(Hartloff, SPD: Sie hatten Herrn Kollegen Billen abgeklingelt! – Mertes, SPD: Jetzt geht es aber los! Nicht in dieser Form! – Zuruf des Abg. Billen, CDU – Unruhe im Hause)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es kurz machen. Der Herr Staatssekretär nimmt es in die Hand zu begründen, warum die Sparkassenfiliale Darscheid geschlossen wurde. Im Gegensatz zu ihm war ich bei der Entscheidung des Verwaltungsrates dabei. Es waren nicht die Eltern, die irgendeinen Druck ausgeübt haben. Es war die Polizei, die dem Vorstand, der Sparkassenführung, nahe gelegt hat, über die Frage nachzudenken, ob wegen des Kindergartens in der Nähe und wegen des vorhandenen Personals es nicht angebracht sei, weil man die Sicher
Herr Bruch, Sie haben den Eindruck erweckt, die Eltern hätten Druck gemacht und diese Frage aufgeworfen. Das war nicht der Fall, sondern es war die Polizei, die darum gebeten hat, darüber nachzudenken.
Die Polizei ist in der Nähe der Autobahn nicht in der Lage, entsprechend zu reagieren. Deshalb ist diese Filiale geschlossen worden, weil niemand die Verantwortung übernehmen will, die an sich der Staat mit dem Hoheitsmonopol und der staatlichen Gewalt wahrzunehmen hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorhin in der Debatte wurde von Herrn Kollegen Billen eingeworfen, die Polizeiinspektion in Schönenberg-Kübelberg sei verstärkt worden. Was er natürlich nicht gesagt hat, sie wurde verstärkt, als dort auch mit Bandenkriminalität ein Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen war. Diese Kriminalität ist dort wieder deutlich zurückgegangen. Dann sind die Polizeibeamten wieder woanders eingesetzt worden. Das ist taktisch so, wie es Herr Staatssekretär Bruch erläutert hat.
Frau Kohnle-Gros, ich weiß schon, was Sie damit unterstellen wollten, und deshalb bin ich hierher gegangen und habe das klargestellt.
Ja, noch ein bisschen mehr Gezappel. Das sind ganz objektive Fakten. So wollen wir das auch in anderen Bereichen des Landes handhaben.
„Ausbildungsplatzsituation in Rheinland-Pfalz zu Beginn des Ausbildungsjahres 2003/2004“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2554 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was sich im vergangenen Jahr angedeutet hat, wurde in diesem Jahr bedrückende Realität. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplatzangebote ging nach Angaben des Landesarbeitsamts bis zum Stichtag 30. September um 6,5 % zurück. Zum gleichen Zeitpunkt stieg die Zahl der Bewerberinnen um 3,0 % an. Das haben wir heute Morgen auch noch einmal von Herrn Minister Bauckhage gehört. Nach Angaben des Landesarbeitsamts suchten Ende September, also bereits einen Monat nach Beginn des Ausbildungsjahres, noch 2.058 junge Frauen und Männer einen Ausbildungsplatz. Das heißt, die Zahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz ist gegenüber dem Vorjahr um 80 % gewachsen.
Diese Zahlen verschleiern aber noch in geradezu erschreckender Weise das Ausmaß des wirklichen Ausbildungsplatzmangels. Nach internen Geschäftsstatistiken des Landesarbeitsamts, also nach der so genannten Verbleibsstatistik, nach der wir vorhin in der Mündlichen Anfrage auch gefragt haben, wurde schon in den vergangenen Jahren mehr als deutlich, wie viele Bewerberinnen und Bewerber von der Arbeitsverwaltung nicht in ein Ausbildungsverhältnis vermittelt werden konnten. Sie tauchen dann zu vielen tausenden in Rubriken wie „Übergang zu den allgemein bildenden oder berufsbildenden Schulen“, „Hochschulen“, „Einmündung in berufsvorbereitende Maßnahmen“ oder auch „unbekannt verblieben“ auf. Obwohl diese jungen Menschen keinen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten haben, verschwinden sie trotzdem aus der Statistik und werden auch nicht mehr als Ausbildungsplatzsuchende registriert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lege Wert auf die Feststellung, dass all diese jungen Menschen einen Ausbildungsplatz wollten und nach unserer Meinung auch ein Recht darauf gehabt hätten.
Wenn man diese Fakten mit einbezieht, wird überdeutlich, in welchem Ausmaß die Wirtschaft auch in diesem Jahr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, genügend Ausbildungsplätze anzubieten, nicht nachgekommen ist, nicht nachkommen konnte oder wollte.
Es ist unbestritten, in welch großem Ausmaß die Landesregierung und die Arbeitsverwaltung bereits heute öffentliche Mittel für schulische und berufsvorbereitende Maßnahmen einsetzen, um überhaupt die fehlenden Ausbildungsplätze zu ersetzen. Die öffentlichen Hände finanzieren bereits heute um die 40 % der Nettokosten der beruflichen Ausbildung. Deshalb ist es einfach dringend an der Zeit, das System der beruflichen Bildung grundlegend zu unterstützen und, wie es Frau Thomas gestern in einer schönen Fassung ausdrückte, vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir können die jungen Leute in dieser Situation nicht allein lassen und dürfen es auch nicht.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat bereits im März klargestellt, wenn die Wirtschaft ihre Zusage nicht einhält, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen, wird es in diesem Bereich zu einer gesetzlichen Regelung kommen müssen. Auch wir haben uns im Landtag häufig für eine solidarische Finanzierung der Ausbildung in Form einer Ausbildungsumlage ausgesprochen, sollten die Unternehmen nicht freiwillig und von sich aus mehr Lehrstellen schaffen. Es ist auch im Interesse der ausbildenden Betriebe, dass Ausbildungsverweigerer aus der Wirtschaft durch die Umlage an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht bei dieser Ausbildungsumlage nicht um eine Strafsteuer, sondern es geht bei einer solchen Umlage um eine Schließung einer definitiv vorhandenen Gerechtigkeitslücke, nämlich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben.
Diese Gerechtigkeitslücke wollen wir schließen. Wer ausbildet, der bekommt etwas aus einem Fonds, wie auch immer wir das organisieren. Ich glaube, das ist der Streitpunkt, den wir heute haben. Wir sollten nicht fundamental aufeinander einprügeln, sondern wir sollten schauen, wie wir eine solche Umlage gestalten, wie eine solche Abgabe aussehen soll. Ich glaube, es ist unstrittig, dass wir mehr betriebliche Ausbildung brauchen. Wir sollten heute darüber diskutieren und uns nicht – es wird gleich von der CDU und der FDP kommen – die Köpfe darüber einschlagen, dass wir eine solidarische Finanzierung nicht wollen. Wir brauchen diese solidarische Finanzierung. Wir müssen die Unternehmen mit in die Verantwortung nehmen.
Ich glaube, wir müssen ganz deutlich herausstellen, die jungen Leute, die jetzt noch keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, haben es verdient, dass wir uns jetzt um sie kümmern. Deswegen brauchen wir jetzt eine solidarische Umlage, um sie weiter qualifizieren zu können.