Photovoltaik mit 48 % Einspeisevergütung, was die Wirtschaftlichkeit betrifft, schon meine Bedenken habe.
Meine Damen und Herren, um das Interesse bei Investoren zu wecken, wäre es nach Auffassung unserer Fraktion vorteilhaft, wenn entsprechende Informationsveranstaltungen angeboten würden. Energiepolitik findet in Deutschland grundsätzlich im Spannungsfeld von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz statt und berührt somit alle Ziele der Nachhaltigkeit.
Meine Damen und Herren, in der Agenda 2010 – ich stelle das gern fest – stellt der Bundeskanzler mit Recht fest, dass die Politik keine Arbeitsplätze schaffen kann. Sie könne aber dazu beitragen, dass der Wirtschaftsstandort in Deutschland wieder auf Touren kommt.
Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU und der Alternativantrag des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen für die Geothermie nach unserer Auffassung nicht die richtigen Prioritäten. Unsere Fraktion wird deshalb beide Anträge ablehnen.
Um größere oder weitere Erkenntnisse über Geothermie zu gewinnen, beantragen wir, zusammen mit der SPDFraktion,
die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss – federführend – und an den Umweltausschuss und beantragen eine Anhörung, um zu dem Thema „Geothermie“, was mit Sicherheit ein sehr interessantes Thema ist, weitere Erkenntnisse zu gewinnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht für eine sachorientierte und vernünftige Energiepolitik.
Die sichere und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit einem bezahlbaren Energieangebot steht dabei im Vordergrund, wobei Umweltbelange entsprechend angemessen berücksichtigt werden. Nur so können die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz und die Sicherung der Arbeitsplätze gewährleistet werden.
Zur Bewältigung der Zukunftsaufgabe einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung spielen natürlich neue Energietechniken eine maßgebliche Rolle. Neue Energietechniken sind eine der Schlüsseltechnologien unserer Zeit, meine Damen und Herren.
Die Verbesserung der Kraftwerkstechniken und der Wirkungsgrade ist dabei ebenso wichtig wie der Einsatz neuer Technologien und bislang wenig genutzter Energiequellen.
Hierzu gehört zweifelsohne die Tiefengeothermie, und zwar als eine besonders vielversprechende Form regenerativer Energien. Die Stromerzeugung aus Geothermie ist emissionsfreundlich und schont die begrenzten fossilen Rohstoffe.
Die Tiefengeothermie hat im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien den Vorteil, dass sie ganzjährig und unabhängig von Witterungsverhältnissen zur Verfügung steht. Daher kann sie auch als Grundlast eingesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund hat die energetische Nutzung der Tiefengeothermie in der rheinland-pfälzischen Energiepolitik einen besonderen Stellenwert.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat im Übrigen im Oberrheingraben günstige geologische Gegebenheiten, die die Nutzung der Tiefengeothermie besonders attraktiv machen.
Hier werden bereits ab Tiefen von rund 2.500 Metern Temperaturen angetroffen, die eine Stromproduktion ermöglichen. An anderen Standorten in Deutschland müsste man dafür wesentlich tiefer bohren.
Meine Damen und Herren, dadurch sind am Oberrheingraben die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Betrieb unter Berücksichtigung der Vergütungssätze nach dem EEG grundsätzlich erfüllt.
Das Wirtschaftsministerium hat bereits zwei Projekte zur Nutzung der Tiefengeothermie vorangebracht und finanziell unterstützt. In beiden Fällen ging es um die Absicherung der finanziellen Risiken, und zwar im Zusammenhang mit den erforderlichen Erkundungsbohrungen, meine Damen und Herren; denn die tatsächlichen Verhältnisse in der Tiefe lassen sich erst durch Erkundungsbohrungen ermitteln. Jedes Projekt der Tiefengeothermie ist daher mit Risiken verbunden.
Ich weiß beispielsweise, wenn man über EEG und über den Strompreis einen entsprechenden höheren Preis verlangt, ist das keine Subvention. Darüber kann man lange streiten. Ich sehe das etwas anders. Aber das ist nicht der Punkt.
Nur eines muss man in dem Zusammenhang wissen. Wenn man die Tiefengeothermie entsprechend energetisch nutzen will, wird es nicht anders gehen, dass man ein bestimmtes Risiko von der Gesellschaft begleitet, sonst wird kein Investor zu finden sein.
Deshalb machen wir diesen Schritt. Meine Damen und Herren, ich halte das für vertretbar und vernünftig,
weil das kein Zuschuss ist, der verloren ist, sondern der hinterher auch zurückgezahlt werden muss, Herr Dr. Braun. Das ist doch gar keine Frage.
Von daher ist diese Frage der Kombination, also des Junktims EEG und diese Förderung, einfach so nicht richtig, wie Sie es darstellen.
