Tatsache ist, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland mit die höchsten Gasendpreise innerhalb der Europäischen Union haben. Wir werden im Endverbraucherpreis beim Gas nur noch von Schweden getoppt.
Herr Wirtschaftsminister, bei der Elektrizität ist das ebenso. Hier liegen nur noch Italien und Zypern höher als wir. Die von vielen beschworene und gewollte Wettbewerbssituation auf dem Energiemarkt hat leider nicht das gebracht, was wir von der Liberalisierung erhofft haben, die wir Anfang des letzten Jahrzehnts eingeleitet haben.
Herr Minister, ein Kartellamt – ich hoffe, das sehen Sie auch so – kann sich nur dann in dieser Frage durchsetzen, wenn es hierzu die rechtlichen Möglichkeiten hat. Das, was von Clement bisher in dieser Frage beim Entwurf des neuen Energiewirtschaftsgesetzes vorgelegt wurde, erfüllt diese Anforderungen nicht. Deshalb möchte ich auch den Landesregierungen, die von Anfang an in dieser Frage eine sehr einmütige Haltung hatten, in diesem Kontext ganz herzlich danken. Bei unserer Landesregierung war das von Anfang an nicht so klar. Es hat sich erst später so ergeben. Auch das möchte ich deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, allen für die Energieversorgung Verantwortlichen sollte klar sein, dass weitere Preiserhöhungen ohne entsprechende Transparenz und Nachvollziehbarkeit auf keine Akzeptanz mehr stoßen.
Ich bitte die Landesregierung, dafür zu sorgen, dass bei der Energieversorgung zukünftig in Gänze mehr Transparenz und Wettbewerb möglich wird. Wenn dies erreicht werden kann, wird sich auch die Energiepreissituation insgesamt entspannen. Davon bin ich überzeugt.
Ich darf auch ankündigen, dass wir ebenfalls einen Berichtsantrag an den Ausschuss Wirtschaft und Verkehr gestellt haben, damit über diese Entwicklung möglicherweise mit mehr Details berichtet werden kann. Wir werden gegebenenfalls im Plenum noch einmal darauf zurückkommen.
Meine Damen und Herren, als Gäste im Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Graf-HeinrichRealschule Hachenburg, Schülerinnen und Schüler des Stefan-George-Gymnasiums Bingen. Seien Sie herzlich begrüßt! (Beifall im Hause)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider werden die Berichtsanträge der beiden Kollegen die Gaspreise nicht senken, und auch den Verbraucherschützern werden die Hände gebunden sein. Ich habe vorhin die rhetorische Frage gestellt: Was bringt es, wenn ein Unternehmen bei der Vertragsgestaltung frei ist, aber durch eine Beteiligung an einen etablierten Konzern gebunden ist? Zudem könnten die großen Gaskonzerne ihre Preise mit den Einnahmen aus dem Netzgeschäft quer subventionieren und so die neuen Mitbewerber unterbieten.
Gerade neue Mitbewerber erleben dies immer regelm äßig, dass sie mit ihrem Angebot unterboten werden. Herr Kollege Braun ist zurzeit nicht anwesend – Herr Dr. Gölter ist aber vielleicht noch anwesend. Wir erinnern uns noch lebhaft, dass in der Vorderpfalz vor etlichen Jahren, als die Stadtwerke durch Ruhrgas mehr oder weniger dadurch korrumpiert wurden, bei vorzeitiger Vertragsverlängerung mit Ruhrgas Einmalzahlungen an die Stadtwerke entrichtet wurden, die jedoch nicht den Gaskunden zugute kamen, sondern nur den Stadtwerken. Das sind doch die Themen, die wir anpacken müssen.
Meine Damen und Herren, Wettbewerb erreichen wir nur, wenn wir die Oligopole aufbrechen und die Stadtwerke aus den langfristigen Verträgen herauskommen. Auch auf dem Gasmarkt gibt es mittlerweile einen Spotmarktpreis, wodurch Stadtwerke einkaufen können, wo die Gaspreise am günstigsten sind.
Die gibt es, aber Sie wissen, dass diese auch nicht unproblematisch sind, was man natürlich verstehen kann. Wenn große Gasversorger Millionen und Abermillionen in Rohrleitungsnetze gelegt haben, wollen sie natürlich auch wieder einen Profit daraus erwirtschaften. Deswegen ist das mit den Preisen für die Durchleitung ungemein schwer.
Herr Kollege Braun, es macht viel Spaß, wenn Sie sagen, man muss den Verbund sehen. Der Gaskunde subventioniert bei vielen Stadtwerken natürlich im Verbund das Schwimmbad und die Straßenbahn. Das sind doch unsere Probleme, die wir haben.
Das dürfen die Stadtwerke nicht; das können Sie doch nicht feststellen. Der Verbund macht Gewinne in einem Bereich und verrechnet diese Gewinne steuermindernd mit den Verlusten aus einem anderen Bereich. Das ist unser Problem. Die EU ist daran, dies zu untersagen. Deswegen kann ich nur sagen: Wettbewerb ist das Gebot der Stunde und der Schlüssel für niedrige Gaspreise.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir kommt es noch einmal darauf an, hier zu erläutern, dass wir gern berichten. Man muss auch verstehen: Wir hätten auch berichtet, Herr Kollege Wirz und Frau Kollegin Mohr, weil ich das für eine Pflicht halte, dass die Landesregierung in einer solch wichtigen Frage die Abgeordneten des Landtags informiert.
