Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt im Doppelhaushalt ist und bleibt die Innere Sicherheit. Die Koalition stellt die notwendigen Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung bereit und wird den neuen Herausforderungen gerecht.
Die FDP-Fraktion folgt auch in diesem Bereich nicht den zentralistischen Vorstellungen, wie sie beispielsweise Bundesinnenminister Otto Schily immer wieder artikuliert. Auch da haben wir einen parteiübergreifenden Dissens. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass derjenige die Beweislast trägt, der eine Verlagerung von Kompetenzen will. Bisher ist man den Beweis schuldig geblieben, dass eine Terrorabwehr zentralistisch organisiert wirksamer läuft. Vor dem Hintergrund der zurzeit geführten Diskussionen warne ich vor überzogenen zentralistischen Forderungen.
Minister Mertin hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass wir nicht mit einem grenzenlosen Streben
nach Sicherheit die Freiheit aufs Spiel setzen dürfen. Mir sind jene Personen zutiefst suspekt, womit ich nicht bestimmte Personen meine, die Panik verbreiten, um die Freiheit scheibchenweise kassieren zu können. Das ist mit uns nicht zu machen.
In Rheinland-Pfalz haben wir die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden. Das gilt auch für das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, unabhängig davon, ob jetzt noch einmal das Gesetz an der einen oder anderen Stelle präzisiert wird, wovon ich ausgehe, dass wir es tun werden.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die Landesregierung im Bereich der Personalausgaben einen Kurs fährt, der sehr hart ist. Das geschieht mit der geforderten Effizienzdividende von 1,8 %. Das ist der richtige Weg, der alles andere als leicht ist.
Zur Beglaubigung der Anstrengungen, Personalkosten einzusparen und Bürokratie abzubauen, nenne ich in Kürze folgende Projekte:
Bei der Reform der Mittelinstanz können wir belegen, welche Personalkosten eingespart werden. Die Umsetzung der Agrar- und Forstreform ist mit dem Ziel zu nennen, Dienststellen und Personal einzusparen. Die schon erwähnte Finanzverwaltungsreform und die Reform der Katasterämter gehören dazu. Das könnte man weiter fortsetzen. Das Besondere an diesen Reformen in Rheinland-Pfalz ist, dass es der Landesregierung jeweils gelungen ist, im Einvernehmen mit den Mitarbeitern einen erheblichen Konsens herbeizuführen, um soziale Härten bei diesen Reformmaßnahmen zu vermeiden. Das ist ein Stück Verlässlichkeit bei dieser Politik in Rheinland-Pfalz, bei der Politik der Koalition.
Um das Paket der Reformmaßnahmen abzuschließen, weil wir über den Haushalt reden, verweise ich noch einmal auf die gelungene Optimierung des Haushaltsplans selbst. Er ist inhaltlich und formal vereinfacht und damit verbessert worden. An qualitativer Verbesserung hebe ich besonders die Kosten-Leistungs-Rechnung und die Leistungsvereinbarungen hervor. Mit ihnen wird eine stärkere Ausrichtung an politischen Zielen und an den ihnen entsprechenden administrativen Leistungen vorgenommen.
Meine Damen und Herren, wie sind die Zukunftsaussichten für unser Land insgesamt zu beurteilen? Wir beurteilen die Zukunftsaussichten für unser Land vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Fakten insgesamt optimistisch.
Dass dies auch die Menschen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus so sehen, lässt sich beispielsweise an demographischen Studien ablesen. Das schon erwähnte Berliner Institut für Weltbevölkerung will ich nicht noch einmal bemühen. Wenn man das subsumiert, steht
Der Wettbewerb wird sich in den kommenden Jahren verschärfen, in unserem Land zwischen den Regionen, in Deutschland zwischen den Bundesländern, in der EU zwischen Staaten und weltweit. Rheinland-Pfalz stellt sich dem Wettbewerb. Wir wollen mindestens so erfolgreich sein wie Bundesländer, die im Moment noch vor uns stehen. Das sind nicht mehr viele. Wir haben guten Grund, optim istisch zu sein.
Wenn wir uns über Zukunftsaussichten Gedanken machen, müssen wir jene Tatsachen besonders in den Blick nehmen, dass nämlich der Wettbewerb bereits in den Elternhäusern, in den Schulen und in den Hochschulen entschieden wird. Ich möchte noch einige wenige grundsätzliche Bemerkungen machen.
