Dieses Versäumnis geht eindeutig zulasten der schwachen Kinder und der Migrantenkinder. Diese Landesregierung nimmt das seit Jahren bewusst in Kauf.
Ein zweiter Änderungsantrag und Enschließungsantrag befasst sich mit der Zukunft der Hauptschule. Wir wollen, dass die Hauptschule endlich zur Hauptsache wird.
Diese Landesregierung redet nur davon und handelt kaum. Das Aktionsprogramm „Hauptschule“ in Höhe von 150.000 Euro, von denen in diesem Jahr nicht einmal 90.000 Euro ausgegeben wurden, hat nur Alibifunktion.
Wer die Hauptschule retten will, muss den Hauptschülern konkret und wirksam helfen. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb für jedes Jahr 4 Millionen Euro für ein echtes „Aktionsprogramm Hauptschule“. Damit sollen mehr Förderunterricht erteilt, in kleinen und kleinsten Gruppen gefördert, die Klassenmesszahl allmählich auf 20 gesenkt, mehr berufspraktische Angebote gemacht und ein bedarfsgerechter Ausbau der Schulsozialarbeit auf den Weg gebracht werden.
Unsere Anträge zur unbedingt notwendigen Frühförderung und zur Stärkung der Hauptschule finanzieren wir durch die Abschaffung des so genannten muttersprachlichen Unterrichts für ausländische Kinder, auf den man leicht verzichten kann.
Immer weniger Lehrer sind bereit, sich für Funktionsstellen zu bewerben. Die Folge sind Mehrfachausschreibungen, Einzelbewerbungen und Hausberufungen. Oft sind Funktionsstellen monate- und jahrelang unbesetzt. Von den Schulen wird Qualitätsmanagement und mehr Selbstständigkeit gefordert. Ohne eine qualifizierte Schulleitung bleibt diese Forderung Makulatur.
Es muss endlich einmal analysiert werden, warum die Bewerberlage so schlecht ist. Daraus muss dann ein Konzept entstehen, wie man zu mehr Bewerbern kommt.
Der andere Entschließungsantrag fordert eine Anhebung der Anwärterbezüge für Lehramtsanwärter an berufsbildenden Schulen. Die berufsbildenden Schulen sind seit Jahren Rekordhalter, was den strukturellen Unterrichtsausfall angeht. Mit Sicherheit wieder 7 %. Das sind 300 Vollzeitlehrerstellen.
Hinzu kommt, dass es nicht genügend Lehrernachwuchs gibt, weil auch viele Lehramtsanwärter von der Industrie abgeworben werden, die erheblich besser bezahlt.
Wir brauchen gerade im berufsbildenden Bereich Lehrernachwuchs. Deswegen muss es auch möglich sein, dass man im Interesse der Kinder höhere Anwärterbezüge bezahlt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Jahr 1990, dem letzten Jahr unter CDUVerantwortung für die Bildung in Rheinland-Pfalz waren rund 514.000 Schülerinnen und Schüler mit Unterricht zu versorgen. Zum Schuljahresbeginn 2006 werden es etwa 612.000 sein, also fast 100.000 mehr.
Bei fast gleich bleibender Unterrichtsversorgung und vor dem Hintergrund einer um fast 20 % gestiegenen Schülerzahl ist das ein Ergebnis, das einerseits auf Veränderungen im System zurückzuführen ist. Wir wissen, dass wir den Lehrerinnen und Lehrern bei der Lehrerarbeitszeit einiges abverlangt haben. Andererseits hat das Land die Zahl der Planstellen für Pädagoginnen und Pädagogen deutlich ausgeweitet. Waren im Jahr 1990 29.372 Stellen im Haushalt veranschlagt, werden es im Jahr 2006 34.660, also weit über 5.000 mehr sein.
Allein im Doppelhaushalt 2005/2006 sind 200 neue Lehrerstellen vorgesehen und 150 Stellen für Anwärter und Referendare. Letzteres ist besonders wichtig, um den weiter bestehenden Bedarf an ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern decken zu können.
Während alle anderen Politikbereiche massive Rückführungen insbesondere im Personalbereich umzusetzen haben und umzusetzen hatten, war und ist der Schulbereich davon ausgenommen. Einige Haushaltszahlen belegen dies.
Die Anteile für Schule am Gesamthaushalt steigen weiter. Im Jahr 1996 betrug der Anteil für Schule an den bereinigten Gesamtausgaben 18,64 %. Im Jahr 2006 werden es 24,53 % sein.
Der Anteil der Personalkosten für Schule an den Gesamtpersonalkosten des Landes steigt von 40,71 % im Jahr 1996 auf 49,68 % im Jahr 2006.
Diese gewaltige Finanzierungsanstrengung des Landes in Zeiten der äußerst angespannten öffentlichen Haushalte beweist die von der Landesregierung frühzeitig getroffene Entscheidung, Bildung hat Priorität in uns erem Land.
Unser Ziel ist eine pädagogische und eine sozialpädagogische Verbesserung von Schulen. Weitere pädagogische Angebote sind wichtige Schritte auf dem Weg zur besseren Schule, besserem Unterricht, zu mehr Förderung und Unterstützung.
Das Abschneiden der deutschen Schülerinnen und Schüler bei der ersten PISA-Vergleichsuntersuchung hat alle Beteiligten am Bildungswesen wachgerüttelt. Die Kultusminister der Länder beschlossen, unter anderem durch die Einrichtung von Ganztagsschulen die Qualität der deutschen Schulen voranzubringen.
