(Beifall der FDP – Schreiner, CDU: Der einzige Unterschied ist der, dass Euer Wort mehr gilt als unser Wort!)
Ich habe nun das Problem, dass ich noch zwei Minuten Redezeit habe und gern noch auf den Bereich Frauen und Jugend eingehen würde.
Wir haben in diesem Haushalt natürlich mit Ganztagsangeboten im Kindertagesstätten- und im Schulbereich auch einen familienpolitischen Schwerpunkt gesetzt. Dieser wirkt sich bewusst auch frauenpolitisch aus durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn man sich das Kapitel „Frauen“ im Einzelplan 09 anschaut, das noch nie besonders üppig ausgestattet war, muss man auch diese Aspekte mit berücksichtigen. Es ist richtig und wichtig, dass dieser Haushalt und dieses Ministerium insgesamt auf diesen Zuschnitt mit dem Bereich „Frauen“ und dem Bereich „Bildung und Jugend“ gebündelt wurde, sodass man diese Maßnahmen entsprechend im Zusammenhang bewerten muss. Bei verschiedenen Modellprojekten und anderen Maßnahmen musste in diesem Kapitel etwas gekürzt werden, allerdings ohne die Substanz des Gesamthaushalts zu gefährden.
Es war uns wichtig, bestehende Strukturen zu erhalten. Dies gilt zum einen für die arbeitsmarktpolitischen Maß
nahmen, die aber auch immer im Zusammenhang mit Synergien mit den Maßnahmen durch das Sozialministerium gesehen werden müssen, und das gilt zum anderen natürlich besonders auch für die Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und Notrufen und Maßnahmen gegen Gewalt. Auch hier muss man fairerweise sehen, dass bei engerer Haushaltslage die eine oder andere zusätzliche Investition, beispielsweise in Prävention, besonders wünschenswert wäre, dass man aber zunächst einmal mit dem neuen Gewaltschutzgesetz und der Vernetzung im Rahmen von RIGG abwarten muss, welche Synergien es gibt. Es gibt nun auch erheblich mehr alternative Handlungsmöglichkeiten und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen, die mit Sicherheit auch die Angebote insgesamt niedrigschwelliger bestehen lassen und mehr Hilfsmöglichkeiten bieten.
Im Zusammenhang mit dem Jugendhaushalt möchte ich ganz kurz auf die Jugendarbeit und den Aspekt Landesjugendring eingehen. Zum einen weiß ich auch, dass die Haushaltssperren die Verbände sehr betroffen haben. Ich hatte aber auch den Eindruck, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium sowie auch der Staatssekretär sehr darum bemüht waren, dies aufzufangen und in einer pragmatischen Art und Weise damit umzugehen und den Jugendverbänden die Verunsicherung zu nehmen.
Ich weiß, dass es immer noch schwierig ist. Natürlich wollen wir später keine Haushaltsperre, wenn wir einen Haushalt verabschieden. Aber wenn es sich nicht vermeiden lässt, habe ich den Eindruck, dass es auch sehr kompetente und gute Ansprechpartner gibt, die auch das Vertrauen der Jugendverbände genießen.
Als die Mittel noch etwas üppiger waren, konnten wir zum Glück noch den dritten Bildungsreferenten realisieren. Man kann sich lange über den Fördersatz streiten, muss allerdings im Auge behalten, dass wir diesbezüglich auch eine bessere Ausstattung geschaffen haben. Die Landesregierung hat mit dem Ehrenamtstitel auch sehr deutlich signalisiert, dass ehrenamtliche Jugendarbeit in diesem Land besonders geschätzt wird.
Ich bedanke mich für die Anstrengungen für diesen Haushalt und auch dafür, dass er trotz der schwierigen Rahmenbedingungen so gut geworden ist.
Meine Damen und Herren, mehrere Abgeordnete haben sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Zunächst einmal erteile ich Herrn Abgeordneten Schreiner zu einer Kurzintervention das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Morsblech, warum so angestrengt im Ton? Ich habe nichts gegen einen scharfen Ton, wirklich nicht. Das ist okay. Aber Sie sind schärfer als die SPD. Frau Kollegin Ulla Brede-Hoffmann hat sehr sachlich argumentiert. Ich verstehe das nicht. Ich frage mich, warum. Ich habe eine Idee. Wissen Sie, was das ist? Das ist das schlechte Gewissen.
(Beifall bei der CDU – Frau Morsblech, FDP: Was soll denn die Überheblichkeit? – Kuhn, FDP: Blödsinn!)
Dieser Haushalt tut weh. Er tut den Menschen draußen im Land weh. Das ist das Allerschlimmste. Aber dieser Haushalt tut auch Ihnen, der FDP, ganz schön weh.
Sie haben es eben noch einmal angesprochen, also Einstellungstests, Sprachtests vor der Einschulung.
Ob es jetzt nun eine Diagnose oder ein Test ist, das soll mir alles ganz egal sein. Wir fordern es. In vielen Bundesländern wird es gemacht. Die FDP fordert es, Sie fordern es auch, aber die SPD macht es nicht mit. Das ist der Punkt. Die SPD macht es nicht mit.
Das tut weh. Wir stellen Anträge. Wir waren diejenigen, die den zentralen PISA-Antrag gestellt haben. Sie haben es abgelehnt. Das tut weh, weil darin die Forderungen stehen, die Ihnen als FDP am Herzen liegen.
Ganz aktuell spreche ich das Abitur nach acht Jahren an. Wir fordern es. Es wird in einem Bundesland nach dem anderen gemacht. Die FDP fordert es, weil sie auch dieses halbe 13. Schuljahr nicht für klug hält.
Was passiert? Die SPD macht es nicht mit. Das tut weh. Darum auch diese Schärfe in Ihrer Einlassung.
Zu nennen ist noch aktuell der Bereich der Schulgesetznovelle, die Mängel an den Tag gebracht hat. Wir haben über berufsbildende Schulen diskutiert. Dort schreibt Ihnen die IHK, Ihre IHK, etwas in Ihr Stammbuch.
Die IHK schreibt Ihnen als Landesregierung, aber auch Ihnen als FDP-Landtagsfraktion ganz deutlich ins Stammbuch, dass die Erwartungen – so wörtlich – nicht erfüllt worden sind. Das tut weh. Von daher kommt auch dieser scharfe Ton.
Ich würde mir manchmal wünschen, dass Sie als FDP für Ihre Überzeugungen und nicht immer nur für Ihre Koalition kämpfen würden.
Koalitionstreue ist gut und schön, aber Überzeugungen sind wichtiger. Das haben die Menschen in RheinlandPfalz verdient.
Ich freue mich schon darauf, wenn Sie alle beide, also sowohl SPD als auch FDP, und die Regierung landauf und landab die 27 % vom Seppel Keller transportieren werden. Darauf freue ich mich. Es ist richtig, dass ein Drittel eines Schuljahres ausfällt. Das ist richtig. Vor allen Dingen ist Folgendes richtig: 27 % durch 3 sind 9 %.
Ich will, dass Sie überall im Land herumlaufen und sagen, bei uns an den berufsbildenden Schulen fällt jedes Jahr 9 % des Unterrichts aus. Darauf freue ich mich.