Herr Staatsminister, Sie haben darauf hingewiesen – das geht auch aus dem Berufsbildungsbericht hervor –, dass für die Bereitstellung der Ausbildungsplätze und die Ausbildung selbst sowohl die Sozialpartner als auch die Wirtschaft verantwortlich sind.
Nun gibt es – geführt von der Landesregierung – von Ihrem Haus eine ganze Menge Initiativen von den Arbeitskreisen „Wirtschaft und Schule“ bis hin zu „Boss und Junior“. Haben Sie aus diesem Bereich Informationen oder Rückmeldungen, dass Sie sich verstärkt gegenüber der Vergangenheit darum bemühen wollen, die Ansätze, die Sie geschildert haben, zum Beispiel Verbundausbildung und andere, in die Öffentlichkeit hineinzutragen und dafür zu werben?
Man kann sagen – das hat mir die Wirtschaft noch einmal am ovalen Tisch versichert –, dass sie alle ihre Möglichkeiten nutzen werden, auch im Bereich der Akquisition – Sie kennen die Probleme; Ausbildungslotsen usw. –, diese nicht nur fortzusetzen, sondern zu intens ivieren.
Man kann auch sagen, dass die Projekte „Junior und Boss“ sehr erfolgreich waren, weil man dabei spürt, dass es einerseits für das Klima zwischen Auszubildenden, also jungen Menschen, und den Betrieben wichtig ist, dass die Betriebe erfahren, dass es sich um hoch motivierte junge Menschen handelt. Andererseits ist es auch wichtig, dass insgesamt das Image der beruflichen Ausbildung wieder einen besseren Stellenwert bekommt. Das kann man sehr deutlich bei beiden Projekten erkennen.
Wir erleben dabei hoch engagierte Lehrerinnen und Lehrer, gleichzeitig auch hoch engagierte Jugendliche. Wir erleben dabei, dass die Unternehmen zum ersten Mal sehen, dass diese Jugendlichen hoch motiviert sind.
Herr Staatsminister Bauckhage, ich will die gleiche Einleitung benutzen wie der Kollege Schwarz. Sie haben
dezidiert die Verantwortung der Wirtschaft und der Sozialpartner angesprochen. Sie haben aber nicht die Landesregierung als direkten Ausbilder von jungen Menschen erwähnt. Habe ich das richtig verstanden, da es akustisch ein bisschen schwierig war, Ihnen zu folgen?
Ich will die Frage präzisieren: Sehen Sie das Verhalten der Landesregierung bei den Nachtragshaushaltsberatungen als verantwortlich an, dass ausgerechnet im Bereich von Auszubildenden – gemeint sind die Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei – ein richtiges Signal gegeben worden ist, von 300 auf 200 Ausbildungsplätze herunterzugehen und damit den anderen, die in die Pflicht genommen werden sollen, das richtige Vorbild zu sein?
Frau Kohnle-Gros, mich wundert es nicht, dass Sie diese Frage stellen, weil die Sache schon lange Zeit sehr stark ausgewalzt und diskutiert wird.
Es ist hoch interessant, dass man einerseits selbstverständlich insgesamt den Haushaltsrahmen, andererseits auch gerade in diesem Bereich sehen muss, dass das langfristige Folgen für den Haushalt haben wird. Die Debatte ist sehr ausführlich geführt worden.
Ich will noch etwas zur Ausbildungssituation der Landesregierung insgesamt sagen. Ich kann dabei immer nur für mein Haus sprechen.
Ich habe derzeit veranlasst, dass bei mir im Haus und bei allen nachgeordneten Behörden überprüft wird, wie der Stand ist. Wir werden jede Möglichkeit nutzen, um von der Landesregierung, jedenfalls Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Das geht immer nur im allgemeinen Haushaltsrahmen. Dafür ist es bei vielen nachgeordneten Behörden erforderlich, dass man zunächst den Ist-Stand vorliegen hat und dann sieht, wie man dies noch weiter forcieren kann.
Darüber hinaus muss man sehen, dass eine Behörde immer nur Spezialausbildungen anbieten kann. Weil sie nur Spezialausbildungen anbieten kann, muss man dann sehen, dass die Berufschancen nachher nur in Behörden gegeben sind.
Man muss wissen, dass man tabufrei auch über die Übernahmeverpflichtung oder Nichtverpflichtung reden muss. Das ist doch keine Frage. Es ist immer besser, ein Jugendlicher hat eine solide Ausbildung und damit eine Lebensperspektive.
Man kann aber nicht erwarten, dass es Übernahmeverpflichtungen gibt. Das ist der schwierige Grat, über den
man derzeit reden muss. Das muss man sehr tabufrei machen, weil ich der Überzeugung bin, wenn es mit einer Übernahmeverpflichtung verbunden ist – das gilt für die gewerbliche Wirtschaft genauso –, wird die Situation noch ein Stück schwieriger sein.
