Es bringt nichts für die Kommunen. Es hätte allerdings für diejenigen etwas gebracht, die es nach vorn gebracht haben. Wir wollen jedoch die Kommunen nach vorn bringen.
So ist es gekommen, dass heute kaum noch jemand für dieses Modell ist. Es ist nur folgerichtig, dass sich die Bundesregierung für das zweite Modell, das von den kommunalen Spitzenverbänden parteiübergreifend unterstützt worden ist, ausgesprochen hat, und zwar für die kommunale Wirtschaftssteuer.
Das bedeutet die Einbeziehung von Freiberuflern, eine gerechtere Verteilung der Steuerlast, eine Senkung der Steuersätze, eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern einerseits und den Kommunen andererseits und eine Verstetigung und Erhöhung der Einnahmen der Kommunen.
Das Ganze soll zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Nun haben wir es mit einer komplizierten Gemengelage zunächst auf der Bundesebene zu tun. Die CDU ist gegen alles, Totalverweigerung auf der ganzen Linie. Täglich wird uns gesagt, wogegen man alles ist. Der forsche Friedrich Merz hat es unlängst im „Handelsblatt“ gesagt. Andere machen es ihm nach.
Wofür man in der Union ist, ist beim besten Willen kaum herauszufinden. Man hört nur läuten, es habe damit zu tun, dass im September bayrische Landtagswahlen stattfinden. Von daher möchte man die Entscheidung zumindest hinauszögern, was eigentlich in Anbetracht der Situation der Kommunen verantwortungslos ist.
In Rheinland-Pfalz ist es noch schlimmer. Ich denke, Sie geben uns vielleicht nachher Gelegenheit, auf Ihre Politik in Rheinland-Pfalz einzugehen. An dieser Stelle will ich nur so viel sagen: Die CDU irrt etwas orientierungslos durch das Land und bekommt in der Sache nichts geregelt.
Was uns heute interessiert, ist die Frage der Haltung der Landesregierung in dieser Diskussion. Dazu muss man wissen, welche möglichen Szenarien sich nach der bayrischen Landtagswahl realistischerweise ergeben könnten. Es könnte sein, dass Politikerinnen und Politiker wie Petra Roth, CDU, Oberbürgermeisterin in Frankfurt, Präsidentin des Deutschen Städtetags, ihre Parteifreunde oder zumindest einige von ihnen in den Bundesländern zur Vernunft bringt
und wir es im Herbst möglicherweise mit der Situation zu tun haben, dass es eine Zustimmungschance des Bundesrats zu diesem Modell gibt.
Es ist interessant, wie sich die rheinland-pfälzische Landesregierung in einer solchen Situation verhält. Es könnte dann tatsächlich auf die Stimmen von RheinlandPfalz ankommen.
Ich sehe drei Möglichkeiten, wie sich die rheinlandpfälzische Landesregierung letztlich entscheiden könnte. Wir haben den tief greifenden Dissens zwischen der FDP und der SPD in dieser Frage, das heißt, eine Seite könnte sich durchsetzen.
Die Möglichkeit, dass sich die FDP durchsetzt, ist nicht mehr gegeben, seit Staatssekretär Deubel im Innenausschuss definitiv erklärt hat, die sozialdemokratischen Mitglieder des Kabinetts würden einer von der FDP präferierten Lösung nicht zustimmen.
Das Zweite ist ein möglicher Kompromiss, den man einmal erläutern müsste. Das wäre auch interessant; denn dann müssten Sie sagen, wie er aussehen sollte, wie er sich auf die Kommunen auswirken könnte, und vor allem, wie Sie ihn bundesweit im notwendigen Zeitrahmen durchsetzen wollen.
Das Dritte ist die Flucht in die Stimmenthaltung, was bedeuten könnte, dass Rheinland-Pfalz das Reformwerk letztlich mit zum Scheitern bringt. Deshalb, und weil wir so zeitnah am 1. Januar 2004 liegen, ist es sehr aktuell.
Die Öffentlichkeit und dieses Parlament haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie Sie sich entscheiden werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Marz, es hat mich schon amüsiert, als ich Ihren Antrag gelesen habe. Wie kann man von einer Landesregierung eine Stellungnahme oder eine Aussage erwarten, wie sie sich entscheiden wird, wenn ein Gesetzentwurf in dieser Frage überhaupt noch nicht vorliegt?
