Im Landtag haben wir insgesamt 21 Ausbildungsplätze zusätzlich geschaffen und damit Verantwortung übernommen. Ich denke, das sollte man deutlich machen, dass wir uns nicht vorbeimogeln wollen.
Was nun die Auswirkungen auf die Bundespolitik angeht, werden jetzt wahrscheinlich die Kolleginnen und Kollegen, die noch zu Wort kommen, sagen: „Aber Ihr wolltet doch eigentlich...“. Nein, wir in Rheinland-Pfalz wollten eigentlich das, was wir jetzt machen.
Das wollten wir in Rheinland-Pfalz. Weil wir wissen, dass es nicht reicht, werden wir im Oktober die Chancengarantie 2004 machen, das heißt, das Nachfassen muss kommen. Wir werden auch dafür sorgen müssen, dass
noch einmal ein Aktionstag „Lehrstellen“ kommt, den gemeinsam Artur Bauckhage und Malu Dreyer bestreiten und gemeinsam mit all den eben Genannten anführen müssen.
Meine Damen und Herren, es ist kein Beitrag zur Entwarnung an der Ausbildungsfront, sondern ein Hinweis darauf, wir haben uns bis jetzt zu Recht und mit Erfolg bemüht, aber es reicht noch nicht aus.
Aber diese Bemühungen, die wir jetzt begonnen haben, sind allemal besser als ein Weg, den vielleicht andere für zweckmäßiger gehalten haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem frühen EM-Aus für Deutschland gibt es endlich wieder eine gute Nachricht. Die unsinnige Ausbildungsplatzabgabe ist endlich vom Tisch.
Endlich hat auch der SPD-Vorsitzende verstanden, dass das Angebot von Ausbildungsplätzen stark von der konjunkturellen Entwicklung abhängt und sich nicht durch staatliche Zwangsabgaben oder Zwangsakte vorgeben lässt. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die rheinlandpfälzische Landesregierung das Zustandekommen des nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland unterstützt hat, vor allem auch vor dem Hintergrund des Gezerres um den unsinnigen Gesetzentwurf zwischen den verschiedenen SPD-Flügeln. Aber die Erwartungen an den Pakt dürfen nicht zu hoch gehängt werden. Er garantiert nicht die in Aussicht gestellten 30.000 Ausbildungsplätze. Wir müssen jetzt konsequent die eigentlichen Ursachen der Ausbildungsplatzmisere angehen. Ich will kurz vier Punkte nennen, die uns wichtig sind.
1. Wir brauchen wieder eine berechenbare Politik. Unternehmen investieren und bilden nur dann mehr aus, wenn sie wieder Vertrauen in das Umfeld und in die Politik fassen.
Hierzu hat insbesondere die Bundesregierung mit ihren vielen handwerklichen Fehlern und ihrem Zickzack-Kurs – man könnte auch Crashkurs sagen – nicht beigetragen. (Beifall bei der CDU – Hartloff, SPD: Mit der Obstruktion im Bundesrat zum Beispiel!)
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat unlängst geschrieben: „Die im Vergleich zum Vorjahr um etwa 23.000 geringere Zahl angebotener Ausbildungsplätze sei vor allem auch eine Folge des Vertrauensverlustes der Unternehmen in die rotgrüne Regierung.“ – So ist es.
2. Die Stabilisierung der Wirtschaftslage ist eine wesentliche Voraussetzung für eine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt. Wir brauchen, wie schon mehrfach in diesem Zusammenhang gefordert, eine andere, eine bessere Wirtschaftspolitik.
Wir – da können wir in Rheinland-Pfalz die Hebel ansetzen, und das verhindern Sie auch in der EnqueteKommission – müssen die offensichtlichen Bildungsdefizite vieler Bewerber angehen. Das zieht sich durch die Arbeit der Kommission wie ein roter Faden. Es kann doch nicht sein, dass zahlreiche Betriebe trotz bester Absichten nicht ausbilden können, nur weil sie keine geeigneten Bewerber finden.
Es ist durchaus begrüßenswert, wenn sich die Regierung in Pakte und ovale Tische einbringt, aber noch wichtiger ist, dass sich die Regierung in den Bereichen Schule und berufliche Bildung engagiert. Hier treten wir seit Jahren auf der Stelle.
4. Meine Damen und Herren, der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist die oftmals große Lücke zwischen Anspruch und Potenzial der Bewerber. Auch darüber muss man sprechen. Als wir vor einigen Wochen eine Schülergruppe aus dem Berufsgrundschuljahr in der Enquete-Kommission zu Gast hatten, war ich persönlich von deren Einstellung schockiert. Ich denke, der Frau Kollegin Grosse, die bei dem Gespräch auch dabei war, ging es ähnlich. Wir haben versucht, den Jugendlichen – allesamt ohne Lehrstelle – aufzuzeigen, wo es noch Ausbildungsmöglichkeiten gibt. Dabei ist auch der Beruf genannt worden, den Sie, Herr Minister Bauckhage, und, ich denke, auch Sie, Herr Mertes, gelernt haben. Die Reaktion der Jugendlichen war schockierend. Da wurde
gesagt: „Das lernt man doch nicht. Bäcker ist doch kein Beruf. Da verdient man doch nichts“. – Wir müssen uns schon fragen: Warum haben so viele Handwerksberufe einen so schlechten Stand? – Wir fordern hier immer modulare Ausbildung. Ich stehe auch dazu. Ich denke auch, das ist richtig. Aber ich fürchte, dass wir viele Jugendliche, die wir ansprechen wollen, gar nicht erreichen. Wir müssten hier dringend gegensteuern.
