nungshofs und die Forderungen des Landtags im Rahmen der Agrarverwaltungsreform abgearbeitet zu werden. (Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir auch nicht mit allem zufrieden sein mögen, so sind wir doch froh, dass – nicht zuletzt auch dank der hartnäckigen Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs – die Dinge in Bewegung geraten sind.
Zu gegebener Zeit wird nachzuprüfen sein, inwieweit die Reformziele auch tatsächlich erreicht wurden.
Meine Damen und Herren, ein Thema, das uns schon in der Vergangenheit wiederholt beschäftigte, ist die Vergabe von Aufträgen. Wie schon im letzten Jahr fällt die Häufigkeit von zum Teil schwerwiegenden Vergabefehlern auf.
Immerhin ist zu beobachten, dass die Mehrzahl der Verwaltungen auf die Hinweise des Rechnungshofs positiv reagiert, Fehler korrigiert und ihre Vergabeverfahren überprüft hat. Gerade letzteres – die Organisation der Vergaben – ist indessen auch eine politische Frage und zwar die der Dezentralisation.
Wir haben am Beispiel der Hochschulen gesehen – diesmal ganz eklatant am Beispiel der Universität Trier –, dass es vor Ort häufig am notwendigen Know-how zu Vergaben fehlt, insbesondere zur Steuerung von größeren Bauvorhaben. Die Folge ist eine Mittelverschwendung, die angesichts der gegenwärtigen Finanzsituation schlicht nicht hinnehmbar ist.
Es stellt sich die Frage, inwieweit es überhaupt sinnvoll und wirtschaftlich ist, die notwendige Vergabe- und Baukompetenz in vollem Umfang überall dezentral vorzuhalten; denn die einzelnen Hochschulen haben es nicht jeden Tag mit umfangreichen Bauvorhaben zu tun. Das Problem ist uns auch aus den Landesgesellschaften und den Kommunen bekannt, um nur zwei weitere Beispiele zu nennen.
Meine Damen und Herren, insgesamt gehört es zur politischen Verantwortung der Landesregierung, ihre Verwaltung so zu organisieren, dass die Vergabeverfahren rechtmäßig und wirtschaftlich erfolgen. Diesbezüglich gibt es offenbar noch einiges zu tun.
Zentralisierung versus Denzentralisierung war auch das Thema bei der Schulaufsicht, nur in umgekehrter Zielrichtung. Die Schulaufsicht ist bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zentralisiert worden. Die damit verbundenen Ziele werden erst teilweise erreicht, wie der Rechnungshof feststellte.
Vorsichtig ausgedrückt, sind Abläufe und Personaleinsatz suboptimal. Unter anderem gibt es krasse Unterschiede in der Arbeitsbelastung der Mitarbeiter. Viele Aufgaben könnten von Mitarbeitern des höheren Dienstes auf Mitarbeiter des gehobenen oder sogar mittleren Dienstes verlagert werden.
Dabei hat die Landesregierung viele Informationen, die für einen wirtschaftlichen Personaleinsatz unerlässlich sind, noch gar nicht erhoben. Immerhin hat sich der Rechnungshof der Schulaufsicht in einer Phase angenommen, in der die Reform noch nicht abgeschlossen ist. Insofern ist zu hoffen – und notwendig, will ich hinzufügen –, dass die notwendigen Verbesserungen kurzfristig angegangen werden.
Ein weiteres Thema aus dem Bereich der Schulen war die Organisation des Einsatzes von Lehrkräften. Wir haben schon heute morgen darüber diskutiert. In einer Stichprobe des Rechnungshofs stellte sich heraus, dass 5,6 % der jährlichen Unterrichtsverpflichtung nicht erbracht wurden. Bei einzelnen Lehrkräften lag die Zahl sogar bei über 12 %.
Den einzelnen Schulen waren diese Zeitreserven unbekannt. Sie konnten deshalb auch bei der Organisation der Vertretungsstunden nicht berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, jeder, der schulpflichtige Kinder hat, kennt das Problem der Unterrichtsvertretung. Unter den heutigen Bedingungen – steigende Anforderungen an unsere Schulen, ich erwähne nur die PISAStudie, und schwerwiegende finanzielle Rahmenbedingungen – müssen alle Möglichkeiten zur Sicherung des Unterrichts ausgeschöpft werden.
