Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht der Landesregierung gemäß § 4 des Verwaltungsorganisationsreformgesetzes liegt vor. Darauf hat Herr Schweitzer hingewiesen. Das war richtig.
Wenn man die Rede von Herrn Schweitzer Revue passieren lässt, dann hat er 10 Minuten gesprochen. Das macht schon deutlich, woran das liegt. Die Hälfte der Redezeit ging um den Bericht, und die andere Hälfte war Beschimpfung der CDU-Fraktion und der Medien in Rheinland-Pfalz.
Warum ist das so? – Weil man natürlich über diesen Bericht inhaltlich nicht viel mehr sagen kann. Wenn man alles in allem diese rund 75 Seiten zur Aufgabenkritik in Rheinland-Pfalz ansieht, dann steht über all dem das Ziel, dass die Modernisierung der Verwaltung eine der wichtigsten Aufgaben der Landesregierung bleibt. Das ist auch in der Koalitionsvereinbarung erwähnt. Wenn man sich das betrachtet und aus dem Bericht die Luft herauslässt, also die selbstgefälligen Lobesarien, die Schönrederei, die Unmengen Absichtserklärungen, bleibt nicht mehr viel übrig.
Nach der Lektüre des Berichts fragt man sich, wann Sie diese so wichtige Aufgabe anpacken. Natürlich ist eine solche Aussage in dieser pauschalen Form ungerecht. Man kann beispielsweise unter dem Kapitel „Aufgabendelegation, Aufgabenabbau und neue Aufgaben“ erfahren, wie es durch das Bestellen eines Taxis gelungen ist, die Kosten für notwendige Dienstfahrten zu reduzieren, wenn der vorhandene Fahrdienst keine ausreichenden Kapazitäten mehr aufweist. Das geht etwa über eine halbe Seite.
Das Nächste geht auch über eine halbe Seite, wie durch Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Ausstellung von Dankesurkunden für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin
nen des öffentlichen Dienstes der Ministerpräsident entlastet wird, weil er zukünftig nur für die 40 und 50jährigen, aber nicht mehr für die 25-jährigen Dienstjubiläen Urkunden ausfertigt.
Meine Damen und Herren, diese Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. Sie finden Sie alle in diesem Bericht. Eins wird dann deutlich, die wirklichen Probleme werden günstigstenfalls noch teilweise im Bericht angesprochen, aber über Ankündigungen, dass Arbeitskreise prüfen und Vorschläge ausarbeiten sollen, kommt man nicht hinaus.
Streicht man all das, was in der Zukunft erledigt werden soll, heraus, passt der Bericht schon auf weniger als die Hälfte des Papiers. Streicht man all die gewaltigen Reformwerke à la Taxifahrten und Dankurkunden auch noch heraus, reduziert sich der Papierbedarf nochmals um die Hälfte.
Verzichtet man dann auf die Allgemeinplätze und durch nichts bewiesenen Behauptungen wie – Zitat – „Die funktionale Neuorganisation der Mittelinstanz hat sich bewährt“ oder „So ist festzustellen, dass auch die Zufriedenheit der Kunden mit der Verwaltung deutlich zugenommen hat“, streicht man also all diese Allgemeinplätze auch noch heraus, dann hätte der ganze Bericht auf weniger als zehn Seiten gepasst.
Wenn man dann genau hinschaut, stellt man fest, selbst bei allem Eigenlob müssen Sie zugeben – das will ich nur zur Neuorganisation an einem Beispiel, dem Thema „Mittelinstanz“ sagen –, dass bei den städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen – dafür ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zuständig – und den städtebaurechtlichen Angelegenheiten – dafür sind die Strukturund Genehmigungsdirektionen zuständig – noch zusätzlicher Koordinationsbedarf besteht. Man hat also neue Probleme geschaffen, die man früher nicht hatte.
In diesem Zusammenhang sind auch die immer wieder vollmundig angekündigten Stelleneinsparungen bei der Neuorganisation der Mittelinstanz nicht tatsächlich nachgewiesen worden. Die wirklichen Probleme sind nicht oder nur andeutungsweise angesprochen. Ich nenne nur das Stichwort „Kommunaler Standardabbau“, seit Jahren ein Dauerthema, ohne dass irgendein Ergebnis, das tatsächlich den Kommunen helfen könnte, vorliegt.
Ach Herr Schweitzer. Wenn ich mir überlege, was in dieser Zeit an neuem Mist produziert wurde, dann wären Sie froh, Sie hätten nur noch mit der Hälfte unseres Mists zu tun.
Zum Thema der Verwaltungsreform äußern sich zwar hier und dort einzelne Mitglieder der Landesregierung in den Medien, aber eine alte Bauernregel lautet: Eine Pressemeldung macht noch keine Reform.
Mir bleibt zum Schluss, Ihnen trotzdem ein Kompliment zu machen. Mit so wenig tatsächlich Erreichtem so viel Papier zu produzieren, ist wahrscheinlich die eigentliche Leistung dieses Berichts.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die öffentliche Verwaltung bedarf der ständigen Weiterentwicklung, um den wachsenden Anforderungen an Bürgernähe, Effektivität und Effizienz des staatlichen Handelns gerecht zu werden. Zum Erreichen dieser Ziele wurden in unserem Bundesland gerade in den letzten Jahren zahlreiche Reformen angestoßen und auf den Weg gebracht. Die Auswirkungen dieser Reformen sind durchweg positiv zu bewerten. Sie verdienen wahrlich den Namen „Reform“ und haben zu einer effektiveren Verwaltungsarbeit mit mehr Bürgernähe geführt.
