Protokoll der Sitzung vom 07.05.2003

(Beifall bei der FDP – Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Geräuschpegel ist sehr hoch. Daher ist es schwierig, alles zu verstehen. Ich bitte, die Stimmen etwas zu dämpfen. – Frau Baumann, Sie haben wieder das Wort.

Ich habe ein Lob an Herrn Schmitt gerichtet. Frau Schneider konnte es sich nicht ganz verkneifen, wieder von einer schweren Krise zu reden, was den Weinbau anbelangt. Ich denke, das Ganze sollte man wesentlich differenzierter betrachten.

In der „Rheinpfalz“ vom 25. April 2003 heißt es, „Pfalzwein baut Spitzenposition aus“, dies in den Zahlen, in der Qualität und in allem, was es bedeutet. Ich möchte ein zweites Beispiel nennen. Ich habe vorhin eines von der Obermosel angeführt und möchte nun ein Beispiel aus der Pfalz bringen. Ich nehme eine große Winzergenossenschaft in der Pfalz, die mit drei anderen kooperiert. Diese Kooperation ist mittlerweile schon in Erfolgszahlen messbar. Messbar ist dies natürlich auch für die Erfolge der abliefernden Winzer. Man kann dann nur sagen, das ist keine Krise.

Wenn man in den Weinzeitschriften nachliest, egal, ob sie jetzt vom Deutschen Weininstitut kommen oder ob es

Fachzeitschriften sind, dann lauten die Überschriften so: „Die Nachfrage nach Wein steigt weiter“, „Wein bleibt der Deutschen liebstes Getränk“, „Deutscher Wein im Aufwind“. – Dies zeigt sich im Verbraucherverhalten, das ganz eindeutig Klasse statt Masse belohnt. Preislich wird das natürlich auch honoriert. Ich denke, das ist ein ganz wesentlicher Faktor.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Viele Winzer weichen zu Recht auf die roten Sorten aus. Es gibt einen regelrechten Dornfelder-Boom mit Rekordproduktionen. Ich möchte dann aber auch nicht versäumen, den warnenden Finger zu heben. Wenn man den Durchschnittsertrag von 166 Hektoliter pro Hektar nimmt, dann kann ich nur warnen: Machen wir uns diesen Markt nicht kaputt. – Ich bin sehr dankbar, dass sich die Weinwirtschaftsräte und andere, die in der Weinbranche tätig sind, zusammen an einen Tisch gesetzt und gemeins ame Überlegungen angestrengt haben, wie man dem begegnet. Ich sage ganz offensiv, dies sollte und müsste nicht das Ministerium machen, sondern diejenigen, die Akteure sind. Sie müssen ihren Wein wieder mit entsprechender Qualität an die Kunden heranbringen.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei SPD und FDP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Schneider das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Baumann, manchmal habe ich das Gefühl, dass Sie Kritik mit Polemik verwechseln. In der Situation, in der sich manche Weinbaubetriebe befinden, – –

(Itzek, SPD: Manche, aber nicht alle!)

Herr Itzek, hören Sie zu, dann verstehen Sie es vielleicht.

(Itzek, SPD: Ich verstehe auch noch ein bisschen davon!)

ist es sehr wohl angebracht, dass sich die größte Oppositionsfraktion dieses Hauses mit den Nöten und Ängsten dieser Winzer auseinander setzt.

(Beifall bei der CDU – Itzek, SPD: Die sollen gescheiten Wein machen! Dann haben sie kein Problem!)

Frau Kollegin Baumann, wir von der CDU-Fraktion können sehr wohl erkennen, welche Betriebe momentan am Markt keine Probleme haben, insbesondere die Selbstvermarkter, und welche nicht. Wenn Sie mir vorhin zu

gehört hätten, dann hätten Sie vernommen, dass ich insbesondere auf den Fassweinmarkt eingegangen bin.

(Billen, CDU: So ist es!)

Ich gehe davon aus, dass Sie den Agrarbericht gelesen und gesehen haben, dass die Winzer insbesondere im Fassweinbereich große Probleme haben. Wir nehmen die Probleme sehr ernst, weil diese Winzer einen großen Teil der rheinland-pfälzischen landwirtschaftlichen Fläche pflegen. Man muss sich sehr wohl die Frage stellen, wie wir mit den Problemen dieser Winzer umgehen.

(Beifall bei der CDU)

Es gibt auch eine Antwort auf die Probleme. Wenn Sie vonseiten der SPD und der Landesregierung bereit wären, unsere Konzepte aufzunehmen und diese umzusetzen, dann wären die Probleme längst gelöst.

(Beifall bei der CDU – Itzek, SPD: Dann wären sie alle schon pleite!)

Herr Itzek, Sie kommen bekanntlich aus Ludwigshafen und verstehen von Pleiten sehr viel, da Sie dort lange Verantwortung getragen haben.

(Zurufe im Hause)

Frau Kollegin Baumann, ich erläutere der SPD-Fraktion noch einmal unser Konzept. Ich erläutere dies immer am Beispiel des Otto Normalverbrauchers, des Weintrinkers und Weinkenners, der sich sehr intensiv mit Wein auseinander setzt. Der Weinkenner wird zu seinem Direktvermarkter bzw. Winzer gehen, weil er ganz genau weiß, welches Produkt er kaufen und trinken möchte. Von daher brauchen wir uns um diese Kunden nicht zu kümmern.

