Ja, wenn wir Autobahnen haben, dann haben wir Alternativen. Derzeit ist das aber nicht der Fall. Ich kann doch den Verkehr nicht durch die Wiesen schicken, Herr Billen.
(Billen, CDU: Nein, nein, Herr Minister! Das ist das Prob- lem! Man muss die Verkehrsströme vorher diskutieren!)
Es macht doch jetzt keinen Sinn, über Straßen zu diskutieren, die wir nicht haben. Wir können nur über Straßen diskutieren, die vorhanden sind.
Von daher gesehen können Sie sich darauf verlassen, auch das nehmen wir ernst. Wir nehmen das sehr ernst. Ich sehe derzeit aber nur eine Lösung, die Nachmeldung zu machen und die Umgehung zu forcieren. Das ist die einzige Problemlösung.
Es gibt bei Aktuellen Stunden keine Zwischenfrage. Ich erinnere nur einmal daran, Herr Schmitt. Das müssten Sie eigentlich als alter erfahrener Parlamentarier wissen.
Meine Damen und Herren, ich will darauf hinweisen, wir werden bei jedem Projekt mit der notwendigen Ernsthaftigkeit auf einer gesicherten Datengrundlage die Gespräche in den Regionen führen. Dann werden wir entscheiden. Ich sage noch einmal: Wenn Sie mich vorhin interpretieren, ich hätte gesagt, jetzt geht es auf einmal, ich habe immer alle theoretischen Möglichkeiten erwähnt und nicht gesagt, das geht im speziellen Fall da oder dort. Das habe ich nie gesagt, weil es nicht funktioniert.
„Ausweitung der Korruptionsaffäre Hafenbetriebe in Ludwigshafen – notwendige Aufklärung und Konsequenzen“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4065 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Also doch die Mehrzahl. Es sieht nicht so aus. Einige haben sich eingefunden.
Wir haben heute die Aufgabe, darüber zu reden, dass es im Landeshafenbetrieb Ludwigshafen zu Korruptionsvorfällen kam. Dass es zu Korruptionsfällen kam, ist nicht neu. Das wissen alle im Landtag. Wir haben das Problem, dass sich die bekannt werdenden Vorfälle immer weiter ausweiten. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen greifen immer mehr um sich. Es sind inzwischen mehr als 20, vielleicht schon 30 Firmen in diese Korruptionsvorfälle verstrickt. Wir haben Aufklärungsbedarf vonseiten des Parlaments.
Meine Damen und Herren, niemand kann sagen, dass wir nicht den Bedarf haben aufzuklären. Wir wollen aufklären. Wir wissen, dass dem Staatssekretär im Jahr 2001 schon Vorwürfe bekannt geworden sind, dass es innerhalb der Hafenbetriebe zu Vorfällen kam, die kriminell waren. Am Haus des Hafendirektors hat eventuell Schwarzbau stattgefunden. Es gab Vorwürfe, dass Firmen das über die Kostenstelle Hafen abgerechnet haben. Es sollen dort Arbeiter gearbeitet haben, die auf Kostenstelle Hafen gearbeitet haben. Wir sind der Auffassung, wenn damals die Aufklärung besser gegriffen hätte, wenn damals mehr Aufklärungswille vorhanden gewesen und wenn das Ministerium stärker aufgeklärt hätte, hätten weitere Vorfälle, die jetzt bekannt geworden sind, und hätte weiterer Schaden für das Land und für die Hafenbetriebe vermieden werden können.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass im Jahr 2001 arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet worden sind. Wir wissen, dass schon 1997 Vorwürfe gegen den Ha
fendirektor dem Ministerium zur Kenntnis gelangt sind. 1997 wurde schon eine Ermahnung ausgesprochen. Im Jahr 2001 wurde eine Abmahnung ausgesprochen. Wir sind der Auffassung, dass das Ministerium damals nicht umfassend in die Aufklärung hineingegangen ist. Das wurde schon im Ausschuss diskutiert. Damals wurden nicht diejenigen, die den Brief an das Ministerium geschrieben bzw. die Vorwürfe erhoben haben, befragt. Herr Eymael, Sie hatten damals mit der Nachbarin von Herrn Kunkel telefoniert. Es wurde nur derjenige befragt, den die Vorwürfe betroffen haben. So kann man natürlich keine Aufklärung durchführen.
