Jahres findet wieder ein Symposium in Landau statt. Es gilt, dieses Engagement fortzusetzen, um eine möglichst breite Basis für die Interessen der Geothermie zu entwickeln und zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wir empfehlen deshalb dem Landtag, die vorliegenden drei Anträge an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. Dort werden wir eine Anhörung beantragen – ich sage es von dieser Stelle aus schon einmal –, in der die Einzelfragen der Geothermie in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Umwelt und Forsten erörtert werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU ringt seit langem um ein Konzept zu den erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz, weil auf der einen Seite natürlich eine große Gegnerschaft gegen Windkraftanlagen besteht, die ästhetischer Natur ist, die zum Teil auch vielleicht aus den Erfahrungen stammt, die Sie gemacht haben, Sie zum anderen anscheinend auf die Biomasse nicht so stark setzen wie wir. Deswegen ist dieser Antrag von uns auch erwartet worden. Sie haben das öfter dargestellt, Sie hätten gern Geothermie statt Windkraft.
Ich will vorab sagen: Natürlich unterstützen auch die GRÜNEN die Geothermie. Das hatten wir hier schon oft betont. Wir haben auch schon oft gesagt, wir wollen einen gesamten Mix bei den erneuerbaren Energien, also Nutzung der solaren Strahlungskraft, Nutzung der Solarwärme, Windkraft, Biomasse, vor allem auch Verstromung und natürlich auch die Geothermie. Die Wasserkraft existiert in Rheinland-Pfalz auch in einem nicht unbedeutenden Umfang.
Wenn wir diese Energien ausbauen wollen, darf bestimmt in die Zukunft gesehen die Geothermie nicht fehlen. Dazu sind wir ganz Ihrer Auffassung.
Ich glaube aber, Sie machen mit Ihrem Antrag – Sie haben auch dazu gesprochen – einen entscheidenden Fehler. Sie setzen auf eine dieser vielen Möglichkeiten der erneuerbaren Energien. Sie setzen auf die Geothermie. Sie setzen jetzt auf die Geothermie in einer Phase, in der die Geothermie diese Hoffnungen, die Sie in sie setzen, noch gar nicht erfüllen kann, meine Damen und Herren. Das scheint mir der entscheidende Denkfehler zu sein. Es wurde bis zum letzten Jahr in Deutschland kein einziges Kilowatt Strom aus Geothermie gewonnen. Es ist jetzt ein sehr kleines Geothermiekraftwerk im Osten Deutschlands ans Netz gegangen. Das war aber eine Bohrung, die schon sehr viele Jahre bestanden hat, eine Thermalwasserbohrung. Es sind, glaube ich, 0,2 Megawatt. Deswegen konnte dort ein kleines Kraftwerk angeschlossen werden.
Meine Damen und Herren, im Moment gibt es viele Hoffnungen aber noch keine Beweise, dass die Geothermie in den nächsten Jahren diese Hoffnungen erfüllen wird. Wir hoffen natürlich auch, dass wir mit der Geothermie mehr Strom gewinnen als jetzt, dass die Geothermie eventuell in dem Größenbereich irgendwann einmal in Rheinland-Pfalz Strom erzeugen kann, wie es der Wind im Moment schon tut, wie es auch die Biomasse in Rheinland-Pfalz tun kann. Meine Damen und Herren von der CDU, da ist es wichtig, darüber zu reden, wann welche Energieart entsprechend ausgebaut wird.
Frau Conrad hat es gestern in ihrer Biomassepotenzialstudie vorgestellt: Wir wissen, dass innerhalb von zwei Jahren die Biomasse in der Verstromung verdoppelt werden kann, sodass wir 4 % der Primärenergie dann aus der Biomasse zur Wärme und zur Stromerzeugung holen können. Das sind Dinge, die in Rheinland-Pfalz ganz konkret Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen könnten, weil im ländlichen Raum die Biomasse zur Verfügung steht und weil dort die entsprechenden kleinen Anlagen gebaut werden könnten.
Sie fordern in Ihrem Antrag den Ausbau der Geothermie und die Absicherung des Bohrrisikos. Dazu ist zu sagen: Wir wollen durch das EEG die Geothermie fördern. – Sie argumentieren immer, die Geothermie wäre sehr viel kostengünstiger als die Windenergie. Sie ist weder kostengünstiger noch steht sie leichter zur Verfügung. Sie wird nach dem EEG mit 15 Cent pro Kilowattstunde bei der zu erwartenden Anlagengröße – bis 5 Megawatt – elektrische Leistung vergütet werden. Also 15 Cent pro Kilowattstunde wird nach dem EEG bezahlt.
