Frau Ministerin, es gibt eine gemeinsame Position zur Chemikalienpolitik der Bundesregierung, der IG BCE und des VCI. Haben Sie den Eindruck, dass dieser Entwurf den Inhalten dieser Position entspricht?
Der jetzige Regelungsentwurf kommt einigen Aspekten in dieser Stellungnahme entgegen, aber bei den wesentlichen Punkten im Hinblick auf das Verhältnis von Aufwand und Nutzen noch nicht, sodass wir in Übereinstimmung mit der Bundesregierung dabei nach wie vor Nachbesserungsbedarf sehen.
Bevor wir zur nächsten Mündlichen Anfrage kommen, möchte ich zunächst einmal ein paar Bemerkungen machen. Entschuldigt sind Herr Dr. Gerhard Schmidt, Herr Christoph Böhr – ab 15:00 Uhr – und Frau Christine Schneider. Herr Ministerpräsident Kurt Beck wird ab 16:00 Uhr nicht mehr an der Sitzung teilnehmen können. Ferner ist Frau Staatsministerin Malu Dreyer entschuldigt.
Außerdem habe ich die Freude, einige Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag zu begrüßen. Zunächst einmal begrüße ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Landtags-Schülerseminar. Herzlich willkommen im Landtag!
Ferner begrüße ich Mitglieder der Betriebsräte aus der Chemischen Industrie (IG BCE) und Vertreter des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Herzlich willkommen!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Josef Keller und Erhard Lelle (CDU), Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz – Nummer 2 der Drucksache 14/2331 – betreffend, auf.
1. Wie werden sich die Schülerzahlen an den staatlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen zu Beginn des Schuljahres 2003/2004 im Vergleich zum laufenden Schuljahr entwickeln?
2. Wie viele Vollzeitlehrerstellen werden zu Beginn des kommenden Schuljahres benötigt, um eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung zu gewährleisten?
3. In welcher Größenordnung ist struktureller Unterrichtsausfall an den rheinland-pfälzischen Schulen zu erwarten?
4. Gibt es besondere Anstrengungen der Landesregierung, den dramatisch hohen strukturellen Unterrichtsausfall an den berufbildenden Schulen abzubauen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Bei der Personalplanung für das Schuljahr 2003/2004 geht die Landesregierung von einer Zunahme der Zahl der Schülerinnen und Schüler um rund 2.500 aus. Diese verteilen sich nach den Planungsdaten wie folgt auf die einzelnen Schularten: Grund- und Hauptschule: minus 4.800, Regionale Schule: plus 2.400, Duale Oberschule: plus 600, Realschule: plus 320, Sonderschule: plus 250, Gymnasium inklusive Kollegs: plus 2.280, Integrierte Gesamtschule: plus 540, Berufsbildende Schulen: plus 910. In der Summe ergeben sich somit die genannten rund 2.500 Schülerinnen und Schüler.
Zu den Fragen 2 und 3: Eine rein rechnerische Betrachtung des Bedarfs ist ohne konkrete Kenntnis der Zahl der Klassen und der Schülerinnen und Schüler je Klasse seriös nicht möglich, da die Lehrerwochenstundenzuweisung sowohl von der Klassenbildung als auch von der Klassenfrequenz abhängig ist. In diesen Tagen finden die Versetzungskonferenzen statt. Maßgeblich für die Klassenbildungen an den allgemein bildenden Schulen und damit das so genannte Soll an Lehrerwochenstunden ist die Situation am siebten Tag nach Beginn der Sommerferien.
Unsicherheiten bestehen insbesondere im Bereich der berufsbildenden Schulen, da sich hier in zahlreichen Fällen erst nach Abschluss der Ausbildungsverhältnisse, das heißt, zum Schuljahresbeginn, feststellen lässt, welche Bildungsgänge die Schülerinnen und Schüler besuchen werden.
Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung stehen alle frei werdenden Stellen und der jeweilige Ersatz für die Freistellungsphase der Altersteilzeit zur Verfügung. Darüber hinaus können Gewinne aus dem Ansparmodell, von denen die Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen ers tmals ab dem Herbst 2003 betroffen sind, im Umfang von rund 95 Lehrerstellen genutzt werden. Außerdem stehen selbstverständlich die für die Ganztagsschule notwendigen Ressourcen zusätzlich zur Verfügung.
Dies alles zusammengenommen gehen wir davon aus, dass auch im kommenden Schuljahr an unseren Schulen eine gute Unterrichtsversorgung erreicht werden kann.
Daten zur Unterrichtssituation der Schulen werden jährlich im Rahmen der amtlichen Statistik erhoben. Für das Schuljahr 2003/2004 ist als Erhebungsstichtag für die allgemein bildenden Schulen der 18. September 2003 und für die berufsbildenden Schulen der 8. Oktober 2003 festgelegt. Nach Abschluss der schulaufsichtlichen
Überprüfung werde ich die Daten zur Unterrichtsversorgung der einzelnen Schularten bekannt geben. Anfang Dezember werde ich ferner wie in den vergangenen Jahren dem Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz die Daten zur Unterrichtsversorgung der einzelnen Schulen in Rheinland-Pfalz mitteilen.
Zu Frage 4: Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich darum bemüht, die Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen zu verbessern. Sie stößt allerdings dort an Grenzen, wo es bundesweit nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber für dieses Lehramt dieser Schulart und insbesondere für spezifische Fächer in dieser Schulart gibt. Die Landesregierung setzt deshalb primär bei der Nachwuchsgewinnung an.
Aktive Werbung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen, die Möglichkeit des Quereinstiegs in den Vorbereitungsdienst, die Eröffnung des Seiteneinstiegs und andere Maßnahmen haben erfreulicherweise bereits zu einer guten Auslastung der Seminarkapazitäten im BBSBereich geführt und steigern für die Zukunft das Angebot an geeigneten Lehrkräften. Außerdem wurde die Möglichkeit geschaffen, auch Fachhochschulabsolventinnen und Fachhochschulabsolventen der gewerblich-technischen und der hauswirtschaftlich-nahrungstechnologischen Fachrichtungen nach erfolgreicher pädagogischer Ausbildung in die Laufbahn des Fachlehrers oder der Fachlehrerin zu übernehmen.
Auch auf die bereits erwähnte Einführung des Ansparmodells an berufsbildenden Schulen weise ich in diesem Zusammenhang noch einmal hin.
Die konkrete Situation an den berufsbildenden Schulen im Herbst – auch darauf weise ich extra hin – wird allerdings in hohem Maß von der Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt abhängen.
Frau Ministerin, Sie haben die Mangelfächer in den berufsbildenden Schulen angesprochen. Können Sie diese einmal ganz kurz benennen und uns sagen, wie viele Studierende wir im Moment in diesem Bereich haben? Das ist auch entscheidend für die künftige Unterrichtsversorgung.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lelle, es handelt sich insbesondere um die berufsbezogenen Fächer. In den allgemein bildenden Bereichen stellt sich das anders dar. Es geht um die berufsbezogenen Fächer. Hier ist eine Vielzahl von Fächern betroffen, wozu ich Ihnen selbstverständlich im Detail eine Liste geben kann. Ich kann Ihnen aber jetzt nicht die einzelnen Fächer in ihrer spezifischen Ausprägung vortragen. Wir haben deshalb die Zugangswege zum Seminar stark verändert, indem wir eben nicht mehr nur auf die abstellen, die ein bestimmtes Lehramt mit einem bestimmten Fach studiert haben, sondern indem wir Zugangswege über den Quereinstieg, aber auch über den Seiteneinstieg und auch über den verstärkten Einsatz der Lehrer für Fachpraxis, eröffnet haben.
