Warum ist es nicht seriös? Es ist deswegen nicht seriös, weil wir eine Organisation haben, die sehr flexibel auf solche Entwicklungen reagieren kann. Aufgrund der Ausstattung des Polizeipräsidiums Trier, das im Übrigen mehr als 40 Beamte zusätzlich in den letzten Jahren erhalten hat, Herr Abgeordneter Billen, kann man davon ausgehen, dass wir dann, wenn eine besondere Lage entsteht, diese besondere Lage durch Zusammenlegen von Kräften auch entsprechend lösen können. Das ist dort geschehen. Ich denke, das ist vernünftig und richtig.
Meine Damen und Herren, eben ist gesagt worden, wir würden zu wenig Polizeibeamtinnen und -beamte einstellen. Die Beschlüsse der Landesregierung liegen im Moment bei 200. Das ist deutlich mehr als das, was wir im Moment an Abgängen zu verzeichnen haben. Das heißt, wir verstärken die Polizei des Landes RheinlandPfalz jedes Jahr.
(Beifall bei SPD und FDP – Frau Kohnle-Gros, CDU: O je! Das glauben Sie doch selbst nicht! Jetzt erzählen Sie doch keine Märchen!)
Sie haben ein anderes Bild. Angesichts dieser guten Zahlen müssen wir uns darüber unterhalten, inwieweit in einem Flächenkreis wie Bitburg-Prüm die Frage des Wegestreckenverhältnisses und der Polizeistärke aussieht. Darüber kann man sich unterhalten; man muss es auch machen. Die Landesregierung macht dies dauernd.
Ich denke, wir haben in diesem Land eine überzeugende Sicherheitsarchitektur. Ich meine, dass wir uns in diesem Bereich nicht unbedingt der Nachbarschaftshilfe bedienen müssen. Nachbarschaftshilfe ist in diesem Bereich durchaus verständlich. Von einer Bürgerwehr halten wir überhaupt nichts. Eine Bürgerwehr löst diese Probleme überhaupt nicht. Ich weise darauf hin, auch die Nachbarschaftshilfe hat in der Abwägung durchaus Probleme. Man hat nur Jedermannsrechte und soll sich nicht in Gefahr begeben. Für die Gefahr sind andere ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte der bessere Weg.
Meine Damen und Herren, ich möchte eine letzte Bemerkung anfügen. Kriminalität muss bekämpft werden. Wir werden Kriminalität aber nicht abschaffen können. Unser Bemühen muss es sein, das zu machen. Das
muss über andere Instrumente gehen, über eine vernünftige Sozialpolitik, über vernünftige Vorbeugung usw. Dann können wir noch weiter reden.
Das einzige Instrument zu sagen, wir können das nur repressiv machen, ist falsch. Der Mensch ist aus krummem Holze geschnitzt, sagte Bertolt Brecht. Das sollten wir uns immer vergegenwärtigen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Fink, dass Ihr Fraktionsvorsitzender so auf Sie abfärbt, hätte ich im Leben nicht erwartet. Dass Sie selbst bereit sind, die Eifel lächerlich zu machen, wie es Herr Kollege Mertes gestern in seiner Haushaltsrede gemacht hat, hätte ich nicht gedacht. Er hat gesagt, wenn in der Eifel ein Zaunpfahl umfällt, entsteht eine Lage. Herr Mertes, was Sie von der Eifel halten, das wissen wir alle. Sie haben schon vor ein paar Jahren gesagt, dort wären die Tiere intelligenter als ihre Besitzer. Das wissen wir.
Aber dass Sie Ihre Kollegin jetzt auch schon da hereingezogen haben, ist für mich sehr überraschend.
Wenn man versucht, diese Geschichte schönzureden, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Staatssekretär, es gibt die Lüge, es gibt die infame Lüge, und es gibt die Statistik. Wenn Sie behaupten, mit 200 Einstellungen würden Sie die Polizei in Rheinland-Pfalz stärken, dann haben mich Ihr Haus und Ihr Minister in den Kleinen Anfragen belogen. Sie haben immer gesagt, es werden mehr als 200 pensioniert, dies neben denen, die so abgehen.
Insofern herzlichen Glückwunsch der SPD! Man macht es lächerlich und redet es schön. Aber das hilft dem Bürger nicht.
In Darscheid wird eine Zweigstelle der Sparkasse geschlossen, aber nicht, weil die Sparkasse beschlossen hat, es ist nicht mehr wirtschaftlich, sondern auf Em pfehlung der Polizei, weil sie die Sicherheit nicht gewährleisten kann. Meine Damen und Herren, so weit sind wir gekommen.
