Jetzt schreiben Sie es selbst. Ich finde es schön, dass Sie so lernfähig sind. Aber mussten Sie uns dafür so lange prügeln? Das hätte auch früher kommen können und ohne diese Ausfälle, die wir immer ertragen mussten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe vorhin Zweibrücken erwähnt, weil Frau Thomas einen Zwischenruf gemacht hat. Ich will das nun richtig stellen: Ich muss einräumen, dass das noch nicht fertig entwickelt ist. Ich habe das nicht in hohen Tönen gelobt; denn es muss entwickelt werden. Wir meinen, dass dieses Projekt entwicklungsfähig ist. Deshalb werden wir dieses entwicklungsfähige Projekt auch nicht stoppen.
Wenn ich mit Ihnen über Konversionen rede, dann hätte ich natürlich auch das Konversionsprojekt Hahn erwähnen können.
Das Konversionsprojekt Hahn ist eines der erfolgreichsten überhaupt. Der Hahn gehört zu den „Top Ten“ der Passagierflughäfen Deutschlands. In diesem Jahr werden vermutlich rund drei Millionen Passagiere dort landen und starten. Ich habe gestern noch einmal die Zahlen bezüglich des Hahn gelesen. Auf dem Hahn ist ein enormer Zuwachs an Arbeitsplätzen zu verzeichnen. Mittlerweile gibt es dort etwa 2.300 zivile Arbeitsplätze. Der Hahn gehört zu den „Top Five“ der Cargo-Flughäfen Deutschlands. Das ist eine Erfolgsgeschichte ohne Ende, die nur gegen Ihren erbitterten Widerstand in der Form durchsetzbar war.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In meinen Ausführungen beschränke ich mich auf das mit dem Haushaltsentwurf eingebrachte Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften. Das ist sicherlich keine angenehme Aufgabe, handelt es sich doch dabei um erhebliche Kürzungen des Weihnachtsgelds für die Beamten und die Versorgungsem pfänger sowie den teilweisen Wegfall des Urlaubsgelds.
Die öffentliche Diskussion, insbesondere mit den Betroffenen und deren Verbänden, die gestern in einer Demonstration zum Ausdruck gekommen ist, macht es aber erforderlich, dass wir als für derartige politische Entscheidungen Verantwortliche in schwieriger Situation Position beziehen. Dass mir das persönlich als einem, der sich den Interessen der Arbeitnehmer in besonderer Weise verpflichtet fühlt, nicht besonders leicht fällt, muss ich nicht erklären. Ich tue es dennoch, weil ich die Entscheidung für akzeptabel halte.
Die Koalitionsfraktionen können sich nicht so verhalten wie die CDU-Fraktion zurzeit. Das beste Beispiel dafür bieten die Äußerungen von Herrn Kollegen Bischel. Es ist eine alte Methode, erst etwas zu behaupten und dann
auf das Behauptete einzudreschen. Er hat so getan, als wenn wir irgendjemandem die Demonstration verbieten wollen würden. Das ist absolut lächerlich, Herr Kollege Bischel. Durch meinen Beitrag habe ich die Demonstration sogar teilweise mitfinanziert; denn ich bin im Gegensatz zu vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen Mitglied einer Gewerkschaft.
Insofern glaube ich nicht, dass das, was Sie erzählt haben, wahr ist. Sie haben bewusst nicht Stellung zum Haushaltsentwurf 2004 genommen, weil Herr Kollege Böhr Ihnen dann wohl im Weg gewesen wäre. Das ist mir sehr wohl aufgefallen.
Man kann nicht den schlanken Staat und das Sparen einfordern, aber keinen einzigen Beitrag bringen, der weiter führt. Das ist auch bei Herrn Kollegen Bracht so gewesen. Das war in den vergangenen Jahren bei vielen anderen Dingen aber genauso.
Die Entscheidung über die beabsichtigte Kürzung ist notwendig geworden, weil weder die Dimension noch die Dauer rückläufiger Steuereinnahmen so erwartet worden sind und auch nicht erwartet werden konnten. Das gilt für Wissenschaft und Politik in gleicher Weise.
