Zur derzeitigen Situation in Kaiserslautern ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Die Fakten sind bereits genannt worden. Der Defense Finance and Accounting Service plant den Abbau von 270 Arbeitsplätzen bis zum 30. September 2004. Das 43. Signal Battalion wird von 100 Arbeitsplätzen 66 Arbeitsplätze der Zivilbeschäftigten abbauen.
Seit einiger Zeit führen wir mit den Personalvertretungen Gespräche. Ferner haben wir an verschiedenen Pers onalversammlungen teilgenommen. Das komplette Instrumentarium der Beschäftigungskonversion wird dort angeboten, also Outplacement-Beratung, Weiterbildung, probeweise Beschäftigung usw. Dennoch ist klar, dass es ein schwieriges Unterfangen wird. Die meisten betroffenen Beschäftigten sind um 50 Jahre alt oder älter und sehr spezialisiert ausgebildet.
Wir brauchen die Kraft aller, um diesen Menschen Zukunft und Perspektive zu bieten. Deshalb werden wir auch – wie in Bad Kreuznach oder Kaiserslautern in der Vergangenheit – einen runden Tisch einrichten und zu diesem runden Tisch einladen. Das Hauptquartier hat bereits sein Einverständnis gegeben, dass es über seine Personalbüros mitarbeiten wird. Wir werden natürlich
auch das Arbeitsamt, die Betriebsvertretung und die Kommunen, also die Stadt und den Landkreis, einladen, mit uns gemeinsam daran zu wirken, den Menschen entweder Versetzungsmöglichkeiten innerhalb der USArmy anzubieten – es wurde uns avisiert, dass dafür einige Stellen zur Verfügung gestellt werden – oder für sie Perspektiven irgendwo im kommunalen Umfeld zu finden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Billen hat zuvor gefragt, weshalb die SPD-Fraktion diesen Tagesordnungspunkt beantragt hat. Ich will Ihnen das ganz kurz und präzise sagen: Die Aktuelle Stunde wurde beantragt, um den Menschen, die von Arbeitsabbau, von dem schwierigen strukturellen Umbau dort betroffen sind, zu zeigen, dass die Politik bei ihnen ist und sie sich darum kümmert, wie eine weitere Entwicklung dort aussieht. Das geschieht aus aktuellem Anlass. Deshalb finde ich es umso bedauerlicher, dass wir darüber keine vernünftige Debatte führen, sondern die Aktuelle Stunde von Ihnen dazu genutzt wird, kleine Münze in Polemik auszuführen, Herr Kollege Billen.
Sie wollen weismachen, dass durch aktuelle politische Situationen der eine oder der andere weltpolitische Veränderungen wesentlich beeinflussen, stoppen oder umkehren könnte. Wer soll daran den Glauben haben, Herr Kollege Billen? Sie haben ihn selbst nicht.
Wenn wir so miteinander argumentieren, hat das auch viel damit zu tun, weshalb Bürgerinnen und Bürger dessen überdrüssig sind, was Politiker untereinander austauschen. (Beifall der SPD und der FDP)
Die Frau Ministerin hat zuvor die Sachverhalte dankenswerterweise aufgezeigt und gesagt, welche Bem ühungen dahinter stehen.
Frau Kollegin Grützmacher, an Sie gemünzt sage ich: Das ist nicht auf Sand gebaut, wenn man sich auf die Standorte konzentriert, die auch Zukunft haben. Auch für den militärischen Bereich gilt, das eine zu tun, heißt nicht, das andere zu lassen, sondern beide Entwicklungen müssen betrieben werden. Das passiert beispielsweise durch die Verlagerung der Rhein-Main Air Base nach Ramstein und Spangdahlem, und das geschieht im Bereich Konversion. Das treiben wir weiter, und das äußerst erfolgreich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war gespannt darauf, dass die Ministerin sagt, was von dem, was ich gesagt habe, nicht wahr ist, aber das hat sie nicht getan, sondern sie hat versucht, abzulenken und mit der Geschichte zu argumentieren. Das ist ein zulässiger Versuch, den man erdulden muss. Manchmal habe ich das Gefühl, dass das abläuft wie in den 80er-Jahren. Diejenigen, die „Ami go home“ gebrüllt haben, haben anschließend den Wegfall der Arbeitsplätze bedauert.
Herr Dr. Schmitz, zu Ihrem Kenntnisstand: Die Verlagerung der Rhein-Main Air Base nach Ramstein und Spangdahlem ist keine Investition der Amerikaner. Nur ein ganz kleiner Teil der Investitionen wird durch die Amerikaner getätigt. Es handelt sich um eine Investition der Deutschen, um die Rhein-Main Air Base freizumachen. Insofern hat nie einer angezweifelt, dass das kommt.
