Vielen Dank. Zunächst darf ich Gäste im rheinlandpfälzischen Parlament begrüßen, und zwar Mitglieder des FDP-Kreisverbands Germersheim. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder, aber ich will diesmal von dem gewohnten Ablauf etwas abweichen. Sie wissen, dass der Landesrechnungshof immer eine große Breite von Prüfungsverfahren während eines Jahres tätigt und die dann in seinem Prüfungsbericht – dem Jahresbericht – zusammenfasst und man sich, wenn man zu der Aussprache hier im Plenum kommt, immer auf einzelne Punkte konzentrieren muss. Ich finde es nicht mehr ganz so spannend, über den Ablauf des Haushaltsjahres 1999 im Einzelnen zu diskutieren. Ich wundere mich manchmal über die Leidenschaft, mit der man das dann rückblickend noch tun kann. Ich will mich dieses Mal auf andere Punkte konzentrieren.
Ich möchte mit einem Thema anfangen, das von meinem Vorredner kurz erwähnt wurde, der Wiederaufbaukasse, oder ich nenne es besser die Landwirtschaftsverwaltung. Ich bin froh, dass der zuständige Minister anwesend ist, weil ich glaube, dass das eine riesige Aufgabe wird, Herr Bauckhage. Ich will Ihnen einmal sagen, was in den vergangenen Jahren so alles an Einzeleinrichtungen der Landwirtschaftsverwaltung geprüft wurde. Im Jahresbericht 2000 war es die Wiederaufbaukasse. Im Jahr vorher war es die Landwirtschaftskammer. Davor war es die Lehr- und Versuchsanstalt für Viehhaltung Neumühle. Damit hat das Land nur bedingt zu tun. Staatliche Lehr- und Versuchsanstalten, Landesanstalten für Pflanzenbau und Pflanzenschutz und vieles mehr könnte ich Ihnen nennen.
Bei all diesen Punkten gibt es immer ein Gemeinsames, dass nämlich der Rechnungshof feststellt, es gehen Aufgaben zurück, es gibt eine große Art der Aufgabenüberschneidung, es sollte Personal abgebaut werden, insgesamt soll die Verwaltung gestrafft werden usw.
Herr Bauckhage, ich habe aber selten so eine Ignoranz gegenüber den Empfehlungen des Rechnungshofs oder auch Beschlüssen dieses Landtags wie in Ihrem Haus erlebt, wenn es um die Frage geht, wie eigentlich die Landwirtschaftsverwaltung oder Teile der Landwirtschaftsverwaltung strukturiert werden sollen. Ein Beispiel aus dem letzten Jahr ist die Landwirtschaftskammer. Das sollte im Ausschuss abgeschlossen werden. Ich kann nicht feststellen, dass Sie sehr viel mehr in den Verhandlungen mit der Landwirtschaftskammer herbeigeführt haben als bei Prüfungen, die vor langer Zeit
Ich kann mich noch gut erinnern, dass Ihr Staatssekretär Eymael, der in der letzten Legislaturperiode dafür zuständig war, noch angekündigt hat, er würde sich an diese Aufgabe einmal heranbegeben. Er wollte nun endlich eine Reform der Landwirtschaftsverwaltung aus einem Guss machen. Das gab es bisher nicht. Ich glaube, diese Ankündigung wird auch ungehört verhallen, weil er den ganzen Bereich an seinen jetzt neuen und sicherlich sehr tatkräftigen Kollegen, Herrn
Glahn weitergegeben hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Glahn diese Herkulesaufgabe bewältigen wird.
Da bedarf es schon eines Machtworts eines Ministers, Herr Bauckhage. Ich bin der festen Überzeugung, dass es nur funktionieren kann, in der Landwirtschaftsverwaltung eine Reform aus einem Guss hinzubekommen, wenn Sie es umfassend angehen, wenn Sie den Ansatz an der Effizienz orientieren und Sie nicht immer wieder an Althergebrachtem festhalten oder auch Feststellungen des Landtags übersehen und nicht umsetzen.
Ich will einen zweiten Punkt im Rahmen dieses Berichts ins Zentrum meiner Ausführungen stellen, weil ich weiß, dass dort dem Landesrechnungshof besondere Bedeutung zukommt. Das ist die Prüfung von Beteiligungen des Landes oder Formen, wie das Land unternehm erisch tätig wird. Einige wurden schon genannt. Angesprochen wurde der Nürburgring – dazu sage ich nachher noch mehr –, aber angesprochen wurde auch das Daten- und Informationszentrum. Angesprochen werden muss in diesem Zusammenhang die AKK in Ludwigshafen. Der Rechnungshof ist eigentlich der Einzige, der bei diesen Beteiligungen – ob es in Gesellschaften ist, in Anstalten öffentlichen Rechts oder je nach Organisationsform – wirklich genauen Einblick haben und dies auch dem Parlament gegenüber darstellen kann.