Frau Ministerin, Sie haben das Seiten- und Quereinsteigerprogramm angesprochen, das sicherlich mit dazu beigetragen hat, an manchen Schulen die Not etwas zu lindern. Wir wissen aber auch, dass sich viele mit falschen Vorstellungen oder mit nicht zutreffenden Vorstellungen beworben haben. Wie hoch ist denn nach Ihrer Kenntnis die Zahl derjenigen, die aus dem Einsteigerprogramm wieder aussteigen?
Zunächst einmal muss man zwischen dem berufsbildenden Bereich und dem allgemein bildenden Bereich unterscheiden. Im berufsbildenden Bereich gehen wir ganz dominant auf den Quereinstieg, das heißt, auf den Einstieg in den Vorbereitungsdienst. Wir haben bei einer Regelkapazität der berufsbildenden Seminare Gott sei Dank in Zusammenarbeit mit Herrn Kollegen Professor Dr. Zöllner erreichen können, dass wir inzwischen im berufsbildenden Bereich über 300 Menschen in Ausbildung haben, die also den Weg über den Vorbereitungsdienst gehen. Dort, wo es uns nicht gelingt, für spezifische Fächer ausgebildete Personen mit dem Zweiten Staatsexamen oder Personen, die über den Quereinstieg kommen, zu gewinnen, gehen wir zusätzlich auch auf den Seiteneinstieg. Das ist aber im berufsbildenden Bereich eher die Ausnahme. Quantitativ ist der Quereinstieg bedeutender.
Natürlich ist das nicht einfach und manchmal bestehen auch falsche Vorstellungen über den Lehrerinnen- und Lehrerberuf. Deshalb finden vorher intensive Auswahlgespräche statt, und deshalb findet auch beim Seiteneinstieg eine Begleitung durch die Studienseminare statt. In der Summe kann man meiner Meinung nach wirklich sagen, dass wir gute Erfahrungen gemacht
haben. Dass heißt nicht, dass im Einzelfall nicht auch jemand erkannt hat, dass das nicht die geeignete Berufswahl für ihn ist.
Frau Ministerin, Sie gehen für das kommende Schuljahr von einer guten Unterrichtsversorgung aus. Mit Blick auf das noch laufende Schuljahr, in dem wir beispielsweise bei den Sonderschulen einen strukturellen Unterrichtsausfall von 4 % hatten, bei den Realschulen von 3,1 %, bei den Gymnasien von 2,4 % und bei den berufsbildenden Schulen von 7 %, frage ich Sie: Wie würden Sie das laufende Schuljahr bewerten? Ist das eine gute Unterrichtsversorgung?
Wir hatten im laufenden Schuljahr im Bereich der allgemein bildenden Schulen insgesamt ein strukturelles Defizit von 1,9 % über alle Schularten hinweg. Ich halte das für eine gute Unterrichtsversorgung,
dies auch in Kenntnis dessen, was sich bundesweit in diesem Bereich zeigt. Insofern gehe ich davon aus, dass wir ein gutes Ergebnis auch im kommenden Schuljahr erreichen können. Ich habe auf die spezielle Situation im berufsbildenden Bereich hingewiesen. Hier sind wir in einem viel höheren Maß auch von externen Faktoren abhängig, das heißt, zum Beispiel von der Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt, die für mich zum jetzigen Zeitpunkt, da noch vielfältige Bemühungen um eine Vermittlung in die duale Ausbildung laufen, noch nicht abschätzbar ist.
Frau Ministerin, Sie haben ein bisschen nebulös von Quereinsteigern und Seiteneinsteigern gesprochen. Ich habe das nicht so genau verstanden. Können Sie vielleicht einmal ganz konkret auf die Zahlen eingehen? Können Sie einmal die Zahlen sowohl für die Quereinsteiger als auch für die Seiteneinsteiger nennen? Das gilt insbesondere für den berufsbildenden Bereich, da uns der ganz besonders interessiert.