Herr Minister, Sie haben gesagt, dass auch Sie davon ausgehen, dass nicht jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz in diesem oder im folgenden Ausbildungsjahr erhalten wird.
Ich würde gern wissen, ob Sie Schätzungen angeben könnten, wie viele Jugendliche Ihrer Meinung nach eventuell in diesem Ausbildungsjahr keinen Ausbildungsplatz in der dualen Ausbildung erhalten können.
Sie kennen die Zahl vom Vorjahr. Es sind nicht mehr so viele im Verhältnis. Jetzt haben wir rund 12.700, und 8.000 Angebote stehen dem gegenüber. Somit bestünde eine Lücke von ca. 4.500.
Im Vorjahr waren es zum Schluss weit unter 2.000, die unversorgt blieben. Ich kann für dieses Jahr nichts dazu sagen. Das wird zum Ersten davon abhängen, inwieweit unsere Aktivitäten noch Wirkung zeigen. Die Ergebnisse des ovalen Tisches werden zum Zweiten davon abhängen, wie es die Betriebe mit der Übernahmeverpflichtung halten.
Zum Dritten halte ich auch das Aussetzen der Ausbildungsverordnung der Bundesregierung für eine richtige Maßnahme, die unter Umständen noch einmal ein Stück „Drive“ in die Sache bringen kann, um es einmal salopp zu sagen.
Heute mit Horrorzahlen herumzuoperieren, halte ich für falsch. Mann muss abwarten, bis man seriöse belastbare Ergebnisse vorliegen hat, und dann darüber reden.
Sehr geehrter Herr Minister, wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Aussage des Handwerkspräsidenten, dass viele Ausbildungsplätze deshalb nicht mehr zur
Verfügung gestellt würden, weil das Qualifikationsniveau nach Abgang der Schule nicht hinreichend sei?
Frage zwei: Ist in Kooperation Ihres Ministeriums und des zuständigen Bildungsministeriums beabsichtigt, Maßnahmen zu ergreifen, diese Kritik abzubauen?
Das eine ist Kritik, und das andere ist der tatsächliche Sachstand. Das muss man unterscheiden, wiewohl man sehen muss, es gibt immer Differenzierungen und unterschiedliche Leistungsfähigkeiten.
Ob die Antwort eine richtige ist, das jetzt schulisch auszugleichen, ist die Frage. Sie wissen zum Ersten, dass wir bei den Haushaltsverhandlungen beispielsweise auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Titel noch einmal verstärken konnten, um Qualifizierungen nachzuholen, also schulische Defizite auszugleichen.
Zum Zweiten müssen wir nach meinem Gefühl auch hierüber tabufrei diskutieren, wie weit Modulausbildungen eingeführt werden sollten. Es gibt Leistungsschwächere, die durchaus praktisch hoch begabt sind.
Ich will nicht von Schmalspurausbildungsgängen reden. Ich will nur davon reden, dass man ganz offen mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern über Modulausbildungsprogramme bzw. Modulausbildungen reden muss. Es muss immer möglich sein, oben etwas aufzusatteln. Es muss immer möglich sein, dass es nach oben offen ist, damit zum Schluss jeder seine Lebensperspektive erhält.
Herr Minister, können Sie sich vorstellen, dass auch die Verbundausbildung, die jetzt verstärkt in den Betrieben angestrebt wird, ein Beispiel für die Landesregierung sein könnte?
Die Verbundausbildung kann auch für die Landesregierung ein Beispiel sein. Darüber hinaus sehe ich dort noch erhebliche Potenziale.
Wir wissen, dass wir in der Vergangenheit nicht so erfolgreich damit waren, aber wir sollten die Verbundausbildung jetzt noch einmal in den Fokus des Interesses rücken und mit den Betrieben reden.
Es handelt sich um Ergebnisse des ovalen Tisches, dass wir jetzt noch einmal bestimmte Modellregionen
ansehen, wo Verbundausbildungen derzeit erfolgreich praktiziert werden. Man muss wahrscheinlich eine entsprechende Beratung haben, damit den Betrieben die Hemmschwelle genommen wird und sehen, dass diese Verbundausbildung funktionieren kann.
Herr Minister, haben Sie am ovalen Tisch oder in anderen Gesprächen schon Ergebnisse erzielt, dass sich Betriebe auch finanziell an einer überbetrieblichen Ausbildung beteiligen wollen?
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Heinz-Hermann Schnabel (CDU) , Kommunalbericht 2002 des Landesrechnungshofs – Nummer 2 der Drucksache 14/2178 – betreffend, auf.