Zu Frage 2: Wie zu Frage 1 dargelegt, wurden die für das Projekt vorgesehenen Landesmittel nicht ausgeschöpft. Die Unsicherheit in der Kalkulation der Aufbauphase, aber auch die von den Schulen getroffenen Entscheidungen zur Organisation und Personalstruktur führten zu unterschiedlichen, meist niedrigeren Kostenverläufen. Hinzu kommt, dass in der frühen Aufbauphase Probleme bei der Zuordnung der Kosten bestanden. Dieses Problem ist mittlerweile behoben.
Die Personalausgaben des Schulbereichs sind ein in sich geschlossenes Budget. Es ist deshalb logische Konsequenz, dass Personalmittel, die an einer Stelle des Haushalts nicht abgeflossen sind, im Rahmen des Haushaltsabschlusses dort eingesetzt werden, wo eine Deckung erforderlich ist.
Gleiches gilt, wenn nicht abgeflossene Mittel im Rahmen des Haushaltsabschlusses in insgesamt finanzpolitisch notwendige Bewirtschaftungsmaßnahmen fließen, um die Nettokreditaufnahme zu begrenzen. Dabei war und ist gewährleistet, dass für die Ganztagsschulen das Geld zur Verfügung gestanden hat und steht, das diese Schulen benötigen.
Die Haushaltsmittel für Personal und Investitionen gestalten sich im Vergleich der Haushaltsansätze – Kapitel 09 19 Titelgruppe 96 – zu den Ist-Ausgaben in den Jahren 2002 bis 2004 wie folgt:
Die Investitionen im Bereich der Ganztagsschule werden soweit wie möglich durch die Mittel des Bundes aus dem Programm „Zukunft Bildung und Betreuung“ bestritten, das erstmals im Jahr 2003 umgesetzt worden ist.
Zum Zeitpunkt der Veranschlagung des Nachtragshaushalts 2003 konnte die Höhe der Bundesmittel noch nicht abgebildet werden.
Zu den Fragen 3 und 4: Im Schuljahr 2002/2003 waren insgesamt 9.186 Schülerinnen und Schüler verbindlich für die Ganztagsschule angemeldet.
In der bisher durchlaufenen Aufbauphase, das heißt, vom Schuljahr 2002/2003 zum Schuljahr 2003/2004 bzw. vom Schuljahr 2003/2004 zum Schuljahr 2004/2005 verzeichneten insgesamt 117 Schulen rückläufige Anmeldezahlen. Demgegenüber meldeten 114 Schulen steigende Anmeldezahlen.
In vielen Fällen handelt es sich um prozentual relativ geringfügige Veränderungen. Extreme Schwankungen der Anmeldezahlen treten nur ausnahmsweise auf, und zwar Rückgänge von bis zu 74 % und ansteigende Zahlen von bis zu 166 %.
Auch im Lauf der drei Schuljahre veränderten sich Teilnehmerzahlen, zum Beispiel auch infolge eines Umzugs. Statistisch werden solche Veränderungen allerdings nicht erfasst. Sie wirken sich auch nicht auf das Budget einer Schule aus.
Frau Ministerin, können Sie mir sagen oder welche Einschätzung haben Sie, was die Gründe in den 117 Schulen für den Rückgang der Teilnehmerzahlen sind?
Sie haben gesagt, teilweise sind das nur marginale Unterschiede. Aber es gibt schon einige Schulen, wo sich das substanziell auswirkt.
Mir ist es schon wichtig, dass wir nicht nur über die 117 Schulen reden, wo sich die Teilnehmerzahlen nach unten, zum Teil sehr geringfügig, verändert haben.
Wenn wir über die Gründe reden, müssen wir auch über die 114 Schulen reden, die steigende Anmeldezahlen zu verzeichnen haben.
Herr Wiechmann, es ist ausgesprochen schwierig, jetzt im Einzelfall Motivationsforschung zu machen. Wir haben uns für eine Konzeption entschieden, bei der die Eltern hoffentlich zusammen mit ihren Kindern entscheiden, ob die Kinder zur Ganztagsschule angemeldet werden.
Wir haben ein sehr offenes Konzept, weil sie es jedes Jahr wieder neu entscheiden können. Da mag eine Rolle spielen, wie sich die familiäre Situation darstellt. Da mag eine Rolle spielen, wie der Förderbedarf in der Schule eingeschätzt wird. Da mag eine Rolle spielen, wie attraktiv die Kinder das Programm finden. Da mag eine Rolle spielen, wie das Mittagessen organisiert ist.
All das sind Fragen, die in die individuellen Entscheidungen eingehen und offensichtlich mal in die eine Richtung und mal in die andere Richtung gehen.
Es gibt drei Ganztagsschulen, die signifikant von der Mindestteilnehmerzahl abweichen, und das bei 235 Ganztagsschulen im Land. Ich denke, das ist ein deutliches Signal dafür, wie erfolgreich dieses Projekt ist.
Frau Ministerin, dann mache ich es noch einmal konkret: Glauben Sie, dass ein Mittagessen mit Plastikgeschirr und Plastikbesteck im Klassenraum zur Attraktivität des Ganztagsangebots beiträgt?
Herr Abgeordneter Wiechmann, im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen wir, auch auf diese Aufgaben, die bei den Schulträgern angesiedelt sind, im Sinn der Schülerinnen und Schüler Einfluss zu nehmen.
Frau Ministerin, zum Rückgang der Teilnehmerzahl unter die Mindestzahl: Wie lange wollen Sie eine dauerhafte Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl – mit dauerhaft meine ich in etwa drei Jahre – akzeptieren? Haben Sie untersuchen lassen, weshalb es an diesen Schulen zu einer dauerhaften Unterschreitung gekommen ist?
Ich habe bereits gesagt, dass drei Schulen signifikant von der Mindestteilnehmerzahl abweichen. Da jede einzelne Ganztagsschule im Land von besonderem Wert ist, werden sich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbstverständlich – das machen sie im Übrigen schon – auch um diese drei Schulen kümmern. Ich warne aber davor, bei einem Schulentwicklungsprojekt voreilig Schlüsse ziehen zu wollen. Wir sind in der Aufbauphase.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ – Nummer 3 der Drucksache 14/3851 – betreffend, auf.