Dann muss ich einfach noch zum Schluss anmerken – Sie haben gesehen, dass es noch unglaublich viel Stoff zu besprechen gibt –, dass dieser Bericht an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau überwiesen wird. Ich würde gerne mit den übrigen Mitgliedern im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau über die Leitlinien diskutieren. Das gibt eine spannende Debatte.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen weitere Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder des Ladies-Circle 46 aus Mainz. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Landwirtschaft und Weinbau haben in Rheinland-Pfalz traditionell einen sehr hohen Stellenwert. Unsere Landwirte und Winzer nehmen in der Gesellschaft eine wichtige Stellung ein, nicht nur als Produzenten hochwertiger Nahrungsmittel, sondern auch als
Schützer und Bewahrer unserer Kulturlandschaft. Bis heute ist kein Unterschied in der Qualität der konventionell erzeugten Produkte im Vergleich zu den so genannten Bioprodukten nachgewiesen. Frau Kiltz, das muss ich Ihnen vorweg entgegnen.
Gerade diese nicht monetären Leistungen, die unsere Bauern und Winzer erbringen, werden oft vergessen.
Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion muss deshalb eine flächendeckende Landwirtschaft natürlich in allen Regionen unseres Bundeslandes gesichert werden. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Herausforderungen, wie Halbzeitbewertung der Agenda 2000 und den daraus entspringenden so genannten FischlerVorschlägen, den veränderten Rahmenbedingungen also, nach der EU-Osterweiterung sowie der in Katar beschlossenen neuen WTO-Runde zur Liberalisierung des Weltagrarhandels, ist dies sicherlich keine leichte Aufgabe.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle einmal betonen, die FDP-Landtagsfraktion steht uneingeschränkt hinter dem europäischen Agrarmodell einer multifunktionellen Landwirtschaft. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es hierbei von besonderer Bedeutung sein wird, dass auch in Zukunft ein Großteil des landwirtschaftlichen Einkommens am Markt erzielt werden muss.
Aus diesem Grund lehnt die FDP-Fraktion auch vor dem Hintergrund des vorliegenden Agrarberichts vom Wirtschaftsjahr 2000/2001 vor dem Hintergrund dieser Buchführungsabschnitte weitere Einschnitte zumindest bei den derzeit funktionierenden EG-Marktordnungen ab.
Bedingt durch die im Wirtschaftsjahr des Berichts unbefriedigende Lage auf den Märkten für weiße Fassweine, war die Entwicklung im durchschnittlichen landwirtschaftlichen Einkommen je Haupterwerbsbetrieb in Rheinland-Pfalz nur unterdurchschnittlich.
So weist es der Bericht aus. Umso fahrlässiger wäre es jedoch, in der jetzigen Situation an bewährten Marktordnungen zu rütteln.
Durch die von der Landesregierung aktiv geförderte, sehr gute Molkereistruktur in unserem Land gelingt es den heimischen Milchbauern, weit überdurchschnittliche Milchpreise zu erwirtschaften. Dies hat entscheidend zur Verbesserung der Rentabilität der Milchvieh haltenden Betriebe beigetragen.
Wenn auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine völlige Abschaffung der Milchquotenregelung in Brüssel vom Tisch zu sein scheint, so ist für die FDP-Landtagsfraktion der derzeitige Vorschlag der EU-Kommission zur Reform dieser EG-Milchmarktordnung nicht akzeptabel. Zu kritisieren ist vor allem die vorgesehene dramatische, fünfmalige Absenkung der Erzeugerpreise bei gleichzeitiger Erhöhung der Milchquoten. Das ist nicht hinnehmbar. Das würde die Strukturen in unseren Milchvieh haltenden Regionen sehr stark verändern. Es hätte sehr starke Nachteile für die Gesamtregion zum Ergebnis.
Positiv abgehoben haben sich bei der Gewinnentwicklung in Rheinland-Pfalz laut Agrarbericht die Einkommen der Marktfruchtbetriebe. Wie die Zeilenreihe Tabelle 7 des Agrarberichts ausweist, wurde im Wirtschaftsjahr mit 37.600 Euro immerhin der größte Gewinn je Betrieb in den letzten ausgewiesenen Wirtschaftsjahren erzielt.
Bedenken wir aber immer, wenn wir über Gewinne und Einkommen in der Landwirtschaft sprechen, dass Familien mit mehreren Generationen tätig sind, tagtäglich zum Teil über Tag- und Nachtzeiten tätig sind.
Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass Marktordnungen, die funktionieren, nicht unbedingt ausgehebelt werden sollten, und sprechen uns auch für die derzeitige Zuckermarktordnung im Interesse unserer Landwirte in den Gebieten des Zuckerrübenanbaus eindeutig für die Beibehaltung dieser Marktordnung aus.