Meine Damen und Herren, bereits im Juni 2002 haben wir für ein Projekt in Speyer rund 525.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse der Probebohrung sind vielversprechend. In diesem Jahr haben wir für ein weiteres Projekt in Landau einen Betrag von 450.000 Euro bewilligt, also, wenn man so will, rund 2 Millionen DM.
Es war mir in beiden Fällen wichtig, dass sowohl Strom produziert wie auch Wärme ausgekoppelt werden kann. Dies ist aus energetischer Sicht besonders sinnvoll, da hier ein höherer Nutzungsgrad erreicht werden kann.
Ich möchte noch weitere Erfolg versprechende Geothermieprojekte in Rheinland-Pfalz voranbringen. Das ist ohne Frage so.
Deshalb haben wir gerade im Energiebereich für regenerative Energien über die Investitions- und Strukturbank ein spezielles Investitionsprogramm aufgelegt, das mit einem Volumen im Energieteil von 20 Millionen Euro ausgestattet ist, und zwar zu günstigen Konditionen, unter 3 % Zinsen.
Ich denke, das ist ein richtiger Weg. Damit macht man natürlich auch der Wirtschaft Mut, gibt ein Signal und minimiert das Risiko entsprechend. Von daher glaube ich, dass es danach noch mehr Unternehmen geben wird, die bereit sind, sich der Tiefengeothermie anzunehmen.
Meine Damen und Herren, damit wollen wir unter anderem auch Erkundungsbohrungen zur Nutzung der Tiefengeothermie unterstützen und so die Voraussetzungen für die Nutzung dieser innovativen und umweltfreundlichen Art der Energieversorgung weiter verbessern. Weitere Aktivitäten von Unternehmen unseres Landes finden derzeit im Elsass statt. Seit Ende der 80er-Jahre wird dort mit Erfolg an einer Technologie gearbeitet, die es ermöglicht, das Reservoir der Erdwärme für die Nutzung zu erschließen. Die Forschungsarbeiten werden von der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung "Wärmebergbau" durchgeführt, zu der sich eine Reihe von Industrieunternehmen zusammengeschlossen haben.
Dazu gehören die Pfalzwerke aus Ludwigshafen sowie der rheinland-pfälzische Geothermie-Spezialist BESTEC GmbH, der die Geschäftsführung des Konsortiums ausübt.
Darüber hinaus zeichnen sich kurz- bis mittelfristig weitere Projekte ab, insbesondere bei Offenbach an der Queich und bei Worms. Die Nutzung der Tiefengeothermie befindet sich derzeit noch am Anfang. Das ist keine Frage. Die weitere Erkundung der geothermischen Voraussetzungen steht dabei zweifellos im Vordergrund. Sie sehen, dass wir die Geothermie im Rahmen des Möglichen auf den Weg gebracht haben, ohne dass
Aufgrund der Besonderheiten dieser Energiequelle gibt es bislang in Deutschland nur sehr wenige Projekte der Tiefengeothermie. Mit jedem Entwicklungsschritt werden die Hürden für die Stromerzeugung aus Erdwärme jedoch niedriger. Moderne Wandlungstechniken ermöglichen heute bereits die Stromerzeugung bei relativ niedrigen Temperaturen in etwa um 100 Grad Celsius. Dies geschieht gegenwärtig im Kraftwerk Neustadt-Glewe bei Schwerin, das Anfang November in Betrieb genommen worden ist und an dem sich auch ein rheinlandpfälzisches Energieversorgungsunternehmen beteiligt. Rheinland-Pfalz nimmt mit den bereits in Angriff genommenen Projekten eine Spitzenstellung bei der Nutzung der Tiefengeothermie ein.
Ich möchte noch ein Wort zu dem geothermischen Atlas sagen, der in beiden Anträgen gefordert wird. Bayern hat einen Geothermie-Atlas für die Nutzung der Oberflächen-Geothermie erstellt. Ob ein Geothermie-Atlas auch für Rheinland-Pfalz sinnvoll ist, wird derzeit geprüft.
Auf eines möchte ich in diesem Zusammenhang allerdings hinweisen: Ganz konkret befasst sich das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz seit geraumer Zeit mit der Analyse des vorhandenen Datenbestands. Es kann zielgerichtet hochwertige Informationen jetzt schon zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, abschließend schlage ich vor, die beiden Anträge im zuständigen Ausschuss zu beraten. Eine Anhörung kann dabei sicherlich sinnvoll sein. Wenn man so will, ist Rheinland-Pfalz einer der Avantgardisten bei der Geothermie. Das lassen wir so stehen und werden daran weiter arbeiten. Darauf können Sie sich verlassen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! So, wie Sie sich mit dem Thema eingelassen haben und so, wie wir dieses Thema nicht seit gestern auch beobachten, könnte man umschreiben, die Geothermie in RheinlandPfalz mit angezogener Handbremse in Fahrt.
Frau Kollegin Mohr, wenn unser Antrag die Handbremse in diesem Punkt schon etwas lösen konnte, dann hat er schon Erfolg.