Insoweit möchte ich an dieser Stelle dem anwesenden Präsidenten des Landesrechnungshofs, Herrn Dr. Schneider, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz besonders für die verantwortungsvolle und ganz hervorragende Arbeit, die Sie leisten und auch zukünftig leisten werden, danken.
Meine Damen und Herren, Ihre Arbeit des Landesrechnungshofs ist nicht nur für die parlamentarische Haushaltskontrolle unverzichtbar, nein, sie ist auch für die Wahrung der parlamentarischen Rechte von großer Bedeutung.
Herr Schweitzer, reden Sie ruhig weiter. Das wird alles im Protokoll festgehalten. Der Landesrechnungshof wird Ihre Zwischenrufe auch zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne danke ich noch einmal ganz besonders Herrn Präsident Dr. Schneider und bitte ihn, diesen Dank der CDU-Landtagsfraktion an
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wiederholt sich jedes Jahr die gleiche Rede. Sie sollten sich einmal etwas Neues einfallen lassen.
Wenn wir Ihnen, das heißt, der CDU, gefolgt wären, hätten wir eine weitaus höhere Verschuldung. Wir haben dies heute Morgen gemerkt, als es zum Beispiel darum ging, Einsparmaßnahmen im Gesamthaushalt zu erzielen. Dann sind Sie nicht bereit, dort mitzugehen.
Wir haben einmal aufgelistet, allein im Wahlkampf haben Sie den Bürgern 3 Milliarden DM mehr an Ausgaben versprochen. Dann stellen Sie sich hier als der große Sparkommissar hin. Wer hat denn die Schulden auf Bundesebene auf 1,5 Billionen DM angehäuft? Da waren Sie in der politischen Verantwortung.
Wir haben für das Jahr 1999 einen Haushalt gehabt, der mit 0,6 % unter den Zahlen des Finanzplanungsrats lag.
Wir haben also die Ausgaben wesentlich niedriger angesetzt, als dies eigentlich vom Finanzplanungsrat vorgesehen war. Nach zwei Jahren mit Fehlbeträgen haben wir wieder in der laufenden Rechnung einen Überschuss von 540 Millionen DM erzielt.
Natürlich waren die steigenden Steuereinnahmen mit ein Grund dafür, aber auch die Haushaltsführung, bei der wir mit 1,3 % Ausgabensteigerung wesentlich niedriger gefahren sind als alle anderen Länder in der Bundesrepublik Deutschland.
Natürlich kann man keine Entwarnung geben. Natürlich wird es ein steiniger Weg werden, dieses Ziel, das von uns angegangen wird, nämlich 2006 keine neuen Schulden mehr zu machen, zu erreichen.
Wir werden es erreichen, Herr Jullien. Es wird ein schwieriger Weg, aber wir werden diesen Weg gehen.
Was haben wir gemacht? Nach Bayern haben wir die zweithöchste Investitionsquote. Natürlich sind diese Investitionen auch mit Krediten finanziert.
Aber wir brauchen doch Investitionen, um RheinlandPfalz, in dem in dem einen oder anderen Bereich bestimmte Probleme zum Beispiel durch Konversion bestehen, nach vorn zu bringen. Ich meine, mit 12,3 % sind wir ein Land mit der zweithöchsten Investitionsquote. Wir sind auch bereit, dies aus Arbeitsplatzgründen zu machen.
Sie glauben doch nicht, dass es uns Freude macht, mit 35,6 Millionen DM Schulden Ende 1999 zu leben. Ich habe heute Morgen dargestellt, jede vierte Mark beim Bund, jede zehnte Mark beim Land, jede zwanzigste Mark bei den Gemeinden wird für Schulden ausgegeben. Deshalb werden wir das auch angehen. Ich sage aber noch einmal, was ich heute Morgen schon betont habe, ohne die Deutsche Einheit, die wir alle begrüßen, hätten wir eine andere finanzielle Situation. Es war eine enorme Anstrengung für die Bundesrepublik Deutschland. Ohne die Deutsche Einheit wäre die Verschuldung auch des Landes Rheinland-Pfalz eine wesentlich andere als die, wie sie sich heute darstellt. Auch die Verschuldung des Bundes wäre geringer.
Ich komme zu den Personalausgaben. Es hört sich wunderbar an, wenn man sagt, die Personalausgaben sind um 3 % gestiegen, also über den Punkt 1,3 hinaus. Herr Berichterstatter, da hätte ich von Ihnen mehr Redlichkeit verlangt. Das verlange ich von einem Berichterstatter, der neutral darstellt. Der Herr Staatssekretär hat einen sehr ausführlichen Bericht gegeben, wie es zu diesen 3 % Personalsteigerung kommt. Das muss man einmal vorrechnen. Wenn kein Personalabbau vorhanden ist, haben wir jährlich eine Steigerungsrate im Per
sonalbereich von 1,5 % nur aufgrund des Struktureffektes und ohne tarifliche Erhöhung. Wir hatten in diesem Jahr 2,5 % Besoldungserhöhungen, das heißt, die Personalkosten hätten allein aufgrund dieser zwei Effekte um 4 % steigen müssen. Sie sind aber nicht um 4 % angestiegen, sondern um 3 %. Also haben sich die Einsparmaßnahmen im Personalbereich mit einem Prozent niedergeschlagen.
Wer mit dieser Frage fair umgeht, muss auch wissen, dass wir das einzige Land sind, das einen Pensionsfonds hat und sich die Zuführungen auch auf die Pers onalkosten auswirken. Dies muss man auch herausrechnen. Deshalb habe ich die Bitte an den Herrn Präsidenten gerichtet, dem ich hier mit seiner Mannschaft recht herzlich Dank sage.
ohne Kontrolle des Rechnungshofes hätten wir kaum die Möglichkeit, eine echte parlamentarische Kontrolle durchzuführen.