Herr Gebhart, Sie schütteln jetzt den Kopf. Was heißt, es ist nicht vergleichbar? Es werden 15 Cent pro eingespeister Kilowattstunde bezahlt. Das ist das jetzt bestehende Gesetz.
Sie fordern darüber hinaus eine weitere Absicherung des Risikos bei den Bohrungen. Das heißt, man müsste entweder das EEG ändern – es kann nicht sein, dass die Bohrungen unterstützt werden und die 15 Cent bezahlt werden –, oder man muss eine andere Form einer privaten Risikoabsicherung finden. Deswegen haben wir auch einen Alternativantrag gestellt. Wir sind auch der Meinung, dass der einzelne Investor dieses Risiko nicht tragen kann. Wir arbeiten auch auf Bundesebene daran, dass es eine Lösung geben wird, sich also mehrere private Investoren zusammenschließen, die einen Fonds gründen, sozusagen eine Risikodeckung absichern und dann die Einzelnen, wenn sie nicht fündig werden, entsprechend in der Umlage berücksichtigt werden. Ich denke, dass ist ein Weg, der gangbar ist, der ohne staatliche Mittel, keine Subventionen – das wäre nach der EU-Richtlinie überhaupt nicht zulässig –, das Risiko der Privaten ohne staatliche Beteiligung absichern kann. Das wollen wir. Dafür setzten wir uns ein. Das halten wir für den richtigen Weg.
Aber zu behaupten, dass die Geothermie kostengünstiger wäre als Windkraft, ist einfach falsch, weil die Windkraft mit sieben oder acht Cent bezahlt wird, das heißt,
die Strompreiserhöhungen – – – Herr Gebhart, ich weiß, wie Sie normalerweise argumentieren. Sie sagen, die Geothermie steht immer zur Verfügung, egal ob Wind weht, ob die Sonne scheint usw. Ihre Argumentation war bisher, der Strompreis wird über das EEG zu teuer. Nun wollen Sie massenhaft Geothermiestrom einspeisen, der doppelt so teuer ist als Windkraftstrom. Das heißt, die Umlage im EEG steigt natürlich viel massiver. Sie haben dann das Problem, dass Sie entsprechend höhere Strompreise haben. Da kommen Sie mit keiner Argumentation herum. Das ist, glaube ich – weil die Geothermie noch so sehr am Anfang steht – die Frage, dass wir sagen: Wir wollen Geothermie, aber wir wollen sie nicht in dem Umfang, wie Sie sie im Moment schon einbeziehen wollen.
Windstrom ist also im Moment der kostengünstigste erneuerbare Energiestrom. Also müssen wir ihn weiter ausbauen und können ihn nicht einstellen.
Ferner ist die Biomasse das, was in Rheinland-Pfalz als Nächstes massiv ausgebaut werden muss, natürlich auch die Solaranlagen, vor allem die solarthermischen Anlagen, wie die Photovoltaik, die im Moment sehr gut dasteht, die im Moment sehr viele Projekte in der Umsetzung hat. Damit werden wir allerdings in nächster Zeit, in den nächsten fünf Jahren, nicht so viel Strom gewinnen, dass das tatsächlich schwer ins Gewicht fällt.
Wir brauchen also die Förderung der Geothermie, wir brauchen die Risikoabsicherung. Wir wissen, dass die Projekte, die im Moment bundesweit laufen, Bad Urach zum Beispiel, nicht erfolgreich waren, die Fündigkeit nicht so gut war, wir uns nicht darauf verlassen können, dass wir planen können, wie viel Geothermiestrom in der nächsten Zeit hinzukommt.
Wir unterstützen die Projekte in Offenbach, Landau und Speyer. Hoffentlich klappt das auch in Dudenhofen. Vielleicht klappt auch dieses Projekt. Herr Dr. Gölter, setzen Sie sich dafür ein, dass es auch dieses Projekt gibt. In Frankenthal sind auch Projekte geplant.
Von daher glauben wir, dass das eine der Möglichkeiten ist. Es ist aber ein Baustein in der Gesamtheit der erneuerbaren Energien. Als einen Baustein müssen wir auch die Geothermie betrachten.