Herr Hartloff, die Ursachen werden Sie doch wohl nicht bestreiten. Sie werden doch wohl nicht bestreiten, dass das deutschamerikanische Verhältnis unter dem Gefrierpunkt ist.
Auf Regierungsebene! Das werden Sie doch wohl nicht bestreiten. Wenn Sie das nicht bestreiten können – das werden Sie auch nicht tun –, wissen Sie auch, dass es ein Unterschied ist – lesen Sie die Kommentare und Berichterstattungen sowohl aus dem Pentagon als auch die aus Deutschland –, wie man sich verhält. So werden die Amerikaner sich auch verhalten. Die Amerikaner machen das, was Sie zum Teil nicht machen, sie handeln nämlich.
Wir sind nicht dagegen, sondern wir bemühen uns auch. In Bitburg haben wir das jetzt vorgemacht. Dort ist ein Flugplatz von heute auf morgen geschlossen worden. Dort haben wir uns gemeinsam sehr erfolgreich bemüht, Arbeitsplätze, die bei den Amerikanern weggefallen sind, im zivilen Bereich zu schaffen. Natürlich müssen wir den Menschen helfen. Es geht darum, die Ursachen zu be
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Billen, gehen wir ganz einfach der Reihe nach vor. Das Land Rheinland-Pfalz hat 33 Millionen DM in Form von Dienstleistungen in die Hand genommen und damit ein Investitionsvolumen in einer Größenordnung von 600 Millionen DM geschaffen. Das nenne ich ein gutes Geschäft.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass diese Investition die Standorte Ramstein und mittelbar Spangdahlem – Ramstein und Spangdahlem gehören irgendwie zusammen – mit allen Begleitstrukturen für RheinlandPfalz und für die Mitarbeiter im zivilen Bereich sicherer macht. Diese Selbstverständlichkeit muss ich nur deshalb betonen, weil die Diskussion ein wenig durcheinander gelaufen ist.
Diese Investition und die früheren Investitionen haben dazu geführt, dass das Land Rheinland-Pfalz bei den jetzigen Verlagerungsrunden, die gestern in der Presse nachzulesen waren, im Gegensatz beispielsweise zu unserem Nachbarn Hessen mit einem blauen Auge oder vielleicht sogar ohne ein blaues Auge davon kommt. Das ist dieser klugen zukunftsgerichteten Politik zu verdanken.
Frau Grützmacher, da Sie den Kern der Diskussion ein wenig glitternd dargestellt haben, nenne ich als Eifeler gern auch für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal den Unterschied: Die Eifel und die Pfalz waren über Jahrhunderte umkämpfte Räume. Ich gebe Ihnen Recht, sie waren Aufmarsch- und Kriegsgebiete. Das, was jetzt dort geschieht, ist aber etwas ganz anderes. Das sind jetzt Zentren der Sicherheit, auch wenn das mit Militär zusammenhängt, was Ihnen nicht passt.
Es sind darüber hinaus Zentren, in denen infrastrukturell in Not leidenden Regionen ein Nukleus gebildet wurde, ohne den diese Regionen in absehbarer Zeit nicht mehr
Herr Dr. Schmitz, das, was Sie am Schluss gesagt haben, zeigt die Einengung des Blickfelds ganz deutlich.
Wenn Strukturen ganz am Ende sind – das wird vielleicht dann auch in Bulgarien und Rumänien so sein –, wie das bei uns nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war, war es vielleicht gar nicht anders möglich, dass durch das Militär eine Lücke geschlossen wurde, die durch deutsches Militär und davor vielleicht durch französisches Militär entstanden ist.
Wir haben doch die positiven Beispiele. Frau Dreyer hat beispielsweise die Holtzendorf-Kaserne genannt.
Sehen Sie sich das doch einmal an. Sie haben doch die positiven Beispiele gehört. Frau Dreyer hat zum Beispiel die Holtzendorf-Kaserne genannt. Sehen Sie sich auch einmal die ehemaligen Festungsstädte Germersheim und Landau an, wie sich diese, seit das Militär weg ist, erweitern konnten und plötzlich nicht mehr eingeschnürt waren. Das sind doch ganz eindeutige und positive Entwicklungen. Machen Sie den Leuten doch Mut, dass es auch ohne das Militär geht, auch wenn der Übergang schwierig ist. In jedem Konversionsbereich, ob es um Kohle oder Stahl geht, ist der Übergang schwierig. Man muss den Leuten die Perspektive und den Blick in die Zukunft vermitteln, dass es auch geht, wenn die zivilen Arbeitsplätze beim Militär wegfallen. Damit meine ich solche positiven und optimistischen Vorbilder, wie sie die Holtzendorf-Kaserne, Bitburg und viele andere Bereiche bieten, die wir immer unterstützt haben. Klar ist, dass wir als Opposition nicht alles, was die Landesregierung tut, unterstützen,