Ich bin ja schon bescheiden bei Anträgen, bei denen eigentlich eine große Gemeinsamkeit im sachlichen Teil festzustellen ist. Da bin ich ja schon bescheiden, wenn ich erste Erfolge schon in der ersten Debatte feststellen kann. (Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, unser Antrag wurde im Juli eingebracht. Heute liegt ein Antrag von SPD und FDP vor. Dem geht dann eine Pressekonferenz des Wirtschaftsministeriums – – –
Nein, das hat überhaupt nichts mit unserem Antrag zu tun, aber mit dem Thema. So wollen wir es doch einmal festhalten.
Letzte Woche eine Pressekonferenz: „Energiewende“, groß überschrieben, worüber wir uns jetzt unterhalten können, wie weit diese Wende denn geht, Herr Kollege. „Land zapft verstärkt die Erdwärme an“, so die Überschrift, so lässt sich das Ministerium ein. Ich habe daneben geschrieben, kurze Notiz: Toll, warum nicht schon früher?
Herr Minister, das heißt, ich weiß, Ihr Ministerium ist nicht seit gestern auf diesem Weg. Die Debatten zeigen das. Ich habe immer von dieser Stelle einen Energiediskurs gefordert. Frau Ministerin Conrad, ich könnte Ihre Vorgängerin zitieren. Er hat nie stattgefunden, um einmal festzustellen, was denn in Rheinland-Pfalz wirklich an Effizientem möglich ist. So ist auch unsere Überschrift zu sehen: Eine rheinland-pfälzische Antwort. Das könnte auch das unterschreiben, was der Minister eben gesagt hat.
Auch er hat die Begründung dafür gegeben, dass es eine besondere rheinland-pfälzische Komponente in dieser Entwicklung gibt, die es zu nutzen gilt, die es weiter auszubauen gilt. Meine Damen und Herren, es ist wohl unbestritten, dass in dem Potenzial eine völlig andere Kraft liegt als alles bisher Bekannte.
Bei allen Risiken: Völlig klar, die Technik ist nicht einfach auf diesem Gebiet. Aber es ist kein Neuland. Es gibt Länder, Neuseeland beispielsweise, die schon – – –
uns auf diesem Weg noch wesentlich mehr Gedanken machen und auch Hilfen anbieten, damit die rheinlandpfälzische Antwort auf die Geothermie in der Bundesrepublik stärker genutzt werden kann.
Meine Damen, meine Herren, es ist mehrfach angesprochen worden, dass wir bei der Energiedebatte immer nur das Thema „Windkraft“ im Kopf hätten.
Das ist doch völlig falsch, Frau Kollegin. Nur, was wir in Richtung Energieeffizienz diskutieren, wenn wir dann automatisch die Probleme der Windkraft in unserem Land Rheinland-Pfalz angesprochen haben, dann ist das nicht nur vernünftig, sondern hier wird volkswirtschaftlicher Unsinn praktiziert. Wenn die Überschrift eine Energiewende im Land bedeutet, dann nehmen Sie bitte auch mit: Lassen Sie den weiteren Ausbau der Windenergie im Lande Rheinland-Pfalz sein. Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Widmen Sie sich stärker einer von mehreren rheinland-pfälzischen Antworten, der Geothermie, meine Damen und Herren..
Meine Damen und Herren, ich möchte Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar die BJugend der Fußballmannschaft, die Volleyball-Damen und die Skilanglauf-Damen aus Adenau. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Wir begrüßen weiterhin die zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern der 9. Klasse der Dualen Oberschule Kirchen. Herzlich willkommen im rheinlandpfälzischen Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich rennen Sie offene Türen ein, Herr Licht. Wir diskutieren doch in diesem Parlament schon seit Jahren über die Geothermie. Es ist auch richtig, was Herr Minister Bauckhage gesagt hat, dass das Land sogar Fördergelder bereitgestellt hat.
Die Frage ist doch: Ist der Antrag, wie Sie ihn gestellt haben, ein richtiger Antrag, oder können wir ihn effektiver machen? – Deswegen haben wir eine Alternative dazu gestellt. Es gibt im Bundesministerium eine Vorbereitung eines bundesweiten Geothermie-Atlasses. Rufen Sie dort an. Das brauchen wir doch in Rheinland-Pfalz nicht noch einmal zu machen, sondern wir nehmen diesen als Grundlage. Deswegen schreiben wir dies in unseren Antrag hinein, damit wir nicht im Land das Rad
Auf Bundesebene geschieht es deswegen, weil auch das Bundesumweltministerium und auch die Bundesregierung davon überzeugt sind, dass Geothermie eine richtige Möglichkeit ist, in Zukunft erneuerbaren Strom zu gewinnen.
Aber die Effizienz in dem Bereich ist noch sehr gering. Sie können einmal Ihren Kollegen Dr. Gebhart befragen, der sich näher damit befasst hat. Es sind 8 % bis 10 % Ausbeute. Das heißt, wir haben 90 % Abwärme. Wenn wir dann große Anlagen erstellen, beispielsweise in einem Bereich, in dem auch die Nahwärme gefragt ist, müssen wir wissen, wohin mit der Nahwärme. Deswegen müssen wir die Standorte sehr genau aussuchen. Deshalb haben wir in unserem Antrag aufgenommen, das Land soll möglichst Vorarbeit leisten, dass wir KraftWärme-Kopplungsanlagen installieren können. Dann sind diese Anlagen auch wirklich sinnvoll. Das wollen wir.
