Sie müssen das einmal verstehen, Herr Hohn. Sie können das nachher noch einmal bestätigen, ob Sie es verstanden haben.
FFH-Gebiete sind fachlich auszuweisen, wo diese geschützten Pflanzen und Tierarten vorkommen, wo sie nun einmal leben. Es soll ihr Lebensraum geschützt werden. Sie sollen nicht umgesiedelt werden, sondern dort, wo diese Tiere und Pflanzen vorkommen, muss der Schutz stattfinden und nicht auf irgendeiner anderen Fläche.
Deswegen lassen sich die Flächenszenarien politisch nicht diskutieren, sondern nur fachlich ausweisen, meine Damen und Herren.
Insofern ist es auch wichtig, dass Aufklärung stattfindet. Natürlich ist jeder Grundbesitzer zunächst einmal konsterniert, wenn er erfährt, auf seinem Gebiet soll irgendein Naturschutz-, FFH- oder sonstiges Gebiet ausgewiesen werden, und er wurde vorher nicht konsultiert. Das kann ich nachvollziehen.
Wir haben diese Diskussion jetzt schon so lange geführt. Die Menschen, die organisiert sind – nur die melden sich in der Presse immer wieder –, die Mitglieder im Landtag, in den Verbänden, wurden natürlich vorher informiert. Deswegen handelt es sich um eine Scheindebatte, die vonseiten der FDP und der CDU aufgemacht wurde, noch einmal darüber zu diskutieren, wie die Flächen ausgewiesen werden.
Die fachlichen Kriterien sind klar. Die Gebietskulisse ist klar. Es ist hoffentlich auch so, dass daran nicht mehr herumgebastelt wird.
Herr Kollege Schmitt, ich könnte es mir einfach machen und sagen, wie heftig umstritten dieses Thema ist, sieht man daran, dass von Ihren Mitgliedern des Umweltausschusses kein einziges anwesend ist, um sich diese Debatte überhaupt anzuhören.
Das Thema muss so spannend sein, oder das Umweltministerium hat so gut informiert, dass Sie denken, Sie brauchen es sich nicht noch einmal anzuhören.
Herr Kollege Schmitt, ich möchte einen weiteren Punkt noch einmal ansprechen. Das ist das, was ich zu Beginn meiner Rede gesagt habe. Ihr ganzer Beitrag ist ein Beispiel dafür, dass Sie immer an das Thema herangehen, als wäre es eine Last, Herr Kollege Schmitt.
Immer wenn Sie FFH hören, bekommen Sie ein griesgrämiges Gesicht und reden so, als ob jeder Quadratmeter abgestimmt werden müsste, weil nichts mehr möglich wäre.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei SPD und FDP – Pörksen, SPD: Er trinkt morgens immer Zitronensaft!)
Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie uns vielleicht nicht glauben, was die künftige Nutzung dieser Gebiete angeht.
Lassen Sie mich einen unverdächtigen Zeugen – für Sie sogar einen positiven Zeugen, aus dem Land des Heils für Sie – aus Bayern zitieren. Die CSU-Landtagsfraktion hat ebenfalls zu dem Thema informiert.
Wenn ich zitieren darf: „Ist jede Art von Nutzung bei einem FFH-Gebiet ausgeschlossen? Nein, die vorhandene Nutzung kann uneingeschränkt fortgesetzt werden. Sie hat oftmals die besondere Wertigkeit des Gebiets selbst hervorgerufen.“
„Was ist auf FFH-Gebieten verboten? Eine Verschlechterung der grundsätzlichen Wertigkeit des Gebiets. Welche Einschränkungen muss ein Eigentümer auf seiner
FFH-Fläche hinnehmen? Grundsätzlich dürfte es zu keiner weiteren Einschränkung kommen, außer der Tatsache, dass bei Änderungen von Nutzungen eine Verträglichkeitsprüfung im Sinn der Lebensraumerhaltung durchzuführen ist.“
Schließlich: Was sind die Folgen, wenn eine Verträglichkeitsprüfung eine erhebliche Beeinträchtigung für ein FFH-Gebiet ergibt? – Alternativlösungen sind zu suchen. Fehlt eine Alternative, kann das Projekt aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses – hierzu zählen auch soziale und wirtschaftliche Gründe – durchaus durchgeführt werden. Der Mitgliedstaat hat für Ausgleichmaßnahmen zu sorgen.“
Glauben Sie wenigstens der CSU, dass eine Nutzung weiterhin möglich ist. Glauben Sie wenigstens der CSU, dass dort auch weiterhin eine Nutzung stattfinden kann, die zu diesem Zustand geführt hat. Glauben Sie uns vielleicht, dass es eine Chance ist. Sie selbst haben das Thema der künftigen Förderung angesprochen. Wir werden es in Europa erleben, dass diejenigen, die richtig ausgewiesen haben, künftig davon profitieren werden.
