Zum Zweiten: Ich halte die Diskussion um die individuelle Höhe der einzelnen Vorstandsgehälter nicht für so sehr maßgeblich, obwohl ich darauf hinweisen will, dass der von Ihnen erwähnte Vergleich beispielsweise mit Vorstandsvorsitzenden großer Krankenkassen so ausgeht, dass die Rheinland-Pfälzer auf rheinlandpfälzischer Ebene, was die Ärzte angeht, sich sehr gut bedient haben.
Entscheidend ist die Zahl der Vorstandsmitglieder. Da bin ich nicht so gelassen wie Sie, dass ich sage, warten wir doch einmal diese Wahlperiode ab, und dann reduzieren wir um einen. Die Struktur ist nicht sinnvoll. Es gibt keinen Grund dafür, das sinnvoll zu machen.
Wenn ich mir dies anschaue: Die AOK Rheinland-Pfalz kommt mit Vorstandsgehältern in der Summe von noch
nicht einmal der Hälfte der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz aus. Das ist der Fakt, und das ist auch das zentrale Problem.
Ich erinnere daran, was die Sache mit den Adressaten anbelangt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere auch daran, dass wir kürzlich eine Debatte über die Notdienste von Apotheken hatten, wo es einen vehementen erfolgreichen politischen Druck gegeben hat, um die Missstände abzustellen.
Also der Adressat ist nicht immer so eindeutig mit „Hebelumlegen“ auszumachen. Aber politischer Druck bewirkt auch etwas.
Ein Letztes: Herr Mertes, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich muss noch einmal eine Ulla zitieren;
Sie haben Ulla Schmidt nicht gerade mit Lob überhäuft, als ich eben das Zitat von Ulla Schmidt gebracht habe. Ich suche mir eine andere Ulla aus. Das ist Ulla Hausmann, auch eine SPD-Kollegin von Ihnen.
Die sagt eigentlich zu allem etwas: Zur Frage, wer bezahlt, wer Adressat ist. Dem möchte ich mich zum Abschluss anschließen.
Sie sagte, dass sie die Gesundheitsministerin auffordert, gegen die Abzockerei der Verbandsfunktionäre der Kassenärzte mit allen zu Gebote stehenden Mittel vorzugehen. (Mertes, SPD: Die zu Gebote stehenden Mittel sind bekannt!)
Nun versuchen Sie nicht, allzu viele Genossinnen von sich niederzumachen, nur weil diese etwas sagen, was Ihnen nicht passt.
Auch die Gelder der Selbstverwaltung fallen nicht vom Himmel, sondern sind letztlich Gelder, die die Versicherten für ärztliche Honorare und sonstige Leistungen bezahlt haben. – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Herr Marz, wir könnten noch stundenlang darüber diskutieren; denn irgendwann fällt einem immer noch etwas ein, was jemand zu diesem Thema gesagt hat.
Bei dem Thema „Apothekenversorgung“, das Sie kurz angesprochen haben, war es doch eine völlig andere Ausgangsbasis. Da ging es doch um die Versorgung der Bevölkerung. Da ist es wohl das Recht und das Anliegen von Abgeordneten, nachzufragen und hinzuschauen, wenn Sorgen der Bevölkerung an uns herangetragen werden.