Meine Damen und Herren, diesem Anspruch wird manch andere Neuregelung – insbesondere auf Bundesebene – leider nicht immer gerecht. Hier kann ich allen nur em pfehlen, nach Rheinland-Pfalz zu schauen und von Rheinland-Pfalz zu lernen. Herr Hörter, das gilt auch für Sie und Ihre Fraktion.
Erlauben Sie mir, dass ich auf einzelne Reformen der letzten Jahre etwas detaillierter eingehe. Wegen der Fülle der im Berichtszeitraum ergriffenen Maßnahmen beschränke ich mich auf das aus meiner Sicht Wichtige, auf die wichtigen und großen Maßnahmen wie die Reform der Agrar-, Straßen- und Forstverwaltung.
(Jullien, CDU: Und Abschaffung der Verbandsgemeinden! – Lewentz, SPD: Herr Jullien, das war gemein! – Heiterkeit im Hause)
Über das Thema diskutieren wir woanders, Herr Jullien. Ich denke einmal, da haben Sie meine Intention heute Morgen schon erahnen können, als wir das Thema „Bedarfszuweisungen“ diskutiert haben.
jahr gestartete Reform der rheinland-pfälzischen Agrarverwaltung hat die erste Bewährungsprobe gut bestanden. Sie ist für eine Reform dieser Größenordnung ausgesprochen reibungslos über die Bühne gegangen. Dieses Resümee kann man bereits heute ziehen. Dank hierfür gebührt der Landesregierung, allen voran dem hiesigen Landwirtschaftsministerium für das gute Konzept, aber vor allem auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agrarverwaltung für deren konstruktive Mitwirkung und Unterstützung bei der Umsetzung dieser Reform.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Agrarverwaltungsreform wurden und werden Einsparungen in beträchtlicher Höhe erzielt. So ist seit dem Start die Zahl der Mitarbeiter in den Dienstleistungszentren bereits um über 150 gesunken. Ich möchte festhalten, dass dies ohne betriebliche Kündigung geschehen ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Landesbetrieb Straßen und Verkehr. Mobilität ist die Voraussetzung für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Land. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung von Rheinland-Pfalz und für eine soziale Teilhabe der Menschen in den ländlich geprägten Räumen an der Entwicklung des Landes.
Meine Damen und Herren, eine besondere Rolle bei der Gewährleistung der Mobilität kommt den Landesstraßen zu. Sie sind das Bindeglied zwischen den Bundesfernstraßen und dem nachgeordneten Straßennetz wie Kreisstraßen, Gemeindestraßen und sonstige Straßen. Vor allen Dingen bei der Sicherung des rheinlandpfälzischen Wirtschaftsstandorts kommt einer effizienten Verkehrsinfrastruktur eine enorme Bedeutung zu. Ich denke, wir erleben das dort, wo intakte Straßen sind. Ich denke jetzt an den ICE-Anschluss Montabaur. Wo Autobahnen sind, sehen wir, wie sich die Wirtschaft entwickelt.
Meine Damen und Herren, was wären die hier geschaffenen Arbeitsplätze wert, wenn diese von den Menschen nicht schnell und einfach erreicht werden könnten. Deshalb wird es ein zentrales Thema unserer Fraktion und unserer Partei sein, auch in Zukunft umso mehr auf Mobilität zu setzen, auch wenn Sie, Frau Thomas von den GRÜNEN, das anders sehen.
Meine Damen und Herren, deshalb bildet die Erhaltung und Schaffung einer modernen Verkehrsinfrastruktur ein Herzstück der integrierten liberalen Wirtschaftspolitik; denn eine gut ausgebaute und – lassen Sie mich das wiederholen – moderne Verkehrsinfrastruktur stellt einen entscheidenden Vorteil im Standortwettbewerb dar.
Meine Damen und Herren, mit dem neu gegründeten Landesbetrieb Straßen und Verkehr wurde eine moderne Verwaltungsstruktur geschaffen. Experten gehen davon aus, dass ein durchschnittlicher jährlicher Mittelaufwand von rund 74 Millionen Euro aufgebracht werden muss, um den gegenwärtigen Zustand der Landesstraßen, Brücken und sonstigen Ingenieurbauwerke mittelfristig konstant zu halten.
Dieser Investitionsbedarf wird durch die langfristigen Investitionspläne des LSV nicht nur erreicht, er wird mit rund 11 Millionen Euro jährlich übertroffen.
Meine Damen und Herren, dies zeigt, dass die Gründung des LSV richtig war und damit neue Wege bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu beschreiten.
Lassen Sie mich zu dem Thema „Forstverwaltung“ noch etwas sagen: Ende letzten Jahres lief das Projekt „Quasi-Landesbetrieb Landesforsten“ aus. Ohne Zweifel ist dieses Experiment geglückt. Seit dem 1. Januar dieses Jahres wird die Landesforstverwaltung nunmehr als Landesbetrieb nach § 26 der Landeshaushaltsordnung geführt.