Immerhin verlangt der Ausbildungspakt künftig auch von den Jugendlichen etwas. Ich begrüße etwa den Kompetenzcheck für Bewerber, die im September noch keine Lehrstelle gefunden haben. Die Übersicht über Interessen und Talente wird auch eine Nachvermittlung sicher erleichtern. Die Erfahrung zeigt jedoch auch ein großes Desinteresse vieler Jugendlicher, wenn Kammern und Agenturen für Arbeit einladen. Diese Kandidaten werden zukünftig aus der Statistik fallen. Allein dadurch wird die Lehrstellenlücke schon kleiner werden, wenngleich auch das Problem der Jugendarbeitslosigkeit natürlich bestehen bleibt.
(Hartloff, SPD: Der Jugendliche ist an dem fehlenden Ausbildungsplatz schuld, der Arbeitslose an der fehlenden Arbeit, der Arme an der Armut!)
Umso wichtiger ist, dass der Ausbildungspakt auch vorsieht, dass alle, die nach einer bundesweiten Nachvermittlungsaktion noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, ein Praktikum bekommen und somit zumindest eine berufliche Einstiegsqualifikation haben.
Meine Damen und Herren, was bringt der Pakt? Der Pakt verhindert zuallererst größeren Schaden für die Wirtschaft und damit auch für die Lehrstellensuchenden. Aber die eigentlichen Aufgaben liegen noch vor uns.
Ich freue mich, Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Landfrauen aus Miesau sowie Mitglieder der CDU-Ortsgruppe Edenkoben. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt das Ergebnis, begrüßt den Pakt, begrüßt diesen Sieg der Vernunft, der gezeigt hat, dass man in schwierigen Zeiten Probleme nicht löst, indem man gegenseitig aufeinander losgeht, sondern indem man zusammenrückt, indem man das Kooperative in den Vordergrund stellt, das Kooperative zwischen Politik und Wirtschaft ebenso wie das Kooperative zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das Kooperative auch zwischen Schulen und Schülern, denen die Praktikumsplätze organisieren, denen die Praktikumsplätze anbieten und auch den potenziellen Auszubildenden, die sich selbst in eigener Verantwortung,
mit eigener Kraft und auch unter eigenen Opfern bereit finden, auf jeden Fall eine Ausbildung anzunehmen, auch wenn es vielleicht zuerst nicht die Ausbildung der ursprünglichen ersten Wahl war.
Dass wir in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen mit einem solchen kooperativen System gemacht haben, wurde schon mehrfach angesprochen, nicht nur heute, sondern auch in der Vergangenheit. Deshalb ist das Beispielhafte von Rheinland-Pfalz und das Zusammenstehen der beiden Fraktionen in dieser schwierigen Frage, in der der Druck aus der Opposition groß war, den vermeintlich einfachen Weg – Herr Kollege Mertes – zu gehen, der sich als Sackgasse erwiesen hätte, auf dem Rücken derer, deren Zukunftschancen wir bei Ausbildungsplätzen verantwortlich mitgestalten müssen. Dieses bürokratische Monstrum hätte das Gegenteil dessen bewirkt, was intendiert war.
Wenn der Kollege Wiechmann heute morgen wieder einmal sein Rollenverständnis von Politik und Wirtschaft präsentiert, das uns deutlich macht, dass das das Gegenteil von Kooperation ist, das uns deutlich macht, dass da kein Verständnis für die Wirtschaft, für den Mittelstand besteht, die in äußerst schwierigen wirtschaftlichen Zeiten sich als verlässlicher Partner erwiesen haben, dann zeigt das, wo die Reise Gott sei Dank nicht hingegangen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, der Handlungsdruck für mehr Ausbildungsplätze ist groß. Seit 1992 sinkt die Ausbildungsleistung der Arbeitgeber, übrigens unabhängig von der jeweiligen Wirtschaftslage. Die Lage am Ausbildungsstellenmarkt war Ende März nach den Daten der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland der Bundesagentur für Arbeit weiter und wieder schlechter als im Vorjahr. 1,9 % weniger Ausbildungsplatzangebote als im Vorjahr stehen 2,3 % mehr Ausbildungsplatzsuchenden gegenüber. Ende Mai kamen auf 100 Bewerberinnen und Bewerber gerade einmal 86 Ausbildungsstellen.
Meine Damen und Herren, am 16. Juni 2004 haben die Bundesregierung und die Spitzenverbände der Arbeitgeber den Ausbildungspakt unterzeichnet. Damit hat das jahrelange Tauziehen um einen Beitrag der Arbeitgeber zur Ausbildungsplatzmisere ein vorläufiges Ende gefunden.
Keine Frage: Der Ausbildungspakt ist ein Erfolg der rotgrünen Regierungskoalition. Gegen heftigsten Widerstand haben die Bundestagsfraktionen von SPD und GRÜNEN seit dem Herbst 2003 gemeinsam einen Ge