Dies bedingt das weitere Phänomen, dass Generationen von Kindern in armen Familien heranwachsen, von sozialer Ausgrenzung geprägt, die dann auch weiterhin zu einem Problem für die Gesellschaft werden, was nur schwer zu beheben ist. Das heißt, die Armutspolitik darf nicht gekürzt oder zurückgefahren werden, sondern sie muss intensiviert werden. Soziale Brennpunktarbeit muss intensiviert werden, damit wir rechtzeitig gegensteuern, um nicht kommende Generationen in Verhältnissen aufwachsen zu lassen, die ihnen nicht entsprechen.
Dies bedeutet aber auch, dass wir in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik nicht nachlassen dürfen. Die Kürzungen oder Nichterhöhungen im Bereich der Jugendhilfe können sich fatal auswirken. Es sind nicht einfach nur Zahlen. Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten, in denen die Zahl der jungen Menschen weiterhin steigt, so tun, als wären wir schon zehn Jahre weiter in einer Zeit, in der sie mutmaßlich sinken wird. Sie steigt
momentan, und die Fallzahlen zeigen, dass auch die Zahl derjenigen steigt, die Probleme haben und Unterstützung unterschiedlichster Art brauchen, dass auch die Zahl der Eltern steigt, die Unterstützung in diesem Bereich benötigen. In diesem Bereich zu kürzen, sich zurückzuziehen und die Verantwortung abzugeben, ist der falsche Weg und wird die Gesellschaft zukünftig im Übrigen teurer kommen.
Wir müssen an dieser Stelle insbesondere die Landesregierung fragen: Was ist im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen geschehen? – Ich will nicht behaupten, dass man innerhalb eines Jahres Wunder vollbringen kann; dennoch muss man diese Frage stellen und eine kurze Zwischenbilanz ziehen, zumal im vergangenen Jahr auch das rheinlandpfälzische Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen inkraft getreten ist.
Wir können feststellen, dass bislang durchschlagende Wirkungen auf die kommunale Ebene ausgeblieben sind und sich das Zurückziehen des Landesgesetzgebers mit dem Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung nicht positiv ausgewirkt hat, um dies einmal vorsichtig auszudrücken.
Wir müssen feststellen, dass es im Bereich des Verkehrs und insbesondere des öffentlichen Personennahverkehrs, des Tourismus sowie auch im integrativen Bereich weiterhin große Defizite gibt. Wir haben deshalb beispielsweise einen Antrag gestellt, der die Gebärdensprache endlich auf eine bessere Förderungsgrundlage stellen soll. Wir werden auch weiterhin daranbleiben, dass der Ministerpräsident seine große Verantwortung im Bereich der Medien wahrnimmt, damit mehr Fernsehsendungen auch für gehörlose Menschen nicht nur optisch, sondern auch durch Untertitel oder den Einsatz von Gebärdendolmetschern zugänglich gemacht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann in dieser Zeit natürlich nicht auf alle Aspekte dieses Ministeriums eingehen, zumal wir nachher noch auf die gesundheitspolitischen Schwerpunkte eingehen. Aber wenn ich die Sozialpolitik dieser Landesregierung und der Koalition bewerte, kann ich feststellen, wir haben es mit einer Ministerin zu tun, die durchaus guten Willens ist. Wir haben es mit einer großen Koalitionsfraktion zu tun, bei der manchmal hörbar das soziale Herz noch schlägt, und wir haben es mit einer kleinen Koalitionsfraktion zu tun, der das Ganze wie Teufelszeug erscheinen mag, wenn man über Sozialpolitik spricht. Dabei heraus kommt etwas, das noch nicht einmal den Namen „Kompromiss“ verdient; denn zwischen diesen beiden Polen ist im Grunde genommen ein Kompromiss nicht möglich. Es kommt vielmehr etwas heraus, dass eher an Herumlavieren erinnert, aber nicht das, was eine Sozialpolitik gerade in dieser Zeit bräuchte, nämlich eine klare Linie.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Marz, es ist bedauerlich, wie Sie immer wieder bemüht, alte Vorurteile zu instrumentalisieren versuchen. Das geht längst ins Leere, und ich glaube, die Mehrzahl in diesem Landtag weiß, dass es in allen Parteien – darin schließe ich sogar Ihre mit ein – ein gleiches oder ähnliches Gefühl für soziale Betroffenheit und für Sozialpolitik gibt. Dazu bedarf es keines hochdramatischen Augenaufschlags und auch keiner dramatisch überhöhten Sprache tief guttural, sondern das belegen wir mit dem, was wir an Haushalt vorlegen. Dazu haben Sie allerdings kein Wort gesagt.