Ich will Ihnen deutlich machen, dass wir bei diesen Beteiligungen – selbst wenn es mittlerweile einen Beteiligungsbericht gibt, Herr Itzek – feststellen müssen, dass es dabei keine Transparenz ins Parlament gibt und es sie auch nicht gibt, obwohl Aufsichtsratsmitglieder immer wieder aus den Reihen der Staatssekretäre bestellt werden und diese dann in den Aufsichtsräten eigentlich die Aufsicht und eigentlich auch die Kontrolle in diese Unternehmen oder in diese Anstalten hin ausüben müssten.
Nein, es ist vielmehr so, dass wir bei allen Prüfungen in diesem Bereich, die uns bisher der Rechnungshof vorgelegt hat, immer wieder zu gleichen Feststellungen kamen. Es gab mangelnde Aufsicht über die Aufsichtsräte. Ich will Ihnen noch einmal sagen, da sitzen immer die gleichen Staatssekretäre drin, ob das der jetzt aus dem Dienst getretene Staatssekretär Eggers ist, ob das
derjenige ist, der den Staatssekretärsposten im Finanzministerium besetzt, oder Staatssekretäre aus dem Innenministerium. Sie müssen sich die verschiedenen Unternehmen anschauen. Immer sind es die selben, und immer sind es die selben, die solche Verluste dieser Gesellschaften mit zu verantworten haben.
AKK – ich nenne Ihnen einmal eine Größenordnung –: Weit über 30 Millionen allein für AKK. – Wir haben in diesem Prüfungsverfahren feststellen müssen, dass man noch nicht einmal mehr an die 2 Millionen DM, die man von ausländischen Fernsehgesellschaften wieder zurückhaben wollte, herankommt. 30 Millionen DM Verlust wurden mit diesen Investitionen des Landes in der AKK gefahren. Wenn ich die Lumedia hinzu nehme, dann kommen noch einmal mehr als 10 Millionen DM hinzu. Das ist in Anbetracht der Haushaltssituation dieses Landes kein Pappenstiel, und wenn ein Land das noch in eigener Regie auf den Kopf haut, dann noch viel weniger.
Aber wenn Sie weiter in die aktuellen Prüfungen schauen, nämlich die des DIZ, dann gibt es dort auch eine ganze Bandbreite von Kritik, die sicherlich im Untersuchungsausschuss nicht komplett geklärt werden konnte, Herr Itzek. Aber seien Sie ehrlich, das war uns allen klar, dass in einer so kurzen Tagungszeit ein Untersuchungsausschuss eine so komplexe Materie – ich sage, es gab 194 Feststellungen oder Teilfeststellungen des Rechnungshofs in seinem Bericht – nicht durcharbeiten konnte.
Aber die Knackpunkte sind immer die selben. Im DIZ ging es um Dauerberaterverträge für Herrn Olschewski. Bei der Nürburgring GmbH ging es auch um Daueraufträge an ein Personalberatungsunternehmen, an das in vier Jahren allein an Personalberatungskosten für ein Unternehmen, das noch nicht einmal 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, über 900.000 DM gezahlt wurden. Sie müssen das einmal abwägen und sehen, dass natürlich in all diesen Unternehmen Steuergelder verwendet werden und Steuergelder hinein fließen, wie dort mit diesen Mitteln umgegangen wird und wie dort dann auch keine richtige und keine intensive Wahrnehmung der Aufgaben im Aufsichtsrat festzustellen ist.
Sie finden weiter beim DIZ Auftragsvergaben, ohne dass die Vergaberechtsvorgaben eingehalten wurden. Auch das finden Sie.
Sie machen „Mh“, Herr Dr. Schiffmann. Ich sage Ihnen, die Staatsanwaltschaft macht nicht „Mh“. Die ermittelt nämlich seit mehr als einem halben Jahr in diesem Zusammenhang und prüft nach, ob in diesem Fall Korruption oder andere Vorgänge da waren.
Genau das finden Sie in den anderen Bereichen auch, ob es beim Nürburgring oder den anderen Beteiligungen ist. Immer wieder gibt es die Schwierigkeiten mit der Vergabe. (Dr. Schiffmann, SPD: Da ist aber nicht die Staatsanwaltschaft!)
Wenn mir das im Aufsichtsrat dreimal passieren würde, dann wäre ich, wenn ich Staatssekretärin wäre, beim nächsten Mal aber doppelt aufmerksam. Dann würde ich mir das vom Wirtschaftsprüfer und von dem Unternehmen vorlegen lassen und würde das prüfen. Aber es ist anscheinend so, dass es hier Dauerbeschäftigung der Aufsichtsräte, der Staatssekretäre, ist, diesen Prüfungen nicht nachzukommen.
Ich will gar nicht davon reden, dass man Fehlkonstruktionen nicht behoben hat, nicht im Aufsichtsrat und auch nicht in der Struktur des DIZ.
