Meine Damen und Herren, zahlreiche Einbrüche und Einbruchsversuche im Verlauf der letzten Wochen haben Bürgerinnen und Bürger im Grenzgebiet zu Luxemburg in Angst und Schrecken versetzt.
Die CDU-Fraktion nimmt dies zum wiederholten Mal zum Anlass, sich als Garant der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz aufzuspielen und gleichzeitig zu versuchen, der Landesregierung ein Versagen auf diesem Gebiet vorzuwerfen.
Herr Kollege Schneiders, dieser Versuch wird genauso ins Leere laufen, wie all die anderen verzweifelten Bemühungen, mit dem Thema „Innere Sicherheit“ politisch bei der Bevölkerung zu punkten.
Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz leben in einem überdurchschnittlich sicheren Land. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist bei uns deutlich geringer als in anderen Bundesländern. Das wurde schon wiederholt gesagt.
In der von den Einbrüchen betroffenen Region in der Eifel liegt dieses statistische Risiko unter dem Landesdurchschnitt. Das hat Ihnen die Kollegin Fink vorhin auch schon gesagt. Daran ändern auch die derzeitigen Ereignisse nichts.
Meine Damen und Herren, jegliche Versuche, die Sicherheitslage infrage zu stellen, tragen doch dazu bei, die verständlicherweise zwar vorhandenen, aber dennoch unbegründeten Ängste der Bürgerinnen und Bürger in der betroffenen Region zu schüren.
Durch mehr Polizeipräsenz wird das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gestärkt. Dies ist unbestritten, und darin sind wir uns auch alle einig. Allerdings muss ein Mehr an Polizei, wie von der CDU immer wieder gefordert, nicht automatisch auch ein Mehr an Sicherheit bedeuten, Frau Kohnle-Gros.
(Zurufe von der CDU – Frau Kohnle-Gros, CDU: Nein, von der FDP! – Staatsminister Mittler: Wissen Sie überhaupt, wo die Eifel ist? – Frau Kohnle-Gros, CDU: Also wissen Sie! – Lelle, CDU: Das war eine dümmliche Bemerkung!)
Dies wird gerade in der Eifel dadurch belegt, dass, obschon die Polizeipräsenz durch Kräfte des Polizeipräs idiums Trier und der Bereitschaftspolizei in der betroffenen Region aufgestockt wurde, die Täter dennoch nicht von ihren nächtlichen Einbruchserien abgehalten werden konnten.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund habe ich durchaus vollstes Verständnis dafür, dass die Bevölkerung freiwillige Nachbarschaftswachen gebildet hat. Sie gehen durch die nächtlichen Straßen der betroffenen Ortschaften, um auch ihren Beitrag zur Ergreifung der Täter zu leisten. Für mich stellt sich allerdings die Frage, ob diesen Bürgern wirklich bewusst ist, was sie tun. Sie gehen mit ihren nächtlichen Aktivitäten ein hohes Risiko ein; denn keiner kann vorhersagen, wie die Täter reagieren, wenn sie auf frischer Tat gestellt werden. Hinzu kommt, dass derartige Aktivitäten der Bürger auch rechtlich gesehen riesige Fragen aufwerfen.
Meine Damen und Herren, aus liberalem Urverständnis heraus darf das Gewaltmonopol des Staates nicht angegriffen werden. Der Staat muss bei allen Problemen, die wir haben, in der Lage sein, die Innere Sicherheit zu gewährleisten. In Rheinland-Pfalz tun dies unsere Polizisten.
(Beifall der FDP und der SPD – Frau Kohnle-Gros, CDU: Jetzt haben Sie fein zwischen Aufgaben des Staates und Aufgaben der Polizei differenziert!)
Erste Erfolge der Ermittler zeigen, dass die rheinlandpfälzische Polizei diesbezüglich auch in der betroffenen Region in der Eifel auf dem richtigen Weg ist. Das ist gut so.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Berichterstattung in den örtlichen Medien und auch darüber hinaus über die Wohnungseinbruchserie im Grenzbereich Deutschland/Luxemburg hat zu der Beantragung dieser Aktuellen Stunde und sicherlich auch zu den Diskussionen in den Fraktionen geführt. Der Innenminister und ich haben durchaus großes Verständnis für die Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger; denn die zwar im Bundesvergleich sehr günstige Sicherheitslage in RheinlandPfalz ist nicht immer unbedingt der Maßstab für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.
Dies gilt insbesondere, wenn man über ein Gebiet redet, das in der Kriminalitätsbelastung weit unter dem Durchschnitt dieses Landes und im Bund liegt.
Einbruchserien dieser Art oder Überfälle beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht nur in dieser Region, sondern auch darüber hinaus in besonderem Maße. Es gibt noch andere spektakuläre Taten.
Meine Damen und Herren, wer einmal erlebt hat, wenn sein eigenes Zuhause, sein eigenes Schlafzimmer oder sein eigenes Wohnzimmer durchwühlt war und dort möglicherweise intime Dinge von Fremden gesehen wurden, der weiß zu ermessen, wie schwierig es für diesen Menschen ist, rational und in einem anderen Verständnis damit umgehen zu wollen. Das muss man verstehen.
