Sehen Sie, einmal wollen Sie die Unabhängigkeit der Richter und Richterinnen, und dann beklagen Sie es im nächsten Atemzug, wenn der Minister nicht mehr gestaltet.
Sie wären doch die Ersten, die über Anfragen und über Presseerklärungen schimpfen würden, wenn der Minister in die Gerichtsbarkeit eingreifen würde.
Natürlich wären Sie die Ersten. Diesen Zwiespalt müssen Sie draußen den Menschen einmal erklären. Das werden Sie nicht können, meine Damen und Herren.
Sichere Haftanstalten haben für uns überall in Rheinland-Pfalz oberste Priorität, weil dadurch das Vertrauen
in unseren Rechtsstaat gestärkt wird. Deshalb wird sich die FDP-Fraktion dafür stark machen, dass als Reaktion auf die hohen Gefangenenzahlen und zur Verbesserung der Sicherheit die Modernisierung der baulichen und technischen Einrichtungen der Justizvollzugsanstalten auch über das laufende Haushaltsjahr hinaus kontinuierlich fortgesetzt wird.
Frau Kollegin Grützmacher, wenn Sie schon Besuche der Strafvollzugskommission erwähnen und auch Trier erwähnen, dann wäre es der Fairness halber richtig gewesen, auch einmal zu sagen, dass die Bediensteten dort – das war für mich das Beeindruckendste, Herr Kollege Dröscher – eingesehen haben, wie eng sie mit den knappen Ressourcen umgehen müssen. Eine der Damen – das war für mich beeindruckend; ich hoffe, dass das Ministerium das umsetzt – hat damals gesagt: Wir würden gern auch einmal für das gelobt werden, was wir bei angespannter Haushaltslage tun. – Das ist eine Anregung, die das Justizministerium aufgreifen sollte, wie man den Menschen auch einmal Dank sagen kann, und nicht immer nur mit Geld – darauf kommt es nicht an –, sondern einfach auch einmal das Engagement, das dort in der Gerichtsbarkeit für unser Land vorhanden ist, anerkennen kann.
Meine Damen und Herren, ich will es in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit dabei bewenden lassen. Ich darf mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Herr Creutzmann, ich will nur wenige Sätze sagen. Ich würde keine Termine wahrnehmen. Herr Creutzmann, fragen Sie einmal Herrn Bartz, übrigens nicht OLGPräsident, sondern LSG-Präsident. Das ist ein Unterschied.
Fragen Sie einmal Herrn Bartz, ob ich schon einmal dagewesen bin, und fragen Sie einmal, wann ich da war und wie oft ich da war. Dann fragen Sie bitte auch einmal, wie viel Richter ich sonst noch in seinem Gericht besucht habe.
Herr Creutzmann, nur als Letztes. Es ist immer schön, wenn jemand etwas sagt oder wenn etwas über jemanden gesagt wird. Wenn jemand dann stirbt, sagt man es immer ein bisschen anders. Oder? Dann ist immer die Frage, wo man was wie sagt. Gehen Sie einmal hin. Das empfehle ich Ihnen. Das ist gerade gegenüber. Sie haben morgen früh vielleicht Zeit. Da werden Sie vielleicht etwas anderes hören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Baldauf, Herr Bartz, Landessozialgerichtspräsident, hätte doch normalerweise in einem Grußwort, in dem es um 50 Jahre Sozialgericht in Speyer ging, keine Veranlassung gehabt, das zu tun.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der wird das nie wieder machen! Das sage ich Ihnen! – Heiterkeit bei der CDU – Schreiner, CDU: Jetzt ist Herr Creutzmann sprachlos! Das habe ich noch nie erlebt!)
