Ich weiß aber auch, dass es in unserem komplizierten institutionellen Machtgefüge in Deutschland leider ein langer Weg ist, zu diesem Ziel zu gelangen. Sie können es nachvollziehen, dass wir als Liberale mit dieser von uns lange erhobenen Forderung in der Vergangenheit ziemlich allein gestanden haben. Ob wir das immer richtig umgesetzt haben, darüber kann man reden.
Das muss der Weg sein. Deshalb lassen Sie mich noch einmal kurz auf die aktuelle Situation im Grundsatz zu sprechen kommen.
Herr Ramsauer hat das wunderbare Beispiel von den intelligenten oder weniger intelligenten Rasenmähern gebracht. Wenn man zum Beispiel im Bund ein überdurchschnittlich hohes Subventionsniveau aufzuweisen hat, dann kann es durchaus zunächst der Weg sein,
mit diesem wenig intelligenten Rasenmähen zu beginnen, um einen Anstoß zu geben und eine politische Richtung vorzugeben, wenn Subventionen in größerer Dimension abgebaut werden sollen. Wie eben schon gesagt sind wir in Rheinland-Pfalz in einer Situation, dass wir sehr zurückhaltend mit Finanzhilfen waren. Diese Finanzhilfen schauen wir uns sehr genau an. Dann entscheiden wir über ihre Notwendigkeit. Leider wird es nicht so sein, dass wir Roboter für uns arbeiten lassen können. Wir tragen selbst die Verantwortung in Rheinland-Pfalz, eine solche Politik, die sich an klaren politischen Leitlinien orientieren muss, eine Politik der rückhaltlosen Überprüfung der Finanzhilfen in der Situation dieser katastrophalen Einnahmensituation in Rheinland-Pfalz auch mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen für 2004 zu machen.
Meine Damen und Herren! Subventionen und Subventionsabbau in Rheinland-Pfalz ist eigentlich kein aktuelles Thema, sondern ein Dauerbrenner.
Wir haben erheblich dazu beigetragen, dass es ein Dauerbrenner wird. Seit Mitte der neunziger Jahre steht nicht alljährlich oder je nach Vorlage alle zwei Jahre der Subventionsbericht auf der Tagesordnung, nicht zuletzt weil wir es beantragen, sondern weil wir bei den Haushaltsberatungen und dazwischen Subventionen und Subventionsabbau zum Thema gemacht haben. Damit waren wir sicherlich Vorreiter. Wir haben nicht nur bei der SPDFraktion offensichtlich manch eine Veränderung herbeigeführt, sondern offensichtlich hat der eine oder andere Gedanke bei Herrn Kuhn Einzug gehalten.
Meine Damen und Herren, sicherlich kann man in einer Aktuellen Stunde keinen Subventionsbericht von vielleicht 400 Seiten beraten.
Man kann sicher sagen, er wird von Jahr zu Jahr oder mit jeder Ausgabe ein Stückchen besser. Das gilt nicht für alle Teile. Aber in Teilbereichen und insbesondere in den Ressorts, die sich bemühen, ihre Argumentationen, ihre Programme darzustellen und die Empfänger transparent zu machen, um Überprüfungen der Wirksamkeit zuzulassen, ist das der Fall.
Ich will mit manch einer Mär aufräumen, mit der sich Herr Ramsauer und auch Herr Kuhn in den Vordergrund gespielt haben. Es geht um den Abbau. Herr Ramsauer, es ist schön, wenn Sie sagen, im Nachtragshaushalt sind im Vergleich zu dem ursprünglichen Haushalt, den wir geplant haben, 141 Millionen Euro Subventionen gekürzt worden. Man muss sehen, dass erst einmal der Anstieg der Subventionen im Haushalt, den Sie für 2003 verabschiedet hatten, geplant war. Im Jahr 2002 waren in der Summe 1,37 Milliarden Euro Subventionen und Finanzhilfen verausgabt, und für 2003 hatten Sie 1,5 Milliarden Euro geplant. Jetzt haben Sie es aufgrund der Haushaltssituation wieder reduziert. Es blieb Ihnen nichts anderes übrig. Sie müssen schauen, wo Sie Ihren Basisvergleich machen. Wenn Sie es mit dem Jahr 2002 vergleichen, was unter ähnlich schwierigen haushaltspolitischen Voraussetzungen stand, dann haben Sie im Jahr 2003 mit dem Nachtrag eine Steigerung in den Finanzhilfen, sogar bei den bereinigten, nämlich von 1,17 Milliarden Euro auf 1,2 Milliarden Euro. Das ist kein Riesenbetrag. Sie können nicht von einem Abbau sprechen. Tatsächlich ist es im Vergleich zu 2002 eine Zunahme.
Herr Kuhn, wenn man sich anschaut, wie Sie das erreichen, will ich Ihnen Folgendes sagen: An der einen oder anderen Stelle finden Sie einen Hinweis in dem Bericht, wie das Ihr Wirtschaftsminister macht. Fast die Hälfte der Subventionen, die vordergründig im Wirtschaftsressort gestrichen wurden, finden Sie in anderen Bereichen wieder. Rund 20 Millionen Euro sind aus dem Haushalt herausgenommen worden, die zukünftig über die ISB finanziert werden. Das ist doch kein materieller Abbau von Leistungen und Subventionen. Das ist ein Verschiebebahnhof, den Sie aufmachen.
