Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Franz Schwarz hat es richtig beschrieben, um was es geht. Wir haben deutlich gesagt, dass das Handwerk ein fester Bestandteil unseres Wirtschaftssystems ist. Es ist ein wichtiger Baustein bei den Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Jetzt geht es darum, dieses zukunftsfähig zu machen und an veränderte Wettbewerbsregelungen und die europäischen Dimensionen anzupassen. Genau das hat Franz Schwarz beschrieben.
Ich glaube, die Ansätze sind vorhanden. Es geht um Impulse, das Ganze in Zukunft modern und wetterfest zu machen. Schauen wir uns einmal an, was getan wird. Es gibt die Erleichterungen für die Förderungen von Kleinunternehmen. Ein Aspekt ist die Änderung der Handwerksordnung in einem kompletten Paket, eine Veränderung im Rahmen von Verwaltungsstrukturen und Mittelstandsförderung. Das ist ein wichtiger Baustein, der dazu gehört.
Ich gebe Ihnen Recht. Sicher ist eine Vielzahl von Berufen dabei, in denen die Voraussetzung der Meisterbrief ist. Es gibt auch dafür – das sage ich deutlich – Kriterien, die wir bei der Überprüfung anwenden.
Der Verbraucherschutz, der Gesundheitsschutz, der Umweltschutz und die Gefahrneigung sind angesprochen worden. Das sind Punkte, an denen man das fes tmachen kann. Franz Schwarz hat es richtig beschrieben. Die Vertreter des Handwerks sind sehr stolz auf ihre Leistungen und überzeugt davon, dass sie sich im deutschen und auch im internationalen Wettbewerb durchsetzen können. Entscheidend sind das Produkt, das Ergebnis, der Service und die Leistung, die dabei herauskommen. Diese müssen für den Kunden und den Verbraucher akzeptabel sein. Ich glaube, unser Handwerk ist gut gerüstet. Man wird auf die Fertigkeiten und die Kenntnisse der Leute setzen.
Insofern nehmen Sie es auf. Es ist ein Ansatz für Veränderungen, für neue Strukturen. Schauen wir es uns an. Herr Bauckhage hat es richtig beschrieben, die Landes
regierung versucht eine Position darzustellen, auch gemeinschaftlich mit Vertretern aller Beteiligten. Ich bin sicher, das ist der richtige Weg, wie man ihn gehen kann. Wir haben auch gerade in diesem Haus immer gefordert, Veränderungen, Anstöße, Reformen. Jetzt sind Reformen auf dem Tisch. Ich glaube, wir sollten den Weg gehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Creutzmann, ich wollte eigentlich auf Sie antworten. Ich habe aber im Verlauf der Diskussion gemerkt, dass Ihr Beitrag nicht relevant war, nicht einmal in Ihrer eigenen Partei,
deswegen will ich jetzt auf das eingehen, was der Minister gesagt hat. Ich muss sagen, Anerkennung, Herr Bauckhage. Ich glaube, das ist eine gute Basis, vielleicht auch für den Vermittlungsausschuss. Es ist eine gute Basis, wenn man sagt, man will die Reformen tatsächlich mittragen. Man braucht auch die Reformen beispielsweise in dem Bereich der kleinen und einfachen Arbeiten, also die kleine Handwerksreform. Da gibt es sehr verschiedene Meinungen vom DIHT und von den Handwerkern oder von den Verbänden der Handwerker. Ich denke, es ist wichtig, dass wir das noch auf den Weg bekommen, dass einfache Arbeiten nicht unbedingt vom Meisterbetrieb ausgeübt werden müssen. Das ist einer der Punkte, die wir dann hoffentlich auch im Vermittlungsausschuss erfolgreich durchbringen können, sodass es eine Reform gibt, damit solche Reformen nicht in die Schwarzarbeit abgedrängt werden.
