Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tiertransporte waren ein Stichwort. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben das aufgegriffen. Die Landesregierung setzt sich für eine absolute Begrenzung der Transportdauer für Schlachttiere und für eine amtliche Kontrolle beim Verladen schon am Abgangsort des Langstreckentransportes ein. Letzteres ist in Deutschland für internationale Transporte bereits vorgeschrieben. Wir wollen, dass dies auch Standard in der Europäischen Union wird. Leider sind die Versuche, die auch die Europäische Kommission hierzu gestartet hat, bisher an den notwendigen einheitlichen Voten europaweit gescheitert. Aber wir werden uns weiter auch für diese europaweiten Standards einsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Mangold-Wegner hat nach den kontrollierten Tiertransporten gefragt, wie sie im Bericht dargestellt worden sind. Herr Dr. Geisen hat fast schon eine Antwort gegeben. Wir haben auf Seite 7 des Tierschutzberichts dargelegt, dass wir in Rheinland-Pfalz umfangreiche Kontrollen, was Tiertransporte anbelangt, machen. Die Veterinärbehörden haben insgesamt vor Ort ca. 11.000 Kontrollen durchgeführt. Die Zahlen sind 2002 und 2003 ungefähr gleich gewesen. Frau Mangold-Wegner, die Kontrollen, die Sie angesprochen haben, sind diejenigen, die die Verkehrspolizei vor Ort bei den Kontrollen der Schwerlastfahrzeuge vornimmt. Hierbei hat sie in der Tat mehr tierschutzrelevante Verstöße festgestellt. Wir können nicht genau sagen, ob das ein Zufall ist oder ob das an einer gezielten Herausnahme von Tiertransporten liegt oder aber daran, was ich vermute, dass die Polizei heute so sensibilisiert ist und in viel mehr Fällen als früher die örtlichen Veterinärbehörden hinzuzieht und dadurch tierschutzrelevante Fragestellungen auch bei ganz normalen Verkehrskontrollen sehr viel intensiver untersucht werden. Das ist auch eine der Antwortmöglichkeiten.
Es ist angebracht, ein Thema zu besprechen, weil es auch öffentlich diskutiert wird. Es ist die von Tierschutzverbänden gewünschte Einführung eines Verbandskla
gerechts. Unter anderem hat der Deutsche Tierschutzverband ein entsprechendes Gutachten mit Vorschlägen vorgelegt. Ich darf dazu sagen, dass die Landesregierung dieses Anliegen sehr ernsthaft prüft. Ich habe erst vor kurzem die Abwägungsgesichtspukte sehr ausführlich im Ausschuss für Umwelt und Forsten darstellen können.
Frau Weinandy, Sie haben für sich eine Anwort gegeben. Wir sind in einem Abwägungsprozess. Natürlich müssen in diese Abwägung die Interessen an einem Wissenschaftsstandort eingehen, die Tatsache, dass immer auch – wenn auch notwendigerweise weniger – Versuchstiere dafür gebraucht werden und natürlich auch die Interessen einer Nutztierhaltung in Abwägung mit Tierschutzaspekten. Deswegen machen wir uns weder die Entscheidung leicht noch nehmen wir sie vorschnell vor.
Ich möchte aber auch dazu sagen, dass wir in diesen Prozess sehr genau die Wirkung der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz mit einbeziehen. Das ist erst zwei Jahre alt. Ich habe gerade zwei Gerichtsurteile zitiert, bei denen dies schon Wirkung im Interesse des Tierschutzes zeigt. Wir sollten dies auch wegen der Bedeutung dieser Frage für viele andere Fragen in unserem Land für Innovation, für Landwirtschaft und andere Fragestellungen sehr ernst nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tierversuche sind zu Recht ein Dauerbrenner in der Tierschutzdebatte und damit ein Dauerthema. Es gibt durchaus positive Entwicklungen. Zum Beispiel gibt es das so genannte Versuchstier des Jahres. 2003 war das die Goldorfe gewesen. Ich würde sagen, das war eine zweifelhafte Auszeichnung. Sie wird zur Bestimmung der Giftigkeit des Abwassers verwendet. Die Landesregierung hat sich intensiv dafür eingesetzt, dass dieser Fischtest durch einen Test mit Fischeiern ersetzt wird. Siehe da, wir haben Erfolg gehabt. Die Bundesregierung hat inzwischen im Abwasserabgabengesetz festgeschrieben, dass ab dem 1. Januar 2005 nur noch Fischeier zum Test verwendet werden dürfen.
Die Landesregierung setzt sich für Alternativen zu Tierversuchen ein. Wir haben nicht nur an diesem Beispiel Erfolg, sondern es gibt mittlerweile, was die OECDPrüfrichtlinien betrifft, für vier Testmethoden jetzt die Vorgaben, tierversuchsfreie Methoden anzuwenden. Es handelt sich hierbei um Versuche bei Industriechemikalien, für Kosmetikinhaltsstoffe, Pflanzenschutz oder Arzneimittel.
