Der zweite Teil ist, dass tatsächliche Ableitungen, die wir kennen, in den letzten Jahren abgesenkt worden sind. Ein Beispiel habe ich im Kopf, nämlich die Borsäure. Borsäure ist auf einen halbierten Betrag genehmigt worden, und zwar von 140.000 kg pro Jahr auf noch 70.000 kg pro Jahr, der dann nach einem anderen Betrieb, also nach einem höheren Abbrand, noch einmal auf 85.000 kg pro Jahr angehoben werden darf. Er liegt aber deutlich unter 140.000 kg.
Vor einigen Jahren hatten wir durchaus Werte von 100 Tonnen im Jahr gehabt, also von 100.000 kg. Das ist ein Beispiel, wo es wirklich zur Entlastung der Mosel kommt.
Es ist sicherlich so, dass man zukünftig, wenn ein Korrosionsschutz durchgeführt wird, mit Hydrazin die genehmigten Ableitungen, wie sie bisher da waren, nicht mehr erreichen kann. Das heißt, es wird an dieser Stelle auch wirklich zu einer Verbesserung der Abwässer in der Mosel führen.
Auch der genehmigte Jahreswert von Chlorid ist reduziert worden, und zwar auf etwas weniger als die Hälfte, sodass wir auch erwarten, dass die Belastungen in der Zeiteinheit deutlich reduziert werden. Ich denke, das ist die positive Botschaft, die hinter diesem Genehm igungsantrag steckt.
Frau Ministerin, welche rechtlichen Folgen hat es, wenn durch das Kernkraftwerk Cattenom die Werte, die die
Dies wäre ein Verstoß gegen die Betriebsgenehmigung und hätte nach französischem Recht entsprechende Konsequenzen der Intervention der Genehmigungsbehörde zur Folge. Das wird sich in Frankreich ähnlich wie auch im deutschen Recht darstellen, ohne jetzt die Details zu kennen. Es wäre ein schwerer Verstoß, der von der Genehmigungsbehörde auch mit Konsequenzen zu ahnden wäre.
Frau Ministerin, Sie haben geschildert, dass die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung recht gut war. In der Vergangenheit hatten wir öfter wie auch bei Philippsburg die Problematik, dass die Informationspolitik aus unserer Sicht zu wünschen übrig ließ. Können wir davon ausgehen, dass sich dies nach der Schilderung der guten Zusammenarbeit auch in Zukunft verbessert?
Herr Abgeordneter Hartloff, ich möchte das bestätigen. Es gibt meinerseits eine darüber hinausgehende Position. Ich glaube, es ist das erste Mal, dass wir feststellen können, dass die französischen Genehmigungsbehörden ungeachtet aller grundsätzlichen Unterschiede in der Bewertung von Atomkraft zur Energiegewinnung und -versorgung, was die Behandlung eines Reaktortyps wie Cattenom betrifft, Maßstäbe anlegen, wie wir sie auch bei deutschen Reaktoren haben, teilweise sogar darüber hinaus gehend. Dies halte ich insgesamt für einen sehr positiven Effekt.
Was das Klima in den verschiedenen deutschfranzösischen Kommissionen und die Informationspolitik betrifft, so gab es auch zwischen den einzelnen Fachmitarbeitern bei Nachfragen immer eine große Bereitschaft zu Erklärungen. Umgekehrt hat man sich aber auch bei uns informiert, wie bei uns manche Fragen auch bezüglich der Genehmigungsverfahren oder bezüglich der Technik, zum Beispiel Hydrazinvernichtungsanlage, gelöst sind, sodass dies nicht nur eine wirklich positive deutsch-französische Informationspolitik war, sondern auch eine gute Zusammenarbeit.
Frau Ministerin, die gemeinsamen Bemühungen waren erfolgreich. Das erkenne ich an. Ich frage Sie Folgendes: Sind die jetzigen Sicherheitsbestimmungen und Grenzwerte in Cattenom mit unseren Werten vergleichbar, und sind sie akzeptabel?
Ich stelle eine zweite Frage, damit auch da kein Problem besteht. Sie kennen die Forderungen des Kreises TrierSaarburg und der Kommunen, die einmütig von allen Parteien aufgestellt wurden. Sehen Sie auch Handlungsbedarf im Bereich einer betreiberunabhängigen Fernüberwachung? Würden Sie das für sinnvoll halten, wenn es eingeführt würde?
Bei der ersten Frage verweise ich auf meine sehr umfangreiche Antwort. Ich habe das begrüßt. Dort sehe ich gute Tendenzen bezüglich der Minimierungsgebote und weiterer Studien. Ich mache die Einschränkung, es gibt einzelne Aspekte, bei denen wir uns etwas mehr erhofft hätten. Das Beispiel „Chlorid“ habe ich genannt.
Das betrifft Cattenom. Im Rahmen dieser erhaltenen Informationen und regelmäßigen Konsultationen in der deutsch-französischen Kommission können wir von Standards ausgehen, wonach die Bevölkerung in diesem Raum gut geschützt ist.
Das sage ich ungeachtet einer grundsätzlichen Bewertung von Atomreaktoren. Sie haben eine ganz andere Sicht als ich.
Frau Ministerin, ich komme zurück zur Absenkung der Grenzwerte. Sie gehen davon aus, dass es dadurch auch eine Absenkung der Belastung im Jahr gibt. Wenn Sie Ihre dortigen Erkenntnisse mit der gesamten Belastung über die Laufzeit vergleichen, dann stellt sich folgende Frage: In welchem Ausmaß gehen Sie von einer Entlastung von Mensch und Umwelt aus?