Meine Damen und Herren, ich darf, ähnlich wie meine Vorredner, ebenfalls versuchen, neben den konkreten Haushaltsinhalten den Bogen zum Umfeld, in dem wir diskutieren, zu schlagen.
Das Umfeld sieht nun einmal so aus, dass wir ohne Schuldzuweisungen und ganz gelassen, aber in der Tat stark irritiert über die Dauer und Größenordnung der Probleme eine Situation vorfinden, in der wir, je nach Kategorie – offizielle Arbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit einschließlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und arbeitsmarktpolitischer Projekte oder gar unter Einschluss der Frühverrenteten, an sich Erwerbsfähigen – zu Größenordnungen zwischen 4 Millionen, 4,3 Millionen und 7 Millionen Menschen kommen, die an sich in der Lage wären zu arbeiten und auch etwas für das von uns allen erwünschte Sozialsystem tun könnten, die aber dazu in dieser Gesellschaft, in diesem Staat nicht in die Lage versetzt sind, aus welchen Gründen auch immer. Das ist eine schwierige, brutale Situation, die für mich das größte Sozialproblem unserer Tage darstellt, sowohl quantitativ als auch qualitativ.
Meine Damen und Herren, in diesem Umfeld diskutieren wir über den Sozialhaushalt 2004, über eine in der Tat bemerkenswert hohe Summe von 1,239 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, aber es ist auch ein bemerkenswert breites Spektrum von Feldern, die aus diesem Haushalt heraus zu bedienen sind: Arbeitsmarktpolitik, Sozialhilfeleistungen, Krankenhausfinanzierung, Kostenerstattungen für kommunale Gesundheitsämter, unentgeltliche Beförderung behinderter Menschen, Infektionsschutzgesetz, Förderung von Ehrenamt, Betreuungseinrichtungen usw., usw. Die Aufzählung ist bei weitem nicht komplett.
Wenn wir diese große Summe und das große Feld der politischen Tätigkeit sehen, ist es vielleicht sehr interessant, diese rund 1,25 Milliarden Euro einmal auf die vier Millionen Einwohner umzulegen, die es in Rheinland-Pfalz gibt. Somit hat jeder Einwohner in Rheinland
Pfalz zu diesem Sozialhaushalt sozusagen einen Beitrag zu leisten. Dieser Beitrag liegt bei ca. 300 Euro pro Person und Jahr. Die vielfach in der familienpolitischen Debatte zitierte Standardfamilie zahlt somit schlappe 1.200 Euro pro Jahr für den Sozialhaushalt dieses Landes. Das ist verdammt viel Geld, insbesondere im Bereich derer, die sich in der Nähe der Notwendigkeit sozialpolitischer Maßnahmen befinden.
Das ist die Frage, Herr Kollege Rösch. Es stellt sich die Frage: Ist dies gerechtfertigt? Ist eine so hohe Ausgabe gerechtfertigt? – Ich sage ohne Wenn und Aber für mich und meine Fraktion: Ja, diese Ausgabe ist gerechtfertigt.
Sie ist gerechtfertigt in die beiden Richtungen, die auch Herr Kollege Marz beschrieben hat: in die Richtung der Hilfe für diejenigen, die – wie man standardmäßig formuliert – im Schatten stehen, also der Hilfe für diejenigen, die nie eine echte Chance hatten, wie ich es ergänzen darf, aber auch in Richtung der Schaffung von Chancen für all die, die sehr viel mehr Fähigkeiten haben, als die Gesellschaft ihnen zubilligt und von ihnen abfragt und die die Gesellschaft auch für sich verfügbar macht. Das sind Potenziale, die beim Menschen in Anerkennung seiner Würde erschlossen werden müssen. Dies ist für mich die eigentliche sozialpolitische Herausforderung jenseits der Barmherzigkeit oder, wie man früher sagte, Fürsorge, der Hilfe für die Ärmsten der Armen. Dieses Erschließen von Potenzialen ist auch unverzichtbar, wenn wir mit Blick auf Demographie und Lebensarbeitszeit größere Bevölkerungsanteile für das Gemeinwohl verfügbar machen wollen. Das sind eben nicht nur Frauen, die über begleitende flankierende Maßnahmen stärker herangezogen werden, die ihnen die Chance zur Berufstätigkeit geben, sondern es sind unendlich viele hunderttausend zählende Menschen mit Behinderung, die Kapazitäten auf einzelnen Gebieten besitzen, die sie aber jetzt nicht einbringen können.