Damit wollen Sie dann durchs Land ziehen und sich dafür loben. Den Rest aus den Finanzhilfen lassen Sie sich über andere Gesellschaften, bei denen Sie entweder Forderungen verkaufen oder Kredite aufnehmen, finanzieren. Das ist eine Luftnummer, die Sie hier vorführen, insbesondere wenn die FDP im Munde führt, sie sei quasi im Bundesvergleich Spitzenreiter beim Abbau. Herr Kuhn, das kann man Ihnen so nicht durchgehen lassen. So geht es nicht.
Ich bin der Auffassung, dass vor allem Ministerpräsident Beck und natürlich auch die beiden Regierungsfraktionen gefordert sind, dafür zu sorgen, dass konsequente
Kontrollen im Wirtschaftsministerium stattfinden. Wenn Sie sich die einzelnen Datenblätter einmal anschauen, finden Sie zum Beispiel für alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sehr fundierte und begleitende Untersuchungen, aus denen Konsequenzen bezüglich der Effizienz, genauer Zielgerichtetheit und Veränderung der Zielgruppen gezogen werden sollen. Das ist ein Hinweis zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Wirz.
Aber suchen Sie doch einmal eine entsprechende Vergleichs- und Kontrolluntersuchung aus dem Wirtschaftsressort.
Da finden wir immer den Vermerk: Das ist nicht zu überprüfen. Das ist einfach von vornherein gut, weil wir es gesetzt haben.
Damit muss genauso Schluss sein wie mit diesen Verschiebebahnhöfen, die von Herrn Bauckhage aufgemacht werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wirz, ich komme zunächst einmal zu Ihnen. Es geht heute gerade nicht um die Beratung des aktuellen Subventionshilfeberichts, sondern um unser aktuelles Thema.
Zum Zweiten komme ich zu Ihrer Unterstellung, die Regierungsfraktionen hätten den Subventionshilfebericht schon seit Monaten. Ich sage es noch einmal: Wir haben den Subventionshilfebericht wie die CDU-Fraktion am 20. Mai bekommen, und nicht früher. – Das möchte ich klar und deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, es ist äußerst erfreulich, dass sich hier alle Fraktionen für einen nachhaltigen Subventionsabbau aussprechen. Frau Thomas, aber dem Eindruck, dass Sie als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allein für die in den letzten Jahren stattgefundene Entwicklung verantwortlich sind, möchte ich nur mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen entgegnen. So viel dazu.
Die Notwendigkeit zu erkennen, dass Kürzungen notwendig sind, und die Notwendigkeit, politisch zu handeln, sind zweierlei. Der Kollege Ramsauer hat schon dargestellt, was überhaupt bei uns unter den Begriff „Finanzhilfen“ fällt. Unsere größten sind die Zuschüsse an die Kindergärten und zum Beispiel auch die Leistungen an die Kommunen für die Schülerbeförderung. All das sind Finanzhilfen.
Um es noch einmal zu sagen, wer, wie der CDU-MdB Fuchs, mit der Rasenmähermethode alle Finanzhilfen pauschal kürzen will, muss den Bürgerinnen und Bürgern dann auch sagen, wo er in diesen Bereichen kürzen will.
Meine Damen und Herren, insbesondere von der CDUFraktion, dies sieht in der politischen Realität ganz anders aus. Ich habe in dem Vortrag von Herrn Wirz auch wieder keine eindeutige Aussage dazu gehört.
Die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Landesregierung hier in Rheinland-Pfalz erkennen dagegen nicht nur das politisch Notwendige, sondern wir handeln auch danach.
Herr Wirz, wir haben gerade mit dem verabschiedeten Nachtragshaushalt sehr bedrückende Einschnitte in bestimmte, uns wichtige Felder getroffen. Sehr hohe Einschnitte hat es zum Beispiel in der Arbeitsmarktpolitik gegeben. Wir haben auch dafür schon politisch die Konsequenzen vor Ort gespürt. Es ist also nicht so, das wir politisch nicht handeln. Wir tun das im Gegensatz zu denen, die anders reden.
Frau Thomas, ich komme noch einmal zu Ihrem Stichwort, unser Subventionsabbau sei eine Luftnummer. Ich darf dazu nur noch einmal die Bilanz des Herrn Fraktionsvorsitzenden Kuhn anführen. Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Subvention in ganz Deutschland.
Das ist eine Tatsache, die man nicht wegdiskutieren kann. Die muss auch noch einmal laut und deutlich gesagt werden.
Auf diesem guten Weg werden wir in den kommenden Haushaltsberatungen mithilfe des neuen Subventionshilfeberichts, den wir noch beraten werden, weitergehen. Wir erkennen nicht nur das politisch Notwendige, sondern wir handeln auch danach.