Ihr entscheidender Denkfehler ist, dass Sie ein Entweder-oder wollen, dass Sie sagen, die Geothermie kann die anderen erneuerbaren Energiearten ablösen. Genau das wird nicht der Fall sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Energiepolitik ist Standort- und damit Wirtschaftspolitik. Energiepolitik darf nicht zum Hemmschuh dringend notwendiger wirtschaftlicher Entwicklungen für unser Land werden. Wir brauchen eine Energiepolitik, welche die Balance zwischen den Zielen Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit wieder herstellt. Wir brauchen eine Energiepolitik, welche die ökonomischen und die ökologischen Bedürfnisse nicht gegeneinander ausspielt. Energiepolitik muss Motor für wirtschaftliches Wachstum sein, das wir so dringend brauchen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Konjunktur in Gang zu bringen.
Herr Minister Bauckhage, ich möchte Ihnen danken und Ihnen sagen: Machen Sie auf Ihrem eingeschlagenen Weg so weiter, dass Ihr Ministerium diese Dinge im Bereich der Energiepolitik weiterhin so positiv begleitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Geothermie sehe ich die Entwicklung positiv, nicht euphorisch – ich komme noch darauf –, aber positiv. Geothermie stellt ein gigantisches Energiereservoir dar. Wir sind in der glücklichen Lage, dass die geologischen Bedingungen im Oberrheingraben und in der Vorderpfalz für die Nutzung der Tiefenwärme geradezu geeignet sind.
Die Landesregierung hat dies sehr frühzeitig erkannt und entsprechende Pilotprojekte mit auf den Weg gebracht.
Unter wirtschaftspolitischer Betrachtungsweise ist Geothermie besonders vielversprechend, weil sie grundlastfähig ist, das heißt, alle die Probleme, die wir zum Beispiel auch von der Windenergie her kennen oder mit ihr haben, sowie das Vorhalten bzw. der Bau von Hintergrundkraftwerken, trifft für die Geothermie nicht zu, Frau Mohr.
Sehr früh hat die Landesregierung dies erkannt und durch den beherzten Einstieg in die Geothermie schon heute einen Spitzenplatz in Deutschland erreicht.
Meine Damen und Herren, was die Standortfrage für Geothermienutzung angeht, so gibt es in der Vorderpfalz noch mehrere bekannte und geeignete Standorte. Die Landesregierung hat vorausschauend gegenüber der Bundesregierung Vorsorge getroffen oder sich zumindest dafür eingesetzt, dass bei Erstellung eines Geothermieatlasses die rheinland-pfälzischen Standorte zeitlich bevorzugt kartiert werden. Das wurde auch schon von meinen Vorrednern erwähnt.
Meine Damen und Herren, Bohrungen nach Tiefenwärme sind mit erheblichen Aufwendungen verbunden. Unsere Fraktion ist aber nicht der Meinung – so wie es die CDU in ihrem Antrag vertritt –, dass den Betreibern jedes unternehmerisches Risiko, auch jedes finanzielle Risiko, vom Staat abgenommen werden muss.
Eine Prüfung im Einzelfall aber kann durchaus dazu führen, dass ein Zuschuss gewährt wird, wie dies die
Lassen Sie mich auch in diesem Zusammenhang noch einmal auf das EEG eingehen, Herr Kollege Braun. Sie sagten, bei Geothermie sei es der doppelte Satz. Das stimmt nur bedingt.
Ich kann Ihnen die Zahlen sagen: Bis 5-MegawattAnlagen 15 Cent und ab 20-Megawatt-Anlagen dann runter auf 7,16 Cent.
In dem Bereich dann, bei großen Anlagen, wird es natürlich schon im Vergleich zur Windenergie interessant.
Herr Kollege Braun, ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Wir waren im vergangenen Jahr mit dem Umweltausschuss in der Anlage in Offenbach bei Landau. Wir waren in Soultz. Ich muss Ihnen sagen, deshalb hält sich meine Euphorie in Grenzen.
Wir haben das dort erlebt. Es mag mit Sicherheit richtig sein, dass Erdwärme für Fernwärmenutzung heute schon sehr interessant ist, aber gerade bei der Stromgewinnung – sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich – habe ich im Moment aufgrund der Erfahrungen, die vorliegen, noch meine Zweifel.
Es ist also mit Sicherheit noch ein Weg dorthin, bis diese Anlagen einmal wirtschaftlich funktionieren. Ich denke, was seitens der Landesregierung, seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau getan werden kann, das hat man getan. Insofern denke ich, sollte man die Entwicklung einmal sehr nüchtern – wie gesagt, ohne Euphorie – abwarten.
Herr Kollege Braun, ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Der Weg kann – ich denke, auch die Kollegin Frau Mohr hat das schon gesagt – in Zukunft nur ein vernünftiger Mix von erneuerbaren Energien sein.