Jetzt machen Sie sich Sorgen um Gelder. Sie vermischen etwas; denn die Leistungen der Krankenkassen an die Ärzte werden für die Behandlung bezahlt. Wer leidet, sind die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Sie leiden natürlich in Anführungszeichen. Genau diese Gruppe, die die Vorstandsvorsitzenden finanziert, hat dies beschlossen. Durch ihren Verzicht finanzieren sie es. Ihnen geht es ab; weder den Patienten noch den Krankenkassen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Marz, Sie wollen es nicht verstehen oder können es nicht verstehen. Was ich mit meinem verdienten Geld mache, das in der Tat zum großen Teil die Krankenkassen zahlen, das geht Sie – mit Verlaub – einen „feuchten Kehricht“ an. Ob ich mir damit ein kleines oder ein großes Auto kaufe, ob ich mir einen teuren oder einen weniger teuren Vorstandsvorsitzenden leiste, es ist nicht Ihr Vorstandsvorsitzender, sondern mein Vorstandsvorsitzender. Es ist nicht Ihr Geld, sondern es ist mein Geld.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte erst nichts mehr sagen. Nachdem aber alle nach vorn gegangen sind wenige Sätze zu den GRÜNEN: Lasst die Kassenärzte doch mit ihrem Geld machen, was sie wollen. Wenn die meinen, ihren Vorstandsvorsitzenden so viel zu bezahlen, dann sollen sie es doch tun. Wenn
Im Übrigen sind das Leute, die alle eine gewisse berufliche Qualifikation haben, die etwas vorweisen können und mehr getan haben als Taxi fahren oder „Bücher klauen“. (Zurufe aus dem Hause)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! „Ihr nennt uns die Zukunft, aber wir sind auch die Gegenwart.“ – Diese Botschaft des Weltkindergipfels 2002 ist die Handlungsmaxime des Programms „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“, das der Ministerrat am 15. Februar 2005 beschlossen hat. Dieser 15. Februar war ein guter Tag für dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger;
denn erneut wird eine Initiative ergriffen, die vorausschaut, die Bildungs-, Familien-, Kinder- und Jugendpolitik verbindet und die Eltern, Kindern, Erzieherinnen und Erziehern, Lehrkräften und allen, die sich für die Zukunft unseres Landes engagieren, klare Perspektiven aufzeigt.
Die Landesregierung unterstreicht mit dem beschlossenen Programm ihren eingeschlagenen Kurs, Bildung Vorrang zu geben. Sie leistet einen wichtigen Beitrag, die Kinder- und Familienfreundlichkeit des Landes weiter zu steigern. Sie legt ein Konzept vor, das in sich stimmig ist und nahtlos an die bisherigen Initiativen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen anschließt.
Lassen Sie mich das Programm in diesen Gesamtzusammenhang einordnen und seine wesentlichen Impulse erläutern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die rheinlandpfälzische Landespolitik ist von klaren Leitlinien geprägt. Wir haben uns insbesondere hinsichtlich der Kinder- und Familienfreundlichkeit und im Schwerpunkt Bildungspolitik ehrgeizige Ziele gesetzt, die wir konsequent verfolgen. Wir setzen dabei auf Nachhaltigkeit. Ein Schritt baut auf dem anderen auf, und wir sind verlässlich. Was wir versprechen, das halten wir auch ein.
Manchmal – wie beim Ganztagsschulprogramm – gelingt es uns sogar, unsere Versprechen überzuerfüllen. 300 Ganztagsschulen wurden angekündigt, über 350 werden es sein.
Mit dem neuen Programm wollen wir die Kinder- und Familienfreundlichkeit weiter ausbauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, die demografische Entwicklung aktiv gestalten, Kindertagesstätten wohnortnah erhalten, soziale Benachteiligungen abbauen, Menschen mit Migrationshintergrund gezielt unterstützen, Chancengleichheit fördern, früher mit der Bildung beginnen, das Bildungssystem konsequent weiterentwickeln und möglichst viele Menschen qualifizieren.
Mit der rheinland-pfälzischen Offensive zum Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots vor der Schule dokumentiert die Landesregierung: Kinder sind unsere Zukunft. Kinder brauchen uns aber vor allem als starke Partner in der Gegenwart. In Rheinland-Pfalz sollen Kinder mit Freude und bestmöglichen Zukunftschancen heranwachsen.
Ziel der Landesregierung ist, alle Kinder in RheinlandPfalz mit ihren Stärken und manchmal auch Problemen noch besser und früher zu fördern. An dieser Stelle möchte ich einen kurzen Blick auf die Herausforderungen und die sich abzeichnende Entwicklung werfen.
Zunächst zur demografischen Entwicklung: Sie alle kennen die Modellrechnungen des Statistischen Landesamts zur demografischen Entwicklung. Auch die Zahl der Kinder unter sechs Jahren wird in den nächsten Jahren deutlich sinken. So wird bei der Zahl der Kinder im Kindergartenalter bis 2015 ein Rückgang um etwa 19 % gegenüber 2002 berechnet. Bei den potenziellen Krippenkindern wird der Rückgang voraussichtlich bei 14 % liegen. Die Entwicklung wird sich nach dem Jahr 2015 fortsetzen.
Dieser Rückgang der Kinderzahl kann zu Problemen führen, insbesondere in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz. Schon heute gibt es in einzelnen Kommunen Diskussionen um Schließungen von Kindergärten. Aber gerade Kindergärten sind in vielen Orten wichtige gemeinschaftsstiftende Einrichtungen.