auch –, dass in den Schulversuchen die Verwendung eines schulzugewiesenen und nicht lehrerzugewiesenen Fort- und Weiterbildungsbudgets ausprobiert wird. Lassen Sie uns begleitend zu den Schulversuchen die Erfahrungen, die dort gemacht werden, besprechen. Die ersten Erfahrungen, die sehr positiv waren, haben wir schon aus unseren Ganztagsschulen. Wir wissen, dass sie dort sehr sorgfältig und einvernehmlich in den Kollegien mit dem Geld umgegangen sind. Lassen Sie es uns in den Schulversuchen begleitend anschauen. Hüten wir uns aber davor, Beträge in die Welt zu setzen und darüber zu spekulieren, die, würde aus dem Schulversuch landesweit Realität, unser ganz hervorragendes nachfrageorientiertes Weiterbildungssystem in RheinlandPfalz unmöglich machen würden.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste, und zwar Mitglieder des CDU-Ortsverbands Ahrbrück. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wiechmann, das ist nun einmal das Los der Opposition. Wir treffen nie den Zeitpunkt. Entweder sind unsere Anträge zu früh oder zu spät. Wir werden immer gefragt, was es kostet. Das ändert sich jedenfalls für uns in einem Jahr. Dann werden wir den Spieß umdrehen. (Heiterkeit bei der SPD – Beifall bei der CDU)
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt in die richtige Richtung. Das habe ich bereits im Ausschuss gesagt. Trotzdem wird sich heute die CDUFraktion wie im Bildungsausschuss der Stimme enthalten, weil mit diesem Antrag unserer Meinung nach der zweite vor dem ersten Schritt getan wird. Dringend ist unserer Meinung nach zunächst einmal die Erhöhung der Fortbildungsmittel. Es dürfte doch gerade nach PISA eigentlich nicht mehr vorkommen, dass fortbildungswillige – ich sage bewusst: fortbildungsbedürftige – Lehrer vertröstet oder gar abgewiesen werden. Es dürfte doch auch eigentlich nicht sein, dass dringend erforderliche Fortbildungen mangels Geld nicht angeboten werden können. Dies alles passiert in unserem Land. Frau Kollegin Brede-Hoffmann hat es eben als vorbildliches nachfrageorientiertes Fortbildungssystem genannt.
Ich nenne Ihnen ein aktuelles Beispiel. Zu Schuljahresbeginn wurde flächendeckend für die berufsbildenden Schulen ein neues Strukturkonzept mit weit reichenden Änderungen bei den Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer eingeführt. Viele Lehrer – das ist doch positiv; früher hat man oft gesagt, die Lehrer wollen sich nicht fortbilden – wollten sich vorab schon einmal in dieses Strukturkonzept einarbeiten, weil die geplanten Änderungen zum Teil schon im Hinblick auf die verstärkte Diagnosefähigkeit und Beratungskompetenz, was die Berufsfachschule I anbelangt, gravierend waren. Sie konnten sich nicht fortbilden, weil überhaupt so gut wie kein Angebot gemacht wurde.
Herr Minister Bauckhage hat vorhin gesagt, die berufliche Bildung sei das wichtigste Thema dieser Landesregierung. Zur beruflichen Bildung zählt aber auch die Berufsschule. Da versagen Sie permanent.
Gerade in diesem Bereich beträgt der strukturelle Unterrichtsausfall 7 %. In dem Bereich der Berufsfachschulen und der BVJ sind es 11 %. Diejenigen, die vielleicht letztmalig die Möglichkeit haben, schulisch qualifiziert zu werden, haben den höchsten strukturellen Unterrichtsausfall. Die Lehrer dieser Schülerinnen und Schüler haben zum Teil jetzt noch nicht die notwendigen Anleitungen, weil sie sich nicht fortbilden konnten. Sie müssen, wie der Vorsitzende des VLBS auf dem letzten Lehrertag gesagt hat, mit den Kindern experimentieren. Das leisten wir uns in diesem Land. Diese Kinder können sich nicht wehren.
Herr Kollege Wiechmann, wir meinen, zunächst einmal müssen die zentralen Mittel erhöht werden. Das ist der erste Schritt. Über den zweiten Schritt unterhalten wir uns gern mit Ihnen auch bei den nächsten Haushaltsberatungen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Regelmäßige interne und externe Evaluationen von Unterricht bei gleichzeitig erweiterter Selbstständigkeit unserer Schulen sind Kernelemente schulischer Qualitätsentwicklung in Rheinland-Pfalz. Sie können das am Schulgesetz beobachten, Sie können das bei den Ganztagsschulen sehen.
Um dem Bedarf an neuem Wissen und neuen Kompetenzen abdecken zu können, um Unterrichtsqualität, die eigene Schule, Methoden, Einsatz von neuen Lehr- und Lernmitteln, pädagogischen, didaktischen und inhaltlichen Anforderungen ihrer Entwicklung ständig gerecht
werden zu können, bedarf es einer kontinuierlichen Fortbildung und mit Sicherheit einer klugen Steuerung der Weiterqualifizierung von Lehrkräften in der einzelnen Schule.
Der Gesamtetat der pädagogischen Serviceeinrichtungen ist gestiegen. Hier hat Herr Kollege Keller versucht, neben einigen anderen Mythen ein weiteres Mythos aufzubauen. Wir werden ihn kontinuierlich von 16 Millionen Euro auf 17,3 Millionen Euro, auf 17,5 Millionen Euro erhöhen. Das ist eben schon angesprochen worden. Tun Sie nicht immer so, als ob diese Dinge nicht stattfinden.
