Wir sind auch froh, dass das Geld in der Bildung geblieben ist, Herr Kollege. Sie haben uns eben den Auftrag gegeben, Millionen aus der Bildung abzuziehen.
Bei der nächsten Diskussion über Unterrichtsversorgung werde ich Sie garantiert daran erinnern, dass Sie geschrieben haben, gut wäre doch gewesen, wenn es zum Abbau der Neuverschuldung und nicht für die Bildung verwendet worden wäre. Das haben Sie eben an diesem Pult gesagt.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesen Schulen nicht nur die Freiwilligkeit der Eltern als Grundprinzip definiert, sondern die Selbstverantwortung des Teams in den Schulen bei der Konzeption. Das hieß auch die Selbstverantwortung: Welches Personal? Teurere Lehrerinnen und Lehrer? Etwas günstigere pädagogische Kräfte, die außerschulisch sind? – Wir haben den Schulen gesagt: Macht es so, wie es bei euch vor Ort richtig ist und wie ihr die inhaltlichen Wünsche auch bei den Eltern und bei den Kindern fühlt.
Da muss ich auch einmal den Rechnungshof fragen: Wenn Schulen es aufgrund der Wünsche und Anforderungen aus dem Schüler- und Elternpotenzial heraus für wichtig finden, in kleinen und kleinsten Gruppen zu arbeiten, dann kann ich nicht begreifen, wie man so etwas kritisieren kann und für unwirtschaftlich erklärt.
Ich habe den Rechnungshof gefragt, der leider Gottes gerade nicht vertreten ist. – Ah doch, jetzt sitzt er doch wieder da. Ich bin dankbar dafür. Er war eben nicht vertreten. Ich kann das nicht verstehen. Ich kann auch nicht begreifen, wie ein Rechnungshof meint, pädagogische Kriterien, die dieses Parlament hier beschlossen hat und den Schulen und dem Ministerium als Auftrag auf den Weg gegeben hat, diese pädagogischen Quali
täten und Parameter zu kritisieren und zu sagen: Das müsst ihr viel wirtschaftlicher machen. – Ich kritisiere das. Im Gegensatz, ich sage das ganz ungeschminkt hier an dieser Stelle.
Herr Kollege, ich wundere mich aber auch, dass Sie sich über dieses Gesamtkapitel „Verbrauch von Geld in diesen Schulen“ echauffieren.
Wir sind froh darüber, dass unsere Schulen in einer ganz großen Zahl neue Inhalte, neue Arbeitsformen über tatsächlich günstigere Arbeitskräfte von außen machen, Arbeitsformen und Inhalte, die so, wie sie in den Schulen angeboten werden, im „normalen“ Ganztagsunterricht überhaupt nicht denkbar und im Lehrplan nicht vorgesehen waren. Unsere Schülerinnen und Schüler haben genau von dieser Sparwelle – ich nehme jetzt einmal Ihre Begriffe von Haushaltsberatung – unglaubliche Vorteile. Schule ist vielfältig, phantasievoll, neu, ergänzend und vor allen Dingen fördernd geworden.
Meine Damen und Herren, daran wollen wir überhaupt nichts kritisieren, sondern unsere Schulen auffordern: Macht bitte weiter so, auch wenn es sogar weniger Geld kostet!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass Wichtige an dieser Debatte ist zum einen, dass wir alle merken, Bildungspolitik ist das Megathema der Zukunft in unserem Land. Wir GRÜNEN wollen, dass insbesondere ein so wichtiges familienpolitisches, sozialpolitisches, aber vor allen Dingen auch bildungspolitisches Projekt wie die Ganztagsschule zu einem wirklichen Erfolgsmodell wird. Das ist das, was wir auch in dieser Debatte nach vorn stellen wollen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung sagt, wie toll alles ist. Die CDU hat einige fundierte Kritikpunkte aufgebracht. Nichtsdestotrotz müssen wir uns gemeinsam immer wieder überlegen, wie wir die Attraktivität und auch die Qualität der Ganztagsangebote nachhaltig steigern können. Wir müssen weg von einem normalen Vormittagsunterricht mit „angeklatschtem“ Nachmittagsangebot und hin zu echten Ganztagsschulen mit einem rhythmisierten Ganztagsangebot.
