Ich möchte aber auch nicht verschweigen, dass Ihr Antrag auch ein positives Element hat. Sie sprechen von der Qualität des modellhaften Systems des RheinlandPfalz-Taktes. Ich freue mich, dass auch Sie dieses erfolgreiche Modell in dieser Form anerkennen.
Natürlich ärgern wir uns alle über die Verspätungen und über die fehlenden Serviceleistungen der DB AG. Es ist richtig, die Politik muss auf die Missstände hinweisen. Ich habe es schon eingangs gesagt, wir haben diese Punkte in einigen Debatten aufgegriffen.
Man soll aber auch nicht verkennen, dass die DB AG offensichtlich langsam lernfähig wird. Nach den berechtigten Protesten gegen die Fahrpreisumstellung wurde auf Altbewährtes zurückgegriffen mit dem Ergebnis, dass die Kunden auch wieder zur Bahn zurückgekommen sind. Die Serviceleistungen werden verbessert, und im Hinblick auf die Verspätungen hat man nun eine Hotline eingerichtet, bei der man nachvollziehen kann, wie sich die Verspätungen darstellen.
Ich denke, die angedachte Einrichtung von Beiräten, in denen die kommunalen Bauprojekte mit der Bahn AG und den betroffenen Kommunen und Gebietskörperschaften abgesprochen werden sollen, sind ein weiterer Weg.
Die Politik hat in den vergangenen Jahren gehandelt. Ich erinnere an die UMTS-Mittel, die die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat. Allein 270 Millionen Euro sind in die Instandhaltung des Schienenoberbaus geflossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind bereit, sachlich mit Ihnen über die Probleme zu diskutieren, die die Kunden der Bahn haben. Aber lassen Sie uns bei dieser Sachlichkeit bleiben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Nink, so fürchterlich schlimm war es gar nicht, weder
im Antrag, noch in meiner Rede. Da Sie erst in dieser Legislaturperiode in den Landtag gekommen sind, sage ich Ihnen, dass wir den Rheinland-Pfalz-Takt in der zurückliegenden Legislaturperiode von diesem Pult aus bereits 125 Mal gelobt haben. Es gibt allmählich Leute, die sagen, wir könnten damit aufhören.
Selbst Frau Kiltz hat mir soeben durch Zuruf bestätigt, dass die CDU-Fraktion nie ein Problem damit gehabt hat, den Rheinland-Pfalz-Takt als Modell für die Bundesrepublik Deutschland entsprechend zu loben.
Ich will nur auf einen Punkt hinweisen. Wir sind uns des Rechtscharakters der Bahn in vollem Umfang bewusst. Nur, das Land Rheinland-Pfalz hat eine Treuhänder- und eine Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit den erheblichen Mitteln, die durch unseren Haushalt seitens des Bundes an die Bahn geleistet werden. Wir haben in der Tat eine Treuhandfunktion. Wenn wir diese Treuhandfunktion nicht hätten, dann hätte auch die Landesregierung gar keine Möglichkeit, gegenüber der Bahn MalusZahlungen auszusprechen für Verspätungen, nicht erbrachte Leistungen usw. Das heißt, das Land RheinlandPfalz ist zumindest bezüglich der Bereiche, die aus den Regionalisierungsmitteln den beiden Töpfen gezahlt werden, in einer Fürsorgepflicht, in einer Treuhandfunktion. Diese Treuhandfunktion nimmt das Land durchaus wahr. Ob es vielleicht gelegentlich des guten Friedens willen nicht noch ein Stück entschiedener hätte sein können, das ist eine Geschmacksfrage. Da haben es die Außenstehenden immer ein bisschen leichter zu kritisieren als diejenigen, die das machen müssen. Das wissen wir sehr wohl. Um diese Fürsorge und Treuhandfunktion geht es uns.
Lieber Herr Nink, ich meine, da muss auch das Land oder auch ein Parlament noch in der Lage sein, trotz des Rechtscharakters der Bahn beispielsweise die neun Minuten Wendezeit in Saarbrücken, die eine Kette von Verspätungen auslösen, in hohem Maß als unsinnig zu kritisieren und die Bahn darauf aufmerksam machen, dass man solche Dinge nicht macht, weil sie dann die Pünktlichkeit im Nahverkehr entscheidend beeinträchtigen.
