Meine Damen und Herren, ich möchte ein Letztes sagen. Diese Bilanz für 2003 ist keine Bilanz, es ist ein Desaster für einen Finanzminister, Herr Mittler. Das ist das Dokument einer unverantwortlichen Finanzpolitik. Sie stopfen vorn das eine Loch und reißen hinten die Schleusen an anderer Stelle wieder auf. Ich weiß noch genau, als Sie am 16. September 2003 im Brustton der Überzeugung sagten: Die Zügel werde ich noch weiter und strenger anziehen. Ich sage Ihnen, der Gaul in Richtung Schuldenfalle ist längst mit Ihnen durchgegangen.
Ich habe noch ein anderes Zitat von Ihnen gut im Ohr: „Am Abend werden die Hühner gezählt.“ Herr Mittler, ich sage Ihnen, das sollten Sie tun. Gehen Sie in die Eifel und zählen Sie Hühner. Aber geben Sie nicht vor, als Finanzminister eine verantwortliche Finanzpolitik machen zu wollen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Ministerpräsident Beck: Das ist unglaublich! Ihre Maßlosigkeiten! Diese Emotionalität und diese Maßlosigkeit! – Dr. Gölter, CDU: Ach so! Jetzt ist es Maßlosigkeit! – Ministerpräsident Beck: Ja, es ist völlig maßlos! – Weitere Zurufe von CDU und SPD)
Nein, nein, nein! Ich lasse überhaupt nichts durchgehen! Nein, nein! Ihre Maßlosigkeit und Ihre Dramatik und Ihr Theater, das Sie am Mittwoch aufgeführt haben und
(Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten – Zurufe der Abg. Jullien und Dr. Gölter, CDU – Ministerpräsident Beck: Schauen Sie sich doch einmal in Ihren Ländern um!)
das ist maßlos, aber nicht, wenn ich konkrete Daten und Zahlen nenne, die Ihre Landesregierung vorgelegt hat.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen habe ich keine Veranlassung mehr, heute mit Ihnen über den Einzelplan 04, den Einzelplan 12 und den Einzelplan 20 zu sprechen. In Anbetracht dieser Haushaltsbilanz und der Art der Präsentation von Ihnen, Herr Mittler, ist mir auch die Lust vergangen, mit Ihnen weiter über Ihre Haushaltsentwürfe zu diskutieren und mit Ihnen darüber zu streiten, ob man einmal 1 Million so locker rübergeben kann, weil der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ein unternehmerisches Abenteuer starten will, oder ob man zu Zeiten von Sparhaushalten 6 Millionen als Einstiegsmittel geben kann, um ein Arp-Museum neu zu bauen, oder mit Ihnen über Veränderungen bei der Steuer- und Finanzverwaltung zu diskutieren. Ich sage Ihnen, mir ist die Lust daran vergangen.
Ich will eine ehrliche Haushaltsbilanz. Diese haben wir nicht erhalten. Ich will wegkommen von Rekordverschuldungen in diesem Land. Dafür ist Ihre Politik ungeeignet.
(Ministerpräsident Beck: Deswegen haben Sie 1 Milliarde zusätzlich für Ausgaben beantragt! – Zurufe von der CDU: Das ist doch Unsinn, Herr Ministerpräsident! Schämen Sie sich dafür!)
Wir wollen Innovationspotenziale in diesem Land heben, aber da wollen Sie nicht mitmachen. Wir wollen an den Subventionsabbau herangehen, aber dazu sagen Sie nein. Wenn Sie das alles nicht wollen, können Sie auch keine Zustimmung von uns für Ihre Haushaltspolitik und Ihre politische Linie erwarten.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist nicht redlich, mit Unwahrheiten auf Dinge zu reagieren, die stimmen! – Weitere Zurufe aus dem Hause)
(Zurufe der Abg. Jullien und Dr. Weiland, CDU: Aber nicht für die Regierungsbank! – Itzek, SPD: Regt euch doch nicht so auf! Seid fröhlich!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man sieht, was man mit solch emotionalen Ausbrüchen alles anrichten kann.
(Beifall bei SPD und FDP – Heiterkeit bei der CDU – Mertes, SPD: Hol sie runter! – Dr. Gölter, CDU: Jetzt wird es wieder verharmlost! – Weitere Zurufe von der CDU)
Selbst die CDU-Fraktion ist wach geworden und heute Morgen voll dabei. Eigentlich ist in den letzten beiden Tagen alles gesagt worden, so dachten wir.
Nun werden Begriffe wie „Theater“ von der Kollegin Frau Thomas gebraucht. Theater! Donner! Sie ist gar nicht mehr da, so hat sie das mitgenommen!
Da sind Grenzen überschritten worden, die in den letzten beiden Tagen nicht überschritten worden sind, obwohl wir manchmal nahe daran waren. Ich bitte Sie, wieder etwas auf den Boden zu kommen. Bitte etwas mehr Gelassenheit.
Herr Präsident, können Sie einmal bei den GRÜNEN für etwas mehr Ruhe sorgen? Das ist ja unerträglich!
Verehrter Herr Kollege, Sie wissen, mein Lieblingsspruch in diesem Zusammenhang ist immer, alle sind gleichermaßen Täter wie Opfer.
Herr Präsident, es ist mein Appell, zur Vernunft und zur Gelassenheit zurückzukehren. Nach zwei Tagen Debatte brauchen wir doch heute Morgen keine Emotionalisierung, die dem Ganzen nichts bringt.
Sie sind auch nicht glaubwürdig mit dem, was Sie sagen. Sie sprechen von Theater, aber das, was Sie an Emotionalität hineingebracht haben, mein lieber Mann!
Ja, Sie dürfen es ja! Es ist gut, ich höre auf, dies zu bewerten, wie Sie sich hineinsteigern und die Dinge vorbei an der Realität analysieren.
Das scheint heute Morgen wiederum ein Aufleben einer Generaldebatte zu sein. Wir sollten eigentlich Einzelpläne beraten, das wird jetzt nicht gemacht, das ist auch gut so. Minister Mittler wird zu den Einzelplänen noch Stellung nehmen. Wie wir uns da verhalten, das wissen wir. Wir müssen jetzt aber doch ein paar Dinge geraderücken.
Zweitens, verfassungskonforme Haushalte haben wir außer im Süden und Südwesten, also BadenWürttemberg und Bayern, nirgendwo in Deutschland,
Da kann ich mich auch aufregen. Herr Itzek hat heute Morgen zu Recht darauf hingewiesen, wenn wir diese beiden Leistungen Pensionsfonds und Stabilitätspakt mit den Kommunen, also diese beiden außergewöhnlichen Leistungen, die nirgendwo in Deutschland erbracht werden, nicht erbracht hätten, denn wir müssen es nicht
machen, was wir aber aus Vernunftsgründen machen, dann hätten wir eine Neuverschuldung im Bereich von ca. 600 plus.
Da würden sich alle Finanzpolitiker in Deutschland die Augen reiben. Bitte setzen Sie einmal die Gewichte wieder richtig. So kann das doch nicht weitergehen.