Ich bin nicht sprachlos, ich wollte Ihnen nur den Versuch erläutern, dass das, was wir hier im Parlament bereden, draußen anders gesehen wird. Das war mein Beitrag. Herr Kollege Baldauf, das widerspricht nicht dem, was Sie gesagt haben. Das wollte ich nur noch einmal klarstellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fast alles, was Frau Grützmacher gesagt hat, kann ich unterstreichen. Die Zahl der Gefangenen sowohl im Jugendstrafvollzug als auch im Erwachsenenvollzug wächst kontinuierlich. Würden Wirtschaftsunternehmen die gleichen steigenden Zahlen schreiben, die Finanzsituation bei uns wäre sicherlich wesentlich besser. Sie wäre vielleicht sogar hervorragend. Doch leider ist dem nicht so.
Was bedeutet die ständige Zunahme der Gefangenen? Es bedeutet, die vorhandenen Haftplätze reichen nicht aus. Die Vollzugsanstalten platzen aus allen Nähten, was Gott sei Dank nicht möglich ist, weil die Mauern so dick sind. Das muss man dazusagen.
Was bedeutet es weiterhin? Zu dem Problem der Überbelegung kommen dann natürlich weitere Probleme hinzu: die damit verbundene Nichtbeschäftigung der Gefangenen, die Gewaltbereitschaft der Gefangenen, der hohe Ausländeranteil, die Zunahme der Suchtprobleme und auch nicht zu vergessen, die Gefangenengruppe der Russlanddeutschen, die mit den üblichen Behandlungskonzepten kaum zu erreichen sind.
Konnten wir im vergangenen Jahr noch darauf hoffen, dass die Justizvollzugsanstalt Rohrbach eine gewisse Entspannung bringen würde, so können wir heute feststellen, diese Entspannung ist heute komplett verpufft. Auch die Tatsache, dass jetzt Ersatzfreiheitsstrafen direkt im offenen Vollzug, wo wir noch etwas Platz haben, verbüßt werden können, löst letztlich auch nicht das Problem der Überbelegung.
Wir begrüßen, dass die Planung für den Neubau in Wittlich begonnen hat, wobei mir wahrscheinlich niemand erklären kann, wie ein Umbau letztendlich während der hohen Überlegung hätte funktionieren können. Dennoch bin ich heute nicht mehr davon überzeugt, dass die vorgesehenen Haftplätze ausreichen werden. Im Gegenteil, ich bin davon überzeugt, bis die neue Haftanstalt fertig ist, wird auch diese nicht mehr ausreichen. Auch die damit erforderliche Ausbildung von Vollzugsbeamten sollte in ihrer Planung frühzeitig mit berücksichtigt werden, damit sie uns nicht wieder die lapidare Antwort geben müssen: Vollzugsbeamte wachsen nicht auf Bäumen.
Nicht, dass ich das infrage stellen würde. Genau wie Sie weiß ich natürlich auch, wie lange diese Ausbildungszeit dauert. Wir müssen frühzeitig wissen, wie viel Anwärter wir genau einstellen müssen, damit keine Engpässe entstehen.
Auch die Einstellung von Frauen bedarf der Erkenntnis, dass Frauen eventuell durch Mutterschutz dem Diens therrn vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. Daher muss man natürlich entsprechend mehr Anwärter einstellen.
Herr Minister, ich darf Sie zitieren. Ich meine, man darf sich nicht einfach auf die sichere Verwahrung der Gefangenen beschränken, sondern muss versuchen, die Ursachen für das kriminelle Verhalten des Verurteilten zu behandeln und zu beseitigen. Nur auf diesem Weg – da sind sich alle Experten einig – erreicht man den beständigen Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten, dem sich das Strafvollzugsgesetz gleichfalls verschrieben hat. So erklärt sich, dass die Bereitstellung finanzieller Mittel für diesen Wiedereingliederungsprozess gerade in Zeiten knapper Haushaltskassen so elementar wichtig ist.
So weit Ihre Aussage vor zwei Jahren anlässlich des Symposiums 25 Jahre Strafvollzugsgesetz. Ich kann Ihre Aussage voll unterstreichen.