An dieser Stelle möchte ich ein Wort zur EUChemikalien-Richtlinie sagen. Wir haben in unserer Stellungnahme zum EU-Chemikalien-Recht insgesamt – in dem natürlich noch ganz andere Fragen im Mittelpunkt stehen – von Anfang an unmissverständlich und sehr deutlich gemacht, dass wir vor allen Dingen auch eine Antwort zu den Anforderungen an die Versuche und die Tests, die vorgeschrieben werden, haben wollen und auf die Notwendigkeit, Tierversuche insgesamt zu minimieren, hingewiesen.
Die Lösungsansätze, die Herr Dr. Braun zu Recht angesprochen hat, tragen eindeutig die Handschrift von Rheinland-Pfalz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin den Koalitionsfraktionen für die Haushaltsansätze dankbar. Wir haben seit dem Jahr 1992 rund 340.000 Euro für Alternativforschung für Tierversuche bewilligen können. Das ist ein Ansatz. Ich sage aber auch, ich wünsche mir ganz deutlich mehr Engagement auch der Wissenschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt auch dort Erfolge. Wegen der Zeit möchte ich sie im Einzelnen nicht darstellen, Sie können es nachlesen.
Ich möchte aber noch ein Wort zu dem Haus für Versuchstiere in der Mainzer Universität sagen. Es wäre das größte Missverständnis, ich würde sogar sagen, es wäre wirklich ein schlechter Beitrag für den Tierschutz, wenn man diese Investition missverstehen würde. Es ist eine Investition im Interesse des Tierschutzes. Es ist vollkommen klar und war auch nie ein Geheimnis, dass die Universität in Mainz immer noch Tierversuche braucht, um in dem breiten Forschungsspektrum auch für sensible Produkte, ob Arzneimittel, Chemikalien oder andere Produkte, zu arbeiten.
Das ist kein Geheimnis. Das darf man auch nicht verstecken. Deswegen gibt es auch den Genehmigungsvorbehalt nach dem Tierschutzrecht.
Man sollte es als einen Erfolg des Tierschutzes und der gesamten Debatte sehen, dass man so viel Geld investiert, um eine tier- und artgerechte Unterbringung, eine bessere medizinische Versorgung sicherzustellen, Nachbetreuung und Beobachtung darzustellen und dass die Tiere nicht mehr dezentral in den einzelnen Gebäuden irgendwo untergebracht werden. Es wäre wirklich ein Missverständnis, und es wäre der Universität Unrecht getan, wenn man diese Investition als eine Investition für Tierversuche sehen würde. Es ist eine Investition für den Tierschutz von Versuchstieren, die heute noch notwendig sind.
Ich bin Herrn Kollegen Zöllner dankbar. Er hat sehr viele Interventionen der Verbände auch in Abstimmung mit uns bundesweit beantwortet. Ich wünschte bzw. wäre dankbar, wenn man das auch sehen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich zum Schluss ebenfalls ganz herzlich beim Tierschutzbeirat und bei den vielen ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen bedanken, die im Tierschutz tätig sind. Es ist wirklich immer wieder ein Erlebnis, wenn man zum Beispiel über einen Tierschutzpreis, den wir jährlich vergeben können, Dank und Anerkennung geben kann. Es ist viel mehr. Wir fördern dieses ehrenamtliche Engagement auch aus dem Haushalt. Das ist eine Anerkennung. Ich kann deutlich sagen, wenn wir dies landauf und landab an vielen Stellen mit hoher Aufmerksamkeit und großem zeitlichen und finanziellen Einsatz nicht hätten, dann sähe es um den Tierschutz nicht so gut aus, wie er insgesamt betrachtet angesehen werden kann. Ich bin dankbar ob dieser großartigen Unterstüt
zung und möchte mich auch im Namen von Ihnen, denke ich, noch einmal ganz herzlich für dieses großartige Engagement bedanken.
Aufgrund der Redezeit der Frau Ministerin stehen den Fraktionen noch Redezeiten zu. Ich habe eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Kiltz. Frau Kiltz hat noch eine Redezeit von fünfeinhalb Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will noch zu zwei Aspekten des Tierschutzberichts reden, und zwar zur Nutztierhaltung und zu den Tiertransporten.
Wir haben in der Debatte feststellen können, dass wir uns verbal alle darin einig sind, dass wir Tiere, deren Fleisch wir essen, deren Milch wir trinken, deren Eier wir essen, nicht quälen sollten und sie eine artgerechte Haltung brauchen. Dankenswerterweise hat sich die Bundesagrarministerin Renate Künast vorgenommen, die überfälligen Änderungen der NutztierschutzhaltungsVerordnung anzugehen. Das hat Frau Ministerin Conrad auch bemerkt.