Ich möchte aber noch etwas zu den Kammerbeiträgen sagen. Herr Minister, Sie hatten gesagt, es ist falsch, die ersten vier Jahre freizustellen. Natürlich müssen und sollen die Handwerker, die sich selbstständig machen wollen, auch Beratung annehmen. Über das System, wie das dann bezahlt wird, müsste man nachdenken. Die Handwerksordnung, die wir vorschlagen, sieht vor, dass die vier Jahre nur freigestellt sind, wenn nicht mehr als 25.000 Euro Gewinn erzielt wird. Es ist nicht so, dass jemand freigestellt wird und sich eine goldene Nase verdienen wird. Das Handwerk hat zwar goldenen Boden, aber ich glaube nicht, dass man sich sofort eine goldene Nase verdienen kann. Gerade, weil in den Anfangsjahren alles, was man verdient, möglichst in Reinvestitionen, in den Aufbau des Handwerksbetriebs gehen soll, hatten wir die Vorstellung, dass gerade in den ersten vier Jahren möglichst viele Entlastungen vorhanden sein sollen. Das ist natürlich auch die Entlastung vom Kammerbeitrag. Nach vier Jahren ist das dann
vorbei. Wie gesagt, wenn jemand über 25.000 Euro verdient, dann soll er auch zahlen. Dann kann er eventuell seinen Handwerksbetrieb auch so von den Investitionen her günstig gestalten.
Von daher, glaube ich, wäre es wichtig, solche Freiräume den frisch gegründeten Handwerksbetrieben zu lassen. Das ist eine Förderung für Existenzneugründungen und auch eine Maßnahme zur Unterstützung und Stabilisierung dieser Existenzneugründungen.
Wir sind der Meinung, dass man im Handwerk oder in den Bereichen des Handwerks, die verbraucherschutzrelevant sind – ich meine vor allem das Lebensmittel verarbeitende Handwerk –, bestimmt noch einmal darüber reden kann, ob und wie eine solche Meisterrollenbeibehaltung dann fortgesetzt werden kann. Klar, Bäcker, Metzger und alle, die mit Lebensmitteln zu tun haben, müssen eine hohe Qualität haben. Aber jede Verbraucherin und jeder Verbraucher hat auch danach, wenn es so kommt, wie vorgeschlagen, die Möglichkeit, zum Meisterbetrieb zu gehen. Das ist kein Schutz, sondern das ist eine freie Wahl, die die Verbraucherinnen und Verbraucher treffen können. Die Qualität – das sagen wir immer im Verbraucherschutz – muss Vorrang haben. Das gilt dann auch natürlich für die entsprechenden Betriebe.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Thomas, ich habe vorhin angekündigt, dass wir diejenigen sein werden, die für Reformen im Handwerk sind. Herr Staatsminister Bauckhage hat ein paar Beispiele gebracht, wie er den Versuch unternimmt, das, was ursprünglich die Bundesregierung wollte, so zu verändern, dass es noch verträglich ist.
Ich erinnere mich an eine Diskussion in Ludwigshafen, an der Frau Kollegin Klamm und Herr Kollege Dr. Gölter teilgenommen haben. Herr Dr. Gölter hat damals erläutert, wie die Situation im Bundesrat ist. Das „alles oder nichts“ bringt gar nichts, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung kann nämlich ein Gesetz so gestalten, dass sie den Bundesrat dazu nicht braucht. Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, was Herr Bauckhage schon erreicht hat, nämlich im Wirtschaftsausschuss Dinge einzubringen, die einen Kompromiss darstellen. Ich betone ausdrücklich: Dies macht er im Konsens mit dem deutschen Handwerk. Das ist auch sehr wichtig. Liebe Kollegen von der CDU, es macht keinen Sinn, Herrn Bauckhage Beifall zu klatschen. Dann müssen Sie der ganzen Landesregierung Beifall klatschen. Herr Staatsminister Bauckhage kann nur das machen, was im rheinland-pfälzischen Kabinett vorher im Konsens be
Warum regen Sie sich denn immer auf, wenn wir mit der SPD gut zusammenarbeiten? Die GRÜNEN werden dann nervös, und die CDU wird dann nervös.
Jetzt erzähle ich Ihnen noch ein paar Dinge, die wir – was er noch nicht erwähnt hat – in dem Bereich an Reformen wollen.
Wir treten für den grundsätzlichen Erhalt des Meisterbriefs ein, befürworten jedoch die Abschaffung des Inhaberprinzips, was eine Diskriminierung der Personengesellschaften bedeutet. Mit der Aufhebung des Inhaberprinzips wird die Rechtsformneutralität gewährleistet. Wir sind für eine erleichterte Anerkennung von gleichwertigen Qualifikationen. Fachabschlüsse aus anderen Bereichen, wie Techniker, Industriemeister und Ingenieure, müssen auch ohne großen Prüfungsaufwand als Voraussetzungen für Existenzgründungen in zulassungsbeschränkten Berufsfeldern gültig sein. Dies darf allerdings keine Einbahnstraße sein. Auch der Meisterabschluss muss deshalb stärker als Zugangsweg in andere Wirtschaftszweige anerkannt werden. Das würde die Attraktivität der Qualifikation erhöhen.