Bei einem Personalkostenanteil von 41,5 % des Gesamthaushalts ist es zwingend geboten, Entscheidungen zu treffen, die die Personalkosten und damit den Gesamthaushalt nicht weiter ansteigen lassen; denn nur darum geht es. Aber selbst das ist nicht ganz gelungen, wie wir es heute Morgen bereits gehört haben.
Die Lohn- und Gehaltsabschlüsse für die Jahre 2003 und 2004, die zeitverzögert für die Beamten und Versorgungsempfänger gelten, betragen insgesamt in der Endstufe 4,2 % und sind – das ist das eigentliche Problem – ohne eine Änderung im Personalhaushalt nicht zu finanzieren; es sei denn, die Nettokreditaufnahme wird weiter erhöht. Das wollen Sie doch aber alle nicht. Deswegen warten wir auf entsprechende Vorschläge, falls Sie das nicht mittragen wollen.
Möglicherweise – diese Kritik sei als Mitglied einer Gewerkschaft an dieser Stelle auch erlaubt – hätte man sich das bei den Tarifverhandlungen genauer überlegen sollen. Ich meine, man hätte einen besseren Weg finden können als den, den man gefunden hat. Es kommt schon merkwürdig bei den Betroffenen an, wenn ihnen zunächst 4,2 % mehr zugesagt werden und sich dann der Staat wieder einen Teil zurückholt. Das kommt sicherlich nicht besonders gut an.
Sehr gern hätten wir auf die vorgeschlagene Kürzung verzichtet, weil wir alle ein großes Interesse an einem gut funktionierenden und motivierten öffentlichen Dienst
haben, den die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie auf Herausforderungen der Veränderungen in Staat und Gesellschaft angemessen reagieren können. Die durchgeführten Reformen sind ein eindeutiger Beleg dafür. Aus Zeitgründen verzichte ich, darauf näher einzugehen.
Natürlich ist den Beschäftigten in der Vergangenheit das eine oder andere zugemutet worden. Ich kenne die Liste des Deutschen Beamtenbundes, zu der ich auch gern Stellung nehmen würde, wenn ich die Zeit dazu hätte. Sie haben Anspruch auf eine anständige Behandlung. Das heißt in diesem Fall, dass sie Anspruch auf einen anständigen Lohn haben.
Dabei muss man wissen, dass ca. zwei Drittel der Beamten des Landes in Besoldungsgruppen ab A 12 beschäftigt sind. Die Besoldungsgruppe A 12 entspricht einem durchschnittlichen Einkommen von 3.300 Euro brutto. Das ist eine Zahl, die einmal genannt werden muss, wenn man über Kürzungen redet.
Ich möchte keine Vergleiche mit der Privatwirtschaft anstellen, weil sie immer irgendwie willkürlich sind. Eines muss man aber sagen: Gerade bei einer Lage auf dem Arbeitsmarkt, die sich als sehr schwierig darstellt, ist die Sicherheit des Arbeitsplatzes ein hohes Gut. Das sollten auch diejenigen wissen, die einen solchen haben. Das muss ich denjenigen nicht dauernd sagen, aber es muss zumindest angesprochen werden.
Wenn die Einnahmen im öffentlichen Bereich wegbrechen, dann ist es nach meiner Auffassung nicht richtig, von einem Sonderopfer zu reden. Für wen denn eigentlich? In einigen Fällen in seinen Wahlkreisen bekommt man mit, dass manchmal von Beschäftigten erwartet wird, auf 30 % ihres Einkommens zu verzichten, andernfalls ist der Arbeitsplatz weg. Dann rede ich von Sonderopfern. Das ist in Ordnung. In diesem Zusammenhang ist sicher nicht von einem Sonderopfer zu reden. Es ist sicherlich ein Opfer bzw. ein schmerzlicher Einschnitt, aber ein Sonderopfer ist das nicht.
