges ehenen, als noch nicht mit der Möglichkeit ausgestattet eine Ausbildung oder eine Arbeit aufnehmen zu können, außen vor gestellt werden sollen. Wir wissen um die Probleme, die die Arbeitsverwaltung mit dem Titel „Eingliederung“ hat. Diese Mittel werden knapp. Sie sind in manchen Arbeitsamtsbezirken kaum noch vorhanden, weil man bereits im vorigen Jahr aufstocken musste. Da wird es aber darum gehen, dass wir politisch versuchen, dies zu bewegen und sagen: Freunde, wir können es uns nicht leisten, dass wir einen großen Teil dieser Jugendlichen, die eigentlich eine wichtige gezielte Betreuung brauchen, einfach damit abspeisen und sagen: Geht in das Berufsvorbereitungsjahr. – Diese jungen Leute gehen uns in dem Berufsvorbereitungsjahr verloren, weil sie in dieser ganzen Umgebung – das ist ein hartes Leben, dieses Berufsvorbereitungsjahr – wirklich die Unterstützung und die Betreuung einer Institution brauchen. (Beifall bei SPD und FDP – Glocke der Präsidentin)
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen. Der Minister – er hat wahrscheinlich aus seiner Vergangenheit berichtet – hat darüber gesprochen, dass es so viele Jahre dauert, bis ein Ausbildungsberuf auf die Beine kommt. Herr Minister, Sie wissen, in der Zeit von 1999 bis zum Jahr 2000 wurden 56 Berufe neu geschnitten. Es wurden 18 Berufe neu entwickelt. Es gibt also bereits relativ nah auch am Menschen und an den Betrieben geschneiderte Berufe. Aber es fehlt mitunter auch ganz einfach an der Information, dass der Betrieb und der Auszubildende, auch die Ausbilder, wissen, dass es so etwas gibt.
Wir sind als Politiker gefordert, dies zu transportieren. Wer nur über die zur Zurverfügungstellung von Mitteln redet, der wird Schiffbruch erleiden;
denn wir brauchen es jetzt. Bis wir eine Umlage haben, sind diese jungen Leute längst nicht mehr bei uns.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Interesse der Jugendlichen unterstützt die CDU-Fraktion alle sinnvollen Maßnahmen, die helfen, dass es den Ausbildungsbetrieben wieder besser geht und sie wieder mehr Lehrstellen anbieten können.
Frau Kollegin Huth-Haage hat vorhin eine ganze Reihe von neuen Vorschlägen unterbreitet, was man alles tun könnte. Unabhängig davon müssen wir das Auge nicht nur auf das Kurieren der Symptome, sondern auch auf die Ursache der derzeitigen Situation richten.
Jetzt komme ich auf den Punkt, den Sie, von der Fraktion der GRÜNEN, überhaupt nicht gern hören. Aber die Jugendlichen in unserem Land erfahren derzeit am eigenen Leib leider, was rotgrüne Politik in den letzten Jahren durch ihre steuerlichen Diskussionen in den letzten Monaten vor allem angerichtet hat.
Es ist die blanke Verzweiflungstat von Ihnen, Herr Wiechmann, so zu tun, als sei es in erster Linie die Schuld der Betriebe, der Mittelstand sei Schuld an der Ausbildungsmisere. Hier verwechseln Sie – wir haben im August schon darüber diskutiert – einfach Ursache und Wirkung.
Bei Herrn Schwarz, meinem Vorredner, hatte ich wenigsten den Eindruck, dass er weiß, wie die Lage in den mittelständischen Betrieben in Wirklichkeit ist. Wir reichen unsere Hand – ausdrücklich sage ich das –, um mitzuhelfen, diese Symptome zu lindern. Ich wiederhole aber, wir beseitigen damit nicht die Hauptursache.
Meine Damen und Herren, wir hatten vorhin über einen anderen Virus gesprochen. Aber im deutschen Mittelstand, in den Ausbildungsbetrieben, grassiert ein ebenso schlimmer Virus. Deutschland leidet unter dem RGSASVirus, eine Seuche, gegen die kein Mundschutz hilft. Es leidet unter dem rotgrünen Steuerabgabenerhöhungssyndrom.
Diese rotgrüne Steuer- und Abgabendiskussion hat allein im letzten Jahr 38.000 Firmen dahingerafft. Herr Kollege Schwarz, sie hat 100.000 Arbeitsplätze und damit zigtausend Ausbildungsplätze mitgenommen.