Die Realität sieht jedoch anders aus. Derzeit ist eine sichere Verwahrung nicht, wie im Strafvollzugsgesetz vorgeschrieben, nämlich ein Behandlungsvollzug, möglich. Sozialarbeiter und Psychologen arbeiten als Krisenund Interventionsmanager. Die eigentlichen Aufgaben, nämlich Erziehen und Betreuen, können nicht im notwendigen Maß geleistet werden, richtet sich doch die Zahl der Stellen nach der Belegungsfähigkeit und nicht, wie es eigentlich richtiger wäre, nach den tatsächlichen Belegungszahlen. Würde man die Stellenzahl der tatsächlichen Belegungszahl anrechnen, würde das zwar das Problem nicht komplett lösen, denn die räumliche Enge wäre dadurch nicht gelöst, es würde aber dem Strafvollzugsgesetz – sprich: dem Behandlungsvollzug – erheblich näher kommen. Dennoch wissen wir alle um die angespannte Finanzsituation des Landes. Mehr Bedienstete analog der Belegung sind finanziell nicht machbar. Das wissen wir auch. Es ist absolut unrealistisch vor der derzeitigen finanziellen Situation. Dass trotzdem in Rheinland-Pfalz der Verhandlungsvollzug praktiziert wird, ist einzig dem hohen Engagement der Mitarbeiter zu verdanken.
Ihre hohe Einsatzbereitschaft verdient umso mehr Anerkennung, als sich die Rahmenbedingungen ebenso wie im vergangenen Jahr auch in dem vor uns liegenden Jahr sicherlich nicht ändern werden und auch in den nächsten paar Jahren nicht ändern werden. Ich jedenfalls sehe nicht, wie sich die Situation kurzfristig entspannen könnte.
Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, die Mehrarbeit, die tagtäglich wie selbstverständlich geleistet wird, auch anzuerkennen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einige Aspekte des Einzelplans 05, und zwar Kapitel 05 04 – Justizvollzugsanstalten – hinweisen. Immerhin beträgt der Ansatz im Entwurf des Haushalts 2004 knapp 108 Millionen Euro. Das sind etwa 15 % des Gesamtansatzes des Haushalts. Wenn man anteilig die so genannten Overheadkosten und anteilig auch die Versorgungslasten dazunimmt, dann kostet uns – es war einmal interessant, das auszurechnen – ein Haftplatz im Jahr etwa 30.000 Euro, Herr Mi
nister. Das ist überschlägig gerechnet. Die Steigerungen, die neben den allgemeinen Personalkostensteigerungen in diesem Haushaltsentwurf enthalten sind, beziehen sich zum einen auf Nutzungsentgelte und Pachten.
Nun könnte man denken, dass hier die neue Justizvollzugsanstalt in Rohrbach eine Hauptrolle spielt, aber es ist eher umgekehrt; denn die war im vergangenen Jahr schon mit veranschlagt, und es sind die Steigerungen durch eine Umorientierung, eine Neuveranschlagung der Kosten für die anderen Justizvollzugsanstalten in diesen Haushalt unter der Überschrift „Nutzungsentgelte und Pachten“ – diese sind nach der Sachwertmethode bewertet – gelangt. Der Besuch in dieser Justizvollzugsanstalt Rohrbach hat uns gezeigt, dass die Investitionen, die dieses Land hier vorgenommen hat, sehr gute Investitionen waren und sich diese Investitionen lohnen; denn auch der Personalaufwand in dieser neuen Einrichtung ist aufgrund der auch sehr von der Technik her bestimmten Sicherheitsmöglichkeiten sehr günstig beeinflussbar. Das ist auch ein besonderes Beispiel für die Bemühungen um Verbesserung und Modernisierung, die das Ministerium im laufenden Jahr vorgenommen hat und für 2004 weiter plant.