Wir sind der Auffassung, das Parlament muss die Aufklärung an sich ziehen, weil es ein landeseigener Betrieb ist. Das ist die Konsequenz aus den bisherigen Erkenntnissen. Deswegen sagen wir, Herr Eymael als Aufsichtsratsvorsitzender muss mit sofortiger Wirkung sein Aufsichtsratsmandat niederlegen, weil es nicht vorstellbar ist und nicht sein kann, dass derjenige, der damals nicht die Konsequenzen gezogen hat, jetzt als erster und oberster Aufklärer seine Arbeit erledigen kann.
Wir sagen deswegen auch, wir brauchen eine weitere Wirtschaftsprüfung. Das hatten wir von Anfang an so dargestellt. Es ist eine Wirtschaftsprüfung eingesetzt worden. Wir brauchen Informationen im Parlament über diese Wirtschaftsprüfung. Wir brauchen im Parlament Informationen, was im Aufsichtsrat der Hafenbetriebe gelaufen ist. Wir wollen und müssen als Parlament in die Akten Einsicht nehmen. Wir haben es schon öfter in die Diskussion eingebracht. Wir müssen offensiv vorgehen und über einen Untersuchungsausschuss dieses Parlaments nachdenken. Wenn wir Ernst machen und Aufklärung ernsthaft betreiben wollen, glaube ich, kommen wir an diesem Gedanken und diesen Konsequenzen nicht vorbei. Das Parlament hat das Recht, im landeseigenen Betrieb Aufklärung zu betreiben. Das geht nur, wenn wir in die Akten Einsicht nehmen können. Bei dem Umfang dieses Korruptionsskandals können wir nur offensiv in die Aufklärung mit einem Untersuchungsausschuss gehen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Volz hat in einem Einwurf in der „Rheinpfalz“ vom 22. April 2005 geschrieben, ich zitiere: „Angst vor der Aufklärung. Die Forderung der GRÜNEN nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hafenaffäre müsste eigentlich bei den anderen Parlamentariern auf offene Ohren stoßen, ziehen die Politiker doch immer mit Inbrunst gegen die Korruption zu Felde und fordern mit großer Geste klare Verhältnisse in landesei
genen Betrieben. Im Hafen Ludwigshafen lief vieles schief. Der Verdacht liegt nahe, dass nicht erst seit 2002 der Korruption im großen Stil gefrönt wurde. Doch es herrscht Schweigen im Walde. Im Vorfeld des Wahlkampfes hat die Mehrheit des Landtages nicht den Mut, die Nase in die Sache zu stecken aus Angst, es könnte am Ende die eigene Partei beschädigt werden.“
Sehr geehrter Herr Volz, dem ist nicht so. Aber nicht über jedes Stöckchen, das einem der grüne Kollege hinhält oder das auch in der Presse gezeigt wird, muss man darüberspringen.
Nicht jeder Stein, der im Wasser versinkt, muss die Wellen werfen, die man sich wünscht. Der Pfälzer würde sagen: „Wer‘s wees, werd’s wissen.“
Natürlich nehmen wir die Vorwürfe ernst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind nicht abgeschlossen. Es ist gleichzeitig eine extra Wirtschaftsprüfung bei den Hafenbetrieben eingeleitet. Das wurde vom Aufsichtsrat veranlasst. Auch diese Prüfungsergebnisse liegen noch nicht vor.
In den Auschüssen Recht, Haushalt und Wirtschaft wurde permanent über den Stand der Angelegenheiten berichtet. Das wird sicher auch weiter so sein. Insoweit ist das Parlament über den Gang der Dinge sehr genau informiert.
Natürlich haben wir insgesamt ein Interesse, dass Betrugsvorwürfe und Korruptionsvorwürfe aufgeklärt werden.
Sie werfen Vorgänge aus den Jahren 1997 und 2001 ins Feld, die den Geschäftsführer betreffen und worüber wir in den Ausschüssen sehr detailliert gehört haben, um welche Vorwürfe es sich handelt. Aus dem leiten Sie ab, der Aufsichtsrat hätte seiner Verantwortung nicht Genüge getan. Der Aufsichtsrat hat neben den Geschäftsführer eine weitere Person gestellt, die die Aufgabe hatte, im Betrieb mehr auf die Abläufe zu schauen. Die Finanzamtsprüfungen und die Wirtschaftsprüfungen hatten weitere Anlässe nicht gesehen.