Es gab schon einmal einen Landrat, der in Mainz vom Ministerpräsidenten zum Minister und zum Staatssekretär hin- und hergesprungen ist. Das war der Landrat Hirschberger. Er hat erfolgreich drei Beamte nach Schönenberg-Kübelberg bekommen.
Ei, ei, ei. Meine Damen und Herren, sind das die drei, die von Loch zu Loch geschickt werden bis zum Ende einer Wahl und dann wieder abgezogen werden? Das soll Innere Sicherheit bedeuten? Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin mehr als entsetzt.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Mich hat etwas noch mehr überrascht. Christoph Böhr hat in seiner Haushaltsrede gesagt: Herr Mertes, Sie brauchen maximal ein Jahr, dann begrüßen Sie die Bürgerwehren. – Er lag in seiner Prophezeiung nicht richtig. Sie haben noch nicht einmal eine halbe Stunde gebraucht; denn in Ihrer Haushaltsrede waren Sie schon für die Bürgerwehren. Ich stelle fest, mittlerweile sind viele für die Bürgerwehren, weil sie selbst wissen, dass wir zu wenig Polizeibeamte haben und damit die Sicherheit nicht mehr gewährleisten können.
(Beifall bei der CDU – Mertes, SPD: Bumm! Bumm! Bumm! – Ministerpräsident Beck: Es ist unglaublich! Das ist nicht zu glauben!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn etwas für die Eifel peinlich ist, dann ist es diese Schreierei am Pult von einem Eifler.
(Beifall bei SPD und FDP – Frau Kohnle-Gros, CDU: Kommen Sie einmal zu Ihrem Staatssekretär! Da bin ich einmal gespannt!)
Ich verbitte mir die Unterstellung, ich würde die Eifel schlechtreden. Ich habe gut über die Menschen dort gesprochen. Ich habe Verständnis für die Menschen dort. Ich verbitte mir, dass man mir unterstellt, ich würde die Eifel schlechtreden.
Das Thema ist kein Thema, das man mit Brüllen löst, sondern mit genauem Überlegen, vor allem mit guter Zusammenarbeit der Polizei, der Soko und des Innenministeriums. Genau das findet statt.
(Zurufe von der SPD: Doch, der Herr Staatssekretär! – Mertes, SPD: Man sollte sich vielleicht einmal mit der „Weiße-Kragen-Kriminalität“ beschäftigen! – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein bisschen mehr Temperament, Herr Staatssekretär! – Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein bisschen lauter!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte drei Bemerkungen machen, zunächst zu der Frage Verstärkung ja oder nein. Herr Billen, die Pensionszahlen steigen ab 2006. Bis 2006 puffern wir Stärken auf, nur damit Sie es wissen.
Insoweit ist die Aussage, die Sie getroffen haben, nicht richtig. Die andere Aussage des Ministers ist natürlich richtig.
Meine zweite Bemerkung ist – dies kann man kritisieren, aber es ist so –, die Verantwortung für die Verteilung der Stärken hat das Innenministerium. Wir geben die Stärken wie folgt heraus: Es gibt eine Personalzumessungskommission, die allein auf der fachlichen, nicht auf der politischen Ebene arbeitet. Diese Personalzumessungskommission stellt anhand von objektiven Kriterien fest, wie viel Polizeibeamtinnen und -beamte in die Regionen gehen sollen.
Würden wir nach dieser Personalzumessungskommission gehen, würden Sie zu Recht beklagen wollen, Herr Billen und Frau Fink, dass Sie dort ein Problem hätten. Sie haben dort Überhänge. Rein rechnerisch haben wir mehr Polizei in den Bereich der Region Trier getan, als bisher nach dieser Personalzumessungskommission vorgesehen war.
Ich möchte Ihnen des Weiteren sagen, wir werden das auch weiterhin machen, weil wir dort besondere Situationen haben, auf die ich hingewiesen habe, nämlich Strecke und Besetzung, kleine Orte, entsprechende Wegezeiten und entsprechende Situationen des Altersdurchschnitts. Das werden die Gründe dafür sein, weshalb wir dort verstärkt Polizeibeamte hinschicken.
Ich möchte eine dritte Bemerkung zu dem machen, was Sie gesagt haben. Soweit ich informiert bin, wurde die
Bank in Darscheid vor 13 Jahren das erste Mal überfallen, zweimal im Jahr 2001 und dann noch einmal. Sie wurde nicht geschlossen, weil wir die Sicherheit nicht gewährleisten konnten, sondern weil daneben ein Kindergarten liegt und die Eltern der Meinung waren, der Kindergarten solle nicht immer dazu dienen, dass dort möglicherweise eine Gefahr für die Kinder entstehen könnte. Das war der Grund.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, in den nächsten zehn Jahren werden in der Fläche wahrscheinlich noch mehr Zweigstellen geschlossen werden.