Jetzt liegen in Berlin im Bundestag und im Bundesrat 48 direkte und indirekte Steuer- und Abgabenerhöhungen auf dem Tisch. (Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das verunsichert die Menschen in unserem Land. Frau Kollegin Thomas, die Verbraucher haben weniger Geld in der Tasche. Sie geben weniger Geld aus. Der Einzelhandel, die Dienstleistungen haben Umsatzrückgänge von 20 % bis 30 % und mehr.
Die Produzenten müssen ihre Produktion zurücknehmen und Menschen entlassen. Es sind auch viele dabei, die gar nicht mehr Ausbildungsplätze anbieten können.
Das entscheidende Rezept ist ein politischer Richtungswechsel in Berlin. Das ist die Ursache dieser Krankheit.
Wir müssen wieder von einer Abgabenerhöhungsdiskussion zu einer Abgaben- und Steuersenkungsdiskussion kommen. Wenn Sie dazu nicht fähig sind, dann machen Sie Platz für eine neue Regierung und eine neue Politik in Berlin.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Wiechmann hat wieder das getan, was ich gewohnt bin, dass er mir vorgeworfen hat, mit falschen Zahlen und Horrormeldungen versucht zu haben, Politik zu machen. Das ist dann wieder in eine persönliche Beschimpfung ausgeartet. Herr Wiechmann, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Ich bilde aus und übernehme auch Auszubildende.
Ihr Weg, den Sie vorhin wieder vorgeschlagen haben, die Qualität, nämlich die Ausbilderverordnung, oder die Liberalisierung der Handwerksordnung als Weg zu propagieren, ist der völlig falsche Weg. Um Auszubildende muss man sich kümmern. Sie müssen auch ausgebildet werden. Ich mache das.
Ich habe eine Mitarbeiterin, die 20 % ihrer Arbeitszeit dazu verwendet, sich mit den Auszubildenden, die von Zeit zu Zeit in meiner Abteilung sind, zu beschäftigen. Um auszubilden, brauchen sie auch Qualität. Für eine Übergangsphase begrüße ich das, was die Bundesregierung jetzt macht, nämlich die Ausbilderverordnung zu lockern. Das kann nur eine Übergansphase zu sein, um noch mehr Ausbildungsplätze zu bekommen. „Das Land muss, und der Staat muss“, das wird nicht der Weg sein. Herr Kollege Schwarz hat das aufgezeichnet. Wir müssen die Unternehmen davon überzeugen, dass es in ihrem eigenen Interesse ist auszubilden, weil wir in den nächsten Jahren Facharbeitermangel haben. Sie können aber niemanden zwingen. Selbst über eine Ausbildungsplatzabgabe – Ihr Allheilmittel – können Sie kein Unternehmen zwingen, auch auszubilden. Das ist Ihr Denkfehler, meine Damen und Herren.
Der Minister hat es Ihnen vorhin vorgehalten: Wir diskutieren im März über eine Lücke von 3.400 nicht vorhandenen Ausbildungsstellen. Der Minister hat Ihnen gesagt, im letzten Jahr fehlten zum Schluss noch 600.
Herr Wiechmann, dass Sie mich nicht falsch verstehen, jeder, der keinen Ausbildungsplatz erhält, ist einer zu viel.
Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen – das blenden Sie immer aus –, es gibt leider auch Jugendliche, bei denen es zum Beispiel an der Sprachkompetenz mangelt, die gar nicht ausbildungsfähig sind.
Ich war dieser Tage in einem Kraftfahrzeugunternehmen. Die finden genügend Auszubildende, weil es sich beim KFZ-Mechaniker um einen Beruf handelt, in den Jugendliche gern gehen wollen.
Das sind unsere Probleme. Wir haben natürlich auch regionale Unterschiede, die wir berücksichtigen müssen. Wir haben teilweise in großen Ballungsräumen ein höheres Angebot an Ausbildungsplätzen als in dünn besiedelten Gebieten.
Wenn Sie den Betriebsratsvorsitzenden der BASF, Herrn Oswald, einmal fragen, sagt er Ihnen, dass er aus
Wir haben heute noch Abwanderungen vom Osten in den Westen. Die Mobilität ist auch ein Thema bei dieser Frage. Lassen Sie uns das Thema seriös behandeln, meine Damen und Herren.