Ich habe gesagt, Frau Präsidentin, ich habe mich gefreut, dass ich „Frau Präsidentin“ sagen kann, weil eine Frau dort sitzt.
Ich weiß, es ist schon spät, Sie haben eigentlich nicht mehr viel Lust zuzuhören. Ich bitte Sie, bei diesem Thema noch ein bisschen Geduld und Aufmerksamkeit aufzubringen.
Wir diskutieren über Verbraucherschutz, über Lebensmittelsicherheit und Futtermittelsicherheit obwohl wir aktuell keinen dramatischen Lebensmittel- oder Futtermittelskandal haben. Das ist neu und von uns so gewollt.
Wir sind der Auffassung, dass wir gerade die Zeit nutzen sollten, in der es nur die alltäglichen Lebensmittel- oder Futtermittelprobleme gibt, um das kritisch zu beleuchten, was wir im Land noch tun können und müssen, um den Verbraucherschutz im Ernährungsbereich zu stärken, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen und damit auch der rheinlandpfälzischen Landwirtschaft zu nutzen.
Bei dem Punkt der Tagesordnung ist auch ein Antrag dabei. Der Ihnen heute vorliegende Antrag ist im Grundsatz nicht neu. Wir haben einen ähnlichen Antrag im Frühsommer des letzten Jahres eingebracht, damals unter dem unmittelbaren Eindruck des NitrofenSkandals. Sie haben ihn damals abgelehnt. Wir wollten uns damit nicht zufrieden geben und haben eine Große Anfrage zum Thema gemacht. Die Auswertung der Antwort der Landesregierung hat uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass unser Antrag überarbeitet im Licht der neuen Erkenntnisse aufgrund der Antwort der Landesregierung dringlicher war, als wir ursprünglich angenommen hatten. Werte Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben Sie heute noch einmal die Gelegenheit, sich mit einer überarbeiteten Fassung zu beschäftigen und Ihr Votum zu revidieren, was wir uns natürlich wünschen.
Die Notwendigkeit einer leistungsfähigen und funktionierenden Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung ist noch einmal ganz aktuell durch ein Rundschreiben aus der Brüsseler Landesvertretung unterstrichen worden. Jetzt ist Staatssekretär Dr. Klär leider nicht mehr anwesend. Darin wird auf einen Vorschlag der EUKommission verwiesen, der die offiziellen Kontrollen für Lebensmittel und Viehfutter verstärken und besser harmonisieren soll. Ich zitiere nur wenige Sätze: „Anhand präziser Kriterien (Personalausbildung und Prüfverfah- ren) sollen die Mitgliedsstaaten nationale Kontrollpläne ausarbeiten.“
Herr Schmitt, hallo, ich muss ab und zu jemanden ansprechen, der gerade ins Gespräch vertieft ist, vielleicht senkt das dann das Geräuschniveau.
„Die Mitgliedsstaaten sollen nationale Kontrollpläne ausarbeiten. Prüfungen des Lebensmittel- und Veterinäramtes sollen das Leistungsniveau dieser Programme gewährleisten. Bei Nahrungsmittelkrisen müssen sich die Mitgliedsstaaten an präzise Notfallpläne halten.“ – Das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Es wird ein größerer Aufgabenkatalog auf die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zukommen.
Eigentlich müsste es der zuständigen Ministerin Conrad und dem zuständigen Minister Bauckhage – man möge es ihm berichten – in den Ohren klingeln, weil sie, so die Auswertung der Antwort auf die Große Anfrage, für weitere Anforderungen des Verbraucherschutzes nicht gerüstet sind. Schon jetzt sind gravierende Defizite sowohl in der Lebensmittel- als auch in der Futtermittelüberwachung festzustellen. Die vielfältigen Aufgaben der amtlichen Lebensmittelüberwachung sind seit 1996 kommunalisiert. Die Folge ist, die Art und Weise und die Häufigkeit der Kontrollen ist dem Zufall überlassen, je nachdem wie viel personelle Ressourcen und Sachmittel die betreffende Gebietskörperschaft zur Verfügung stellt. Das ist der Ministerin wohl bekannt.
Ich mache nur einen kleinen Vergleich. Im Landkreis Ludwigshafen gibt es einen Kontrolleur auf 400 Betriebe.
