Ressourcen, die die Schulen dafür brauchen, zur Verfügung stellen. Auch das haben Sie nicht getan. Meine Damen und Herren, am Beispiel der Regionalen Schulen möchte ich Ihnen sagen, wenn man eine Reform will, kann man sie sehr schnell umsetzen. Genau das haben Sie getan. Aber bei diesem Schulversuch haben Sie es auf die lange Bank geschoben und haben öffentlich einen koalitionsinternen Streit führen müssen, sodass die Schulen von einer Teilnahme an diesem Versuch tatsächlich abgeschreckt worden sind.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns am PISASieger Finnland orientieren, um unser Schulsystem leistungsfähiger und gerechter zu machen und zukunftsfähig zu gestalten. Wir GRÜNEN haben dies konsequent getan. Ich darf noch einmal mit Nachdruck darauf verweisen, dass wir vor genau einem Jahr schon zum Schulgesetzentwurf der Landesregierung einen Entschließungsantrag in dieses Parlament eingebracht haben, in dem genau das gefordert wird, was die Landesregierung jetzt ein bisschen und vorsichtig in dem intern zutiefst umstrittenen Schulversuch beginnen möchte.
Meine Damen und Herren, es wäre endlich an der Zeit, in der Frage der größeren Selbstverantwortung und Selbstständigkeit von Schulen Ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen. Deswegen fordern wir Sie auf, vertrösten Sie die Schulen nicht und verschieben Sie nicht ein solch wichtiges Projekt auf den Sankt Nimmerleinstag. Zerreden Sie nicht immer alle bildungspolitischen Innovationen, sondern handeln Sie endlich. Das wäre das Beste für die Schulen in diesem Land.
Als weitere Gäste im Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Hans-Zulliger-Schule Koblenz sowie Mitglieder des Turnvereins Rheingönnheim. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über den Schulversuch „Selbstverantwortliche Schule“ haben wir bereits in der 90. Plenarsitzung am 16. März 2005 in diesem Haus diskutieren können. Die erste Debatte fand ich noch spannender als diese.
Wir wissen alle, dass von vornherein im Rahmen des Schulversuchs vorgesehen war und ist, bis zu 12 rheinland-pfälzischen Schulen stärker eigenverantwortliche Wege einzuräumen. Herr Wiechmann hat richtig festgestellt, der Schulversuch ergibt sich aus dem von uns allen als wichtig angesehenen Dreiklang, unseren Schulen zum einen weitestgehende Selbstständigkeit und
Selbstverantwortung einzuräumen, dabei aber klare Bildungsstandards vorzugeben und diese sowie die Qualität und Arbeit der Schulen regelmäßig zu evaluieren, um Qualität zu sichern, zu verbessern und Schulentwicklung voranzubringen.
Ich möchte noch einmal auf die Inhalte zurückkommen. Ich denke, diese sind im Verlauf dieser Debatte nicht besonders klar hervorgehoben worden, vor allem nicht vom Kollegen Lelle. Diese Inhalte unterstützen wir als FDP ausdrücklich.
Im Rahmen des Schulversuchs sollen die teilnehmenden Schulen weitestgehend inhaltliche, personelle, organisatorische und administrative Selbstständigkeit erhalten und damit gleichzeitig eine sehr starke Verantwortung für das Erreichen von Abschlüssen und die Lernerfolge ihrer Schülerinnen und Schüler übernehmen. Die Schulen erhalten zum Beispiel die Möglichkeit, den Arbeitsrhythmus selbst zu gestalten, im Rahmen der geltenden Lehrpläne Profile noch besser auszubilden, auch in den Unterrichtsinhalten neue Inhalte aufzunehmen oder beispielsweise fächerübergreifenden Unterricht anzubieten. Sie bekommen die Möglichkeit, die Lerngruppen anders als in der üblichen Klassenbildung zusammenzusetzen und damit beispielsweise auch jahrgangsübergreifende oder fächerübergreifende Lerngruppen zu ermöglichen.
Den nächsten Punkt sollte der Herr Kollege Wiechmann besonders begrüßen. Sie bekommen auch ein Fortbildungskontingent und die Hoheit über das Personal im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten sowie ein Sachmittelbudget.