Meine Damen und Herren, ich darf Beispiele nennen, in denen das Land genau in diesen Feldern tätig ist. Ich darf Beispiele nennen, wie weit das Sozialministerium seiner Verpflichtung gerecht wird, in einer Zeit enger finanzieller Mittel diese Leistungen zu erbringen. Dies ist zum einen die Tatsache, dass das Ministerium seine Verpflichtung zur Personalrückführung von 1,8 % erfüllt.
Kompliment, das ist nicht einfach da, wo viel Betreuung und Beratung notwendig ist, wo immer wieder neue Projekte angestoßen werden, die ich nicht so kritisch sehe, wie Sie, Frau Kollegin Thelen, zumindest in der Dimension nicht so kritisch sehen kann wie Sie. Ich darf vorausgreifend sagen, es ist gerade das geschehen, was die CDU immer angeregt hat. Die Mittel wurden unter dem Eindruck der Veränderungen, die jetzt unter der Hartz-Gesetzgebung auf uns zukommen werden, gesenkt.
Es wurde evaluiert. Es wurden Unterschiede gemacht zwischen Projekten, die gut sind, und Projekten, die weniger gut sind. Frau Thelen, die Projekte, die weniger
gut sind, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das wissen wir. Wenn Sie in der Radikalität, wie sie Sie eben mutig ausgesprochen haben, was in der Opposition immer leichter fällt als in der Regierung, zuschlagen würden, dann würde im Bereich sozialpolitischer Träger in Rheinland-Pfalz kein Stein auf dem anderen bleiben. Das müssen Sie wissen. Ich will das nicht als jemand, der für die FDP durchaus die sozialpolitische Balance sucht.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch bereit sein, ehrlich mit unseren Erfahrungen umzugehen. Wir müssen auch bereit sein, mit Erfahrungen umzugehen, die je nach Volksparteicouleur „Mainzer“ oder „Saarbrücker Modell“ hießen, Komplementärfinanzierungsmodelle. Diese Modelle haben die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Das Beste, was man daraus machen kann, ist die Lehre für die Zukunft ziehen. Ich weiß auch noch nicht, was uns die Hartz-Gesetze bringen. Niemand von uns weiß es. Wer jetzt sagt, Hartz ist erfolgreich, oder Hartz hat versagt, ist jemand, der sich selbst die politische Seriosität abspricht, meine Damen und Herren.
Es wäre ebenso vermessen, Hartz als chancenlos zu beschreiben, wie es naiv ist zu glauben, dass das jetzt der Stein der Weisen ist, der uns von diesem dramatischen und bedrückenden und brutalen Los der Massenarbeitslosigkeit erlöst. Es gibt Situationen, da ist der Staat im Hase-Igel-Spiel immer der Verlierer. Wir konnten in den letzten Wochen lesen – zumindest diejenigen, die es interessiert –, dass Personalserviceagenturen, die erst einmal pro Mitglied und pro vermitteltem Monat bezahlt werden, in der Tat überproportional – statistisch gesehen – Menschen einstellen zum Monatsende und Menschen ausstellen zum Monatsbeginn. Dennoch werden beide Monate bezahlt. Es ist kein Einzelfall, wo am letzten Monatstag eingestellt und am ersten Monatstag entlassen wird. Das sind zwei Monate, die bezahlt werden. Das sind Dinge, die wir nicht hinnehmen dürfen, aber das sind die Unwägbarkeiten, die in solchen großen Projekten liegen. Da muss nachgesteuert werden. Da muss man aufpassen, dass ein schon komplexes System, wie es Hartz ist, nicht nachher genauso komplex und unregierbar wird wie andere soziale Systeme, über die ich, weil sie in bundespolitischer Zuständigkeit liegen, heute nicht reden möchte.
Meine Damen und Herren, wir erhöhen die Zuschüsse für die Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer immerhin von 463.000 Euro auf 501.000 Euro. Das ist richtig. Das ist notwendig. Über Integration zu reden und zu schwadronieren, wie man es zum Teil schon sagen muss, ist das eine. Politisch aktiv zu sein, ist das andere.