In unseren pädagogischen Serviceeinrichtungen wird sehr große Sorgfalt darauf verwendet, die Fortbildungsplanung in Rheinland-Pfalz flächendeckend vorzunehmen, passgenaue Angebote für die jeweiligen Schulformen vorzuhalten und dabei auch aktuelle Entwicklungen, seien sie auch politische Änderungen, sofort nicht nur in der Fortbildungsplanung, sondern auch in der Umsetzung aufzugreifen. Dass das im berufsbildenden Bereich nicht stattgefunden hat, ist ein weiteres Mythos, das der Kollege Keller versucht aufzubauen.
Allen diesen Menschen, die in unseren pädagogischen Serviceeinrichtungen tätig sind, gebührt meiner Ansicht nach gerade auch deshalb an dieser Stelle einmal ein großes Lob und ein Dank.
Meine Damen und Herren, die Idee der Fort- und Weiterbildungsbudgets ist nicht ganz neu. Sie ist auch, denke ich, in allen Fraktionen etwas, worüber man sich positiv Gedanken macht. Allerdings gibt es bei dem Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einige Probleme. Derzeit haben unsere Fortbildungseinrichtungen, allen voran das IFB, die Entwicklungen in den Schulformen insgesamt im Blick und können auch relativ passgenaue nachfrageorientierte Angebote vorhalten. Ein Fort- und Weiterbildungsbudget, wie Sie es in der Fläche vorsehen, würde hervorragend die Bedürfnisse einzelner Lehrerinnen und Lehrer und auch der Schulen selbst in den Blick nehmen.
Ich muss meiner Kollegin zustimmen: Ob der Betrag von 500 Euro für ein Modell geeignet ist, dass überprüfen soll, ob das in der Fläche möglich ist, haben Sie selbst nicht besonders herleiten können. Wenn man es rechnerisch überschlägt, dann würde es den möglichen Rahmen sprengen.
Mit gerade einmal zehn Schulen ein solches Budget auf den Weg zu bringen, ohne andere Möglichkeiten beispielsweise in der Personalplanung für mehr Selbstständigkeit zu erproben, dafür scheint der Begriff „Modellversuch“ etwas dick aufgetragen.
Es ist deshalb vernünftig, wie die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dies praktizieren, um solche Budgets zur Fort- und Weiterbildung im Rahmen weitergehender Modellversuche zur Weiterentwicklung der Eigenverantwortung von Schulen zu erproben.
Auch diesbezüglich hat die Kollegin schon angeführt, was getan wird. Im Rahmen der Ganztagsschulen in neuer Form gibt es Teilbudgetierungen.
Es gibt den Modellversuch selbstständige Schule, in dem mit Fort- und Weiterbildungsbudgets operiert werden kann. Wir wissen, dass es berufsbildende Schulen gibt, die sehr weitgehende Vorschläge und Wünsche in Hinblick auf Personalentwicklung, Controlling und Bewirtschaftung von Sach- und Personalmitteln haben, die auch solche Budgets fordern und bereits entsprechende Anträge auf den Weg gebracht haben.
Ich denke, auch hier wird es künftig solche Möglichkeiten geben. Meine Damen und Herren, solche umfassenden Umstrukturierungsmöglichkeiten sind es wert, sie zu erproben, sie sind auch die Evaluation wert, die selbstverständlich mit solchen Versuchen zusammenhängen muss.
Deshalb bevorzugen wir als FDP-Fraktion diesen Weg und müssen in dem Zusammenhang Ihren Antrag leider ablehnen.
Verehrte Frau Kollegin Morsblech! Ich habe es Ihnen in der vergangenen Sitzung schon angekündigt und habe es schon einmal getan. Ich lasse Ihnen nichts mehr durchgehen.
Sie haben jetzt wieder meine Aussage, dass die Lehrer in den berufsbildenden Schulen nicht ausreichend durch Fortbildungsmaßnahmen auf das neue Strukturkonzept, vor allem auf die Berufsfachschule, vorbereiten wurden, als Mythos abgetan.
Das stimmt nicht. Sie waren, genauso wie ich, am 19. November in Landau bei der Landestagung des Verbandes der Lehrer an Berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz (VLBS). Sie haben auch in der ersten Reihe gesessen.
Anschließend haben wir miteinander diskutiert. Jetzt zitiere ich, was dort der Landesvorsitzende gesagt hat. Sie haben das auch gehört. Das ist kein Mythos, sondern die Wahrheit.
Jetzt hören Sie einmal zu: Große Sorge bereitet die Berufsfachschule I, weil einerseits die dort unterrichtenden Kolleginnen und Kollegen immer noch auf eine qualifizierte Fortbildung zu den Problemfeldern Analyse
von Schulleistungen und Beratung von Schülerinnen und Schüler sowie Eltern warten und zum anderen Zweifel an der Rechtsverbindlichkeit der Entscheidungen zum Übergang in die BF II haben.
Das wurde dort gesagt. Sie haben es als Mythos abgetan. Ich bitte Sie, nehmen Sie es jetzt einmal ein bisschen ernster mit der Wahrheit.
Ich sage es noch einmal. Ich werde mich in Zukunft jedes Mal melden, wenn Sie wider besseres Wissen Dinge behaupten, nur um die Opposition abzuqualifizieren.
Herr Kollege Keller! Wir wissen, dass durch umfassende Strukturreformen neue Fort- und Weiterbildungsbedürfnisse entstanden sind. Es wurden sofort einige Angebote gemacht.
Diejenigen Angebote, die im Nachhinein im berufsbildenden Bereich zusätzlich angefordert worden sind, weil man aus der Praxis Probleme gesehen hat, hat das IFB auch angeboten. Sie können dort gern einmal auf die Homepage gehen.