Reden Sie nicht immer mit Ihrer alten Schallplatte über das Verfahren, sondern helfen Sie auch einmal bei einem Verfahren mit.
Herr Präsident! Ich hatte eigentlich geglaubt – das war O-Ton der Landesregierung –, dass nun Schluss sei mit der Debatte über FFH, und nun werde es einfach umgesetzt.
Herr Kollege Fuhr, es ist unanständig, aber das konnten Sie nicht wissen. Wenn ein nicht unwichtiges Trierer Fachgespräch stattfindet, an dem Kollegen teilnehmen und an dem ich auch teilnehmen müsste, ist das ein Grund dafür. Ich bitte um Nachsicht. Es ist nicht gut, das dann anzusprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das wahr ist, was Sie soeben gesagt haben, wenn die CSU in Bayern das erklärt hat, bräuchte die Ministerin doch nicht gleichzeitig zu erklären, es gebe eine Ausgleichsregelung. Wenn es keine Möglichkeiten der Beschrän
kung gibt, brauche ich auch keine Ausgleichsregelung. Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Man muss ein bisschen Ahnung von der Sache haben.
Ich erlaube mir das deshalb, weil ich selbst betroffen bin. Im Leben ist es oft wichtiger, sich nicht etwas nur anlesen zu müssen, sondern unmittelbar selbst betroffen zu sein. Dann erfährt man, wie man informiert wurde oder wie es wichtig gewesen wäre.
Frau Ministerin, klar ist, es besteht keine Pflicht dazu. Aber es ist die Frage, was hilfreich ist. Wenn man etwas positiv verkaufen möchte und Zukunftsperspektiven aufzeigt, war die Landesregierung noch nie zimperlich mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Dann sagt sie: Wir haben etwas Gutes vor. – Sie haben täglich Pressemitteilungen herausgeschickt, in denen angekündigt wurde: Es kommt etwas Gutes auf euch zu!
Im Februar habe ich eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Mir und auch den Verbänden wurde durch Ihren Staatssekretär zugesagt, ab April werde tagtäglich über dieses Thema informiert. – Entschuldigung, Trier ist unter Umständen etwas weit weg. Möglicherweise ist das an uns vorbeigegangen. Erklären Sie mir bitte einmal, wo Sie in meinem Bereich, den ich übersehen kann, tagtäglich informiert haben. Bis heute war nichts! Bis heute haben die Kreisverwaltungen am 14. oder 15. Mai eine erste Information bekommen mit der Auflage, bis zum 16. Juni eine Stellungnahme abzugeben und das entsprechend zu bewerten.
Es nützt nichts mehr zu kritisieren. Aber wir müssen einen Zeitrahmen haben, wie dies auch das Landwirtschaftsministerium für sinnvoll empfindet, nach dem wir nicht an den 16. Juni gebunden sind.
Es muss fundiert und umfassend informiert werden, und gleichzeitig müssen die Argumente abgewogen werden. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Wir können ihnen nichts über den Kopf stülpen. Um nichts anderes ging es heute. Diese Frage sollten Sie noch beantworten. Dann wissen wir, wie lange wir darüber diskutieren können und wie wir mit den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend umgehen.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben mich nach der Meinung der FDP gefragt. Aber bevor ich sie Ihnen darlege, muss ich Ihnen sagen, in Ihrem Wahlkreis findet demnächst eine Informationsveranstaltung des Ministeriums statt.