Das hat dazu geführt, dass wir der objektiven Sicherheitslage den Stellenwert zumessen, an dem wir ermessen können, was wir tun. Allerdings wissen wir auch sehr genau, dass die subjektive Sicherheitslage für die Menschen eine sehr bedeutsame Größe ist und in alle Überlegungen einfließen muss, die wir polizeilich anstellen, und in allen Bereichen berücksichtigt werden muss, in denen wir uns bewegen, und zwar dienstlich wie auch in Fragen der Personalsituation, auf die ich noch eingehen werde.
Meine Damen und Herren, nach dem derzeitigen Ermittlungsstand ist wahrscheinlich eine oder mehrere Tätergruppen aus dem Bereich der luxemburgischen Grenze verantwortlich. Dort gibt es ein Asylbewerberheim sowie andere Wohnheime. Das Polizeipräsidium Trier hat damals aufgrund dieser Entwicklung – deswegen verstehe ich die Diskussion nur zum Teil, dass man verzögert reagiert habe – sofort, nachdem die Serie erkannt war, eine Sonderkommission eingerichtet. Dies wird üblicherweise in Lagen geschehen, die man natürlich nicht bekannt gibt, damit die breite Öffentlichkeit weiß, dass man dort mit mehr Polizisten und im Rahmen einer Sonderkommission arbeitet.
Es wurden umfangreiche Einsatzmaßnahmen durchgeführt. Die Polizei vor Ort wurde durch Rotationskräfte unterstützt und verstärkt. Darüber hinaus gab es eine hervorragende Zusammenarbeit mit der Luxemburger
Polizei sowie mit dem Bundesgrenzschutz. Ich denke, lagebezogen war dies eine richtige Entscheidung.
Dieses Konzept hat Früchte getragen. Der Abgeordnete Hohn hat darauf hingewiesen. Die ersten Festnahmen wurden durchgeführt.
Meine Damen und Herren, ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht darüber reden kann, was noch geschieht, wie es geschieht und wie die Ermittlungen ablaufen werden. Festzustellen ist, dass seit dieser Zeit eine Beruhigung eingetreten ist. Dies war auch zu erwarten. Aber daran werden wir natürlich nicht unsere Arbeit messen.
Auch in Anbetracht einer solchen Straftatenserie muss natürlich die gesamte Kriminalitätsentwicklung der Region Grund für eine Bewertung der Sicherheitslage sein. Ich bin mir darüber im Klaren, dass, wie es im Beitrag des Abgeordneten Schneiders angeklungen ist, im konkreten Fall die Bevölkerung kein Verständnis aufbringen wird, wenn man mit rein objektiven Kriterien operiert. Aber natürlich ist der Maßstab schon die objektive Situation.
Herr Abgeordneter Schneiders, Sie haben eingangs Ihrer Rede von der objektiven Sicherheitslage gesprochen. Sie haben hierzu aber keine Zahl genannt. Sie haben nur die subjektive Sicherheitssituation der Bürgerinnen und Bürger dargestellt. Sie haben weiterhin erklärt, es gebe 1.000 Beamte zu wenig. Ich frage mich immer, wie Sie auf diese Zahl kommen. Sie ist durch nichts gestützt in diesem Land. Wir haben in dieser Landesregierung eine Festlegung auf 9.014 Beamte, und wir haben darüber hinaus noch Anwärterinnen und Anwärter. Ich denke, wir sind gut aufgestellt, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, dabei gilt das schöne Wort: Wie hätten wir es gern mit der Polizei? – Dazu zitiere ich den sehr berühmten Rechtsprofessor Maunz, der einmal formuliert hat: Polizei hat so zu sein, wie man es sich gerade wünscht. – Diese Formulierung hat mir immer sehr gut gefallen.
So muss die Polizei sein: Wenn etwas passiert, muss sie da sein, und wenn ich sie nicht haben möchte, muss sie tunlichst nicht da sein. – Meine Damen und Herren, dies können wir natürlich nicht gewährleisten. Aber wir haben im Landkreis Bittburg-Prüm seit 1998 im Jahr durchschnittlich etwa 4.900 Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Seit 1999 liegt die Aufklärungsquote im Landkreis deutlich über der des Landes. In den letzten drei Jahren betrug sie jeweils über 60 %.
Das kann doch wohl nicht daran liegen, dass Beamte nicht vorhanden seien, sondern es liegt daran, dass die Beamten dort sind und eine gute Arbeit leisten.
Die Häufigkeitszahl, mit der sich das gesamte Land in dieser Frage messen lassen muss, betrug bezogen auf
100.000 Einwohner im Jahr 2002 5.273. Sie lag damit deutlich unter der des Landes mit knapp 7.000. Auch dies nenne ich als ein objektives Kriterium.
Im Landkreis Bittburg-Prüm liegt die statistische Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Das ist so. Das Entstehen solcher Straftaten führt natürlich zu einer großen Unsicherheit in der Bevölkerung, meine Damen und Herren.
Ich meine jedenfalls, es ist nicht statthaft, die Personalausstattung in Relation zur Sicherheitslage und zu dem gerade stattgefundenen Fall zu stellen. Das ist nicht seriös, jedenfalls nicht bei Fachleuten.