Dazu gehört auch sicherzustellen, dass die vorgegebene Unterrichtsverpflichtung auch eingehalten wird. In diesem Punkt herrscht Einigkeit, glaube ich.
Wir hatten in der Rechnungsprüfungskommission allerdings eine unserer seltenen Kontroversen, als es um konkrete Schlussfolgerungen ging. Die Minderheit der Mitglieder aus den beiden Oppositionsfraktionen hätte sich gewünscht, der Landesregierung die Einführung von Jahresarbeitszeitkonten stärker nahezulegen, als es in der Formulierung der Mehrheit zum Ausdruck kommt.
Dabei war das Anliegen der Minderheit keineswegs gegen die Lehrerinnen und Lehrer gerichtet, wie die Mehrheitsfraktionen offenbar befürchteten. Vielmehr ist es nach Ansicht der Minderheit nicht nur ein Gebot finanzieller Vernunft, sondern auch der Gerechtigkeit, die Unterrichtsverpflichtung gleichmäßig auf alle Lehrkräfte aufzuteilen.
Meine Damen und Herren, andere Länder sind Überlegungen zur Einführung von Jahresarbeitszeiten gegenüber aufgeschlossener.
Uneinig waren wir uns teilweise auch bei den Kons equenzen im Hinblick auf den Neubau des „Kleinen Hauses“ des Mainzer Staatstheaters. Ich betone, des „Kleinen Hauses“ des Mainzer Staatstheaters.
Einigkeit bestand allerdings darin, dass ein starkes Stück geboten wurde, ein miserables und sehr teures Stück.
Der Rechnungshofsbericht strotzt geradezu von Beispielen gravierender Misswirtschaft: Fehlerhafte Bauplanung und -ausführung, Nichtbefolgung geschlossener Verträge, Missachtung des Vergaberechts, schlampige Aktenführung, überhöhte Rechnungen und falsche Abrechnung.
Als wäre das nicht genug, besitzt die Landeshauptstadt die Unverfrorenheit, dem Land noch sechsstellige Beträge in Rechnung zu stellen, die überhaupt nicht förderungsfähig sind.
Im September 1997 wurde das Theater der Stadt Mainz übergeben. Ein Jahr später hätte die Stadt dem Land die Nachweise der Verwendung der Zuweisungen erbringen müssen. Dieser Verwendungsnachweis liegt bis heute, fünf Jahre danach, noch immer nicht vor.
Unsere Forderungen in diesem Punkt können sich nicht an die Stadt Mainz, sondern nur an die Landesregierung richten, die dieses Projekt gefördert hat. Die Beschlussempfehlung ist dennoch deutlich: Bis September 2003 muss endlich ein prüffähiger Verwendungsnachweis der Stadt vorliegen, und die Landesregierung soll über die Prüfung des Nachweises berichten sowie über die Konsequenzen, die aus vielen Fehlern und insbesondere den schweren Vergabeverstößen gezogen werden.
In den Beratungen der Rechnungsprüfungskommission stellte sich allerdings auch heraus, dass es eine Arbeitsgruppe von Stadt und Land zum Neubau des „Kleinen Hauses“ gab. Sie hatte nach Auskunft er Landesregierung die Aufgabe, die Maßnahme zu begleiten und die Bauherrin, die Stadt Mainz, zu beraten. Ob und inwieweit deshalb die Landesregierung im Zuge der Bauplanung und -ausführung von den Fehlern wusste oder hätte wissen müssen, konnte nicht mehr geklärt werden. Die Vertreterin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätte sich gewünscht, ein Wort zur Rolle der Arbeitsgruppe in die Beschlussfassung aufzunehmen. Da sich die Kommission ihrem Vorschlag nicht anschloss, hat sie der Empfehlung zu diesem Punkt nicht zugestimmt.
