in den einzelnen Jahren seit der Gründung dieser GmbH darstellt – wir haben nämlich erfahren, dass es lange nicht die erwarteten Zahlen sind – und wie diese Zielverfehlung zu erklären ist. Dann antworten Sie mir – ich finde diese Antwort übrigens eine schlichte Unverschämtheit –: Weitere Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung der Erlebnispark Nürburgring GmbH können mit Rücksicht auf deren wirtschaftliche Interessen und den Rechtsanspruch der privaten Gesellschafter auf die Vertraulichkeit dieser Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden.
Herr Bauckhage, wissen Sie, wir werden im Ausschuss noch darüber reden. Ich sage Ihnen nur, wenn das Ihre Informationspolitik ist, dann haben Sie nur eines im Sinn, nämlich den Flop Ihres ehemaligen Staatssekretärs Eggers an dieser Stelle verbergen zu wollen; denn er soll noch etwas werden: Geschäftsführer des neuen Landesbetriebs. – Er hatte immer noch federführend Verantwortung für die Nürburgring GmbH. Er war immer Vorsitzender des Aufsichtsrats. Er ist es auch jetzt wieder, obwohl er nicht mehr Staatssekretär ist. Aber solche Misserfolge werden über diese Intransparenz und die mangelnde Auskunftsfähigkeit dieser Landesregierung ständig vertuscht und verschleiert. Das hat mit Wirtschaftsförderung gar nichts zu tun.
Aus diesem Grund halten wir an unserer Forderung der Privatisierung der Nürburgring GmbH fest. Ich will zum Abschluss noch einmal sagen: Gerade in den Beispielen, die ich Ihnen für den Umgang in den Beteiligungen des Landes, für die Art und Weise, wie dort Fehlentscheidungen getroffen und nachher gerechtfertigt werden, genannt habe, sehen wir einen Hauptgrund für unsere Nichtentlastung der Landesregierung. Wir werden an dieser Stelle der Entlastung nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße weitere Gäste im Landtag von Rheinland-Pfalz, und zwar Mitglieder der SPD Kusel. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reden der beiden Vertreter der Oppositionsfraktionen waren sehr unterschiedlich angelegt.
Die CDU hat sich mit der generellen Haushaltssituation beschäftigt, natürlich – dies ist nachvollziehbar – als Opposition mit einem gewissen selektiven Wahrnehmungsdefizit. (Zuruf des Abg. Lelle, CDU)
Auf die Geschichte mit dem Zitieren werde ich gleich zurückkommen. Wenn man den Bericht des Rechnungshofs so einseitig darstellt, muss das korrigiert werden.
Frau Thomas hat sich bis ins Detail mit einer Vielzahl von Einzelfällen beschäftigt. Das ist ihr gutes Recht. Aber auch da soll der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt werden, als würde die Landesregierung nicht kooperativ mit dem Rechnungshof zusammenarbeiten.
In der Rechnungsprüfungskommission hatten wir eine völlig andere Situation. Da wurde kollegial und konstruktiv zusammengearbeitet. Da wurde differenziert gesprochen, geurteilt, gehandelt und beschlossen. Jetzt haben wir – noch einmal: Ihr gutes Recht – vonseiten der Oppositionsparteien eine völlig andere Sichtweise.
Das ist nun so. Aber Sie gestatten mir, dass ich in diesem Hause einige Korrekturen anbringe. Ich will das möglichst sachlich tun.
Noch einmal an die CDU: Es ist mir auch aufgefallen, dass der Berichterstatter, Herr Bracht, der im Moment nicht da ist – – –
Mir ist auch aufgefallen, dass er sehr subkutan Wertungen mit hineingebracht hat, die eigentlich einem Berichterstatter so nicht zustehen. Aber darüber wollen wir uns nicht unbedingt streiten.
Wir sind bei der politischen Bewertung der Haushaltspolitik der Landesregierung im Haushaltsjahr 1999. Ich will einige Feststellungen machen. Zunächst einmal werden wir, um dies vorwegzunehmen, in unserer Abstimmung deutlich werden lassen, dass der Rechnungshof die Landeshaushaltsrechnung bestätigt hat.