Ich bin gern bereit, mit Ihnen dieses Rechenbeispiel in Ruhe durchzugehen. Das ist eine Multiplikation und eine Extrapolierungsaufgabe der bisherigen Entwicklungen in die Zukunft. Bitte ersparen Sie mir, das jetzt in Sekundenschnelle mit Ihnen vornehmen zu müssen. Das bezieht sich auf viele Einzelwerte, die im Einzelnen zu betrachten wären.
Vorhin bei der Beantwortung habe ich Ihnen die Beispiele genannt, bei denen wir davon ausgehen können, dass Belastungen in „long terms“ zurückgehen werden. Die Werte werden nachgeführt. Auch die Studien, die Berichtspflichten und die weiteren, über die jetzt genehmigten Werte hinaus gehenden Auflagen werden die Tendenz dokumentieren, dass in den nächsten Jahren die Entwicklung nach unten dauerhaft nachvollziehbar ist. Sie sind sicher mit mir der Meinung, ein Atomkraftwerk können Sie nicht ohne Belastung der Umwelt betreiben. Meine persönliche Auffassung an dieser Stelle ist klar: Es ist unsere Aufgabe, bei vorhandenen Atomanlagen auf eine Minimierung der Belastungen nach dem Stand von Technik und Zumutbarkeit hinzuarbeiten und dies einzufordern. Das war der Hintergrund dieser Intervention. Ich glaube, dass diese Genehm igung diesen Anforderungen grundsätzlich entspricht.
Wir sind am Ende der Fragestunde. Die noch nicht beantworteten Fragen werden entsprechend unserer Geschäftsordnung als Kleine Anfragen behandelt und schriftlich beantwortet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPDFraktion stellt die Mündliche Anfrage Nummer 1 „Ausbildungspakt und Ovaler Tisch zur Verbesserung der Ausbildungssituation“ zur Aussprache.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die CDUFraktion beantrage ich eine Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2, „Sicherungsverwahrung“ betreffend.
Ich rufe die Aussprache über die Antwort der Landesregierung zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Joachim Mertes, Ulla Brede-Hoffmann, Marianne Grosse, Heribert Heinrich, Günter Rösch und Franz Schwarz (SPD), Ausbildungspakt und Ovaler Tisch zur Verbessertung der Ausbildungsplatzsituation – Nummer 1 der Drucksache 14/3256 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie werden sich fragen, warum wir um diese Aussprache gebeten haben. Es ist ganz einfach, wir sind der Meinung, dass wir in der jetzigen Phase deutlich machen sollten, dass der gesuchte Weg, einen Ausbildungspakt zu machen, von Rheinland-Pfalz ausgeht und ein Erfolg des Landes Rheinland-Pfalz ist. Das ist ein gemeinsamer Erfolg zwischen den Partnern in den Betrieben, in den Kammern, der Landesregierung und in den Gewerkschaften, auch wenn die sich mehr und etwas anderes gewünscht hätten. Ich bin seit meinem 14. Lebensjahr in der Gewerkschaft.
Der erste Satz dieses Paktes heißt: Ausbildungsmärkte sind regionale Märkte. Deshalb müssen wir an dieser Stelle und zu dieser Zeit bereits darüber reden, weil wir mitten in der Steilwand hängen. Es ist nicht so, dass wir
uns durch den Ausbildungspakt von vornherein aller Sorgen entledigt haben und alle Sorgen begraben können. Bezüglich der Ausbildungsstellen haben wir zwar ein besseres Ergebnis als im letzten Jahr, aber noch nicht ein so gutes, dass wir sagen können, es reicht in allen Regionen und Branchen aus. Das ist der erste Teil, den ich sagen wollte.
Meine Damen und Herren, das Zweite sieht wie folgt aus: Warum haben wir in Rheinland-Pfalz auf einen gemeinsamen Ausbildungspakt hingearbeitet? Das geschah deshalb, weil er uns – das Land und die Landesregierung, die Betriebe, die Kammern, die Ausbildungspaten, die einzelnen Verantwortung Tragenden – die Verantwortung nimmt. Wir geben die Verantwortung nicht an eine Abgabe ab, die etwas zu organisieren hätte. Das wäre scheinbar einfacher. Wir haben uns den schwierigeren Weg ausgesucht, Ausbildungsplätze zu schaffen. Dies sollte im rheinland-pfälzischen Landtag deutlich und klar ausgesprochen werden, weil wir noch in der Steilwand hängen und noch nicht alle Ausbildungsplätze haben.
Herr Wirtschaftsminister, unsere Situation ist nicht einfach. Sie ist unterschiedlich. In bestimmten Räumen wie Mainz und Rheinhessen sind die Probleme leichter zu bewältigen als am Anfang der Nahe, vom Flusslauf her gesehen. Das gilt auch für die wirtschaftlich schwierigen Gebiete bezüglich der Zahl der Angebote. Wenn wir es so weiter schaffen, dann ziehen alle an einem Strick. Die Betriebe und die Kommunen wollen ausbilden. Irgendwo ist es aufgeschrieben. Ich glaube, die Kollegen der CDUFraktion haben drei Auszubildende. Wir haben zwei Auszubildende. Die GRÜNEN haben einen Auszubildenden und die FDP hat nur Auszubildende.
Im Landtag haben wir insgesamt 21 Ausbildungsplätze zusätzlich geschaffen und damit Verantwortung übernommen. Ich denke, das sollte man deutlich machen, dass wir uns nicht vorbeimogeln wollen.