Gleichzeitig müssen sie aber regelmäßig Rechenschaft ablegen, werden evaluiert und von einer Steuerungsgruppe begleitet. Oberstes Ziel ist es, jeden Schüler und jede Schülerin so individuell wie möglich zu fördern. Es hat in diesem Haus im Vorfeld des Versuchs eine notwendige Debatte über Leistungsmessung und Leistungsbeurteilung im Rahmen des Schulversuchs gegeben. Dabei ist die Koalition übereingekommen, neben der differenzierten Leistungsbeurteilung in Form von Lernberichten zur vergleichbaren Leistungsmessung auch weiterhin die Ziffernote im Rahmen des Schulversuchs einzusetzen.
Es haben sich nunmehr 18 Schulen beworben. Wir haben es gehört. Die Schularten sind relativ bunt gestreut. Es gibt sieben Grundschulen, zwei Grund- und Hauptschulen, zwei Hauptschulen, vier Regionale Schulen, zwei Integrierte Gesamtschulen und eine Förderschule. Aus dem Ministerium ist zu hören, dass es auch in anderen Schularten noch einen Diskussionsprozess gibt. Wir halten diese Situation in unserer Fraktion für eine ganz natürliche. Von Frau Kollegin Brede-Hoffmann haben wir eben gehört, wie die Situation in Hessen aussieht. Es gibt keinerlei Anlass zu irgendwelchen Aufgeregtheiten aufgrund dieser Bewerberlage.
Der Schulversuch ist sehr umfangreich. Er erfordert eine Menge Arbeit, auch eine hohe Flexibilität und Motivation im Kollegium. Ich denke, das ist ein Schritt, den man sich sehr gut überlegen muss. Wenn man sich die administrative Selbstständigkeit anschaut, bedeutet allein die
organisatorische Umstellung, dass man sich sehr verändern muss und vor einer großen Aufgabe steht. Ich sehe es genauso, gerade größere Systeme brauchen mit Sicherheit eine längere Vorbereitungszeit und eine längere Diskussionsphase, um das vernünftig ausgestalten zu können.
Wir begrüßen es deshalb seitens der FDP-Fraktion auch, dass zunächst einmal acht Schulen ausgewählt werden, um noch ein bisschen Raum und Zeit für andere Schularten zu lassen.
Es ist klar, wenn man eine sehr polarisierte Debatte in der Öffentlichkeit wahrnehmen konnte, dass Eltern vielleicht sagen können, wir müssen das noch einmal länger diskutieren. Man sieht aber an den Zahlen, nicht einmal solche Auswirkungen werden ersichtlich. Ich denke deshalb, die Diskussion ist ein bisschen an den Haaren herbeigezogen.
Der Schulversuch bedeutet für die teilnehmenden Schulen eine große Chance, wenn sie sich dazu durchringen und das in Angriff nehmen wollen. Er bedeutet im Übrigen auch eine große Chance zur Qualitätssteigerung. Wir finden es wichtig, dass die Ministerin diese Chance noch etwas länger offen hält und bedanken uns dafür.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zugegebenermaßen hatte ich etwas Schwierigkeiten, mich auf den Inhalt der heutigen Aktuellen Stunde einzustellen, weil wir vor einer Woche all dies im Ausschuss beraten hatten und ich nicht genau wusste, was heute Neues diskutiert werden sollte. Ich habe mir aber gedacht, spätestens dann, wenn der Vertreter der Antrag stellenden Fraktion gesprochen hat, wird mir das klar sein. Dann kann ich darauf reagieren.
Die CDU-Fraktion findet den Modellversuch falsch, bedauert aber, dass sich so wenig beworben haben. Herr Abgeordneter Lelle wirft mir vor, dass wir alles überhastet machen. Herr Wiechmann sagt, ich würde das alles auf die lange Bank schieben. Dann unterstellt Herr Abgeordneter Wiechmann noch, wir hätten klammheimlich
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich tröste mich damit, irgendwo dazwischen wird die Wahrheit liegen. Das ist auch ganz gut so.
Zu dieser Wahrheit gehört, dass man dann, wenn man internationale Vergleichsstudien aufmerksam liest, Ansatzpunkte findet, wie die Weiterentwicklung des Bildungssystems sein muss. Wir wissen, der Schulerfolg steigt mit der Partizipation der Schülerinnen und Schüler, mit selbstverständlicher Arbeit im Lehrerkollegium im Team, mit einer guten Zusammenarbeit von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern und auch mit der Eigenständigkeit der Schule. Letztere ist international und auch in Rheinland-Pfalz völlig unzweifelhaft mit der Vorgabe von Standards und der regelmäßigen Überprüfung der Ergebnisse verbunden. Daran orientieren wir uns auch in diesem Modellversuch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese internationalen Entwicklungen haben übrigens nicht nur in Rheinland-Pfalz ihren Niederschlag gefunden. Modellversuche zum Thema „Selbstständigkeit und Eigenverantwortung“ gibt es in Hessen, worauf Frau BredeHoffmann schon hingewiesen hat. Ich kann ergänzen, diese gibt es auch in Berlin, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In all diesen Ländern wird auch am Thema von Selbstständigkeit von Schule gearbeitet.
