Eines ist klar, das müssen sie in der Marktwirtschaft die Wirtschaft nicht lehren, dass sich der Arbeits- und Ausbildungsmarkt verändern wird. Das wissen vielleicht sie sogar viel besser, als mancher glaubt. In ein paar Jahren werden sie dringend Fachkräfte brauchen. Das wissen die besser als Sie und ich. Sie werden Fachkräfte benötigen, um Wertschöpfung in ihren Betrieben zu betreiben.
Von daher gesehen muss man dieses berücksichtigen und sehen, dass erheblich mehr in diesem Bundesland ausgebildet worden ist. Irgendwo gibt es eine Grenze. Ein Lösungsvorschlag von Ihnen ist keine Lösung, sondern wäre ein Irrweg, den wir nicht gehen wollen.
Bevor wir in die zweite Runde einsteigen, möchte ich als Gäste noch Mitglieder des Altenclubs Battweiler recht herzlich begrüßen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu Ihnen, Frau Huth-Haage. Wir wissen um die große Ausbildungsbereitschaft gerade vieler mittelständischer Unternehmen. Das ist überhaupt nicht die Frage. Es geht mir um den Appell an diejenigen, die nicht wie Sie in ihrem Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen. Darum geht es mir. Es geht mir nicht darum, dass wir per se Wirtschaftsschelte betreiben. Das haben wir auch nicht getan.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Creutzmann, Herr Minister, die dreijährige Berufsfachschule an der Meisterschule für Handwerker in Kaiserslautern ist ein Beispiel für das, was ich gerade als Vorschlag ausgeführt habe. Das ist in Ihrer Verantwortung. An dieser berufsbildenden Schule werden immerhin seit vielen Jahren 400 junge Menschen vollschulisch beruflich und von den zuständigen Handwerkskammern anerkannt ausgebildet. Die Regelungen des neuen Berufsbildungsgesetzes geben uns genau diese Möglichkeiten, solche vollschulischen beruflichen Bildungsgänge zur Kammerprüfung zuzulassen; das heißt nichts anderes, als dass diese Ausbildung im dualen System vollständig anerkannt wird. Genau darum geht es. Das ist eine Chance für die jungen Menschen, die jetzt keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen haben. Diese dürfen wir nicht verstreichen lassen.
Ich möchte noch einmal betonen: Wer wie Sie versucht, die Ausbildungsplatzkatastrophe den Betroffenen, den jungen Menschen in die Schuhe zu schieben, sie in immer größerem Ausmaß als nicht ausbildungsfähig diskreditiert, der geht total an den Tatsachen vorbei. Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit für 2004 hatten 43 % der nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz einen Hauptschulabschluss, 43 % hatten einen Realschulabschluss und weitere 8 % sogar die Hochschulreife. Wer vor diesem Hintergrund tatsächlich immer wieder die Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen infrage stellt, dem ist in dieser Frage wirklich kaum noch Glaubwürdigkeit zuzutrauen.
Als nächster Redner hat Frau Grosse das Wort. Sie haben drei Minuten Zeit. Der Herr Minister hat ein bisschen überzogen. Wir sind sehr flexibel. Wir sind schon in der Zeit etwas hintendran. Aber auf drei Minuten kann man sich sicher verständigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Huth-Haage, Sie haben die wirtschaftlichen Daten ausgeführt und angesprochen. Ich möchte dazu nur eine Anmerkung machen. Das Land Rheinland-Pfalz lag nach Angaben des Arbeitskreises „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ der Länder vom 1. April 2005 im Jahr 2004 mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 2 % im Vergleich zum Vorjahr an zweitbester Stelle aller Bundesländer. Das zu Ihren Anmerkungen in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt.
Ich komme zu Ihren Ausführungen bezüglich der mittelständischen Unternehmen. Bei dem Lob und den Erläuterungen zu denjenigen, die ausbilden, sind wir nicht weit auseinander. Ohne Frage sollten diejenigen, die ausbilden, großes Lob erfahren. Wir haben festgestellt, wenn Ausbildungsplätze geworben werden, schlagen die Betriebe zu, die ohnehin schon ausbilden. Ich denke, wir müssen ein bisschen differenzieren. Wir können nicht sagen, alle mittelständischen Betriebe bilden aus. Ca. nur ein Drittel der ausbildungsberechtigten Betriebe bilden aus. Wir müssen überlegen, woher das kommt und wie wir diese Betriebe dazu bringen können zu sagen, jetzt machen wir mit, jetzt bilden auch wir aus. Das ist zumindest unsere Intention. Das ist der Grund, warum wir unterschiedliche Vorschläge in der EnqueteKommission erarbeitet hatten.
Sie haben ein Ausbildungshemmnis in Bezug auf die hohe Vergütung der Auszubildenden genannt. In der Anhörung hatten wir explizit nachgefragt, ob die Ausbildungsvergütung für die Ausbilder ein Ausbildungshemmnis darstellen würde. Die Vertreter der IHK haben
das nicht bestätigt, im Gegenteil, sie haben gesagt, dies wäre kein Ausbildungshemmnis. Wenn wir Anhörungen machen, sollte man die Ergebnisse vielleicht mit nach Hause nehmen und ordentlich bewerten.
Meine Damen und Herren, wir müssen den Unterschied einfach klar machen, dass Ausbilden Unternehmenskultur ist. Wir müssen klar machen, dass Ausbildung Werbung ist. Ausbilden ist aufgrund der demografischen Entwicklung für die Betriebe zwingend notwendig, sonst sind sie nicht zukunftsfähig.
Meine Damen und Herren, das Jahr ist halb vorbei. Der Herr Minister hat eben darauf hingewiesen, dass es sehr schwierig ist, hier zu Zwischenergebnissen zu kommen. Es soll ein Appell an alle sein, alles zu mobilisieren, noch mehr Einsatz zu zeigen, um möglichst viele junge Menschen in die Ausbildung zu bekommen. Dazu gehört natürlich auch die landesweite Vermittlungschancengarantie. Lassen Sie uns versuchen, hier in RheinlandPfalz das zu wiederholen, was wir in den Jahren 2003 und 2004 erreicht haben, nämlich jeweils eine zunehmende Zahl von Ausbildungsplätzen. Ich bitte Sie dabei alle um Ihre Unterstützung.
Ich erteile als nächster Rednerin Frau Kollegin HuthHaage das Wort. Sie haben noch vier Minuten Redezeit. Sie haben vorhin die fünf Minuten nicht ausgeschöpft.
Meine Damen und Herren! Frau Grosse, Sie haben Eltern als Berufswahlbegleiter angesprochen. Nun könnte man meinen, dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, dass Eltern ihre Kinder bei der Berufswahl und auf dem Lebensweg insgesamt begleiten. Aber sei es drum, es ist sicherlich kein Fehler, das zu unterstützen. Man muss jedoch auch sagen, durch das Projekt allein wird kein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz geschaffen.
Herr Schwarz, es ist gut, dass es die Projekte gibt, aber es ist schlecht, dass es sie geben muss. Ich bitte Sie ganz ehrlich, hören Sie auf, solche Projekte als
Herr Minister, eine Anregung an Sie, bitte kümmern Sie sich um den Abgleich der Daten Ihres Ministeriums und des Statistischen Landesamts. Das wäre hilfreich.
Noch ein anderer Aspekt: 40 % der arbeitslosen Jugendlichen sind ohne Schulabschluss oder ohne berufliche Ausbildung. Das zeigt deutlich den Zusammenhang zwischen Bildung und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ausbildung ist und bleibt der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Dennoch haben wir das Problem, dass ein großer Teil der Jugendlichen, nämlich knapp 19 %, die Ausbildungsverhältnisse vorzeitig beendet.
Meine Damen und Herren, das duale Ausbildungssystem ist nach wie vor ein großer Standortvorteil Deutschlands. Vielleicht haben Sie es verfolgt, zurzeit finden in Finnland die World Skill Championships statt. Das sind die Weltmeisterschaften in den Ausbildungsberufen. Da treten gegeneinander an junge Friseure, junge Tischler, junge Handwerker aus vielen verschiedenen Nationen. Was uns im Sport seit geraumer Zeit nicht mehr gelingt, nämlich Spitzenplätze und Medaillenränge einzunehmen, das ist uns bei diesen World Skill Championships in der Vergangenheit und auch diesmal wieder ganz stark gelungen. Gestern haben zwei junge deutsche Auszubildende erstmals im wichtigen Bereich der Mechatronik die Silbermedaille gewonnen. Es ist kein Zufall, dass diese beiden Mechatroniker Auszubildende der Festo AG in Baden-Württemberg sind, einem sehr innovativen Unternehmen, das sich auch stark um die Ausbildung kümmert. Das ist ein toller Erfolg. Das zeigt auch, dass wir uns stärker und weiterhin um die Zukunft der dualen Ausbildung bemühen müssen.
Die Bundesregierung muss sich auf der europäischen Ebene dafür einsetzen, dass die geplanten EURichtlinien nicht zur Schwächung der dualen Ausbildung führen werden. Dass das in Zukunft eine CDU-geführte Bundesregierung tun wird, daran haben wir keinen Zweifel. Dann gelingt das auch.
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, ich wiederhole das jetzt nicht, was ich von Ihnen gehört habe, aber es bringt uns nicht weiter. Da gebe ich Ihnen Recht. Gegenseitige Polemik schafft keinen einzigen Ausbildungsplatz. Herr Kollege Wiechmann, ich hatte vorhin gesagt, ich werde den Versuch unternehmen, nochmals mit einem konstruktiven Beitrag eine Idee mit hereinzubringen, wie wir noch zu weiteren Ausbildungsplätzen kommen können. Da gibt es auch wieder ein sehr interessantes Vorbild. Herr Dr. Braun kennt das. Das ist der Ausbildungsverbund bei der BASF, die einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt von Ausbildungsplätzen geschaffen hat.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich sage nur, Ihr Minister hat zu Ihren Vorschlägen auch nichts gesagt!)
Das braucht der Minister nicht, weil die Vorschläge, die ich hier mache, vorher mit dem Herrn Minister abgestimmt sind.