Es gibt aber einen großen Anteil von Weintrinkern, die anders handeln. Ich weiß dies selbst aus dem eigenen Umfeld. Es sind junge Leute, die sich noch nicht so intensiv mit dem Weinbau beschäftigt haben.

(Itzek, SPD: Da übernehmen wir eine Patenschaft!)

Sie sehen irgendeinen Wein in der Werbung, probieren ihn, er schmeckt ihnen und er wird getrunken. Diesen jungen Leuten ist es egal, aus welchem Land er kommt.

Sie haben aber ein großes Problem, deutschen und insbesondere rheinland-pfälzischen Wein zum Beispiel im Lebensmitteleinzelhandel zu kaufen. Sie haben ein noch größeres Problem, sollten sie einmal einen rheinland-pfälzischen Wein gefunden haben, diesen erneut in einem anderen Laden kaufen zu können.

Wenn wir es hinbekommen, die Fassweinwinzer zu bündeln, damit wir diese Menge gemeinsam ausbauen und diesen Markt bedienen können, dann ist dies eine

große Chance. Dann finden wir auch eine Stabilisierung am Markt. Setzen Sie dies endlich um, wenn nicht, dann fragen Sie uns. Wir wissen, wie man das macht.

(Beifall bei der CDU – Schmitt, CDU: Nicht verzagen, CDU fragen! – Itzek, SPD: Seit 1991 ist der rheinland-pfälzische Wein besser geworden! – Schmitt, CDU: Aber den Winzern geht es schlechter!)

Ich erteile Frau Kollegin Kiltz das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich auf die Weinbaupolitik eingehe, möchte ich noch ein anderes Thema ansprechen. In dem Agrarbericht ist unausgesprochen ein Leitbild von Betrieben enthalten, das so nicht benannt wird. Nach Aussage der Landesregierung gibt es in Rheinland-Pfalz nur 5.000 Vollerwerbsbetriebe, die zukunftsfähig und entwicklungsfähig sind. Ich habe den Eindruck, dass Folgendes das Betriebsleitbild des Ministers ist, das er gern bei der Ausschussdebatte noch einmal berichtigen kann: ein Vollerwerbsbetrieb mit zwei Arbeitskräften, nach guter fachlicher Praxis oder vielleicht noch kontrolliert umweltschonend arbeitend. – Das scheint das Betriebsleitbild zu sein. Wir haben eine andere Vorstellung, die etwas weiter und offener ist.

Wir sehen auch für Betriebe mit mehreren Standbeinen gute Zukunftsaussichten. Ich könnte Ihnen ein paar nennen, die diese Voraussetzungen erfüllen. Für die, die dabei ökologisch arbeiten, sehen wir die allerbesten Zukunftsaussichten. Das zeigen die Nachfrageentwicklung und die Richtung, in die die Verbraucherinteressen gehen.

Man muss natürlich sehen, dass dort, wo Nachfrage vorhanden ist, auch das Angebot vorhanden sein muss.

Ich möchte noch eine weitere Anmerkung machen. Die Produktivitätssteigerung, die die Landwirtschaft in den letzten 50 Jahren hatte, nämlich von einem Bauer, der zehn Leute ernähren kann, auf einen Betrieb, der 119 Menschen ernährt, kann so nicht endlos fortgesetzt werden, da es um Natur und lebende Tiere geht. Man kann diese nicht unbegrenzt ausquetschen, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Die Leitlinien werden wir im Ausschuss diskutieren.

Was die Weinbaupolitik angeht, so möchte ich festhalten, wir haben dazu in einer der letzten Sitzungen des Agrarausschusses eine ausführliche Weinbaudebatte geführt. Ich glaube, Staatssekretär Eymael war anwesend, da Sie nicht anwesend sein konnten, Herr Minister. Ich habe in dieser Sitzung zu meinem größten Vergnügen feststellen können, dass hartnäckiges Bohren im Bereich Qualität statt Masse, was ich seit sieben

Jahren fordere – mein Vorgänger auch schon fünf Jahre oder länger – Erfolg hat.

(Lewentz, SPD: Wer war der Vorgänger?)

Harald Dörr war mein Vorgänger, Herr Kollege Lewentz. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen reden jetzt im Unterschied zu früheren Jahren sehr viel von Qualität.

(Zuruf von Staatsminister Bauckhage)

Sie haben sehr lange gebraucht, Herr Minister Bauckhage. Wenn sich dies jetzt noch entsprechend in der Gestaltung von Verordnungen und Haushaltsansätzen niederschlägt, dann sind wir zufrieden. Sie müssen natürlich die dicken Rohre nach Brüssel zumachen und auch immer verschlossen halten, Herr Minister. Es ist noch nicht lange her, dass darüber diskutiert wurde. Das war noch in meiner Zeit.

Dann haben wir eine Chance, mit dem Qualitätskonzept die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft voranzubringen. Die hier arbeitenden Winzerinnen und Winzer haben das verdient.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Es ist beantragt worden, die Besprechung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau fortzusetzen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann wird so verfahren. Der Tagesordnungspunkt ist für heute erledigt.

Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:

Stand und Entwicklung der Lebensmittelüberwachung und der Futtermitteluntersuchung in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 14/1244/1403/1609 –

Die Fraktionen haben eine Redezeit von 10 Minuten beantragt.

Ich erteile Frau Abgeordneter Kiltz das Wort.