Ich darf Ihnen kurz etwas von Professor Dr. Thomas Penzel vorlesen, dem Leiter der Klinik für Innere Medizin im Klinikum der Philipps-Universität in Marburg. Er hat
die Untersuchung durchgeführt. Es ist ein E-Mail: „Ich habe auch eine landesspezifische Aufstellung gemacht, die in Auszügen in den Rundbriefen der DGSN“ – das ist die Fachklinik für Schlaflaborplätze – „abgedruckt ist.“ – Es ist auch richtig, dass Rheinland-Pfalz nach Bremen das Schlusslicht bei dieser Aufstellung darstellt und somit am Schlusslicht der Versorgung ist.
Wir wollen diesen Missstand einfach beheben. Das gilt selbstverständlich auch für den ambulanten Bereich; denn dann ist die Versorgung der Patienten gesichert. Wir bitten darum, das auszuweiten und dafür Sorge zu tragen, dass die Patienten behandelt werden können, und diejenigen, die behandeln, auch das vergütet bekommen, was sie brauchen.
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Rosenbauer, immer wenn ein Thema oder eine Problematik Eingang in das politische Bewusstsein gefunden hat, können wir mit einem Antrag der CDU mit Forderungen rechnen. Das wäre im Grundsatz überhaupt nicht zu kritisieren. Das ist demokratisch. Nur wird es etwas suspekt, wenn just zu diesem Zeitpunkt eine andere Fraktion zur Anhörung zum gleichen Thema „Schlafstörungen und Schlafmedizin in Rheinland-Pfalz“ eingeladen hat. Wir haben zum 19. März eingeladen. Antragstellung der CDU ist der 11. April. So ein Zufall.
Sehr geehrter Herr Kollege, von einem Zufall kann da wohl kaum die Rede sein. Wir sind gern bereit, Sie auf dem Weg mitzunehmen hin zu einer besseren Versorgung von durch Schlafstörungen erkrankten Patientinnen und Patienten.
Herr Dr. Rosenbauer, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Vordergrund muss die Vermeidung von Folgeerkrankungen stehen.
Sehr geehrte Frau Ebli, ist Ihnen bekannt, dass die CDU bereits am 7. Januar des Jahres 2002 mit dem Arbeitskreis Soziales sich ein solches Schlaflabor angeschaut und über die Problematik landesweit gesprochen hat, es am 8. Januar bereits eine Veröffentlichung zu dieser Thematik gab und es bereits am 7. März eine Pressemeldung und eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der eben genannten Person gab? Sie erwecken den Eindruck, es wäre nur wegen Ihrer Anhörung, wir wären auf Ihren Zug gesprungen.
Herr Kollege, ich bitte Sie um Verständnis, das geht von meiner Zeit ab. Es ehrt Sie, dass Sie fleißig sind, allerdings haben wir daraus keine Erkenntnisse Ihrerseits gewinnen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Erweiterung von Bettenkapazitäten ist nicht die Lösung des Problems und der Thematik. Dass wir uns richtig verstehen: Wir vertreten die Auffassung, an der Stelle, an der Bedarf und ein Mangel an Betten und Schlaflabors vorhanden ist, werden wir uns natürlich dafür einsetzen, diese weißen Flecken auszufüllen. Das ist überhaupt keine Frage.
Sie wissen so gut wie wir, dass vor 20 Jahren Schlafstörungen, Schlafmedizin so gut wie kein Thema war oder nur nebensächlich wahrgenommen wurde. Heute weiß man, dass es über 88 verschiedene Schlafstörungen unterschiedlicher Genese gibt. Damit wird deutlich, dass das Thema „Schlafstörung“ an erheblicher Bedeutung in der Medizin gewonnen hat. Dafür kann man nur dankbar sein.
Ich denke nur an die erhöhten Unfallrisiken auf der Straße durch Sekundenschlaf. Leider ist die Zeit nicht ausreichend, dass man auf die verschiedenen Folgeerkrankungen durch Schlafstörungen eingehen kann. Das geht bis hin zur Verkürzung der Lebenserwartung, lieber Herr Dr. Schmitz.
Die von uns durchgeführte Anhörung mit hoher Kompetenz und mit den im Land vorhandenen Selbsthilfegruppen hat uns sehr verdeutlicht, wie wichtig die Früherkennung ist. Dies setzt aber auch voraus, dass bei Är ztinnen und Ärzten das Wissen über die Erkrankung und die Folgeerkrankungen vorhanden ist. Von daher haben wir sehr gern zur Kenntnis genommen, dass der 106. Ärztetag in Köln im Mai dieses Jahres Schlafmedizin in die ärztliche Weiterbildung aufgenommen hat.
Lieber Herr Kollege Dr. Rosenbauer, wir haben Ergebnisse. Darüber hinaus war ein wichtiges Ergebnis aus dieser Anhörung, dass die AOK Rheinland-Pfalz in Person des Herrn Bockemühl, des Vorsitzenden, ein Präventionsprogramm angekündigt und bereits erstellt hat.
Mitte letzten Monats wurde es den Selbsthilfegruppen vorgestellt, weil es mit Hilfe der Selbsthilfegruppen in die Fläche getragen und umgesetzt werden soll.
Zurückkommend auf den CDU-Antrag bleibt festzustellen, dass nur eine Forderung nach mehr Betten einfach zu wenig ist, ohne den Blick auf die Qualität zu setzen; denn Quantität allein löst das Problem nicht.
Wir haben gehört, dass es dringend notwendig und erforderlich ist, das Labore, Betten und die anderen Dinge in diesem Bereich zertifiziert sein müssen. Eine hohe Qualität muss vorhanden sein. Vorbeugen statt Heilen muss die Devise sein. An der Stelle, an der Heilen erforderlich ist, muss es auf hohem qualitativen Niveau geschehen; denn die Lebensqualität der betroffenen Menschen bzw. die Wiederherstellung der Lebensqualität ist uns ein wichtiges Anliegen. Der Antrag der CDU wird dem Anspruch nicht gerecht. Deshalb em pfehlen wir die Ablehnung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Urheberrechtsstreitigkeiten in Parlamenten haben häufig loriothafte Züge, so auch heute wieder. Es wirkt etwas albern, führt aber in der Sache nicht weiter.
Ich will mich auf drei sehr kurze Bemerkungen beschränken. Aus der ersten Bemerkung geht hervor, warum ich das kurz mache.
Erste Anmerkung: Wenn ich mir die medizinische Landschaft anschaue, hielte ich es für eine Überforderung des Parlaments, wenn wir uns jedem Einzelthema in einer gewissen Breite widmen würden.
Zweite Anmerkung: Der auf dem Tisch liegende Antrag formuliert ein konkretes Begehren, das im Kern richtig ist. Wir haben ein Defizit im Bereich der Schlafmedizin in Rheinland-Pfalz. Dem muss abgeholfen werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die frechen Bemerkungen habe ich akustisch nicht mitbekommen. Das ist wahrscheinlich besser so.
Herr Kollege Dr. Rosenbauer, ich bin Ihnen dankbar für diesen Hinweis auf die wissenschaftlichen Hintergründe und die Zahlen. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie noch einmal herausgestellt haben, dass die RheinlandPfälzer bei dieser Landesregierung besonders gut schlafen können.
Die Schlafmedizin ist in der Tat ein relativ neues medizinisches Sujet. Sie ist ein wichtiger und interessanter Bereich. Das ist überhaupt keine Frage. Ob man das jetzt in dieser parlamentarischen Verdichtung besprechen muss, das wage ich auch zu bezweifeln. Ich habe eben schon scherzhaft zum Innenminister gesagt, wir werden demnächst eine Anhörung zur Entfernung des oberen linken Weisheitszahns in der Hoffnung machen, dass uns dann alle Patienten in Rheinland-Pfalz, die den oberen linken Weisheitszahn entfernt haben müssen, in Zukunft wählen werden. Ich finde es schon ein bisschen abgedreht, wie wir uns mit diesen Sachen hier beschäftigen und Zuhörerschaft und Plenum zu beeindrucken versuchen.
Es gibt stationäre Plätze, und es gibt ambulante Versorgung. Da sind wir uns einig. Wir wissen, die stationären Plätze sind nicht ausgelastet. Von daher ist der Schrei nach neuen Schlaflaboren Quatsch. Ich sage es klipp und klar. Das ist keine Akkuterkrankung, und das ist keine Erkrankung, die mit langen Liegezeiten einhergeht.
Herr Kollege Rosenbauer, da wird man auch in der Lage sein, ein paar Kilometer auf sich zu nehmen, wenn der Leidensdruck groß genug ist.