Meine Damen und Herren, gerade vor dem Hintergrund der vielen Fragezeichen, die in der gegenwärtigen Lage bezüglich der künftigen Ausgestaltung der Agrarpolitik gemacht werden müssen, hätte es die FDP begrüßt, wenn man in Deutschland mit der Einführung der Modulation so lange gewartet hätte, bis diese auf EUEbene für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend eingeführt worden wäre. Somit wird der heimischen Landwirtschaft ohne Not ein weiterer Wettbewerbsnachteil aufgebürdet.
Stattdessen brauchen wir jedoch aus liberaler Sicht eine konsequente Harmonisierung der europäischen Agrarpolitik. Nationale Alleingänge lehnen wir ab; denn nationale Sonderwege verschlechtern die Wettbewerbssituation der heim ischen Landwirtschaft.
Nationale Sonderwege isolieren die rheinlandpfälzischen und deutschen Landwirte innerhalb der EUStaaten.
Alles in allem muss es Ziel einer künftigen Ausgestaltung der Reformvorschläge der EU zur Agrarpolitik sein, die Effizienz der eingesetzten agrarpolitischen Instrumente zu steigern und überbordende Bürokratie abzubauen.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch den rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsminister Bauckhage in seinen Bemühungen, zumindest auf nationaler Ebene eine einheitliche Flächenprämie zu erreichen. Darum kämpft er vor allen Dingen auf Bundesebene. Wir würden uns freuen, wenn er Erfolg mit seinem Vorschlag hätte.
Denn es kann doch in Zukunft nicht weiter so sein, dass auch in Deutschland begünstigte Länder, zum Beispiel Schleswig-Holstein, wesentlich höhere Ausgleichszahlungen an ihre Landwirte ausbezahlen als wir oder andere Länder, die von Natur aus benachteiligt sind. Diesbezüglich besteht ein Mißverhältnis, meine Damen und Herren.
Dem Weinbau kommt in Rheinland-Pfalz mit 70 % des deutschen Weins eine ganz besondere Bedeutung zu. Das wissen Sie alle. Aus diesem Grund sind die durchschnittlichen Buchführungsergebnisse der Weinbaubetriebe für mich nicht befriedigend. Jedoch verlangt die herausragende, nicht nur ökonomische Bedeutung des Weinbaus, dass man hier sehr genau hinsieht und auch einen Blick auf das Detail wirft.
Vorweg ist festzustellen, dass die wirtschaftliche Situation der Weinbaubetriebe im Land sehr unterschiedlich ist. Auf der einen Seite stehen innovative erfolgreiche Selbstvermarkter mit günstigen Prognosen, auf der anderen Seite haben wir die Anbieter von Trauben und Faßwein mit im beschriebenen Wirtschaftsjahr sehr schlechten Betriebseinkommen.
Im Detail lassen sich hinsichtlich der Unternehmensgewinne sogar noch regionale Differenzen herausarbeiten. So sind die Unternehmensgewinne insbesondere in den Anbaugebieten Rheinhessen und Mosel-Saar-Ruwer sehr stark zurückgegangen.
Faßweinbetriebe mit hohem Rotweinanteil, wie diese in der Pfalz vorherrschen, konnten hingegen den Preisverfall bei Weißweinen mit stabilen Rotweinpreisen zum großen Teil kompensieren. So erzielten diese Faßweinbetriebe der Pfalz mit knapp 35.000 Euro pro Betrieb relativ gute Ergebnisse, die lediglich 6,5 % unter dem Vorjahr lagen.
Ein Grund für die vergleichsweise positive Entwicklung in der Pfalz liegt in den frühzeitig begonnenen Umstellungen auf rote Sorten. So werden derzeit mehr als 40 % der Erntemenge als Rotwein, Rosé und Weißherbst vermarktet. Auch werden die Verbrauchererwartungen durch einen sehr hohen Anteil – ca. 60 % – an trockenen und halbtrockenen Weinen erfüllt.
Die Gewinne der Flaschenweinbetriebe sind durchweg höher, wobei auch hier regionale Unterschiede zwischen der Pfalz und Rheinhessen deutlich werden. Wird in der
Pfalz mit 46.000 Euro je Unternehmen quasi der Vorjahreswert erreicht, so ist in Rheinhessen der Unternehmensgewinn um 5.000 Euro zurückgegangen. Das niedrige Gesamtniveau der Flaschenweinbetriebe in Rheinhessen und an der Mosel resultiert aus dem noch großen Anteil der Betriebe an vermarkteten Faßweinen.
Aus den genannten Gründen müssen daher Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement weiterhin Kernpunkte der Weinbaupolitik sein. Je nach Zielgruppe und den damit verbundenen Teilmärkten müssen unterschiedlich spezifische Weine zur Verfügung stehen. Allen diesen Produkten ist gemeinsam, dass sie im internationalen Qualitätswettbewerb bestehen müssen.
So muss die Produktion im Weinberg auf klare Zielsetzungen ausgerichtet werden. Möglicherweise liegt die Zukunft vieler Traubenerzeuger und Faßweinvermarkter im Vertragsanbau, meine Damen und Herren.
Die FDP-Fraktion bedankt sich für den ausführlichen Bericht beim Ministerium, bei Herrn Minister Bauckhage.