Wenn der Staat, in diesem Fall das Land, den Ausgabenanstieg stoppen will, was alle fordern, dann ist die vorgelegte Änderung des Gesetzes zwangsläufig, wenn man nicht einen anderen Weg geht – den man natürlich auch gehen könnte –, nämlich den Weg einer drastischen Reduzierung der Arbeitsplätze. Wenn Sie in einem Bereich Personalkosten von 104 Millionen Euro einsparen wollen, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie nehmen es denen weg, die bereits da sind, oder Sie verzichten auf die Einstellung von Leuten. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
Ich glaube nicht, dass es die CDU-Fraktion begrüßen würde, wenn wir keine Lehrer und keine Polizisten mehr einstellen würden. Das Geheule, das dann losbrechen würde, kann ich mir jetzt schon vorstellen. Die Möglichkeit, die Herr Bischel genannt hat, halte ich für falsch. Er ist halt ein Lobbyist. Das ist halt so. Einen anderen Vor
schlag habe ich bis heute nicht gehört. Das, was ich in diesem Zusammenhang von Herrn Böhr gehört habe, lässt eher darauf schließen, dass er damit einverstanden ist, dass man das im Jahr 2004 macht. Zum Jahr 2003 hat er sich anders geäußert. Das will ich jetzt aber nicht vertiefen; denn das hat der Minister bereits getan.
Natürlich kann man überlegen, ob es richtig ist, diese Kürzung so vorzunehmen, wie sie die Landesregierung vorschlägt. Der Herr Ministerpräsident hat aber bereits darauf hingewiesen, welche Probleme die Staffelung mit sich bringt. Darüber haben wir auch diskutiert. Mir persönlich käme es näher, eine Staffelung vorzunehmen. Wenn sie aber solche Auswirkungen hat wie gezeigt und man gleichzeitig im Gegensatz zu fast allen Ländern dynamisiert und in den Besoldungsgruppen bis A 8 das Urlaubsgeld weitgehend erhält und das mit einer sozialen Komponente versieht, dann ist dieser Weg meines Erachtens beschreitbar. Dieser Weg macht deutlich, dass ein soziales Verhalten an den Tag gelegt wird.
Herr Minister Mittler hat gestern darauf hingewiesen, dass es ein Problem im öffentlichen Bereich gibt, weil einerseits den Beamten ein Teil ihres Weihnachtsgeldes gestrichen wird, andererseits dies bei den Angestellten und Arbeitern nicht der Fall ist. Es wird schwierigste Verhandlungen über die Frage der Kürzungen in diesen Bereichen geben, weil sie nicht vergleichbar sind. Man kann nicht sagen, dass ein Beamter in der Besoldungsgruppe A 9 vergleichbar ist mit einem Angestellten in der Vergütungsgruppe BAT V b. Das ist nicht so ohne weiteres möglich.
Deshalb muss man sehr genau hinsehen, wenn man die Verhandlungen führt. Sie müssen aber erfolgen, weil es für den Beamten nicht verständlich ist, wenn die neben ihm arbeitenden Angestellten das Weihnachtsgeld in der bisherigen Höhe bekommen.
Heute möchten wir abschließend noch einmal um Verständnis für die sicherlich schmerzhafte Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgelds werben. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, in diesem Fall besonders die Beamten und Versorgungsempfänger, können davon ausgehen, dass wir in Kenntnis ihrer guten Leistungen, für die wir uns heute auch von dieser Stelle aus recht herzlich bedanken, alles daransetzen werden, dass die Kürzungen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Pörksen, man merkt Ihnen an, dass Sie schon
einige Zeit aus Ihrer Gewerkschaftstätigkeit, in der Sie jahrelang hauptberuflich tätig waren, draußen sind.
Man empfindet, dass Sie eine Sichtweise haben, die überhaupt nicht angebracht ist. Diese falsche Sichtweise wird im Regierungshandeln und im Handeln der Koalitionsfraktionen immer wieder deutlich. Sie tun so, als ob der öffentliche Dienst und insbesondere die Beamtenschaft für Sie Verfügungsmasse wären, mit der Sie machen können, was Sie wollen.