Nein, nein, das ist genau die grundsätzliche Einstellung, die Sie haben. Lieber Herr Kollege Pörksen, wenn Sie sagen, A 12 ist soundso viel, stimmt das. Sie müssen aber die Frage stellen, weshalb die Lehrer und auch andere in A 12 sind. Deshalb, weil sie eine Tätigkeit ausüben, die die Voraussetzungen für diese Bezahlung aufweist. Da können Sie doch nicht sagen, dass die überbezahlt sind. Sie könnten dann sagen, dass jeder im öffentlichen Dienst überbezahlt wäre. Das ist doch die Begründung für Sie, dass Sie darüber verfügen können, wie Sie wollen.
Das ist doch das Problem. Sie springen mit den Leuten um, wie Sie wollen. Das ist Ihr Problem. Jetzt merken Sie, dass Sie Mist gemacht haben und entschuldigen sich. Sie können sich nur dadurch rechtfertigen, dass Sie sagen, das, was für 2003 geplant ist, ist ungerecht. Über alle anderen Dinge, auch im Verbund mit allen anderen Ländern – das hat auch unser Fraktionsvorsitzender gesagt – kann man reden. Darüber kann man sich unterhalten. Frau Thomas hat Detailvorschläge gemacht. Nein, Sie führen Ihre Sache stur durch ohne Rücksicht auf die Situation der Menschen.
Das ist Ihre Sozialpolitik, die Sie machen. Sie bringen Leute im öffentlichen Dienst durch die Rückführung des Weihnachtsgelds auf das Niveau der Sozialhilfe.
Dafür sollen Leute 40 und 41 Stunden arbeiten. Ihre Einstellung ist falsch. Solange Sie nicht einsichtig sind und jede Begründung dafür herhalten muss, um Ihr falsches Tun zu rechtfertigen, werden Sie bei den Betroffenen kein Verständnis finden. Das ist Ihr Problem. Das merken Sie jetzt. Die Umfragen beweisen auch, dass Sie mit Ihrer Politik praktisch am Boden sind. So ist das nämlich.
Herr Kollege, Sie halten auch immer dieselben Reden. Im Gegensatz zu Ihnen war ich neun Jahre hauptberuflich tätig. Es stimmt, dass das schon einige Zeit her ist. Ich habe mich aber immer als Vertreter des gesamten Volkes und nicht als Vertreter einer Gewerkschaft verstanden. Das können Sie nicht.
Das können Sie ruhig so machen, aber Sie müssen sich das dann auch vorhalten lassen. Ich habe ein anderes Verständnis von Politik als Sie.
Sie reden davon, ich würde sagen, das sei Verfügungsmasse. Sie behaupten etwas und dreschen dann darauf ein. Das hat niemand behauptet. Wir haben nur gesagt, welche Möglichkeiten wir haben, um die Personalkosten in den Griff zu bekommen. Da haben wir nur sehr wenige Stellschrauben. Das Weihnachtsgeld ist davon eine Stellschraube. Sie können dagegen sein, aber das ist die einzige Stellschraube, die wir haben. Wenn wir keine Leute entlassen wollen oder keine Leute mehr einstellen wollen, müssen wir das machen.
(Bischel, CDU: Das ist doch Quatsch! Das ist doch Unsinn! Wer soll denn dann die Arbeit schaffen? Keine Ahnung!)
Wer hat denn von Überbezahlung gesprochen? Ich habe doch nur ein Beispiel genommen, um aufzuzeigen, um welche Beträge es bei der ganzen Geschichte geht. Nicht mehr und nicht weniger habe ich getan. Ich habe ein Beispiel genommen, in dem die meisten Beschäftigten bei uns im Beamtenkreis drin sind, nämlich in A 12. Die Tabellen kennen Sie doch alle.
Ich weiß nicht, wem das dienen soll. Solche Diskussionen dienen nicht dazu, Verständnis herbeizuführen. Davon bin ich fest überzeugt. Das ist doch auch der Vorwurf, der Ihnen gemacht wird. In vielen Bereichen und auch hier setzen Sie sich nicht mit dem Thema auseinander, sondern Sie versuchen, Stimmung zu machen, um Wasser auf Ihre Mühlen zu bekommen.
Jetzt noch etwas zu den Umfragen. Sie brauchen mir nicht das Ergebnis von Umfragen mitzuteilen. Es gibt eine Umfrage zu diesem Punkt, die heute Morgen schon einmal angesprochen worden ist. Ich hoffe, dass Sie sie kennen. Ich bin keiner derjenigen, der den öffentlichen Dienst schlecht macht. Das ist von meinem Grundverständnis her schon gar nicht möglich. Wenn aber zwei Drittel der Bevölkerung der Auffassung sind, dass man das machen kann, und ein Teil sogar der Meinung ist, dass das noch nicht genug ist, hat man zumindest ein gewisses Verständnis für diese Entscheidung. Dann kann man zu dieser Entscheidung auch durchaus stehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die vorhergehende Auseinandersetzung, die es an diesem Rednerpult gegeben hat, ist für mich der Anlass, auf etwas aufmerksam zu machen, damit wir vor allem nicht eine Emotionalität in Bezug auf ein Problem erzeugen, das weit überzogen dargestellt wird. Die Reduzierung der in diesem Jahr nach geltendem Recht regulären 84%igen Sonderzuweisung auf 70 % macht, bezogen auf die Jahresbezüge, 1,1 % in diesem Jahr aus. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass wir eine lineare Anhebung der Bezüge haben.
Bezogen auf das halbe Jahr bedeutet das 1,2 %. Damit tritt nicht das Ereignis ein, dass über diese Maßnahme die Besoldungsempfänger und auch die Versorgungsempfänger zu Sozialhilfeempfängern gemacht werden. Ich bin an dieses Pult gegangen, um das deutlich zu machen.
Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an. Da gibt es kaum noch welche. Da haben wir kaum noch welche.
das dem Anlass, der Diskussion und dem Problem, mit dem wir es zu tun haben, in keiner Weise gerecht wird. Darauf wollte ich aufmerksam m achen.
Den Fraktionen steht jetzt noch eine Redezeit von drei Minuten zur Verfügung. Mir liegen aber keine Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der ersten Beratung des Landeshaushaltsgesetzes 2004 angekommen. Der Gesetzentwurf und der Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz werden an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse, so wie das im Ältestenrat vereinbart wurde, überwiesen.
Mit überwiesen wird der Gesetzentwurf der Landesregierung „...tes Landesgesetz zur Änderung besoldungsund versorgungsrechtlicher Vorschriften“ – Drucksache 14/2505 –. Dieser Gesetzentwurf wird an den Haushaltsund Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen. – Ich sehe keine Gegenstimmen. Dann ist das so beschlossen.
Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Oberrheinrat Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2495 –
Die CDU-Fraktion schlägt vor, anstelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Manfred Kramer den Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart als Mitglied des Landtags in den Oberrheinrat zu wählen.
Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Damit ist Herr Abgeordneter Dr. Thomas Gebhart einstimmig als Mitglied des Landtags in den Oberrheinrat gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch!
Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Landesjugendhilfeausschuss Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2518 –