Wir haben die Selbstständigkeit von Schule im letzten Jahr im Schulgesetz verankert. Deswegen ist die größere Selbstständigkeit von Schule keine, die sich in Zukunft an den acht Modellversuchsschulen allein abspielt, sondern sie spielt sich an 1.700 Schulen in diesem Land ab. In diesem Modellversuch geht es lediglich darum, einigen Schulen weitergehende Optionen zu eröffnen.
Wir haben diese Optionen klar beschrieben und nach einer Debatte, die wir im Landtag am 16. März geführt haben, an einer Stelle konkretisiert, nämlich genau mit der von Ihnen zitierten Formulierung, die ich übrigens wortwörtlich am 16. März so vorgetragen habe. Zunächst sollen bei der Einführung von individuellen Lernberichten in den Zeugnissen ergänzend Ziffernoten ausgewiesen werden. Das ist genau die Formulierung, die damals besprochen worden ist. Es ist übrigens die Formulierung, die in hervorragender Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner erarbeitet worden ist. Aber auch da bedanken wir uns, dass Sie uns dabei noch weitergehend unterstützen wollen.
18 Schulen haben sich beworben, acht Grundschulen, zwei verbundene Grund- und Hauptschulen, eine Hauptschule, vier Regionale Schulen, zwei Integrierte Gesamtschulen und eine Förderschule.
Herr Abgeordneter Wiechmann, die Bewerberlage ist übrigens neunmal so hoch, wie Sie in der letzten Plenarsitzung angekündigt hatten; denn Sie sind von zwei Schulen ausgegangen.
Auf dieser Grundlage habe ich entschieden, dass jetzt nur acht Schulen ausgewählt werden sollen. Wir wollen, dass Gymnasien und Realschulen noch in diesen Modellversuch aufgenommen werden können, wenn sie Interesse haben. Ich denke, das ist eine vernünftige Entscheidung. Wir brauchen keinen Druck auszuüben. Wir wollen keinen Druck ausüben. Wir wollen sagen, wenn noch Interesse besteht, können noch Schulen hinzukommen.
Nach einer ersten Sichtung der Anträge kann ich Ihnen heute mit gutem Gewissen sagen, wir haben interessante Anträge. Da sind zum Beispiel Grundschulen, die sich mit jahrgangs- und fächerübergreifender Werkstattarbeit befassen wollen, mit der Kompetenzerweiterung des Kollegiums bei Diagnostik und Förderung oder mit der Stärkung des Regionalbezugs in den Lernbereichen. Gewaltprävention und Sozialerziehung spielen in den Anträgen eine besondere Rolle. Bei den Schulen der Sekundarstufe I finden sich Schwerpunkte wie Projektarbeit, Rhythmisierung des Schultags, Förderung von Methodenkompetenz und Verbesserung von binnendifferenziertem Unterrichten. Aber auch Fragen wie Schulverweigerung werden von diesen Schulen aktiv aufgegriffen, sodass es uns aus meiner Sicht gelingen wird, acht gute Schulen für diesen Modellversuch auszuwählen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem stimme ich allen zu, die heute zu diesem Modellversuch gesprochen haben. Dieser Modellversuch ist ein Modellversuch in Rheinland-Pfalz, aber bei weitem nicht die einzige bildungspolitische Innovation, die wir auf den Weg gebracht haben. Genau diesen Stellenwert soll er als eine Maßnahme unter vielfältigen innovativen bildungspolitischen Initiativen haben.
Meine Damen und Herren! Ich war gerade dabei, einen weiteren Verweigerungsgrund zu nennen. Frau Ministerin, die Realschulen und Gymnasien haben erkannt, wohin bei Ihnen die Reise gehen soll. Das wird in Heft 1 des Landeselternbeirates vom März dieses Jahres deutlich. Da hat Frau Kleinschniede Folgendes verkündet: Das Gymnasium hat keine Forderungen an die aus den Grundschulen kommenden Kinder zu stellen, sondern es hat die Kinder am Ende der Grundschulzeit im Bereich
Meine Damen und Herren, wenn man sich das ganz genau anschaut, dann heißt dies schlicht und einfach, dies ist eine Absage an jeden gymnasialen Leistungsanspruch. (Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD)