Nach diesen Erfahrungen zu fordern, in der Regel eine zugelassene, nicht staatliche Untersuchungsstelle, also Privatlabore für die BSE-Tests zu nehmen, wie im Änderungsantrag der CDU gefordert, finde ich schon bedenklich. Deswegen werden wir den Änderungsantrag ablehnen.
Das Landesuntersuchungsamt hat seit 2001 eine gute Infrastruktur für die BSE-Schnelltests aufgebaut und arbeitet verantwortlich mit privaten Labors zusammen, die von ihm überwacht werden. Der Preis für die Tests besteht aus einer Mischung von Gebühren des Landesuntersuchungsamts und der beauftragten Labors oder anderer staatlicher Landesuntersuchungsämter von anderen Bundesländern. Daher ist der Preis für diese Tests einheitlich. Für alle gilt der gleiche Preis, egal, wo untersucht wurde.
Da der BSE-Schnelltest eine amtliche Untersuchung ist, gehört er nach unserer Überzeugung in die Verantwortung des Landesuntersuchungsamts.
Ob die BSE-Schnelltests dann beim Landesunters uchungsamt selbst oder anderen staatlichen Untersuchungsämtern oder zugelassenen privaten Labors durchgeführt werden, entscheidet das Landesunters uchungsamt selbstverantwortlich. Da es so die derzeitige Praxis ist, soll mit der vorgelegten Änderung des Landesgesetzes dieser Weg festgeschrieben werden.
dafür war, bin ich gespannt, was Sie jetzt machen. Wir, die SPD-Fraktion, werden dem Gesetz so zustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich in meiner Rede weder Ja, Ja noch Nein, Nein zu sagen brauche, brauche ich das auch nicht zu erklären. Meine Haltung ist klar und eindeutig.
Meine Damen und Herren, wir haben uns im Ausschuss in der Sache gar nicht so weit auseinander bewegt. Wir haben gesagt, dass die Kommunalisierung des Veterinärwesens in diesem Punkt Probleme gebracht hat, Frau Ministerin.
Aus diesem Grund ist das Landesamt damit beauftragt worden, damals diese Krise zu bewältigen und mit BSESchnelltests zu untersuchen. Das Landesamt ist aus Kapazitätsgründen nie in der Lage gewesen, dies allein durchzuführen.
Die Kreise haben die Aufgabe, die Aufträge zu verteilen. Das wird mit dem Gesetz konzentriert. Eine Praxis wird praktisch durch das Gesetz legalisiert. Es wird in diesem Landesamt zusammengeführt. Wir wenden uns mit unserem Antrag nur dagegen, dass es dem Landesamt allein obliegt zu entscheiden, wie viele, ob alle, wenige oder in welchem Umfang an Private, an Dritte weitergegeben wird. Dass die Kontrolle beim Landesamt liegt, dagegen haben wir nichts einzuwenden. Wir sagen nicht nein zu Ihrem Lösungsansatz, den Sie im Gesetzestext unter B beschreiben, nämlich die Konzentrierung auf das Landesamt.
Ich denke, dass wir in einer Zeit, in der wir über Kosten, Gebühren und all diese Dinge nachdenken, insbesondere Private berücksichtigen müssen, weil es dort billiger gemacht wird, ohne dass die Qualität leidet. Ich spreche bei diesem Punkt vor allem die FDP an, die in diesen Punkten liberal agiert und sich für die Wirtschaft entscheidet. Wenn ich die Entscheidung einem Landesamt allein überlasse, dann hätten wir gern mit in dieses Gesetz hineingeschrieben, dass sie im Grund den Vorrang bei der Beauftragung der Privaten umsetzen muss. Das ist der Punkt.
Diesen Vorrang hätten wir gern festgeschrieben. Im Prinzip trennen wir uns nur in diesem einen Punkt.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grund meine ich, wir würden dabei verantwortungsbewusst handeln. Ich denke, dem kann und sollte man so folgen, damit wir in Zukunft immer an die Kosten denken und den Gebührenzahler nicht allzu sehr belasten, sondern auch an Entlastungen denken.
Es ist sinnvoll, die Zuständigkeit für die BSESchnelltests bei einer Behörde zu bündeln. Wir wollen schon seit Jahren alles Mögliche bündeln. Schön, dass Sie einen ersten Schritt machen. Wir finden einheitliche Kriterien und Standards wichtig. Aus diesem Grund wollen wir das.
2. Wo diese Tests letztendlich nach diesen einheitlichen Kriterien und Standards durchgeführt werden, ob beim Landesuntersuchungsamt selbst, ob bei anderen staatlichen Stellen oder bei privaten zugelassenen Labors, ist nicht unwesentlich, aber erst an zweiter Stelle wichtig.
Selbstverständlich muss neben der Sicherheit und Effektivität der Tests auch der Kostenfaktor im Interesse derjenigen, die die Kosten tragen müssen, bedacht werden. Die Kosteneinsparung darf aber nicht das Entscheidungskriterium an sich sein.
3. Herr Kollege Licht, aus diesem Grund lehnen wir den Änderungsantrag der CDU ab, weil dort ganz eindeutig die günstigen Preise oberste Priorität haben. Das geht in unseren Augen nicht.
Wir haben nichts gegen die Arbeit privater Labors. Wir gehen davon aus, dass sie in vielen Fällen effektiver und kostengünstiger auf dem gleichen Sicherheitsniveau wie staatliche Untersuchungsstellen arbeiten können. Wir gehen aber nicht davon aus, dass sie zwangsläufig in jedem Fall besser arbeiten.
4. Wir gehen davon aus, dass das Landesuntersuchungsamt angesichts der angespannten Haushaltslage und zur Vermeidung überhöhter Kosten für die Kostenträger auch den Kostenfaktor in seine Entscheidungen mit einbezieht. Dies ist im Übrigen in der Begründung zu Artikel 1 Nr. 3 explizit gesagt. Das kann man dort nachlesen. Das ist an meine Kolleginnen und Kollegen der CDU gerichtet.
Wir werden zu gegebener Zeit nachfragen, wie sich über das Jahr das Landesuntersuchungsamt bei der Behandlung der BSE-Schnelltests entschieden hat, wo es hinvergeben wurde, ob es selbst gemacht wurde und aus welchen Gründen das geschah.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach wie vor ist die Gefahr durch BSE nicht gebannt. Jüngsten Berichten in der Presse zufolge wurde erst vor kurzem ein neuer BSE-Fall entdeckt. Dieser neue BSE-Fall konnte nur deswegen entdeckt und das infizierte Fleisch vernichtet werden, weil die Pflicht zur BSE-Regeluntersuchung für Rinder im Alter von über 24 Monaten nach wie vor gesetzlich vorgeschrieben ist. Niemand kann vorhersagen, wann Schluss sein wird mit BSE und wann sich die Untersuchungen erübrigen werden.
Die gesetzlich normierte Untersuchungspflicht ist nach Auffassung unserer Fraktion ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag zum Verbraucher- und Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren, die Fleischuntersuchung ist eine staatliche Aufgabe. Auch in Zukunft halte ich es für angebracht und richtig, dass die Regie der Fleischuntersuchung in staatlicher Hand liegt. Das macht deswegen Sinn, weil nur so einheitliche Untersuchungskriterien und einheitliche labortechnische Untersuchungsmethoden und ebenso einheitliche Standards gewährleistet werden können. Dies gilt gleichermaßen für wirksame Kontrollverfahren.
Herr Kollege Licht, wir hatten die gleiche bzw. ähnliche Diskussion bei der Trinkwassergeschichte, bei der wir alle der Meinung waren, dass Controlling gerade im Bereich des Verbraucherschutzes, wenn es um die
Gesundheit geht, absolute Priorität hat. Deshalb kann ich Ihren Änderungsantrag nicht ganz nachvollziehen.