Meine Damen und Herren, Ausführungen zur Prüfung der Staatsphilharmonie und des Staatsorchesters Rheinische Philharmonie kann ich mir an dieser Stelle sparen; denn zur Orchesterlandschaft werden mittlerweile deutlich weiter gehendere Vorschläge diskutiert, als sie in der Rechnungsprüfungskommission erörtert wurden.
Meine Damen und Herren, der Haushalts- und Finanzausschuss schlägt Ihnen folgende Beschlussfassung vor:
1. Der Landtag stimmt den Feststellungen und Forderungen des Haushalts- und Finanzausschusses zu, die
2. Der Landtag nimmt vom Jahresbericht 2002 des Rechnungshofs Kenntnis und erklärt die Jahresberichte für erledigt, soweit der Haushalts- und Finanzausschuss nichts anderes festgestellt oder gefordert hat.
3. Der Landtag erteilt der Landesregierung und dem Präsidenten des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2002 Entlastung.
Diese Beschlussempfehlung fand im Haushalts- und Finanzausschuss einhellige Zustimmung bis auf die Entlastung der Landesregierung, bei der die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Nein gestimmt hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen mit einigen Worten des Dankes. Ich will mich zunächst bei den Kolleginnen und Kollegen der Rechnungsprüfungskommission für die hervorragende und ausgesprochen sachliche Zusammenarbeit bedanken, die auf eine lange Tradition in diesem Haus zurückblicken kann. Mein Dank gilt danach der Landesregierung. Die Zusammenarbeit mit den Ressorts war dieses Mal völlig reibungslos. Alle Informationen erreichten uns rechtzeitig, auch diejenigen, die wir im Laufe der Beratungen noch kurzfristig angefordert haben.
Ganz besonders bedanken möchte ich mich beim Rechnungshof und seinem neuen Präsidenten, Volker Hartloff. Herr Präsident Hartloff, das Landesparlament ist auf die Hilfe des von Ihnen geführten Rechnungshofs angewiesen, zum einen, um seine Pflicht zur Budgetkontrolle zu erfüllen, aber zum anderen auch, um Hinweise für finanzpolitische Gestaltungsspielräume zu gewinnen. Dies gilt in dieser Zeit der dramatischen Kassenlage mehr denn je. Sie, Ihre Kolleginnen und Kollegen, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, knüpfen nahtlos an die gute Arbeit der Vergangenheit an, und Sie setzen gleichzeitig neue Akzente.
Meine Damen und Herren, so versucht der Rechnungshof noch stärker als in der Vergangenheit aufgrund seiner Prüfungserfahrungen, frühzeitig zu beraten, um zu verhindern, dass „das Kind in den Brunnen fällt“, dass also unwirtschaftliche Entscheidungen überhaupt zustande kommen. Das spart dem Land eine Menge Geld.
Auch der Kommunalbericht des Rechnungshofs enthält wieder zahlreiche Hinweise auf Einsparmöglichkeiten. Insofern wirkt der Rechnungshof in gewisser Weise als landeseigene Beratungsgesellschaft, mindestens so gut wie McKinsey, Accenture oder Roland Berger, und auf jeden Fall billiger.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich sehr herzlich Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Ohmbach sowie eine Seniorengruppe aus Winden. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Meine Damen und Herren! Ich will mich zu Beginn dem Dank des Berichterstatters und Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission anschließen und möchte dies um eine Bemerkung ergänzen: Es käme mir nie in den Sinn, in einem Satz die Worte „Landesrechnungshof“ und „billig“ zu verwenden. Ich würde immer sagen, er ist kostengünstiger. Aber ansonsten teile ich Ihren Dank und das, was Sie zur Arbeit und zur Atmosphäre in der Rechnungsprüfungskommission und der Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof gesagt haben.
Herr Bracht, ich bedanke mich auch gleichzeitig bei Ihnen, da Sie die Berichterstattung so ausführlich vorgetragen haben, dass ich den einen oder anderen Punkt gar nicht mehr aufgreifen muss, aber einiges noch pointierter sagen werde.