Meine Damen und Herren, dazu – das ist heute überhaupt noch nicht erwähnt worden – trägt unter anderem das ganz hervorragende Programm der rotgrünen Bundesregierung eine ganze Menge bei.
Meine Damen und Herren, die Zahlen vom Rückgang der Teilnehmer an den einzelnen Schulen – das hat Frau Ahnen auch bestätigt – machen deutlich, dass die Ganztagsschule in Angebotsform noch kein bildungspolitischer Selbstläufer ist, wie es uns die Landesregierung immer und immer wieder verkaufen will. Es muss an den einzelnen Schulen tagtäglich für die Attraktivität und mehr Qualität des Angebots gekämpft werden.
Die Eltern wollen und die Gesellschaft braucht ein wirklich qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot.
Meine Damen und Herren, Essen aus Plastikschalen im Klassenraum serviert, ist nun einmal nicht attraktiv.
Meine Damen und Herren, bei allen unterschiedlichen Auffassungen, die auch wir zur Stellungnahme des Rechnungshofs haben: Die Forderung des Rechnungshofs nach mehr Transparenz und mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit bei der Verwendung der Haushaltsmittel für das Ganztagsangebot unterstützen wir nachdrücklich.
Diese Forderung haben wir Ihnen jahrelang in den Haushaltsberatungen gestellt. Wir haben immer wieder gefragt: Wo sind die Mittel und warum fließen so wenig Mittel ab?
Wir wurden immer wieder vertröstet: Das wissen wir noch nicht ganz genau, das wird irgendwie verrechnet.
Meine Damen und Herren, dass wir diese Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, diese Transparenz vermissen, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Sie tatsächlich, auch was den haushalterischen Anteil angeht, noch Nachholbedarf haben.
Seit Jahren – das hat Herr Kollege Lelle gesagt – wurden für die Ganztagsschule immer viel höhere Beträge als benötigt in die Haushaltspläne eingestellt.
Meine Damen und Herren, ich will es vorsichtig formulieren: Aber ein Ernstnehmen der Kontrollrechte des Parlaments ist das nicht.
Meine Damen und Herren, natürlich müssen, wenn es pädagogisch sinnvoll und geboten ist, auch kleine und
Kleinstgruppen gebildet werden können. Ohne Zweifel kann es in einzelnen Schulen durchaus notwendig sein, die Aufsicht beim Mittagessen auch durch eine Lehrkraft durchführen zu lassen. Sofern der Finanzrahmen und die Regeln für den Einsatz des Personals eingehalten werden, liegt es beispielsweise auch im Geschick jeder einzelnen Schulleitung, in den Beziehungen von Eltern zu Firmen, im Einsatz der Eltern selbst und im Einsatz von Vereinen, ob viele kleine Gruppen an den einzelnen Standorten gebildet werden können.
Meine Damen und Herren, eine wichtige Konstante beim Personaleinsatz – auch das ist deutlich geworden – scheint der Wunsch der Eltern nach dem Einsatz von Lehrkräften in der Hausaufgabenbetreuung zu sein. Hier gibt es auch in Bezug auf die Landesregierung sicherlich überhaupt keinen Dissens.
Meine Damen und Herren, aber die Ganztagsschulen in Angebotsform dürfen nicht mit weniger qualifiziertem Personal arbeiten, sondern Ganztagsschulen in Angebotsform brauchen – das ist auch etwas, wo wir dem Rechnungshof widersprechen – eine gute, eine ausreichende und eine hoch qualifizierte Personalausstattung.
Vorhandene Schwächen des Ganztagsangebots und die Ursachen für den Rückgang der Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahlen an über 100 Schulen müssen genau analysiert werden.
Die Landesregierung, die bisher immer so tut, als ob eine kritische Stellungnahme zu den Ganztagsschulen Majestätsbeleidigung wäre, sollte die Kritik,
die aus den über 100 Schulen kommt, in denen nämlich Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahlen reduziert werden, ernst nehmen.
Wir brauchen ein besseres, ein attraktiveres und ein verlässlicheres Angebot an Ganztagsschulen in diesem Land.