Wir haben nur die Möglichkeit, den Missbrauch zu beanstanden. Ich sage das nur noch einmal, damit wir wissen, worüber wir reden. Der Missbrauch wird nur mit Vergleichen festgestellt. Das ist auch unsere rechtliche Aufgabe. Das werden wir tun. Wir werden Sie danach auch darüber informieren. Die wahren Gründe, warum wir ein solches Energiepreisproblem in Deutschland haben, sind andere. Einmal – ich bin vorhin wahrscheinlich missverstanden worden, Herr Kollege Dr. Gölter und Herr Kollege Wirz –, Schweden liegt 35 % bei den Energiekosten unter uns. Höher liegen, glaube ich, nur Zypern, Belgien und Italien. Wir haben hohe Energiekosten. Die Ursache ist aber nicht nur der Gaspreis. Das hat ganz andere Ursachen.
Jetzt möchte ich noch etwas zur Frage der Durchleitungsrechte sagen. Herr Kollege Creutzmann hat völlig Recht, wir müssen in eine Situation hineinkommen, wie wir Wettbewerb hinein bekommen. Das wird lange genug dauern, weil wir aus einer Monopolstruktur kommen. Die Monopolisten haben sich nun einmal breit gemacht. Das ist so. Es wird lange dauern, das ein Stück abzuspecken. Bei den Durchleitungsrechten gibt es aber noch einmal ein Zusatzproblem, auch ein physikalisches Problem. Das haben Sie beispielsweise bei den Stromleitungen nicht. Bei den Gasleitungen haben Sie ein physikalisches Problem: Die Leitung hat nun einmal einen bestimmten Durchmesser; es geht nicht mehr durch. – Das ist eine schwierige Lage.
Eines möchte ich Ihnen sagen: Wir werden sehr genau die 38 Unternehmen überprüfen. Wir werden sehr genaue Vergleiche anstellen und werden dann gern berichten. Nur müssen wir uns aber auch dort an Recht und Gesetz halten. Deshalb mache ich auch kein Vorurteil. Das hat gar keinen Wert. Ich habe für vieles auf der Welt Verständnis. Ich sage noch einmal, die Zeit der Bindung zwischen Öl- und Gaspreis ist antiquiert. Das hatte einen anderen Hintergrund.
Ich bitte nur um eines: Lassen Sie uns ein wenig Zeit dabei. – Es helfen keine Schnellschüsse. Es hilft nur eine gründliche Überprüfung und eine rechtlich einwandfreie Überprüfung, die am Schluss den Gesetzen standhält.
Ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Feilbingert und Gäste der Frau Abgeordneten Morsblech.
„Fehlende Konzepte der Landesregierung zur Bekämpfung des hohen strukturellen Unterrichtsausfalls und zur Sicherung des Lehrernachwuchses an den berufsbildenden Schulen des Landes“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/3764 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen ist massiv bedroht. An manchen Schulen herrscht schon Notstand. Viele Schulen können ihren gesetzlich vorgeschriebenen und gesellschaftlich immer wichtiger werdenden Unterrichtsauftrag nur unvollständig erfüllen, weil auch massiv Pflichtunterricht ausfällt.
Schuld daran ist der dramatisch hohe strukturelle Unterrichtsausfall, verursacht durch die jahrelange Untätigkeit dieser Landesregierung.
Zum 6. Oktober, dem Stichtag für die Schulstatistik, betrug der strukturelle Unterrichtsausfall 8,26 %, was 384 Vollzeitlehrerstellen entspricht. In Stunden gerechnet sind das 9.228 Stunden, die wöchentlich nicht gehalten werden konnten. Hinzu kommt der oft noch beträchtlich höhere aktuelle Unterrichtsausfall.
Von dieser Stichtagsstatistik haben die Medien nichts erfahren. Auf jeden Fall war in der Pressemeldung der Landesregierung vom 17. Dezember diese Zahl nicht enthalten. Es war nur die Zahl der Nachbesserung vom 1. November enthalten. Jetzt sind es gut 7 % struktureller Unterrichtsausfall. Es fehlen aber immer noch 328 Vollzeitlehrerstellen für die berufsbildenden Schulen.
An vielen berufsbildenden Schulen liegt der strukturelle Unterrichtsausfall über 10 %, und das schon zum Teil seit Jahren. Spitzenreiter – ich nenne jetzt einmal die ersten fünf – sind die berufsbildenden Schulen in HöhrGrenzhausen mit 16,02 %, Kirn mit 15,5 %, IdarOberstein mit 13,24 %, Ludwigshafen – Hauswirtschaft – mit 13,19 % und Prüm mit 13,18 %.
Konkret bedeutet dies nämlich, dass diese Landesregierung viele Jugendliche um ihre Bildungschancen und damit auch um ihre Berufschancen bringt, weil bei ihnen oft jahrelang Pflichtunterricht ausfällt bzw. ausgefallen ist.
In Ihrer Stellungnahme vom 17. Dezember zum hohen und gegenüber dem Vorjahr noch gestiegenen Unterrichtsausfall verweist die Landesregierung unter anderem auf die „nicht einfache Lage auf dem Lehrerarbeitsmarkt, der besondere Probleme bereitet.“
In der Tat, es gibt da große Probleme. Es fehlen aktuell viele Lehrer. Die Zahl der Lehramtsstudenten reicht bei weitem nicht aus.
Nur diese Probleme sind – Frau Kollegin, ein Zitat jetzt vom letzten Jahr – „nicht vom Himmel gefallen“. – Für den Mangel trägt diese Landesregierung in erster Linie die Verantwortung.