Mit unseren enormen Investitionen in das Bildungssystem stärken wir die Chancen der jungen Generation. Die Gesellschaft kann dann aber auch erwarten, dass ihr die junge Generation dafür etwas zurückgibt.
Deshalb hielte ich es auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten für richtig – da haben wir möglicherweise ein Sandkörnchen in der Koalition, aber auch das werden wir hinkriegen –, wenn die Hochschulen in unserem Land in Zukunft über die Einführung von nachgelagerten Studiengebühren entscheiden könnten. Von einem Akademiker, der auf der Grundlage einer guten und teuren Bildung, die von der Gesellschaft finanziert wird, heute viel Geld verdient, kann man erwarten, dass er einen Teil dieser Bildungskosten der Gesellschaft zurückerstattet. Das sollten wir von ihnen erwarten können.
Das ist die Kehrseite der Freiheit. Das ist die Verantwortung, dass jedem, der von den Leistungen der Gesellschaft profitiert, klar sein muss, dass er etwas zurückzugeben hat.
Die Welt verändert sich ständig. Die Halbwertzeiten werden kürzer. Erfolgreich wird auf Dauer nur ein Land sein, das durch Forschung, Technologie und Innovation auf den Wettbewerb vorbereitet ist. Jeder andere Politikentwurf, der sich zum Beispiel gegen die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur und damit gegen Arbeitsplätze richtet, hätte zu wesentlich schlechteren Ergebnissen in Rheinland-Pfalz geführt.
Die zentralen Probleme – sehr hohe Arbeitslosigkeit, schwaches Wirtschaftswachstum, hoch verschuldete
Unsere Antwort darauf ist die konsequente und unbeirrbare Fortsetzung einer soliden Haushalts- und Wirtschaftspolitik.
In der Haushaltspolitik verfolgen wir weiter die Ziele der Sparsamkeit, der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts und der Förderung der notwendigen Investitionen sowie das Ziel, die Kommunen zu unterstützen.
Die Politik der SPD/FDP-Koalition ist seit vielen Jahren auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Die Schwerpunkte sind und bleiben Bildung und Forschung, Innere Sicherheit, Mobilität und Infrastruktur sowie die erwähnte Unterstützung der Kommunen, Wirtschaftsförderung, Energie und Technologietransfer und nicht zuletzt auch Bürokratieabbau.
Die FDP befürwortet das Haushaltsgesamtkonzept, die Leitlinien und die Eckwerte des Haushaltsplanentwurfs 2005/2006 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung. Trotz der schwierigen Situation sind die richtigen Schwerpunkte markant gesetzt worden. Damit ist der Haushaltsentwurf die richtige Antwort, die man in der aktuellen Situation geben kann.
Wir sehen die Zukunft unseres Landes positiv. Unser Leitmotiv heißt nach wie vor „Soziale Marktwirtschaft“. Wenn sich den Menschen eine verlässliche Zukunft erschließt, sind sie nach meiner Überzeugung bereit, sich einzubringen, mitzuziehen und die Kraft aufzubringen, unser Land weiter nach vorn zu bringen.
Meine Damen und Herren, in den kommenden Wochen werden wir unbeschadet der Zustimmung zum Gesam tkonzept die einzelnen Positionen der Einzelpläne sorgfältig auf ihre politische Plausibilität prüfen. Wir erwarten in den nächsten Wochen ebenfalls einen konstruktiven Dialog mit der Opposition.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst beim hohen Haus für die Aufnahme der Beratungen zu diesem Doppelhaushalt bedanken, den die Landesregierung für die Jahre 2005 und 2006 vorgelegt hat. Ich bedanke mich für kritische Anmerkungen und will von vornherein sagen, dass wir sehr aufmerksam und sehr sorgfältig die Kritik an dem, was wir vorgeschlagen haben, aufnehmen und prüfen werden. Ich möchte aber auch genauso deutlich sagen, dass ich Wert darauf legen würde, dass ein Maß an Differenziertheit bei dieser Kritik dann auch hinsichtlich der von uns zu erwar
tenden Reaktionen eingefordert werden darf, das letztendlich zu einem wirklichen Dialog führen kann.
Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Mertes und Herrn Kollegen Kuhn für die grundsätzliche Übereinstimmung mit den politischen Linien, die dieser Landeshaushalt ausdrückt, und ich bedanke mich dafür, dass eine Reihe von Positionen deutlich geworden ist, die meines Erachtens in der Tat in der Lage sind und auch notwendig sind, damit dieses Land Rheinland-Pfalz die Zukunft nehmen kann, die wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig sind.
Insoweit wollen wir das umsetzen, was Herr Kollege Mittler gestern in seiner Haushaltsrede deutlich gemacht hat. Wir wollen die Wirtschaftskräfte in Rheinland-Pfalz stärken, eine ganz zentrale Aufgabe in einer diffizilen konjunkturellen, nationalen und internationalen wirtschaftlichen Situation, und wir wissen, dass wir trotz der Schwierigkeiten, die wir finanzpolitisch haben, insgesamt in Deutschland und in allen Ländern und den Kommunen, dennoch in dieser Zeit die entscheidenden Zukunftsaufgaben anpacken müssen und fortführen müssen, soweit sie angepackt sind.
Das ist natürlich in besonderer Weise der Sektor der Forschung und der Wissenschaft. Das ist der Bereich der Schule und der Bildung. Zu diesem Bereich der Bildung zähle ich die berufliche Bildung ausdrücklich mit hinzu. Es war immer unser Ziel, berufliche Bildung und allgemeine Bildung als gleichwertig herauszustellen. Wir haben dies in den vergangenen Jahren miteinander erreicht, und wir wollen nicht, dass ein Zweig dieses Bildungssektors mangels Qualität oder mangels einer entsprechenden Menge an angebotenen Ausbildungsplätzen wieder zurückfällt.
Es kann auch überhaupt keine Frage sein, dass die Mobilität einer Gesellschaft eine entscheidende Grundlage für ihren wirtschaftlichen Erfolg, aber auch für die Freiheit der Menschen darstellt. Deshalb unterstreiche ich in vollem Umfang, dass das, was wir uns zu Beginn dieser Legislaturperiode unter der Überschrift „Mobilitätsmilliarde“ vorgenommen haben, mit diesem Haushalt nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt sein wird, Herr Kollege Bauckhage. Das ist notwendig vor dem Hintergrund der Veränderung Europas. Nach dem Fall der Mauer und des Stacheldrahts, der uns geteilt hat, müssen wir die Ost-West-Verbindungen genauso leistungsfähig machen, wie die Nord-Süd-Verbindungen es vorher gewesen sind und wie schließlich auch dort die Substanz erhalten werden muss.
Das gilt im Übrigen für alle Verkehrsbereiche. Ich denke, dass wir in Rheinland-Pfalz auf einen beachtlichen Mix hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur schauen können. Wir haben noch Bedarfe im Bereich des Bundesfernstraßenbaus. Wir konnten trotz der finanziellen Enge und trotz manchen Rückschlags – ich erinnere an die Maut-Debatte – doch erreichen, dass im Bundesverkehrswegeplan das Land Rheinland-Pfalz alles andere
Wir konnten erreichen, dass hinsichtlich der weiteren Ertüchtigung unserer Wasserwege wichtige Investitionen in der Zukunft vorgenommen werden. Ich erinnere insbesondere an den Schleusenbau an der Mosel.
Ich möchte daran erinnern dürfen, dass wir mit dem Flughafensystem, das wir anstreben und zu dem wir die entscheidenden Grundlagen geschaffen haben, nämlich Frankfurt am Main und Frankfurt-Hahn, hinsichtlich der fliegerischen Anbindung unseres Landes, ergänzt durch Zweibrücken und ergänzt um manchen Verkehrslandeplatz, eine Situation haben, die auch hinsichtlich der internationalen Verkehre in der Zukunft entscheidende Perspektiven eröffnet. Es kommt darauf an, dass man auf allen Wegen gut erreichbar ist und dieses Land Rheinland-Pfalz seine zentrale Chance auch wirklich nutzen kann, nämlich eine Drehpunktfunktion darzustellen, zwischen West- und Osteuropa, im Herzen Europas liegend, den Nationen und den Kontinenten, die mit uns kommunizieren, die mit uns ökonomisch zusammenarbeiten wollen, uns als entscheidenden Drehort anbieten, um Geschäfte in Europa machen zu können und natürlich umgekehrt aus Europa hinaus auch in diese Regionen der Welt hinein.