Herr Kollege Dr. Gölter, ich denke, wir haben gestern ausführlich über diese Dinge gesprochen. Man kann nicht leugnen, dass in den vergangenen Jahren sehr viel im Bereich der Bahninstandhaltung geleistet wurde. Es werden Haltepunkte neu eingerichtet, es werden Bahn
höfe umgebaut, es werden Strecken verbessert. Das kann doch hier an dieser Stelle niemand abstreiten. Deswegen, denke ich, lassen wir die Dinge sauber ausarbeiten. Dazu sind wir bereit. Lassen Sie es aber doch endlich einmal sein, dass Sie alle Probleme, die Sie in dieser Welt haben, auf die Landesregierung von Rheinland-Pfalz abwälzen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir uns einig sind, dass das Ganze auch im Ausschuss diskutiert werden soll, nur ein paar Anmerkungen zu meinem Vorredner, Herrn Kollegen Bischel.
Das ist genau das Problem. Die Bahn ist eine Aktiengesellschaft. Die Bahn agiert natürlich wie ein Unternehmen. Nur hat sie eine Monopolstellung.
Herr Dr. Gölter und Herr Nink, offensichtlich sind die Malus-Zahlungen, die die Bahn zu zahlen hat, noch nicht hoch genug, um teilweise ihr Verhalten zu ändern. Zu dem Neun-Minuten-Zeitraum, den Sie angesprochen haben: Wenn die Bahn ein Dienstleistungsunternehmen wäre, müsste sie gar niemand darauf aufmerksam machen, dass sie so ihren Zeitplan vertaktet, dass solche Verspätungen, solche Nachteile für die Kunden, überhaupt zustande kommen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen.
Wir haben mit den Mitteln nach dem Schienenverkehrsgesetz natürlich die Möglichkeit, dort immer wieder zu intervenieren. Wir haben aber nicht die Macht, entscheidend Einfluss auszuüben.
Wenn Frau Kollegin Kiltz den Wettbewerb proklamiert, dann ist es schön. Aber Herr Kollege Dr. Braun, ich kann mich daran erinnern, als Herr Wirtschaftsminister Bauckhage die Ausschreibung bei der S-Bahn im RheinNeckar-Raum gefordert hat, ist er nicht auf einheitliche Zustimmung gestoßen.
Ich habe nicht gesagt, dass Sie das nicht wollten. Aber er ist damals nicht auf eine einheitliche Zustimmung gestoßen. Es gab auch viel Kritik. Die Bahn als Monopolist will natürlich ihre Monopolstellung verteidigen. Ins ofern will ich es einfach bei diesen Ausführungen jetzt belassen.
Frau Kiltz, Ihre Frage, die Sie stellen, sollten wir in aller Ruhe im Ausschuss beantworten und diskutieren. Ansonsten gibt es in Ihrem Antrag Feststellungen, denen wir nicht zustimmen können. Das können Sie sicher
verstehen. Aber nachdem Sie selbst beantragt haben, Ihren Antrag in dem Ausschuss zu besprechen, will ich es dabei bewenden lassen.
Ein Wort zum Schluss. Wenn man heute die „Rheinpfalz“ aufschlägt, und sich den Artikel anschaut, den Herr Buddruss verfasst hat „Bahn plant Fernzug“, „Halbstundentakt ab Mannheim“, „ICE behalten ihre Speisewagen“, „Neues City-Ticket erlaubt Bahnkunden kostenlose Nutzung der städtischen Nahverkehrsmittel“, das heißt, Ludwigshafen und Mannheim machen mit, die Bahnteilnehmer, allerdings ab 100 Kilometer, können vom Zug aus ihr Ziel kostenlos mit der Straßenbahn erreichen und können wieder kostenlos zum Zug zurückfahren, dann ist das eine signifikante Serviceverbesserung. Man muss also auch fairerweise sagen: Die Bahn bemüht sich. – Wir sollten sie dabei unterstützen. Deswegen ist Wettbewerb so wichtig. Wir sollten immer dort, wo Wettbewerb möglich ist, uns auch dafür einsetzen, dass dann das Angebot, die Qualität der Deutschen Bahn verbessert wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Creutzmann, ich habe das Kärtchen gezückt, als Sie die Malus-Zahlungen so ein bisschen als Allheilmittel proklamieren wollten. Ich sage Ihnen einmal, wie das in Natura abgeht. Sie können sich das vielleicht nicht so gut vorstellen – ich nehme Ihnen das auch nicht übel – als leidenschaftlicher Autofahrer, da Sie sich mit dem Bahnfahren und der Bahnpolitik nicht so gut auskennen.