Ich kann nur die Vorstellungen der Sozialdemokraten darlegen. Natürlich gibt es unterschiedliche Aussagen. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Gewerbesteuer, zu einer kommunalen Finanzreform, die die Gewerbesteuer beinhaltet. Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag entschieden, dass sie die Gewerbesteuer ablehnt.
Das sind zwei gegensätzliche Auffassungen. Wenn ein solches Gesetz vorliegt, muss man schauen, dass man einen Kompromiss findet, wie man mit der Sache umgeht.
Über die der CDU amüsiere ich mich auch. Man hatt 16 Jahre versäumt, eine kommunale Finanzreform durchzuführen. In 16 Jahren ist dies nicht gelungen.
Man hat die Gewerbesteuer – was teilweise auch richtig war – mit der Gewerbekapitalsteuer ausgehöhlt. Man hat damit aber auch die Einnahmensituation der Kommunen geschwächt.
Ich habe die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer begrüßt, weil sie im Prinzip nichts mit dem Gewinn zu tun hat, sondern an die Substanzbesteuerung herangegangen ist.
Jetzt geht es darum, welche Modelle vorliegen. Ich persönlich bin als Ludwigshafener froh, dass das VCI- und BDI-Modell nicht so in die Diskussion mit einbezogen wurde, dass es Gesetz wurde. Es hätte die Städte nämlich weiterhin belastet. Sie hätten weniger Einnahmen gehabt, als sie derzeit haben.
Profitiert hätten eventuell die Speckgürtel um die Ballungszentren, weil dort einkommensstarke Gruppierungen wohnen und dementsprechend auch der Anteil an der Einkommensteuer höher gewesen wäre als in den städtischen Bereichen.
Weil alles ohne Egoismus geschieht, hätten sich die Großkonzerne und die Unternehmen noch einmal zusätzlich belastet. Auch die Bürger wären belastet worden.
Ziel einer kommunalen Reform muss die Verstetigung der kommunalen Einnahmensituation sein. Das ist derzeit das Problem. Es ist nicht so, dass die Gewerbesteuer in den Keller gesackt wäre, sondern 1999 und 2000 hatten wir an Gewerbesteuereinnahmen auf Bundesebene einen Betrag von rund 28 Milliarden Euro. Das war eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr.
Jetzt sind wir eigentlich auf das Vorjahresniveau zurückgelangt. Es handelt sich also um keinen Einbruch in dem Sinne, sondern das hohe Ergebnis in den Jahren 1999 und 2000 wurde in den Folgejahren nicht mehr erreicht.
Man muss feststellen, was bei der Gewerbesteuer passiert ist, sieht von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich aus. Es gibt auch Kommunen, die keinen Gewerbesteuerrückgang, sondern eine Einnahmenentwicklung zu verzeichnen haben, die positiv war.
Das Einzige, das man kritisieren kann, ist die Gewerbesteuerumlage. Ich betone noch einmal, die Gewerbesteuerumlage ist mit Einvernehmen der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene eingeführt worden – das muss man immer wieder dazu sagen –
und galt als Ausgleich an der Beteiligung des Kindergelds. Das war der Hintergrund. Daran hat sich gegenüber der früheren Entscheidung nichts geändert. Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob man das nicht wieder verändern kann. Aber das ist die Ausgangslage.
Wir brauchen eine kommunale Wirtschaftssteuer. Das ist die Gewerbesteuer. Sie muss nur modernisiert werden. Ich bin auch für die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Dies heißt nicht, dass ich für eine Steuermehrbelastung von Freiberuflern bin. Die Anrechnung der Gewerbesteuer wäre also neutral für den Steuerzahler. (Jullien, CDU: Es gibt eine Deckelung!)
Aber eines ist klar: Das führt natürlich zu Einnahmenausfällen bei anderen. Deshalb wird es Konflikte innerhalb des Vermittlungsausschusses zwischen Länderund Bundesinteressen geben. Ob die Situation vonseiten des Bundes und der Länder dergestalt gesehen wird, wie dies die Kommunen eigentlich gern hätten, muss man abwarten.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Diskrepanz zwischen Bundes- und Landespolitikern und zwischen Bundes- und Kommunalpolitikern aufseiten der CDU.
Die Kommunalpolitiker der CDU teilen ebenfalls meine Auffassung in der Frage der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.
Herr Kollege Kramer, das ist so. Vielleicht teilen Sie meine Auffassung nicht, aber in den kommunalen Spitzenverbänden verrichten auch viele CDU-Mitglieder ihre Arbeit, die für eine Veränderung in diesem Bereich sind.