Eine IGS kann Schüler in A-, B- und C-Kurse einteilen und der Leistungsfähigkeit der Schüler entsprechend unterrichten. Gymnasien verweigern Sie zukünftig offensichtlich diese Möglichkeit. Gymnasien brauchen aber geeignete Schüler, um das Ziel Abitur erreichen zu können. (Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ministerin, wenn mein Beitrag Sie verwirrt hat, muss ich sagen, dass Ihr eigener Beitrag im Ausschuss für Bildung und Jugend auch verwirrend war. Ich habe lediglich Ihre Aussagen genommen und sie meinerseits kommentiert.
Frau Brede-Hoffmann, damit bin ich bei dem Grund dieser Aktuellen Stunde. Es ist natürlich nachvollziehbar, dass Sie nicht gern hören, warum dies ein kläglicher Versuch ist und warum sich die Gymnasien und Realschulen verweigert haben. Das ist anzusprechen. Der wahre Grund ist der Umgang mit den Schulleitungen und den Trägern, der immer wieder mit Hast und ohne nötige Zeit vollzogen wird. Ich denke, dies ist ein Punkt.
Ich darf noch darauf hinweisen, wenn die notenfreie Schule nach wie vor Ihre Grundlage ist und die Versetzungsordnung weiterhin außer Kraft bleibt, dann ist natürlich klar, wohin der Weg gehen soll. Dies soll alles mit fünf zusätzlichen Förderstunden geleistet werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Lelle möchte wahrscheinlich auch mit einem „ceterum
censeo“ in die Geschichte eingehen. Ich weiß leider nicht mehr, was integriert oder so etwas Ähnliches auf Latein heißt. Deshalb kann ich dieses „scholam esse delendam“ nicht richtig flüssig weitersagen. Egal, worüber wir diskutieren, er lässt scheinbar keine Gelegenheit aus, klar zu machen, dass die Integrierte Gesamtschule des Teufels ist. Das hatten wir in dieser Diskussion schon oft.
Ich erinnere aber dennoch an das Ergebnis, was Ihr Kollege, der uns in Finnland begleitet hat, am Ende einer Finnlandreise gesagt hat.
Wir haben es noch einmal herausgesucht: Letztlich muss man auch bei uns darüber nachdenken, ob das gegliederte Schulsystem der Weisheit letzter Schluss ist. – Herr Kollege, Ihr Kollege hat gesagt, Bildungspolitik muss von den Kindern her gemacht werden. Also halten wir uns auch heute daran.
Mir gefällt das heute mit den Presseerklärungen, die andere geschrieben haben. Ich habe noch eine. Ich erinnere an die Diskussion des Herrn Kollegen Keller bei der Debatte im März, in der er gemeint hat, die Tatsache, dass die Landesregierung diesen Schulversuch aufgelegt hat, sei nichts anderes als die Einführung der Einheitsschule durch die Hintertür. Originalzitat von Herrn Keller. (Beifall des Abg. Keller, CDU)
Ich kann Ihnen vorlesen, was eine Kollegin von Ihnen mit relativ viel wissenschaftlichen Titeln, Frau Professor Dr. Daniela Birkenfeld, ihres Zeichens bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer in Frankfurt über „Selbstverantwortliche Schule“ gesagt und geschrieben hat. Sie sagt, dass sie das ganz toll findet und meint, das müsse in Frankfurt in dieser vielfältigen Schullandschaft breit erprobt werden, weil das das richtige Labor für eine Testphase sei, so sagt sie. Sie wünscht sich eine an Zielen orientierte eigenverantwortliche Schule für die Zukunft, in der alle Akteure vom Schüler, über den Lehrer bis zum Direktor aktiv an der Gestaltung der eigenen Schule teilhaben.
Die Idee, die Schule von unten heraus mit den Kindern zu entwickeln, hält sie für einen verfolgenswerten Gedanken. Eine „Selbstverantwortliche Schule“ könne die Lernkompetenz der Schülerinnen und Schüler besser fördern als die traditionelle Schule. Recht hat Frau Dr. Birkenfeld. Sie ist nur in der falschen Partei.
Zunächst einmal zu Ihnen, Frau Kollegin, nicht Frau Kollegin, Frau Ministerin Ahnen, Entschuldigung.
Sie wissen ganz genau, wie das mit dem Modellversuch war. Sie und ihr Ministerium haben versucht, es klammheimlich zu machen. Dann haben die Blitzmerker von der FDP irgendwann ein ganz großes Getöse gemacht, als sie es spitzbekommen haben. Genauso habe ich das ausgedrückt. Genauso war es auch.
Anlass für die Aktuelle Stunde zum Schulversuch im März dieses Jahres war die im Sinn des Schulversuchs bare Selbstverständlichkeit, dass den Schulen auch die Möglichkeit eröffnet werden sollte, eigene Formen der Leistungsbewertung für Schülerinnen und Schüler anzuwenden und auf die Ziffernote zu verzichten. Für die FDP und, wie ich eben gemerkt und häufiger schon mitbekommen habe, auch für die CDU bedeutet diese Selbstverständlichkeit, die es eigentlich gibt, die faktische Abkehr vom Leistungsgedanken. Der FDP dient die Ziffernote geradezu als Fetisch für ihr total antiquiertes Verständnis von Leistung und Leistungsbewertung.
Wissenschaftliche Untersuchungen mit den Erkenntnissen, dass Noten eben nicht zur Transparenz und zur Leistungsfähigkeit beitragen, füllen seit Jahrzehnten viele Bibliotheken. Spätestens aber durch die internationalen Leistungsvergleichsstudien ist nachgewiesen worden – auch hier in Rheinland-Pfalz nachgewiesen worden –, dass Noten das Leistungsvermögen und die Leistungen von Schülerinnen und Schülern eben nicht abbilden können.
Eindrucksvoll wurde das durch MARKUS und VERA hier in Rheinland-Pfalz untermauert. Lesen Sie sich diese Studien durch, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, genau das, was wir eigentlich wollen, nämlich eine bessere individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler und eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit des gesamten Schulwesens, muss unser Ziel sein. Wenn wir diesen Modellversuch konsequent umgesetzt hätten, dann hätten wir einen Schritt dahin gemacht. Aber Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP haben einmal mehr den Bremser gespielt.
„Abfallablagerungsverordnung – Umsetzung in Rheinland-Pfalz zum 1. Juni 2005“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/4180 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Umwelt und ein guter Tag für die künftigen Generationen; denn die Zeit des Vergrabens und Vergessens von Abfall, die Zeit von „Aus dem Auge, aus dem Sinn“ gehört mit dem heutigen Tag der Vergangenheit an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktueller kann eigentlich eine Aktuelle Stunde nicht sein als an dem Tag, an dem diese Verordnung greift, an dem 1. Juni dieses Jahres, wo endlich Schluss ist mit Ablagerungen, an dem wir sagen können, da reden wir auch über dieses Thema. Also bitte, worüber sollen wir sonst reden als über eine so tolle Geschichte wie heute.