Jetzt komme ich zu dem Punkt. Wir haben ohne die Schulen 1,5 % Personalreduzierung bzw. Absenkung gehabt. Das heißt, der tatsächliche Abschwung bedeutet nur 0,6 %. Ohne die von uns gemachte solide Personalführung wäre es nicht zu einer wesentlich höheren Personalkostensteigerung gekommen, als wir sie im Jahr 1999 hatten.
Ja, dann frage ich Sie einmal, wo Sie Leute abbauen wollen. Dann sagen Sie es doch hier. Gehen Sie nicht hinaus in die Finanzverwaltung und machen große Sprüche und sagen, wir brauchen 100 Leute mehr.
Auch hier muss man in Zukunft stärker differenzieren. Unser Problem ist doch nicht das aktive Personal. Aufgrund der Altersstruktur nimmt stetig und überproportional die Zahl der Versorgungsempfänger zu und damit auch die Pensionszahlung. Das ist eine Entwicklung, die uns in den nächsten Jahren noch Sorge bereiten wird. Wir waren das erste Land, das durch die Einführung des Pensionsfonds eine gewisse Vorsorge getroffen hat. Darauf sind wir auch stolz.
Es gibt keine zufrieden stellende Situation. Das sind die Umstände, mit denen wir als Land einen solchen Haushalt fahren und aufstellen mussten.
Jetzt komme ich zum Daten- und Informationszentrum. Natürlich sind da einige Sachen falsch gelaufen. Sie wollten doch viel mehr. Sie wollten der Landesregierung etwas in die Schuhe schieben, was Ihnen im Unters uchungsausschuss nicht gelungen ist.
Sie wissen auch, dass uns der Herr Staatssekretär erzählt hat, nachdem der Bericht schon vorgelegen hat, dass eine Ausschreibung in der Größenordnung von 80 Millionen DM unterlassen wurde. Das billigen wir nicht. Das halten wir für falsch.
Da muss Abhilfe geschaffen werden. Sie haben in der Aussage des Herrn Staatssekretärs gesehen, dass daran gearbeitet wird. Das, was öffentliche Aufgabe ist, muss in der öffentlichen Aufgabe belassen werden, und das, was man privatisieren kann, muss privatisiert werden.
Man kann sicherlich in manchen Feststellungen auch über das eine oder andere streiten. Der Rechnungshof muss nämlich nach ganz anderen Kriterien vorgehen als zum Beispiel der Wirtschaftsprüfer. Darüber haben wir diskutiert. Darauf komme ich nachher noch zu sprechen,
wenn es um die Frage der Nürburgring GmbH geht. Ich betrachte ein solches Unternehmen, das sich im privatrechtlichen Bereich beteiligen muss, ganz anders als einen öffentlich-rechtlich konstruierten Betrieb. Das ist eine unterschiedliche Betrachtung. Ich kann solche Unternehmen – – –
Natürlich muss der Rechnungshof einen solchen Vergleich aufgrund seiner Situation machen. Ich muss trotzdem andere Gesichtspunkte berücksichtigen, als das zum Beispiel bei einem Landesbetrieb der Fall wäre. Ich bin über die Entwicklung beim DIZ nicht begeistert. Meine Fraktion ist nicht begeistert. Die Landesregierung ist dabei, ein neues System zu schaffen. Ich glaube, dann kommen wir in die richtige Richtung.
Da gibt es gar nichts zu beschönigen. Das DIZ hat eigentlich die Ursache in der Zeit Ihrer Regierung.
Schauen Sie sich einmal die Entwicklung an. Da haben wir aufgezeigt, was Sie alles gehabt haben, kommunales Rechnungszentrum, das waren alles Investitionsruinen, bei denen wir Millionen zugeschoben haben. Das hat nichts gebracht. Anschließend musste die Landesregierung 1996 die Notbremse ziehen und eine Neugründung vornehmen.
Das war ein Unternehmen, bei dem es sehr schwierig war zu beurteilen, weil man keine Erfahrungen darüber hatte. Ich will das gar nicht beschönigen. Sie haben uns hauptsächlich diese Sachen ins Nest gelegt.
Ich bin von vielen Kollegen angesprochen worden. Ein weiterer Punkt ist das Problem der Landwirtschaftsverwaltung. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass es der Landesregierung gelingt, die Wiederaufbaukasse oder das, was mit der Wiederaufbaukasse zusammenhängt, neu zu strukturieren. Wie es in den letzten Jahren gelaufen ist – – –
Wer sagt, das wäre ein Betrieb, der wunderbar arbeitet – – – Er kostet eine Menge Geld, und die Effektivität bringt nicht das, was wir von dem Geld hätten erhoffen können, das wir hineinstecken.
Ich sage es noch einmal. Bis zum 31. Dezember, bis zu den Haushaltsberatungen, ist Zeit. Bis dahin wird uns die Landesregierung eine neue Konzeption vorlegen. Wie das organisiert wird, werden wir in der Zukunft sehen. Das war nicht die erste Kritik des Rechnungshofs. Zu Ihrer Zeit in früheren Jahren ist das selbst mehrfach geprüft und Ähnliches festgestellt worden.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich das Thema „Nürburgring“. Ich habe schon erwähnt, dass es ein Unternehmen ist, welches sich im allgemeinen Konkurrenzkampf befindet. Hier geht es nicht um den Konkurrenzkampf von zwei kleinen oder mittelständischen Unternehmen. Es geht um die Existenzfrage, ob der Nürburgring Rennen bekommt oder nicht. Wenn er keine Rennen bekommt, kann er zumachen. Das würde bedeuten, das Unternehmen ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Deshalb muss ich ein solches Unternehmen ganz anderen Gesichtspunkten – – –
Nein, ich gehe auf den Bericht des Rechnungshofs ein. Ich muss ganz andere Gesichtspunkte anwenden, als wenn es ein normaler, ein anderer Betrieb wäre. Da ist einiges falsch gelaufen. Für einen Hausmeister braucht man nicht einen Personalberater. Das haben wir festgestellt. Das wird kritisiert. Für jemand in der Führungsebene ist der Einsatz eines Personalberaters anders zu sehen, damit er einen berät, damit die Stelle so besetzt wird, dass es dem Unternehmen nutzt. In vielen anderen Bereichen, in denen ich schon tätig war, habe ich damit gute Erfahrungen gemacht. Es wurden einige Sachen hinsichtlich Bewirtung und Ähnlichem festgestellt. Es ist die Frage für mich, wen ich bewirte. Es ist etwas anderes, ob ich Leute einlade, die mit dem Unternehmen eigentlich nichts zu tun haben, oder ob ich Ecclestone als Geschäftsführer einlade. Da wäre es egal, was es kosten würde, wenn ich ihn einlade.
Wenn ich das nicht so mache, gerate ich in eine Situation, die dazu führt, dass ich nicht die entsprechenden Veranstaltungen erhalte.
Ich sehe, meine Redezeit ist gleich beendet. Ich möchte dem Rechnungshof für seine Arbeit danken, für die Hilfe für das Parlament. Ich möchte mich auch bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern bedanken, die die Rechnungsprüfungskommission begleitet haben.
Ich sage nochmals, wir haben einiges vor uns, aber ich glaube, wir können das auch meistern. Der Wille dazu ist da.