Die FDP-Fraktion spricht sich für einen kostengünstigen und unbürokratischen Erwerb des Meisterbriefs aus. Für Unternehmen der Anlage B sollte ein freiwilliger kleiner Befähigungsnachweis eingeführt werden, der auf Teil 4 der Meisterausbildung beschränkt ist. Dies würde es den Prüfbetrieben ermöglichen, vereinfacht Lehrlinge einzustellen und somit die Ausbildungsbereitschaft des Handwerks zu stärken. Daneben sollen Wartefristen für Gesellen komplett gestrichen werden.
Zum Schluss: Was die qualifizierte Altgesellenregelung betrifft, so wollen wir auch bei entsprechender Qualifikation es diesen ermöglichen, einen Handwerksbetrieb zu gründen. Deshalb unterstützen wir das, was Minister Bauckhage versucht, im Vermittlungsausschuss für das deutsche Handwerk zu erreichen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist erreicht worden, dass man ein Stück aufeinander zugegangen ist, was wir übrigens auch im Kabinett getan haben, weil die rheinlandpfälzische Landesregierung sich ganz bewusst konstruktiv eingeklinkt hat. Man muss wissen, man hat es bei der kleinen Novelle mit einem so genannten Einspruchsgesetz zu tun. Einspruchsgesetze kann man im Bundesrat verzögern, aber nicht ablehnen. Wir haben jetzt beides im Vermittlungsausschuss. Ich verstehe die Haltung der B-Länder nicht ganz. Es wäre besser, man könnte beides im Vermittlungsausschuss vermitteln. Auch vor dem Hintergrund der Osterweiterung ist es doch klar, ohne eine Modernisierung des Handwerksrechts wird es nicht funktionieren. Wir müssen eine Modernisierung machen, dass das Handwerksrecht im Kern, und zwar ein Stück weiter als nur im Kern, als Ausbilder – – –
Das ist sehr wichtig; wir haben auch die Ausbildungsleistung noch einmal von rheinland-pfälzischer Seite, Herr Dr. Gölter, mit in das Gespräch gebracht; das ist auch Teil des Beschlusses des Kabinetts und des Wirtschaftsausschusses. Wir können jetzt sagen: Wir können jetzt vermitteln und können eine Lösung finden, zum Ersten die Europakompatibilität und zum Zweiten den notwendigen Reformdruck, dem man auch nachgeben muss. Zum Dritten ist es ganz wichtig, dass man insgesamt die Handwerksleistung, die Leistung des deutschen Handwerks, nach wie vor auf hohem Niveau erbringen kann. – Das muss unser Ziel sein. Ich denke, das ist erreichbar.
Meine Damen und Herren, ich begrüße auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Integrierten Gesamtschule Goethe-Schule Kaiserslautern, Postsenioren aus Berndroth und Umgebung sowie Studenten der Technischen Universität Kaiserslautern mit dem Fachgebiet „Politikwissenschaften“. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
„Haltung der Landesregierung zur Reform der Besteuerungsgrundlagen bei der Gewerbesteuer“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2336 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, ich brauche im Moment nichts über den Handlungsbedarf bezüglich der Verbesserung der kommunalen Finanzen zu sagen. Zu jammern brauchen wir heute auch nicht. Das ist zwar immer aktuell, aber heute nicht angesagt.
Wir sollten den Blick in die Zukunft richten und uns der Frage widmen, wie es mit den kommunalen Finanzen weitergehen soll.
Sie wissen, dass es eine Reformkommission des Bundes gegeben hat, die ein Jahr getagt hat und bezüglich der Reform bzw. dem Ersatz der Gewerbesteuer nicht im Einvernehmen auseinandergegangen ist. Am Ende sind in der Diskussion zwei Modelle übrig geblieben.
Das ein Modell ist vom Bundesverband der Deutschen Industrie, das nach vorn gebracht wurde, aber letztlich gescheitert ist.