Lassen Sie mich zu dem Thema „Forstverwaltung“ noch etwas sagen: Ende letzten Jahres lief das Projekt „Quasi-Landesbetrieb Landesforsten“ aus. Ohne Zweifel ist dieses Experiment geglückt. Seit dem 1. Januar dieses Jahres wird die Landesforstverwaltung nunmehr als Landesbetrieb nach § 26 der Landeshaushaltsordnung geführt.
Meine Damen und Herren, die Umsetzung der Forstorganisation läuft nach meinen Informationen reibungslos. Bei den Betroffenen stößt sie auf hohe Akzeptanz. Gerade ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass wir mit der Reform der Landesforsten auf dem richtigen Weg sind.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu der mit Wirkung zum 1. Januar 2000 vollzogenen Neuorganisation der mittleren Verwaltungsebene sagen.
Unsere Fraktion ist davon überzeugt, dass die Entscheidung richtig war, die Bezirksregierung alter Prägung abzuschaffen, um mit neuen, modernen Verwaltungsstrukturen mehr Effizienz zu erreichen.
Für die rheinland-pfälzische Landesverwaltung hat sich die funktionale Neuordnung der Mittelinstanz als richtiger Weg erwiesen. Unsere Fraktion ist sehr zufrieden damit, wie sich nach relativ kurzer Zeit die völlig neue Behördenstruktur etabliert hat. Schon nach kürzester Zeit funktionieren die beiden Struktur- und Genehmigungsdirektionen weitaus besser, als zu erwarten war. Lediglich die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier hatte mit einigen Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen, die allerdings mittlerweile auch behoben sind.
Meine Damen und Herren, ein Hauptargument für die Neuorganisation der Mittelinstanz war mehr Effizienz und weniger Kosten. Selbstgestecktes Ziel war die Re
So wurden in den vergangen vier Jahren etwas mehr als 220 der rund 3.000 Stellen abgebaut. Bereits heute werden Einsparungen von jährlich 6 Millionen Euro erzielt.
Meine Damen und Herren, als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz die Reform der mittleren Verwaltungs ebene in Angriff genommen. Andere Länder wie beispielsweise das CDU-geführte Niedersachsen – Herr Hörter –, sind unserem Vorbild bereits gefolgt oder wollen ihm noch folgen.
Mit der Neuorganisation der Mittelinstanz sind die Verwaltungswege in Rheinland-Pfalz schneller und effizienter geworden. So stehen wir beispielsweise bei Genehmigungsverfahren mit den kürzesten Bearbeitungszeiten im Bundesvergleich an der Spitze.
An all dem sieht man, dass der Abschied von der Bezirksregierung alter Prägung Wirkung zeigt, und zwar durchweg positiv.
Meine Damen und Herren, positiv hervorheben möchte ich auch den Abbau von Verwaltungsvorschriften und kommunalrelevanten Standards. Nachdem bereits in den Jahren 2002 und 2004 45 kommunalrechtliche Standards abgebaut oder flexibilisiert wurden, wurden im letzten Jahr noch einmal 50 geändert. Diesen Weg der konsequenten Entlastung unserer rheinland-pfälzischen Kommunen gilt es weiter fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, in der vergangenen Legislaturperiode ist die Zahl der Gesetze um 13 und die Anzahl der Verordnungen um 25 gesenkt worden. Während es vor etwas mehr als 20 Jahren noch über 1.500 Landesgesetze und Verordnungen gegeben hat, gehe ich davon aus, dass diese Zahl bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf etwa 1.100 gesenkt sein wird.
Mit diesen Maßnahmen wird das Recht in RheinlandPfalz nicht nur klarer und überschaubarer, sondern auch die Entrümpelung von überholten Vorschriften ist ein wichtiger Beitrag gegen die von unseren Bürgerinnen und Bürgern völlig zu Recht beklagte Normenflut.
Meine Damen und Herren, die Politik der Verwaltungsmodernisierung – damit möchte ich schließen – und des Bürokratisierungsabbaus ist für die FDP-Fraktion keinesfalls abgeschlossen. Wir sehen darin einen kontinuierlichen Reformprozess, der auch in den kommenden Jahren im Interesse von Rheinland-Pfalz und seinen Bürgerinnen und Bürgern seine Fortsetzung finden muss.
Unsere Fraktion wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und mit eigenen Vorschlägen dafür sorgen, dass die Leistungen der Verwaltungen noch bürgerfreundlicher und noch effizienter werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich eine Vorbemerkung zur heutigen Diskussion und zur Vorlage des Berichts geben.