Herr Billen, in Bitburg-Prüm gibt es einen Kontrolleur auf 2300 Betriebe. Sie sollten sich vielleicht im Kreistag dafür einsetzen, dass das besser wird. Wie wir wissen, hat das Umweltministerium die Fachaufsicht über die kommunalisierte Lebensmittelüberwachung. Es ist aus unserer Sicht gefordert, auf vergleichbare und angemessene Standards dem jeweiligen Risikopotenzial entsprechend hinzuwirken. Frau Conrad, das geht an Ihre Adresse. Wir haben dafür kein Patentrezept. Wir haben deshalb nicht umstandslos die Rekommunalisierung gefordert. Frau Ministerin, wir fordern Sie auf, nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie für einheitlichere Bedingungen im Land gesorgt werden kann. Das steht in unserem Antrag. Dort fordern wir auch eine Stärkung der Futtermittel- und Lebensmittelkontrolle, und zwar personell und in der Sachausstattung.
Herr Ministerpräsident, ich bin froh dass ich Ihnen das persönlich sagen kann. Wir haben nie eine konkrete Anzahl von zusätzlichen Kontrolleurinnen und Kontrolleuren gefordert. Bei der Beratung des Nachtragshaushalts haben Sie uns vorgerechnet, wir hätten das gefor
Sie sind sonst immer derjenige, der auf politischen Anstand und Redlichkeit Wert legt. Das war es nicht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Beck: Dann hätten Sie die öffentlichen Meldungen korrigieren müssen!)
Wir haben allerdings festgestellt, dass zu wenige dieser Fachkräfte im Einsatz sind. Der Berufsverband fordert die Verdoppelung der Zahl. Wir haben nicht gesagt, wir unterstützen diese Forderung anstandslos. Wir hatten gehofft, dass über organisatorische und effektivitätssteigernde Maßnahmen und über mögliche Personalumsetzungen bei der Agrarverwaltungsreform zumindest erste Schritte zur Stärkung des Verbraucherschutzes in diesem Bereich getan würden. Das wäre eine Gelegenheit gewesen. Weit gefehlt, aber es wäre bitter nötig.
In diesem Land gibt es für Krisensituationen keine Reserven in der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle. Die Routineproben gehen deutlich zurück, wenn BSE, Nitrofen oder Ähnliches auf der Tagesordnung stehen. Das hat uns die Landesregierung in ihrer Antwort bestätigt. Wir brauchen ein landesweites Betriebsstättenregister. Wir müssen uns auf die neuen Anforderungen der EU einstellen. Frau Ministerin nickt, sie wird sie kennen.
Wir haben noch einen Antrag einzubringen. Ich habe gerade festgestellt, er steht nicht auf der Tagesordnung – so etwas aber auch –, aber er kommt.
Soll ich Ihnen einmal etwas sagen? Es gibt mir Gelegenheit, noch einmal darüber zu reden, und irgendwann werden wir die Lästigkeitsschwelle überschritten haben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Beck: Es ist egal, wozu man redet! Hauptsache, es wird überhaupt geredet!)
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie haben Handlungsdruck. Es könnte auch sein, dass Sie gar nicht warten, bis unser Antrag zur Abstimmung steht, sondern dass Sie schon einfach etwas in die Wege geleitet hätten. Ich könnte mich dann hier hinstellen und sagen: Wunderbar, Fleißkärtchen, war toll, weiter so.
Meine Damen und Herren ich will damit schließen und freue mich auf die nächste Debatte. Frau Conrad, wenn Sie die Zuständigkeit in Ihrem Ministerium bündeln würden, das heißt, Ihrem Kollegen Bauckhage die Zustän
digkeit für die Futtermittelkontrolle abnehmen – das ist vielleicht ein unfreundliches Wort –, aber wenn Sie mit ihm in Verhandlungen treten würden, – –
Futtermittelkontrolle, Lebensmittelkontrolle in einer Hand, in einer Zuständigkeit, nicht Bauckhage hier und Conrad da, – –
(Ministerpräsident Beck: Wenn Sie Ministerpräsidentin sind, dann machen Sie das einfach, ich nicht!)
Herr Beck, ich werde nicht Ministerpräsidentin, ich will es gar nicht werden; so weit sind wir noch lange nicht, das kann dann jemand anders m achen.
Ich vermute einmal, Sie haben genug Charme und Überzeugungskraft, um den Ministerpräsidenten und den Kollegen Bauckhage zu überzeugen. Wir unterstützen Sie dabei.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Beck: Das war schön! Das war eine Rede zu einem Antrag, den es nicht gibt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Elke Kiltz, ich finde es ein bisschen bedauerlich, hier alles zu negieren; denn damit wird gleichzeitig auch eine große Verunsicherung betrieben und alles so dargestellt, als hätten wir morgen und übermorgen laufend nur Lebensmittelskandale. Das finde ich nicht in Ordnung, weil der Verbraucher und die Verbraucherin nicht unbedingt verunsichert werden dürfen.