Die SPD in Rheinland-Pfalz hat dies schon vor der Landtagswahl erkannt und deshalb die bedarfsgerechte Einführung von Ganztagsschulen beschlossen. Kein Land bundesweit setzt so viele Mittel ein wie die rheinland-pfälzische Landesregierung, die damit bis zum Schuljahr 2005/06 zusätzlich ca. 300 Ganztagsschulen eingerichtet hat.
Vor wenigen Tagen sind die Einrichtungsoptionen für das Jahr 2005 bekannt gegeben worden. Im Doppelhaushalt 2005/2006 stehen insgesamt 113 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung.
Wir sind der Auffassung, dass dieses erfolgreiche Programm auch über 2005 fortgesetzt werden muss, und fordern die Landesregierung auf, auch für den Einrichtungstermin 2006 ein weiteres Antragsverfahren im Jahr 2005 durchzuführen.
Die Bundesregierung unterstützt die Länder in ihren Bemühungen, neue Ganztagsschulen einzurichten, durch ein Investitionsprogramm, aus dem RheinlandPfalz im Doppelhaushalt annähernd 100 Millionen Euro erhält. Im Ländervergleich sind bisher anteilig die
meisten Mittel nach Rheinland-Pfalz geflossen, was die hervorragende Akzeptanz des Ausbauprogramms in unserem Land zeigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die immer noch nicht ganz von der Wichtigkeit und dem pädagogischen Nutzen der Ganztagsschule überzeugt sind, schauen Sie sich in den Ganztagsschulen in Ihrem Wahlkreis um. Überzeugen Sie sich von dem Engagement der Lehrerinnen und Lehrer und der Begeisterung der Schülerinnen und Schüler. Ich weiß, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei SPD und FDP – Zuruf des Abg. Lelle, CDU)
An dieser Stelle möchte ich auf einen Antrag der CDU auf ein „Aktionsprogramm Hauptschule“ eingehen. Wir sind uns in der Zielsetzung sicher einig, dass die Hauptschule einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Ich möchte allerdings daran erinnern, dass mittlerweile viele Hauptschulen zu Regionalen Schulen oder Dualen Oberschulen geworden sind.
Darüber hinaus beteiligen sich viele Hauptschulen am Ganztagsprogramm des Landes, und eine ganze Reihe von Hauptschulen ist mittlerweile mit Schulsozialpädagogik ausgestattet. Das gilt es sicherlich in den nächsten Jahren weiter auszubauen.
Wo wir uns allerdings in der Zielsetzung nicht einig sind, ist die Streichung des muttersprachlichen Unterrichts. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Kompetenz in der Muttersprache den Zweitsprachenerwerb positiv beeinflusst. Wir werden diesen Antrag also ablehnen müssen.
Das können Sie übrigens so oft beantragen wie Sie wollen, wir bleiben von der Notwendigkeit des muttersprachlichen Unterrichts überzeugt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 1. August dieses Jahres haben wir ein neues Schulgesetz. Einer der Schwerpunkte ist dabei die Struktur der beruflichen Bildung. Das Konzept der strukturellen Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen verfolgt unter anderem folgende Ziele: Erhöhung der Durchlässigkeit, Förderung benachteiligter Jugendlicher, Reduzierung der Abbrecherquote und Erwerb von Abschlüssen auf unterschiedlichem Niveau: Fachhochschulreife, fachgebundene und allgemeine Hochschulreife.
Die Förderung der dualen Berufsausbildung steht im Mittelpunkt der Reform. Mit dem ausbildungsbegleitenden Fachhochschulunterricht kann während der Berufstätigkeit die Fachhochschulreife erlangt werden.
Am letzten Freitag sind die Standorte für einen weiteren Baustein bekannt gegeben worden. Mit der BOS II besteht die Möglichkeit, die allgemeine Hochschulreife zu
erwerben. Die Gleichwertigkeit der allgemeinen und der beruflichen Bildung ist damit in Rheinland-Pfalz hergestellt. (Beifall der SPD und bei der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Regierungskoalition vereinbart, dass bis zum Ende der Legislaturperiode drei Hochbegabtenschulen/Internationale Schulen an den Start gehen. In Kaiserslautern und Mainz hat der Schulbetrieb bereits begonnen. In Trier ist das teilnehmende Gymnasium ausgesucht worden und bereitet sich nun auf das Schuljahr 2005/2006 vor. Eine vierte Option hat sich für Koblenz eröffnet. Die Ministerin hat die Koblenzer Gymnasien aufgefordert, sich mit guten Konzepten für diesen Schulzweig zu bewerben. Ich beobachte mit Interesse, mit welchem Engagement sich die Schulleitungen und die schulischen Gremien auf diese Herausforderung vorbereiten. Ich habe den Eindruck, dass unsere Vorstellungen von einem Miteinander der Hochbegabtenschulen mit den „normalen“ Gymnasien in allen Präsentationen eine wichtige Rolle spielen wird und beide davon profitieren werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Schule funktioniert aber nicht nur, wenn die äußeren Rahmenbedingungen stimmen. Gute Schule kann nur sein, wenn die Qualität des Unterrichts so ist, dass alle Beteiligten – Eltern, Lehrer, Schüler – das Gefühl haben, dass guter Unterricht gemacht wird. Alle Schulen haben ein Qualitätsprogramm vorgelegt und setzen dies um. Dazu gehören besondere Maßnahmen in den von PISA und anderen Vergleichsuntersuchungen überprüften Fächern ebenso wie verstärkte Kooperation in den Kollegien und – was ich besonders wichtig finde – die Kooperation mit den Eltern und externen Partnern.