Wir wollen effektive Anlagen, sodass sich Investitionen tatsächlich auch rechnen. Da kann das Land auch eine Vorarbeit leisten. Das Wirtschaftsministerium kann die Vorarbeit leisten und sagen, dort und dort sind Abnehmer vorhanden. Dort brauchen wir die Investitionen. Wir machen die Information und Kommunikation zwischen den Abnehmern und denen, die investieren wollen.
Wir sagen auch, dass es eine Absicherung geben kann. Herr Bauckhage hat Recht, wenn er es so machen will, dass er zum Beispiel Kredite über die ISB gewährt. Es war aber schon unsere Forderung vor einem Jahr, dass wir gesagt haben, wir brauchen diese Absicherung nicht über Zuschüsse, sondern über Kredite. Wenn diese Bohrungen erfolgreich sind, dann braucht der Investor aufgrund des EEG natürlich dieses Geld nicht mehr, sondern er kann es zurückzahlen. Dann können wir damit das nächste Projekt beginnen.
Das bedeutet, wir haben dann mit dem staatlichen Geld am meisten Effektivität erreicht. Genau das wollen wir. Das steht in unserem Antrag.
Im Gegensatz zur CDU wollen wir nicht verhindern, dass es mehr Windkraft oder mehr Solarkraft gibt, sondern wir sagen, dieser Mix ist für Rheinland-Pfalz genau das Richtige. Rheinland-Pfalz ist momentan auch in der gesamten Bundesrepublik noch nicht entsprechend in der Geothermie gefördert worden. Natürlich wollen wir auch nach Rheinland-Pfalz nicht die entsprechende Förderung für die Bohrung, sondern für die Erkundungsbohrungen holen; denn das ist auch mit dem EU-Recht vereinbar.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geothermie spielt in einem Energiemix der Zukunft, bei der die erneuerbaren Energien einen zentralen Baustein darstellen, natürlich auch unter ökologischen Gesichtspunkten eine herausragende Rolle.
Es ist richtig, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung auf einen Energiemix der erneuerbaren Energien setzt. Herr Licht, im Gegensatz zu Ihnen spielen wir eine erneuerbare Energie nicht gegen die andere erneuerbare Energie aus.
Herr Licht, ich möchte ein Zweites sagen. Es ist in Ordnung, dass Sie einen solchen Antrag stellen. Man kann nichts dagegen haben, einen Antrag vorzufinden, in dem sich die CDU auch für die Geothermie vom Grundsatz her ausspricht. Es ist doch gut, wenn es einen parteiübergreifenden Konsens in der Förderung dieser Technologie – gerade in Rheinland-Pfalz – gibt.
Nur, wenn Sie meinen, dass die Aktivitäten erst aufgrund Ihres Antrags gestartet worden wären, dann kann ich Ihnen entgegenhalten, wenn wir auf Ihre Anträge und Ihre Signale gewartet hätten, dann wäre der Zug der Geothermie für Rheinland-Pfalz schon längst abgefahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sollten uns wirklich auf die wesentlichen Fragen sowie auf die Potenziale konzentrieren, die in dieser Technologie stecken. Herr Kollege Bauckhage hat sie aus ökonomischer Sicht noch einmal dargestellt. Frau Abgeordnete Mohr hat richtigerweise gesagt, wobei ich es nicht nachgerechnet habe, dass allein durch die Anlagen, die jetzt in der Südpfalz gebaut werden, 0,3 % des Stromverbrauchs in Rheinland-Pfalz gedeckt werden. Das ist enorm.
Herr Kollege Dr. Braun hat Recht, diese Anlagen sind aber – zumindest zwei davon – Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen aus den genannten sinnvollen ökologischen Gründen, sodass damit ein wesentlich höherer Wirkungsgrad erreicht werden kann.
Diese Anlagen, die momentan im Sinn von Pilotanlagen eine Größe von 2,5 Megawatt bis 3 Megawatt haben, bedeuten pro Anlage im Vergleich eines Öläquivalentes eine CO2-Minderung pro Anlage von mindestens 20.000 Tonnen. Die ist enorm klimarelevant.
Wir haben gesagt, es sind momentan Anlagen in Pilotgröße. Das Upscaling, wie man es technologisch nennt, steht bevor. Das heißt, man wird die nächste Generation in der Pfalz bauen. Das ist in der Größenordnung von 25 bis 30 Megawatt vorgesehen, also um den Faktor 10
Ich möchte einen weiteren Punkt nennen. Wir sind technologisch erst am Anfang. Es ist auch richtig, dass durch die Förderung – diese Mittel, ob über EEG oder die Landesförderung, sind sinnvoll eingesetzt – Impulse in Technologie, Innovation und damit aktive Industriepolitik betrieben wird. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel darstellen.
Wir haben heute noch nicht die Wirkungsgrade, die in Zukunft bei der Ausnutzung der Energie möglich sind, die aus der Erde kommt. Wir haben auch noch nicht die Technologien, die wirklich das Risiko des Bohrens abmindern und dieses auch effizienter und wirtschaftlicher gestalten. Wir haben in Rheinland-Pfalz zum Beispiel Turbinenhersteller – ich weiß, dass die Firma KK & K in Frankenthal dabei ist –, die zusammen mit Forschungsinstituten und Materialwissenschaftlern an Turbinentechnologien arbeiten. Das ist Hightech. Nanotechnologien sind gefragt, um tatsächlich eine höhere Ausbeute, das heißt, einen höheren Wirkungsgrad zu erreichen. Das heißt, die Impulse die durch die Energiepolitik dort im Sinn der Förderung erneuerbarer Energien gesetzt worden sind, sind Impulse in Technologie, Industriepolitik und damit in Zukunft, in Wertschöpfung und in Arbeitsplätze in der ganzen Region. Das ist das Charmante dieses Ansatzes.