Jetzt einige Äußerungen, Bewertungen und Darstellungen zum Haushalt selbst: Die Haushaltsrechnung 1999 schloss mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab: Einnahmen und Ausgaben 27,5 Milliarden DM.
Die Gesamtausgaben stiegen lediglich um rund 1,3 %. Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt belief sich auf etwa 1,569 Milliarden DM. Bei dieser Gelegenheit ver
dient das Kreditmanagement der Landesregierung ein besonderes Lob. Dies erfolgte und erfolgt hoch qualifiziert. Ferner wurden Anregungen des Rechnungshofs beachtet.
Bei der Entwicklung der Ausgabenreste verzeichnen wir einen erkennbaren Rückgang gegenüber dem Jahr 1998.
Noch ein Wort zum Bonus-Malus-System, das sich aus der Sicht der Landesregierung nachvollziehbar bewährt hat. Mit ca. 180 Millionen DM ist die Finanzmasse in der Tat erheblich. Wir bewegen uns – das sage ich als Parlamentarier, ohne eine Fraktionszugehörigkeit zu dokumentieren – in einem Spannungsfeld zwischen Budgetrecht und sinnvoller Abwicklung des Landeshaushalts durch die Landesregierung. Das müssen wir weiter beobachten.
Bei der Entwicklung der Personalausgaben unterscheiden wir zwischen Versorgungsausgaben – Herr Itzek hatte darauf hingewiesen –, die nicht beeinflussbar sind, und den übrigen Personalausgaben, die begrenzt gestaltbar sind. Herr Kollege Itzek hat das bis ins Detail dargestellt. Ich kann seine Äußerungen nur unterstreichen. Das ist ein Beitrag zur differenzierten Beurteilung der Ausgabenpolitik dieser Landesregierung.
Die Investitionsquote war mit etwa 12,3 % vergleichsweise hoch. Sie lag im Ländervergleich an zweiter Stelle hinter Bayern. Das erwähnt die Opposition natürlich nicht.
Natürlich hat der Rechnungshof Recht, wenn er darauf hinweist, dass die hohe Investitionsquote auch vor dem Hintergrund der Nettoneuverschuldung zu sehen ist. Dem steht das Ziel gegenüber, die Nettokreditaufnahme möglichst schnell auf Null herunterzufahren. Dieses Ziel der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist bekannt. Investitionen in diesem Umfang sind für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes jedoch unerlässlich.
Von großem Interesse ist der Vergleich der Kreditfinanzierungsquote mit der Investitionsquote. Erfreulich ist – wenn Sie sich die graphische Darstellung anschauen, wird das bestätigt –, dass sich die Differenz zwischen beiden Kurven seit Jahren vergrößert. Das ist eine sehr wichtige Beobachtung im Hinblick auf die Finanzpolitik des Landes. Das ist sehr erfreulich und wird als finanzpolitisches Ziel weiter Priorität haben.
Der vorhin bereits erwähnte Mietkauf war in der Tat ein wertvolles Instrument, um eine weit bessere Infrastruktur zu erreichen und die wirtschaftliche Entwicklung von morgen zu fördern, was letztlich zu höheren Steuereinnahmen führen wird. Die Grenzen dieser Finanzierungsart sind uns allen bekannt. Die geplante Befristung wird auch diesem Sachverhalt gerecht werden.
Ein wichtiges finanzpolitisches Ziel ist, den Abstand zwischen der Obergrenze der Neuverschuldung – von der Verfassung definiert – und der Nettokreditaufnahme zu vergrößern. Dieser Abstand ist der größte seit dem Jahr 1990.
Dazwischen lag eine unerfreuliche Phase der Annäherung, die durch uns bekannte Außenwirkungen herbeigeführt wurde. Sie kennen die schwierige Haushaltssituation in den vorherigen Jahren. Diese beiden Kurven entwickeln sich erfreulicherweise so auseinander, dass klar wird, dass die Handlungsspielräume – haushaltspolitisch ges ehen – wieder größer werden.
Das entspricht auch der mittelfristigen Finanzplanung, die letztlich eine Nettoneuverschuldung verhindern und beenden will. Die Obergrenze der Verschuldung soll in der Tat bei normaler Entwicklung nicht als Messlatte finanzpolitischen Handelns angelegt werden.
