Es ist insofern als Konzeption nach meiner Einschätzung nachvollziehbar und auch gut transportierbar.
Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage nach der Subsidiarität habe ich schon erläutert. Die Frage nach der Effizienz bleibt gestellt. Ich darf es noch einmal wiederholen. Ich finde es wirklich mutig, auch auf Defizite hinzuweisen.
Das ist guter Stil. Es wurde mehrfach schon bemerkt, wenn es so ist, dass in Künstlerhäusern natürlich Positives geleistet wird, aber nur 15 % direkt beim Künstler ankommen, da muß man schon hinschauen.
Natürlich gibt es auch andere positive Leistungen in diesem Zusammenhang. Das ist uns bekannt. Aber diese Relation zu verbessern, ist ein durchaus legitimes Anliegen, glaube ich.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die finanziellen Spielräume sind ganz klare Prioritäten bei der Förderung zu setzen. Kulturpolitik nach dem Gießkannenprinzip – richtig dargestellt – nützt keinem und würde kulturelles Schaffen schon auf Dauer in Gänze zunichte machen. Das kann nicht das Rezept sein. Da sind wir uns einig.
Schließlich brauchen wir mehr Eigenverantwortung, Hilfe zur Selbsthilfe, zum Beispiel durch die Hilfe beim Aufbau von entsprechenden Vermarktungsstrategien.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal ganz kurz die entsprechenden Bereiche hervorheben. Ich sehe, wenn es um Kultur geht – da geht es wohl allen Kolleginnen und Kollegen so –, verrinnt die Zeit ganz schnell, jedenfalls für denjenigen, der spricht, wahrscheinlich nicht unbedingt für denjenigen, der zuhört. Da ist das Empfinden möglicherweise umgekehrt proportional. Das gebe ich gern zu.
Ich sitze auch die ganze Zeit dabei und höre mit großem Interesse zu und kann das natürlich beurteilen.
Meine Damen und Herren, ich tue es Ihnen nicht an und beschränke mich auf einen kleinen Rest, den ich Ihnen zum Abschluss doch noch einmal gönnen möchte,
Die FDP-Fraktion hat während des ganzen Prozesses immer deutlich gemacht, dass die Vorgehensweise von Herrn Staatsminister Zöllner unsere Zustimmung, und zwar zu jedem Zeitpunkt, gefunden hat.
Es ist – wie wir alle erlebt haben – ein schwieriger Prozess, beispielhaft nicht nur in diesem Bundesland, sondern in der Bundesrepublik, Effizienzreserven in diesem Bereich zu heben, um das einmal so technokratisch zu sagen. Dass man auch enorme Befindlichkeiten berücksichtigen muss und Emotionen zutage treten, ist uns bekannt.
Es kommt letztendlich darauf an – das ist das Gute an diesem Ergebnis –, dass mit den Betroffenen gemeinsam, auch vor dem Hintergrund der Orchestersituation in Deutschland, vorbildlich eine Lösung angestrebt wird, die letztendlich das vorher schon definierte Ziel erreichbar werden lässt, das heißt eine Effizienzeinsparung, ohne die Qualität der Orchesterlandschaft in RheinlandPfalz zu beeinträchtigen. Da bin ich mir auch sicher.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Eine zukunftsfähige Kulturpolitik darf nicht im Stillstand verharren – das ist auch das Motto der Regierungserklärung –, sondern muss sich für Veränderungen öffnen und aktiv voranschreiten.
Rheinland-pfälzische Kulturpolitik wird dies nach Einschätzung der FDP-Landtagsfraktion auch mit großen und energischen Schritten tun. Für uns als Fraktion ist diese Regierungserklärung in der Tat wegweisend. Das wollen wir ausdrücklich anerkennen.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der SPD Otterstadt sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Mainzer Landtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gehen wir doch einfach einmal hinaus aus diesem Haus und hinein in eine x-beliebige Wohnung in dieser Stadt. Der Sohn des Hauses, der 13 Jahre alt ist, ist gerade aus der Schule gekommen, setzt sich vor den Fernseher und schaut VIVA, MTV
Vor kurzem hat mir ein Mitglied des Landesmusikrates erzählt, dass Kinder und Jugendliche heute kaum noch die Erfahrung machen, dass in der Schule gesungen wird. Auch zu Hause wird diese früher alltägliche Übung höchstens noch belächelt. Dies sind zwei Welten, von denen ich erzähle, die sich noch nicht einmal berühren. Deswegen möchte ich in der knappen Zeit noch einmal den Aspekt der kulturellen Bildung für viele besonders hervorheben.