Im Jahr 2004, also im September letzten Jahres, gab es eine Kurzzusammenfassung des Berichts in der Zeitschrift „Die öffentliche Verwaltung“. Im Oktober haben wir mit den Haushaltsberatungen begonnen. Bei den Haushaltsberatungen hat unsere Fraktion beantragt, dass wir diesen Bericht parallel zu den Haushaltsberatungen mitberaten.
Meine Damen und Herren, das hätte auch Sinn gemacht, weil, wenn man über Aufbauorganisation, Verwaltungsmodernisierung und Ähnliches spricht und daraus Konsequenzen ziehen will, wenn man sie ziehen will – ich sage gleich noch etwas dazu –, dann hätte man diese Informationen, die Bewertungen und auch die Schlussfolgerungen mit einer Beratung des Doppelhaushalts verbinden müssen; denn dann hätten wir dort noch Konsequenzen niederschreiben und einbringen können. Dass Sie das alles nicht gewollt haben und heute, Ende Januar, diesen Bericht vorlegen, zeigt, dass sie in eineinhalb Jahren eigentlich nichts mehr vorhaben, sondern sich auf Abwarten eingestellt haben.
Meine Damen und Herren, das kann nicht der Weg sein, wenn man wirklich Verwaltungsmodernisierung machen und eine moderne Verwaltung schaffen will.
Herr Schweitzer, ich habe mich schon auf Ihren Beitrag gefreut. Wir kennen uns schon aus der EnqueteKommission „Verwaltungsmodernisierung“. Schon in der letzten Legislaturperiode waren Sie doch in Punkt Verwaltungsmodernisierung nichts anderes als Erfüllungsgehilfe der Landesregierung. Egal, was vorgeschlagen wurde, es war gut und richtig so. Dieser Rolle sind Sie heute wieder ganz gerecht geworden. Aber ich sage Ihnen, wenn man moderne und aktive Verwaltung schaffen will, – – –
Herr Schweitzer, ich kann auch nichts dafür, dass heute schon mehr über Sie gesprochen wurde. Ich muss mich mit Ihnen auseinander setzen, weil Sie die Position Ihrer Fraktion vertreten haben.
Aber wenn man aktive Verwaltung schaffen will, dann gehört dazu auch kritische Selbstreflexion. Davon war in Ihrem Beitrag nun wirklich nichts zu hören und zu spüren.
Meine Damen und Herren, wenn man das, was Sie an Verwaltungsmodernisierung vorgenommen haben, sehen will, dann müssen wir Kriterien anlegen, und zwar nicht nur, was wir an Kosten- und Personalersparnis haben, sondern was geschaffen wird, um erstens tatsächlich aktive Verwaltung hinzubekommen, zweitens Verwaltungsentscheidung und Verwaltungshandeln transparent zu machen, verständlich für die, die davon betroffen werden, nachvollziehbar zu machen, und drittens zu fragen, ob diese Veränderungen auch Voraussetzungen für politische und soziale Innovation schaffen können.
Herr Schweitzer, dass müssten die Kriterien sein, die Sie an die verschiedenen Schritte anlegen müssten, statt hier nur Beifall zu klatschen und zu sagen, wir haben unsere Hausaufgaben eigentlich gemacht.
Ich will an Ihrem Vorgehen noch einmal grundsätzlich Kritik üben. Sie sagen – das machen Sie in diesem Bericht noch einmal deutlich –, wir verändern immer erst den Aufbau, und dann überlegen wir, welche Prozesse wir umgestalten.
Wenn das nicht von Anfang an mit einer konsequenten Aufgabenkritik verbunden ist, dann kann dieser Weg nur in die Irre führen.
Jetzt eine kurze quantitative Analyse Ihres Berichts: 42 Seiten. Ich weiß nicht, wie Herr Hörter auf 75 Seiten kommt.
Eine Seite Inhaltsübersicht, eineinhalb Seiten Erklärungen von Abkürzungen. Dann gibt es fünf Seiten Auflistung zu wichtigen E-Government-Projekten. Da finden wir dann so etwas, dass es jetzt einen Internetshop oder eine Datenbankanwendung für die Erfassung von Orden- und Ehrenzeichen gibt.
Ja, ich mache nur eine kurze quantitative Analyse. Herr Pörksen, ich komme noch zur Qualität. Sie wissen, ich komme immer darauf.