Wir wissen natürlich, dass die Berechnung der verfassungsrechtlichen Obergrenze zu hohen Werten führt. Darauf weist der Rechnungshof zu Recht hin. Deshalb benötigen wir ein neues Berechnungssystem. Diese Messlatte der möglichen Neuverschuldung wollen wir nicht anlegen, weil sie uns letztlich in eine äußerst schwierige haushaltspolitische Situation in der Zukunft führen wird.
Die Verschuldung pro Einwohner von 8.692 DM will ich nicht verschweigen. Diese Pro-Kopf-Verschuldung ist aus unserer Sicht – darüber herrscht wahrscheinlich Einigkeit in diesem Haus – zu hoch. Es muss aber auch nach den Ursachen gefragt werden. Ich will jetzt nicht die Besonderheiten der Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz noch einmal bemühen, aber wir sind in der Tat an der Spitze einer Mittelgruppe der Bundesländer, die ungefähr ähnliche Werte aufweist. Dazu gehören Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und NordrheinWestfalen.
Wenn Sie sich das ans chauen, werden Sie feststellen, dass es eine Gruppe gibt, die fast die gleichen Werte hat, und wir dazu gehören. Wir wünschen uns das natürlich nicht. Es wird aber falsch dargestellt, wenn man nur die Rangfolge selbst sieht. Man sieht, dass wir in einer Gruppe mit anderen Bundesländern sind. Das muss auch relativiert werden. Unser Ziel muss es sein, die finanzpolitischen Freiräume zu vergrößern, und zwar im Interesse der künftigen Generationen.
Ich fasse zusammen: Wir stimmen mit dem Rechnungshof überein, wenn er Folgendes aussagt – jetzt folgen einige Aussagen, die Herr Jullien leider natürlich vergessen hat, aber ich will sie ergänzen –:
Die Haushaltssituation des Landes, die in den beiden Jahren zuvor äußerst angespannt war – die Ursachen sind uns bekannt –, hat sich deutlich verbessert. Ein solches Wort kommt Herrn Jullien natürlich nicht über die Lippen. Die laufende Rechnung des Jahres 1999 weist immerhin einen Überschuss von etwa 540 Millionen DM aus, natürlich aufgrund der Mehreinnahmen bei den Steuern. Das ist aber nicht unbedingt ein Fehler der Landesregierung.
Es ist aber zumindest erfreulich. Es kommt darauf an, was damit gemacht wird. Die Rücklagen sind bereits angesprochen worden, die sinnvollerweise und notwendigerweise gebildet worden sind.
Die Zinsausgaben – das wissen wir alle – sind in der Relation zu hoch. Es ist richtig, dass die erkennbaren Bemühungen des Landes zur Haushaltsführung fortgesetzt werden müssen. Darin stimmen wir in diesem Haus überein. Das heißt, damit erkennt auch der Rechnungshof an, dass erkennbare und ernsthafte Bemühungen des Landes zur Verbesserung der Haushaltsführung und zu besseren Ergebnissen existieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eingangs habe ich darauf hingewiesen, dass wir in der Rechnungsprüfungskommission in sehr konstruktiver Weise zusammengearbeitet haben. Das ist in der Tat erfreulich, und das sollte der Öffentlichkeit gesagt werden, weil sonst in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entsteht.
Die kontroversen Diskussionen über Beiträge sind natürlich aus der jeweiligen Perspektive nachvollziehbar. Letztlich ist aber auch das Parlament in der Lage, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Damit betone ich nochmals, dass sich auch die Vertreter der Landesregierung genauso konstruktiv mit in diese Arbeit eingebracht haben. Es wurde vorhin ein Eindruck erweckt, der so nicht stehen gelassen werden kann.
Über die Rolle und die Funktion des Rechnungshofs ist heute schon einiges gesagt worden. Das will ich jetzt nicht wiederholen. Auch die FDP-Fraktion bedankt sich sehr herzlich beim Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Dr. Schneider, und seinem Kollegium für die für uns Parlamentarier so wichtige Arbeit, ohne die wir unsere Kontrollfunktion nicht wahrnehmen könnten.