Ehrenamtsförderungen und Erhöhung der Zuschüsse im Vergleich zum Nachtragshaushalt wurden schon angesprochen. Auch das ist erfreulich.
Persönliche Budgets: Ein System differenzierter Hilfen, ein sehr kluges und gutes System zum Status jetzt. Auch da müssen wir evaluieren und nachschauen. Das ist ein System, in dem eben nicht mehr nach reiner Formblattgerechtigkeit entschieden wird, sondern wo hingesehen wird, wo individuelle Hilfepläne erstellt werden, wo der eine mehr bekommt und der andere weniger. Es ist ein gutes System und ein ehrliches System
und ein gerechteres System als das Überweisen von Pauschalbeträgen, um sich eigene soziale Verantwortung vielleicht sogar abkaufen zu lassen.
Meine Damen und Herren, im beschützenden und betreuten Wohnen legen wir erheblich drauf. Es ist ein Plus von 20 %. Das lässt sich sehen. Das ist richtig. Auch das ist ein Weg, die Selbstständigkeit dieser Menschen zu fördern, sie von Betreuungsobjekten zu Subjekten ihres eigenen Handelns zu machen.
Meine Damen und Herren, in einem schwierigen Umfeld für Krankenhäuser macht das Landeskrankenhaus keine Defizite. Das ist eine tolle Sache. Auch das sollte erwähnt werden. Das ist ein Riesenkonglomerat von ursprünglich nicht zusammengehörigen Krankenhäusern. Das so hingebracht zu haben, ist ein Erfolg dieser Landesregierung. Danke sehr. Frau Thelen nickt.
Meine Damen und Herren, wenn ich die Arbeit, die sich in diesem Haushaltsplan in Zahlen zusammenführen lässt, kommentiere, dann muss ich – ich kann nicht anders – der Regierung ein Lob für eine moderne, grundsolide und handwerklich gute Arbeit zollen.
Meine Damen und Herren, so weit, so gut. Auf die Änderungsanträge einzugehen, lohnt nicht unbedingt. Das ist an sich ein wunderbarer interner Ausgleich. Das, was die CDU hochfahren will, will das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN herunterhaben und umgekehrt. Wir liegen auch da, wenn man das als Maßstab nehmen wollte – wir tun das nicht – im soliden Mittelfeld. Das spricht Bände. Deshalb erspare ich mir, auf diese Details einzugehen.
Frau Thelen, vielleicht möchte ich noch auf den einen Satz mit dem Hinweis eingehen, dass es in der Tat im Bereich von Kindergärten und Kinderbetreuung zu einem Split zwischen den Ministerien kommt. Das Problem zu beschreiben, ist das eine, eine Lösung zu finden, ist das andere. Ich habe keine Lösung, bei der ich sage: Das ist der Königsweg. – Denn ebenso, wie man formulieren kann, das gehört in den Bereich der Familienpolitik, sagte Ihr Kollege Keller, der sich wahrscheinlich sicherheitshalber in die Lobby begeben hat, gestern noch mit großem Aplomb, zu dem er fähig ist,
Nun ist das nicht unbedingt das, was ins Sozialministerium gehört. Aber da werden wir uns sicher einigen.
Meine Damen und Herren, eine Sache – dazu bleibt noch Zeit – ist ein Gedanke, den ich vielleicht über diese aktuellen Dinge an Sie herantragen darf. Das ist die Frage, ob wir mit dieser Art, dem Staat die Sozialpolitik in ihrer Gänze zuzuschreiben, auf Dauer handlungsfähig bleiben. Ich weiß es nicht. Ich glaube, wenn die Wirtschaft brummt, geht das. Wir hatten uns an dieses System gewöhnt. Wenn die Wirtschaft brummt, ist es auch gut so.
Meine Damen und Herren, wenn es aber anders ist, wenn, wie seit Jahren, die Wirtschaft schwächelt, dann müssen wir aufpassen, dass wir nicht Teufelskreise konstruieren, die so aussehen, dass die Mittel, die als Abschöpfung verwandt werden, Binnenkonjunktur auf der einen Seite schwächen und die Wirtschaft auf der anderen Seite so sehr schwächen, dass Sozialpolitik, die sich nicht im Wirkungsoptimum befindet – nur diese spreche ich an –, Gefahr läuft, selbst soziale Probleme zu kreieren und selbst soziale Probleme zu schaffen. Da müssen wir höllisch aufpassen.