Mit viel Engagement der Tierschützerinnen und Tierschützer und der politischen Befürworterinnen und Befürworter ist es vor zwei Jahren gelungen, in einem ersten Schritt die Haltungsbedingungen für Legehennen zu verbessern. Es war schon davon die Rede, dass jetzt die Verordnung für die Schweinehaltung vorliegt.
Jetzt wende ich mich wirklich an die Kolleginnen und Kollegen der CDU. Frau Weinandy, Sie haben sehr vehement für den Tierschutz geredet. Aber die unionsgeführten Länder haben den Entwurf der Schweinehaltungs-Verordnung im ersten Schritt blockiert. Es steht zu befürchten, dass sie dies auch wieder in den jetzt laufenden Beratungen im Bundesrat tun. Warum? Sie wollen erstens keinen Millimeter über die EU-Vorgaben hinausgehen. Man muss ihnen jeden kleinen Fortschritt
im Tierschutz, in der Haltung von Nutztieren abringen. Das ist bei einer Partei schwer nachvollziehbar, die christliche Werte vertreten will.
Der zweite Grund ist, Sie wollen über die Schweinehaltungs-Verordnung den Erfolg für die Legehennen wieder zunichte machen. Sie ignorieren damit die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher und vertreten einseitig die Interessen der Geflügelindustrie. Ich kann Sie hier nur auffordern, dem „C“ in ihrem Namen auch in Sachen Tierschutz Geltung zu verschaffen. Nutztiere sind auch Mitgeschöpfe, denen unser Mitgefühl zusteht. Sie empfinden Panik und Schmerzen, wenn sie nicht artgerecht gehalten, transportiert und geschlachtet werden.
An die Landesregierung will ich mich mit einem Dankeschön an dieser Stelle für ihr Verhalten bei der Geflügelhaltungs-Verordnung wenden. Sie haben zugestimmt. Auch bei der Schweinehaltungs-Verordnung waren Sie willig, über die Eu-rechtlichen Vorgaben hinauszugehen. Auch das möchte ich lobend erwähnen. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, in dieser Haltung fest zu bleiben.
An die CDU-Fraktion habe ich noch einmal die Bitte, sich dafür einzusetzen, dass die Blockadehaltung aufhört.
Ich komme zu den Tiertransporten. Es gibt eine Art von Subventionen auf EU-Ebene im Agrarbereich, die ich im höchsten Maße unanständig, unmoralisch oder wie immer es „frau“ nennen will, finde. Das ist die Exporterstattung für Lebendtiertransporte. Es war schon mehrfach die Rede davon. Tiere werden unter schrecklichen Bedingungen durch ganz Europa gekarrt. Dafür werden auch noch Steuergelder gezahlt, und zwar meine, Ihre, von allen Bürgerinnen und Bürgern. Das muss aufhören. Ich glaube, darüber können wir Einigkeit erzielen.
Die GRÜNEN im europäischen Parlament fordern das mit Nachdruck, seitdem sie dort vertreten sind. Sie fordern auch bessere Bedingungen bei den Tiertransporten. Davon war schon die Rede in der Debatte. Dazu gehören die Verkürzung und die Verbesserung der Bedingungen.
Ich bin sehr froh über das große Engagement, das die Tierschutzverbände bei diesem Problem zeigen. Wenn Sie ins Internet gehen, dann sehen Sie, dass es voll ist von Kampagnen gegen Tiertransporte. Das ist gut so. Ich finde, es muss auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wieder gesagt werden, dass billiges Fleisch an der Theke bei Aldi oder sonstwo mit viel Schmerzen und Leid von Tieren erkauft ist. Ich halte es für unerlässlich, dass diese Subvention wegfällt. Ich fordere Sie alle auf, weiter mit Nachdruck dafür einzutreten.
Notwendig ist auch, dass sich der Agrarministerrat in einem nächsten Anlauf auf bessere Bedingungen beim
Tiertransport verständigt. Im April war es besser, keinen Kompromiss zu schließen, weil das nur eine Verschlechterung bedeutet hätte.
Ich möchte noch einen Appell an die Landesregierung richten. Es muss auch darum gehen, Tiertransporte zu verringern. Jetzt sind Sie gefragt, hier im Land mit zu unterstützen, dass wir eine flächendeckende Landwirtschaft erhalten können. Der Selbstversorgungsgrad bei Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch darf nicht weiter absinken. Wir wollen dezentrale Schlachtstätten. Die Politik der Landesregierung führt leider im Moment dazu, dass eher eine Zentralisierung einsetzt.
Ich bitte Sie, über mobile Schlachtstätten nachzudenken. Wir brauchen einheitliche Schlachtgebühren. Die Fleischbeschaugebührenpolitik der Landesregierung ist dafür nicht sehr förderlich gewesen. Ich hoffe, Sie werden sich auch den Ursachen für die Tiertransporte zuwenden. Wenn Sie das in der Zukunft tun, haben Sie unsere Unterstützung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich es Ihnen ersparen, dass ich noch einmal ans Podium gehe.