Wir haben heute viel über eine sich verändernde Gesellschaft gehört. Diese sich neu gestaltende Gesellschaft braucht einen Nährboden, auf dem sich Kreativität und neue Ideen entwickeln, ausreifen und umsetzen können. Dieser Nährboden muss offen zugänglich für viele Menschen einer Generation sein, damit sie die bestehenden Potenziale, die in diesen Menschen ruhen, nach außen kehren können.
Welche Einrichtungen gibt es dafür in diesem Land? – Schauen wir es uns an: Wir haben unsere Kindertagesstätten, die Schulen, die Hochschulen und die außerschulischen Einrichtungen. Sie alle sind begrenzte Lebensorte für junge Menschen mit pädagogischem Personal. An diesen Orten muss kulturelle Bildung angesiedelt werden, und zwar für alle Sparten der Kultur, die es gibt: Literatur, Bildende Kunst, Theater und Museen jeder Art. Zu jedem dieser Felder müssen junge Menschen herangeführt werden, damit sie in Zukunft – dies gilt übrigens insbesondere auch für den Medienbereich – nicht nur als Konsumenten in einer Welt stehen, sondern eigenständige, Freiräume ausfüllende Wesen sein können. Die Lese-Initiative, auf die der Minister hingewiesen hat, hat dies in hervorragender Weise getan. Ich würde empfehlen, sich darüber Gedanken zu machen, solche Netzwerke auch im Bereich der Musik zu konzipieren.
Weitere Angebote könnten über organisierte Wettbewerbe, vielleicht mit LAG, Rock und Pop, Auftrittsmöglichkeiten für Schulmusiker, Auslobung von Preisen, geschaffen werden. Das Angebot der freiwilligen Ganztagsschule mit den Möglichkeiten, die vorhanden sind, brauche ich nicht besonders hervorzuheben.
Meine Damen und Herren, ähnliche Beispiele ließen sich für Museen, Theater oder andere Kunstsparten in Ihrer Nähe erwähnen. Ich meine es sehr ernst: Starten wir eine neue kulturpolitische Basis-Initiative für Kinder und
Jugendliche in jeder Gemeinde, in jeder Stadt! Wir müssen die vorhandenen kulturellen Kapazitäten eines Kreises, die es gibt, erfassen und ein Netzwerk von Akteuren und Kulturräumen knüpfen.
Ein Wettbewerb „Unser Dorf soll kultureller werden“ ist gar nicht so abwegig, wie es auf den ersten Blick scheint. Schon heute ist das kulturelle Ehrenamt ein nicht gehobener Schatz in unserem Land. Tausende von Mitgliedern in Vereinen, in der Denkmalpflege, im Bereich von Musikvereinen und Theatergemeinschaften, Künstlervereinigungen, Chormusik, Büchereien und anderen kulturellen Einrichtungen finden wir, die sich gern in diesem Bereich engagieren.
Dabei hilft es, dass weniger die künstlerischen Berufe als vielmehr die Kultur vermittelnden Berufe sowie die Berufe der Kulturwirtschaft sich verändert haben. Warum kann nicht ein selbstständiger Kulturmakler einer Region Ansprechpartner, Vermittler oder Animateur für Kulturaktivitäten sein, sie vernetzen und Räume dafür zur Verfügung stellen?
Darüber hinaus wird es in jeder Region Menschen geben, die ihr kulturpolitisches Engagement zur Verfügung stellen und sich dieser Aufgabe sozusagen annehmen. Meine Damen und Herren, dies betrifft die alte und die neue Kultur.
Ich möchte zusammenfassen und komme zum Schluss zur Lust. Meine Damen und Herren, warum Lust? – Weil dies mit Kultur etwas zu tun hat und weil ich glaube, dass wir noch einmal darüber nachdenken sollten, dass wir Lust haben auf das Aufbrechen verkrusteter Kulturschubladen, weil unsere Welt sich ändert. Wir haben Lust auf neue Kommunikation, fernab der sich einschleichenden und langweiligen Monokultur einzelner gesellschaftlicher Gruppierungen, die sich mehr und mehr voneinander abgrenzen und Sprachlosigkeit erzeugen, auf Kommunikation zwischen Alt und Jung, zwischen Arbeitern und Angestellten, zwischen Arm und Reich, intellektuell oder auch nicht.
Wer so etwas erfolgreich vorführt, macht Schule. Wer Zukunft in der Kulturpolitik will, dem sage ich gerade wegen der knappen Haushaltskassen: Beteiligen wir mehr Menschen an kulturellen Initiativen! Wagen wir mehr Experimente!
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland und zu dem Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lottound Totoblocks erzielten Einnahmen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2976 – Erste Beratung