Wir dürfen gespannt sein, was an Vorschlägen kommt. Schon vor der Landtagswahl wurde angekündigt, es würde eine Umstrukturierung geben. In der Rechnungsprüfungskommission haben wir erfahren, dass es jetzt erst einmal eine interne Arbeitsgruppe gibt, die herangezogenen Consultingunternehmen noch nicht zum Arbeiten kommen und es noch eine ganze Zeit dauert.
Für wie viel Begeisterung das Thema „DIZ“ in der Landesregierung sorgt, zeigt Ihnen vielleicht, dass Sie noch immer keinen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden für das DIZ bekommen haben. Ich glaube, daran können Sie sehen, dass sich keiner darum reißt, überhaupt den Vorsitz und die Hauptverantwortung für das DIZ und für die anstehenden Umstrukturierungen zu bekommen.
Natürlich haben wir das kritisiert, weil es eine Fehlkonstruktion ist, dass der Staatssekretär des Innenministeriums, das größter Kunde ist und gleichzeitig die Rechtsaufsicht hat, den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen soll. Aber das ist nicht der einzige Staatssekretär. Es gibt noch mehrere. Man könnte einen bestimmen und sagen: Du zeigst, wo es langgeht, und wir bringen die Reform des DIZ auf den Weg.
Meine Damen und Herren, diese Versäumnisse beim DIZ sind lang und breit und auch deutlich vor der Wahl diskutiert worden.
Ich will mich jetzt noch einmal auf den Nürburgring konzentrieren. (Dr. Schiffmann, SPD: Lieblings- thema der Grünen!)
Sie wissen, dass von grüner Seite schon seit langem gefordert wird, dass das Land sich aus dieser Beteili
gung zurückzieht. Ich habe bisher noch keinen einzigen überzeugenden Grund dafür gehört, warum ein Land eine Rennstrecke in diesem Umfang der Beteiligung, nämlich 90 %, betreiben muss.
Wir haben genau diese Forderung in der Rechnungsprüfungskommission wieder zur Abstimmung gestellt, und sie wurde auch wieder abgelehnt. Auch eine etwas schwächer formulierte – wie diese von der CDU gebracht wurde – wurde abgelehnt.
Ich sage Ihnen, was es bringen würde, wenn Sie diese Beteiligung aufgeben würden. Sie hätten Klarheit darüber, was an öffentlichen Mitteln in die Förderung einer Rennstrecke geht und was nicht. All das haben wir bisher nicht mit Klarheit gehabt. Der Rechnungshof hat zum Beispiel festgestellt, dass bis vor dem letzten Haushalt überhaupt nicht deutlich wurde, dass das, was an Gesellschafterdarlehen im Nürburgring steckt – das sind knapp 53 Millionen DM –, über Jahre überhaupt nicht verzinst wurde, das heißt, das Land hat auf eine Verzinsung verzichtet. Das ist eigentlich eine permanente Unterstützung und Subventionierung dieses Unternehmens.
Wenn wir als Opposition aber nachfragen und wissen wollen, was es an Subventionierung für das Unternehmen gibt, dann wird seitens der Regierung festgestellt, dass im Haushaltsplan nichts drin steht. Sie haben keinen Überblick, wir nicht, Sie übrigens auch nicht, und Sie haben über diese Jahre eine Dauerbeteiligung gehabt. Sie haben nicht nur eine Dauerförderung, Sie haben auch zusätzlich Mittel für offensichtliche Fehlentscheidungen und weitere Tochterunternehmen lockergemacht. Ich führe nur die Erlebnispark Nürburgring GmbH auf.
Herr Bauckhage, Sie haben mir eine sehr aufschlussreiche Antwort auf eine Anfrage, die ich von Ihnen zurückbekommen habe, gegeben; denn es war offensichtlich: Diejenigen, die privat mitbeteiligt waren an der Erlebnispark Nürburgring GmbH & Co. KG, haben schon alle das Weite gesucht, obwohl ihnen das Land über die vergangenen Jahre die Verluste immer wieder ausgeglichen hat. Jetzt ist die Nürburgring GmbH fast alleiniger Träger dieser Gesellschaft, und sie fährt nur Verluste ein.
Ich will Ihnen sagen, wer für diesen Bereich verantwortlich ist: Die Nürburgring Erlebnispark GmbH war eines der Lieblingskinder des ehemaligen Staatssekretärs Eggers. Er hat gefordert, die Nürburgring GmbH muss für weitere Attraktionen sorgen. – Sagen Sie mir einmal: Warum muss das Land indirekt einen Erlebnispark betreiben und für touristische Attraktionen sorgen? – Ich weiß, das läuft bei Ihnen unter dem Motto „Wirtschaftsförderung“. Das ist aber keine Wirtschaftsförderung, sondern ein offensichtlicher Flop.
Ich will Ihnen an dieser Stelle einmal eins sagen: Herr Bauckhage, das habe ich gerade gestern auf den Tisch bekommen. Ich habe Sie in einer Kleinen Anfrage gefragt, wie sich die Entwicklung der Besucherinnenzahlen