Bei den Malus-Zahlungen ist es so: Das Land sagt: Wir wollen soundso viel Geld – so läuft das normalerweise bei Wirtschaftspartnern, die miteinander verhandeln – zur Strafe, wenn ihr soundso viel Verspätung habt. – Dann sagt die Bahn: Wir beraten uns dann noch einmal ein bisschen. – Dann sagen sie: Wenn ihr die und die Pünktlichkeitsrate habt, dann kostet das aber soundso viel mehr. – Dann steht der Wirtschaftsminister vor dem Problem, da er uns schon angekündigt hatte, er fährt den Rheinland-Pfalz-Takt ein bisschen zurück,
Sie können die Ausschussdebatten alle nachlesen, Herr Kollege. Wir haben das vor und zurück diskutiert.
Jedenfalls steht dann der Verkehrsminister wieder vor dem Problem. Er hat uns im Februar erzählt, er hat einen so guten Abschluss gemacht, er kann jetzt den Rheinland-Pfalz-Takt umfänglich so beibehalten, wie er ist, und er braucht nichts zurückzufahren. Wenn die DB AG dann aber wieder sagt: Mehr Geld für so viel Pünktlichkeit –, dann hat er ein Problem.
Sie haben vorhin gesagt, der Börsengang stünde bevor. Ich kann nur sagen, das ist eine Geisterdebatte. Sie gehört in die Schublade. Es haben sich auch in Berlin noch einmal alle darauf verständigt, dass das Netz in der öffentlichen Hand bleibt und diese Geisterdebatte abgestellt werden muss, weil die DB AG ganz andere Probleme zu lösen hat.
Herr Schwarz hat uns im Mai gesagt, wenn ich mir vorstelle, dass diese Chaotentruppe an die Börse geht, dann wird es mir ganz schlecht. Vom Mai bis jetzt ist die Chaotentruppe noch nicht so geordnet, als dass man ihr das empfehlen könnte. Insofern glaube ich, dass wir diese Debatte wirklich beenden können und uns darauf konzentrieren sollten, dass wir den Wettbewerb gestalten. Herr Creutzmann, jetzt sage ich Ihnen, als Vertreter der Wettbewerbspartei par excellence einmal: Wirken Sie auf Ihren Minister hin, dass er sich von der DB AG nicht über den Tisch ziehen lässt bei dem großen Verkehrsvertrag, der gerade verhandelt wird. Spielraum für andere Anbieter, dann bekommen wir Druck auf die DB AG. Dann bekommen wir eine bessere Qualität.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung räumt der Qualität der Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr eine zentrale Bedeutung ein. Nur wenn die Qualität der angebotenen Leistungen stimmt, wird der Kunde auf Dauer das Produkt „Rheinland-Pfalz-Takt“ akzeptieren.
Meine Damen und Herren, ich füge hinzu, ich habe nie gesagt, ich wollte den Rheinland-Pfalz-Takt ausdünnen oder gefährden. Ich sage das, damit die Linien von vornherein klar sind.
Dennoch muss festgestellt werden, dass gerade die Pünktlichkeit im Nahverkehr in den letzten Jahren leider eine rückläufige Tendenz hat. Das findet in einem Bereich statt, den der Kunde am ehesten direkt wahrnimmt. Der Fairness halber muss man hierbei aber zwischen externen und internen Einflussfaktoren bei der Bahn unterscheiden. Die Einflussmöglichkeiten im Bereich der externen Faktoren, wie etwa Umwelt und Hangrutsche, sind leider äußerst gering. Nach Angaben der Deutschen Bahn AG tragen solche externen Faktoren zu